Gesamt­sal­die­rung im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Ein­be­zie­hung gering­fü­gi­ger Anrech­te

In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur wird die Fra­ge, ob und in wel­cher Form § 18 VersAus­glG in Fäl­len des § 31 VersAus­glG anwend­bar ist, unter­schied­lich beur­teilt.

Gesamt­sal­die­rung im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Ein­be­zie­hung gering­fü­gi­ger Anrech­te

Nach einer Auf­fas­sung steht § 18 VersAus­glG jeden­falls der Ein­be­zie­hung gering­fü­gi­ger Anrech­te in den Gesamt­sal­do nicht ent­ge­gen. Durch die Ein­be­zie­hung auch gering­fü­gi­ger Anrech­te in den Gesamt­sal­do ent­ste­he dem jewei­li­gen Ver­sor­gungs­trä­ger kein Auf­wand, da das jewei­li­ge Anrecht inso­weit ledig­lich eine Rechen­po­si­ti­on dar­stel­le 1.

Tei­le der Ver­tre­ter die­ser Auf­fas­sung sind außer­dem der Mei­nung, dass § 18 VersAus­glG dann ein­schlä­gig sei, wenn die Dif­fe­renz der Sum­men aller Aus­gleichs­wer­te die Gering­fü­gig­keits­gren­ze unter­schrei­tet 2. Zur Begrün­dung wird ange­führt, dass nach Sinn und Zweck des § 18 VersAus­glG maß­geb­lich dar­auf abzu­stel­len sei, ob der Aus­gleich mit einem unan­ge­mes­se­nen Ver­wal­tungs­auf­wand ver­bun­den sei. Die­se Fra­ge kön­ne ange­sichts der im Rah­men des § 31 VersAus­glG gebo­te­nen Gesamt­sal­die­rung nur an Anse­hung des Gesamt­sal­dos von Rele­vanz sein 3. Zwar kön­ne im Fal­le eines Abstel­lens auf den Gesamt­sal­do aller Aus­gleichs­wer­te der über­le­ben­de Ehe­gat­te bes­ser gestellt sein als im Fal­le eines fik­ti­ven Wert­aus­gleichs ohne den Tod eines Ehe­gat­ten. Jedoch ver­fol­ge § 31 Abs. 2 VersAus­glG nicht den Zweck, eine der­ar­ti­ge Bes­ser­stel­lung zu ver­mei­den 4.

Teil­wei­se wird aller­dings dar­auf hin­ge­wie­sen, dass im Rah­men des ein­ge­räum­ten Ermes­sens auch dann regel­mä­ßig ein Aus­gleich erfol­gen sol­le, wenn der Gesamt­sal­do aller Anrech­te gering­fü­gig sei. Für den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger ent­ste­he kein unver­hält­nis­mä­ßi­ger Ver­wal­tungs­auf­wand, wenn der Ein­mal­aus­gleich – wie regel­mä­ßig – durch Über­tra­gung von Ent­gelt­punk­ten der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erfol­ge. Im Rah­men des ein­ge­räum­ten Ermes­sens sei des­halb vom Nicht­aus­gleich von Anrech­ten wegen Gering­fü­gig­keit nach § 18 VersAus­glG abzu­se­hen 5.

Nach einer ande­ren Auf­fas­sung ist für die Anwen­dung des § 18 VersAus­glG uner­heb­lich, ob die Dif­fe­renz der Sum­men aller Anrech­te den Grenz­wert des § 18 Abs. 3 VersAus­glG über­schrei­tet. Jedoch sei­en in Anwen­dung des § 18 VersAus­glG in die Aus­gleichs­bi­lanz ledig­lich die­je­ni­gen Anrech­te ein­zu­stel­len, die auch im Fal­le einer fik­ti­ven Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ohne den Tod des einen Ehe­gat­ten unter Berück­sich­ti­gung der gesetz­li­chen Aus­schluss­tat­be­stän­de im Rah­men des Wert­aus­gleichs bei der Schei­dung aus­zu­glei­chen gewe­sen wären 6. Zur Begrün­dung füh­ren die Ver­tre­ter die­ser Auf­fas­sung aus, dass der Anwen­dungs­be­reich des § 18 Abs. 1 VersAus­glG in unzu­läs­si­ger Wei­se auf nicht gleich­ar­ti­ge Anrech­te aus­ge­dehnt wer­de, wenn man für die Gering­fü­gig­keits­prü­fung auf den Gesamt­sal­do aller Anrech­te abstel­le. Der Rege­lung des § 18 VersAus­glG kön­ne kein über­ge­ord­ne­tes Prin­zip dahin­ge­hend ent­nom­men wer­den, in Baga­tell­fäl­len von einem Wert­aus­gleich abzu­se­hen 7. Dem­ge­gen­über erfor­de­re das Bes­ser­stel­lungs­ver­bot des § 31 Abs. 2 S. 1 VersAus­glG, den Aus­gleich auf den Betrag zu begren­zen, den der Berech­tig­te bei Anwen­dung der §§ 9 ff. VersAus­glG im Ergeb­nis als Über­schuss bekom­men hät­te. Soweit in die­sem Fall Anrech­te nach § 18 VersAus­glG aus­ge­nom­men wor­den wären, kön­ne der Berech­tig­te auch im Rah­men der nach § 31 Abs. 2 S. 1 VersAus­glG gebo­te­nen Gesamt­sal­die­rung nicht an die­sen Anrech­ten par­ti­zi­pie­ren. Auf die Fra­ge, inwie­weit der Ver­sor­gungs­trä­ger bei einem Aus­gleich nach § 31 VersAus­glG belas­tet wer­de, kom­me es daher nicht an 8.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart schließt sich der zuletzt genann­ten Auf­fas­sung an.

Ursprüng­lich sah der Geset­zes­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Struk­tur­re­form des Ver­sor­gungs­aus­gleichs in § 18 Abs. 1 VersAus­glG vor, dass das Fami­li­en­ge­richt vom Aus­gleich abse­hen soll­te, wenn die Dif­fe­renz sämt­li­cher bei­der­sei­ti­gen Aus­gleichs­wer­te auf Kapi­tal­wert­ba­sis gering war 9. Erst auf­grund der Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses wur­de die in § 18 Abs. 1 VersAus­glG vor­ge­se­he­ne Rege­lung zum Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs bei gering­fü­gi­gem Wert­un­ter­schied der bei­der­sei­ti­gen Aus­gleichs­wer­te dahin­ge­hend modi­fi­ziert, dass sie nur noch für Anrech­te glei­cher Art galt 10. Auf die­se Wei­se soll­te aus­weis­lich der Begrün­dung der Beschluss­emp­feh­lung einer­seits der Anwen­dungs­be­reich der Norm ein­ge­schränkt und den Beden­ken Rech­nung getra­gen wer­den, die von eini­gen Sach­ver­stän­di­gen gegen den Ver­gleich sämt­li­cher Anrech­te auf Stich­tags­ba­sis erho­ben wur­den. Zum ande­ren soll­te der Anwen­dungs­be­reich des § 18 VersAus­glG fle­xi­bi­li­siert wer­den 11.

Dem­ge­mäß unter­schei­det der Wort­laut des § 18 VersAus­glG nun­mehr zwi­schen Anrech­ten glei­cher Art (Absatz 1) und ein­zel­nen Anrech­ten (Absatz 2), wobei "ein­zeln" als Abgren­zung zu "glei­cher Art" zu ver­ste­hen ist 12.

Vor die­sem Hin­ter­grund wider­spricht es der Sys­te­ma­tik des § 18 VersAus­glG, in Fäl­len des § 31 VersAus­glG bei der Anwen­dung des § 18 VersAus­glG dar­auf abzu­stel­len, ob der Gesamt­sal­do sämt­li­cher – also auch nicht gleich­ar­ti­ger – Anrech­te gering­fü­gig ist. Denn auf die­se Wei­se wür­de der Anwen­dungs­be­reich des § 18 Abs. 1 VersAus­glG auf nicht gleich­ar­ti­ge Anrech­te aus­ge­dehnt 7. Von einer der­ar­ti­gen Gesamt­sal­die­rung sämt­li­cher Anrech­te wur­de im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren indes bewusst abge­se­hen.

Auf der ande­ren Sei­te sind gering­fü­gi­ge Anrech­te im Sin­ne des § 18 Abs. 2 VersAus­glG sowie gleich­ar­ti­ge Anrech­te mit gering­fü­gi­ger Wert­dif­fe­renz im Sin­ne des § 18 Abs. 1 VersAus­glG dann nicht in die gemäß § 31 VersAus­glG erfor­der­li­che Aus­gleichs­bi­lanz ein­zu­stel­len, wenn sie im Rah­men der (fik­ti­ven) Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nach den §§ 9 ff. VersAus­glG ohne den Tod eines Ehe­gat­ten eben­falls nicht aus­ge­gli­chen wor­den wären.

Zwar trifft es zu, dass mit der Ein­be­zie­hung die­ser Anrech­te in die Aus­gleichs­bi­lanz für die Ver­sor­gungs­trä­ger kein Ver­wal­tungs­auf­wand ver­bun­den ist. Da im Rah­men des § 31 VersAus­glG ledig­lich ein Aus­gleich in Höhe der Wert­dif­fe­renz erfolgt, stel­len die ein­zel­nen Anrech­te ledig­lich Rechen­pos­ten dar 13.

Jedoch ergibt sich das Erfor­der­nis einer Anwen­dung des § 18 VersAus­glG auf ein­zel­ne in die Aus­gleichs­bi­lanz ein­zu­stel­len­de Anrech­te aus § 31 Abs. 2 S. 1 VersAus­glG. Danach darf der über­le­ben­de Ehe­gat­te durch den Wert­aus­gleich nicht bes­ser­ge­stellt wer­den, als wenn der Ver­sor­gungs­aus­gleich durch­ge­führt wor­den wäre. Eine der­ar­ti­ge Bes­ser­stel­lung wür­de aber ein­tre­ten, wenn der Berech­tig­te im Rah­men des § 31 VersAus­glG auch von Anrech­ten pro­fi­tie­ren wür­de, die im Fal­le des Wert­aus­gleichs nach der Schei­dung ohne den Tod des ande­ren Ehe­gat­ten nicht aus­ge­gli­chen wor­den wären 14.

Zu Unrecht ver­weist die Gegen­auf­fas­sung dar­auf, dass § 31 Abs. 2 VersAus­glG nicht den Zweck ver­fol­ge, eine sich aus der Anwen­dung des § 18 VersAus­glG erge­ben­de Bes­ser­stel­lung zu ver­mei­den 4. § 31 Abs. 2 VersAus­glG dif­fe­ren­ziert von sei­nem Wort­laut her nicht danach, wor­auf die zu ver­mei­den­de Bes­ser­stel­lung beruht. Viel­mehr ist in der Geset­zes­be­grün­dung aus­drück­lich davon die Rede, dass es eines Ver­gleichs der Höhe der dem über­le­ben­den Ehe­gat­ten ver­blei­ben­den Anrech­te mit der Höhe der Anrech­te bedür­fe, die er nach durch­ge­führ­tem Wert­aus­gleich bei der Schei­dung gehabt hät­te 15. Im Fal­le des durch­ge­führ­ten Wert­aus­gleichs bei der Schei­dung wäre indes auch § 18 VersAus­glG zur Anwen­dung gekom­men.

In Anwen­dung der vor­ste­hen­den Grund­sät­ze steht § 18 VersAus­glG vor­lie­gend der Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nicht ent­ge­gen. Außer­dem sind vor­lie­gend sämt­li­che Anrech­te in die Aus­gleichs­bi­lanz ein­zu­be­zie­hen.

Zwar unter­schrei­tet die Dif­fe­renz der Aus­gleichs­wer­te der bei­der­sei­ti­gen anglei­chungs­dy­na­mi­schen Anrech­te von 1.901, 98 DM die am 30.06.1992, also zum Ende der Ehe­zeit gel­ten­de monat­li­che Bezugs­grö­ße nach § 18 Abs. 3 VersAus­glG iVm § 18 Abs. 1 SGB IV von 4.200 DM.

Jedoch wären bei­de Anrech­te im Fal­le des Wert­aus­gleichs bei der Schei­dung nach §§ 9 ff. VersAus­glG den­noch aus­zu­glei­chen gewe­sen. Denn die Dif­fe­renz der Aus­gleichs­wer­te der bei­der­sei­ti­gen regel­dyna­mi­schen Anrech­te von 5.091, 91 DM über­schrei­tet die Gering­fü­gig­keits­gren­ze, so dass die­se Anrech­te im Wert­aus­gleich bei der Schei­dung intern zu tei­len gewe­sen wären. Mit einer inter­nen Tei­lung auch der anglei­chungs­dy­na­mi­schen Anrech­te wäre daher für den Ver­sor­gungs­trä­ger allen­falls ein gerin­ger zusätz­li­cher Ver­wal­tungs­auf­wand ver­bun­den gewe­sen. Zudem hät­te eine inter­ne Tei­lung der aus­gleichs­dy­na­mi­schen Anrech­te kei­ne Split­ter­ver­sor­gung zur Fol­ge gehabt. Daher hät­te es pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen ent­spro­chen, einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in den Halb­tei­lungs­grund­satz zu ver­mei­den und in Anse­hung der anglei­chungs­dy­na­mi­schen Anrech­te von einer Anwen­dung des § 18 Abs. 1 VersAus­glG abzu­se­hen 16. Dies gilt umso mehr, als die Antrags­geg­ne­rin über höhe­re anglei­chungs­dy­na­mi­sche Anrech­te ver­fügt als der ver­stor­be­ne Antrag­stel­ler. Vor die­sem Hin­ter­grund hät­te es einen beson­ders gra­vie­ren­den Ver­stoß gegen den Halb­tei­lungs­grund­satz beinhal­tet, wenn man in Anwen­dung des § 18 Abs. 1 VersAus­glG davon abge­se­hen hät­te, die Gesamt­be­las­tung des Antrag­stel­lers zu des­sen Guns­ten zu redu­zie­ren.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 14. Novem­ber 2014 – 15 UF 243/​14

  1. OLG Koblenz Fam­RZ 2012, 1807 6; OLG Hamm NJW-RR 2011, 1376 2; OLG Bran­den­burg Fam­RZ 2011, 1299 10; OLG Dres­den Beschluss vom 03.11.2010 – 23 UF 500/​10 19; Holz­warth Fam­FR 2012, 300; vgl. auch Soergel/​Ahrens 13. Aufl. § 31 VersAus­glG Rn. 9[]
  2. OLG Schles­wig Beschluss vom 23.05.2014 – 15 UF 102/​13 22; OLG Cel­le Fam­RZ 2013, 382 34; OLG Hamm Beschluss vom 11.09.2013 – 8 UF 113/​13 17; Erman/​Norpoth aaO § 31 VersAus­glG Rn. 4a; Wick Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 547[]
  3. OLG Cel­le Fam­RZ 2013, 382 34; Wick aaO Rn. 547[]
  4. Erman/​Norpoth aaO § 31 VersAus­glG Rn. 4a[][]
  5. Berg­ner NZF am 2014, 539, 545[]
  6. OLG Naum­burg Fam­RZ 2013, 1046 Rn. 10; Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 6. Aufl. Rn. 767; juris­PK-BGB/Breu­ers aaO § 31 VersAus­glG Rn.19, 20, 25; Göt­sche in: Rehbein/​Breuers/​Götsche Ver­sor­gungs­aus­gleichs­recht 2012 § 31 Rn.20 f., 23; Göt­sche FamRB 2012, 56, 59; Holz­warth Fam­FR 2013, 13; vgl. auch Münch­Komm-BGB/Gräper BGB 6. Aufl. § 31 VersAus­glG Rn. 5[]
  7. juris­PK-BGB/Breu­ers aaO § 31 VersAus­glG Rn. 25[][]
  8. OLG Naum­burg Fam­RZ 2013, 1046 Rn. 10; Holz­warth Fam­FR 2013, 13; vgl. auch Göt­sche in: Rehbein/​Breuers/​Götsche aaO § 31 Rn.20 f.[]
  9. BT-Drs. 16/​10144 S. 11[]
  10. BT-Drs. 16/​11903 S. 13, 54[]
  11. BT-Drs. 16/​11903 S. 54[]
  12. BGH Fam­RZ 2012, 277 Rn. 25[]
  13. OLG Koblenz Fam­RZ 2012, 1807 6; OLG Hamm NJW-RR 2011, 1376 2; OLG Bran­den­burg Fam­RZ 2011, 1299 10; OLG Dres­den Beschluss vom 03.11.2010 – 23 UF 500/​10 19; Holz­warth Fam­FR 2012, 300;[]
  14. OLG Naum­burg Fam­RZ 2013, 1046 Rn. 10; Holz­warth Fam­FR 2013, 13; vgl. auch Göt­sche in: Rehbein/​Breuers/​Götsche aaO § 31 VersAus­glG Rn.20 f.[]
  15. BT-Drs. 16/​10144 S. 71[]
  16. vgl. BGH Fam­RZ 2012, 192 Rn. 42, 48[]