Gesamtsaldierung im Versorgungsausgleich – und die Einbeziehung gering­fü­gi­ger Anrechte

In Rechtsprechung und Literatur wird die Frage, ob und in wel­cher Form § 18 VersAusglG in Fällen des § 31 VersAusglG anwend­bar ist, unter­schied­lich beur­teilt.

Gesamtsaldierung im Versorgungsausgleich – und die Einbeziehung gering­fü­gi­ger Anrechte

Nach einer Auffassung steht § 18 VersAusglG jeden­falls der Einbeziehung gering­fü­gi­ger Anrechte in den Gesamtsaldo nicht ent­ge­gen. Durch die Einbeziehung auch gering­fü­gi­ger Anrechte in den Gesamtsaldo ent­ste­he dem jewei­li­gen Versorgungsträger kein Aufwand, da das jewei­li­ge Anrecht inso­weit ledig­lich eine Rechenposition dar­stel­le 1.

Teile der Vertreter die­ser Auffassung sind außer­dem der Meinung, dass § 18 VersAusglG dann ein­schlä­gig sei, wenn die Differenz der Summen aller Ausgleichswerte die Geringfügigkeitsgrenze unter­schrei­tet 2. Zur Begründung wird ange­führt, dass nach Sinn und Zweck des § 18 VersAusglG maß­geb­lich dar­auf abzu­stel­len sei, ob der Ausgleich mit einem unan­ge­mes­se­nen Verwaltungsaufwand ver­bun­den sei. Diese Frage kön­ne ange­sichts der im Rahmen des § 31 VersAusglG gebo­te­nen Gesamtsaldierung nur an Ansehung des Gesamtsaldos von Relevanz sein 3. Zwar kön­ne im Falle eines Abstellens auf den Gesamtsaldo aller Ausgleichswerte der über­le­ben­de Ehegatte bes­ser gestellt sein als im Falle eines fik­ti­ven Wertausgleichs ohne den Tod eines Ehegatten. Jedoch ver­fol­ge § 31 Abs. 2 VersAusglG nicht den Zweck, eine der­ar­ti­ge Besserstellung zu ver­mei­den 4.

Teilweise wird aller­dings dar­auf hin­ge­wie­sen, dass im Rahmen des ein­ge­räum­ten Ermessens auch dann regel­mä­ßig ein Ausgleich erfol­gen sol­le, wenn der Gesamtsaldo aller Anrechte gering­fü­gig sei. Für den Rentenversicherungsträger ent­ste­he kein unver­hält­nis­mä­ßi­ger Verwaltungsaufwand, wenn der Einmalausgleich – wie regel­mä­ßig – durch Übertragung von Entgeltpunkten der gesetz­li­chen Rentenversicherung erfol­ge. Im Rahmen des ein­ge­räum­ten Ermessens sei des­halb vom Nichtausgleich von Anrechten wegen Geringfügigkeit nach § 18 VersAusglG abzu­se­hen 5.

Nach einer ande­ren Auffassung ist für die Anwendung des § 18 VersAusglG uner­heb­lich, ob die Differenz der Summen aller Anrechte den Grenzwert des § 18 Abs. 3 VersAusglG über­schrei­tet. Jedoch sei­en in Anwendung des § 18 VersAusglG in die Ausgleichsbilanz ledig­lich die­je­ni­gen Anrechte ein­zu­stel­len, die auch im Falle einer fik­ti­ven Durchführung des Versorgungsausgleichs ohne den Tod des einen Ehegatten unter Berücksichtigung der gesetz­li­chen Ausschlusstatbestände im Rahmen des Wertausgleichs bei der Scheidung aus­zu­glei­chen gewe­sen wären 6. Zur Begründung füh­ren die Vertreter die­ser Auffassung aus, dass der Anwendungsbereich des § 18 Abs. 1 VersAusglG in unzu­läs­si­ger Weise auf nicht gleich­ar­ti­ge Anrechte aus­ge­dehnt wer­de, wenn man für die Geringfügigkeitsprüfung auf den Gesamtsaldo aller Anrechte abstel­le. Der Regelung des § 18 VersAusglG kön­ne kein über­ge­ord­ne­tes Prinzip dahin­ge­hend ent­nom­men wer­den, in Bagatellfällen von einem Wertausgleich abzu­se­hen 7. Demgegenüber erfor­de­re das Besserstellungsverbot des § 31 Abs. 2 S. 1 VersAusglG, den Ausgleich auf den Betrag zu begren­zen, den der Berechtigte bei Anwendung der §§ 9 ff. VersAusglG im Ergebnis als Überschuss bekom­men hät­te. Soweit in die­sem Fall Anrechte nach § 18 VersAusglG aus­ge­nom­men wor­den wären, kön­ne der Berechtigte auch im Rahmen der nach § 31 Abs. 2 S. 1 VersAusglG gebo­te­nen Gesamtsaldierung nicht an die­sen Anrechten par­ti­zi­pie­ren. Auf die Frage, inwie­weit der Versorgungsträger bei einem Ausgleich nach § 31 VersAusglG belas­tet wer­de, kom­me es daher nicht an 8.

Das Oberlandesgericht Stuttgart schließt sich der zuletzt genann­ten Auffassung an.

Ursprünglich sah der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs in § 18 Abs. 1 VersAusglG vor, dass das Familiengericht vom Ausgleich abse­hen soll­te, wenn die Differenz sämt­li­cher bei­der­sei­ti­gen Ausgleichswerte auf Kapitalwertbasis gering war 9. Erst auf­grund der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses wur­de die in § 18 Abs. 1 VersAusglG vor­ge­se­he­ne Regelung zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei gering­fü­gi­gem Wertunterschied der bei­der­sei­ti­gen Ausgleichswerte dahin­ge­hend modi­fi­ziert, dass sie nur noch für Anrechte glei­cher Art galt 10. Auf die­se Weise soll­te aus­weis­lich der Begründung der Beschlussempfehlung einer­seits der Anwendungsbereich der Norm ein­ge­schränkt und den Bedenken Rechnung getra­gen wer­den, die von eini­gen Sachverständigen gegen den Vergleich sämt­li­cher Anrechte auf Stichtagsbasis erho­ben wur­den. Zum ande­ren soll­te der Anwendungsbereich des § 18 VersAusglG fle­xi­bi­li­siert wer­den 11.

Demgemäß unter­schei­det der Wortlaut des § 18 VersAusglG nun­mehr zwi­schen Anrechten glei­cher Art (Absatz 1) und ein­zel­nen Anrechten (Absatz 2), wobei „ein­zeln” als Abgrenzung zu „glei­cher Art” zu ver­ste­hen ist 12.

Vor die­sem Hintergrund wider­spricht es der Systematik des § 18 VersAusglG, in Fällen des § 31 VersAusglG bei der Anwendung des § 18 VersAusglG dar­auf abzu­stel­len, ob der Gesamtsaldo sämt­li­cher – also auch nicht gleich­ar­ti­ger – Anrechte gering­fü­gig ist. Denn auf die­se Weise wür­de der Anwendungsbereich des § 18 Abs. 1 VersAusglG auf nicht gleich­ar­ti­ge Anrechte aus­ge­dehnt 7. Von einer der­ar­ti­gen Gesamtsaldierung sämt­li­cher Anrechte wur­de im Gesetzgebungsverfahren indes bewusst abge­se­hen.

Auf der ande­ren Seite sind gering­fü­gi­ge Anrechte im Sinne des § 18 Abs. 2 VersAusglG sowie gleich­ar­ti­ge Anrechte mit gering­fü­gi­ger Wertdifferenz im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG dann nicht in die gemäß § 31 VersAusglG erfor­der­li­che Ausgleichsbilanz ein­zu­stel­len, wenn sie im Rahmen der (fik­ti­ven) Durchführung des Versorgungsausgleichs nach den §§ 9 ff. VersAusglG ohne den Tod eines Ehegatten eben­falls nicht aus­ge­gli­chen wor­den wären.

Zwar trifft es zu, dass mit der Einbeziehung die­ser Anrechte in die Ausgleichsbilanz für die Versorgungsträger kein Verwaltungsaufwand ver­bun­den ist. Da im Rahmen des § 31 VersAusglG ledig­lich ein Ausgleich in Höhe der Wertdifferenz erfolgt, stel­len die ein­zel­nen Anrechte ledig­lich Rechenposten dar 13.

Jedoch ergibt sich das Erfordernis einer Anwendung des § 18 VersAusglG auf ein­zel­ne in die Ausgleichsbilanz ein­zu­stel­len­de Anrechte aus § 31 Abs. 2 S. 1 VersAusglG. Danach darf der über­le­ben­de Ehegatte durch den Wertausgleich nicht bes­ser­ge­stellt wer­den, als wenn der Versorgungsausgleich durch­ge­führt wor­den wäre. Eine der­ar­ti­ge Besserstellung wür­de aber ein­tre­ten, wenn der Berechtigte im Rahmen des § 31 VersAusglG auch von Anrechten pro­fi­tie­ren wür­de, die im Falle des Wertausgleichs nach der Scheidung ohne den Tod des ande­ren Ehegatten nicht aus­ge­gli­chen wor­den wären 14.

Zu Unrecht ver­weist die Gegenauffassung dar­auf, dass § 31 Abs. 2 VersAusglG nicht den Zweck ver­fol­ge, eine sich aus der Anwendung des § 18 VersAusglG erge­ben­de Besserstellung zu ver­mei­den 4. § 31 Abs. 2 VersAusglG dif­fe­ren­ziert von sei­nem Wortlaut her nicht danach, wor­auf die zu ver­mei­den­de Besserstellung beruht. Vielmehr ist in der Gesetzesbegründung aus­drück­lich davon die Rede, dass es eines Vergleichs der Höhe der dem über­le­ben­den Ehegatten ver­blei­ben­den Anrechte mit der Höhe der Anrechte bedür­fe, die er nach durch­ge­führ­tem Wertausgleich bei der Scheidung gehabt hät­te 15. Im Falle des durch­ge­führ­ten Wertausgleichs bei der Scheidung wäre indes auch § 18 VersAusglG zur Anwendung gekom­men.

In Anwendung der vor­ste­hen­den Grundsätze steht § 18 VersAusglG vor­lie­gend der Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht ent­ge­gen. Außerdem sind vor­lie­gend sämt­li­che Anrechte in die Ausgleichsbilanz ein­zu­be­zie­hen.

Zwar unter­schrei­tet die Differenz der Ausgleichswerte der bei­der­sei­ti­gen anglei­chungs­dy­na­mi­schen Anrechte von 1.901, 98 DM die am 30.06.1992, also zum Ende der Ehezeit gel­ten­de monat­li­che Bezugsgröße nach § 18 Abs. 3 VersAusglG iVm § 18 Abs. 1 SGB IV von 4.200 DM.

Jedoch wären bei­de Anrechte im Falle des Wertausgleichs bei der Scheidung nach §§ 9 ff. VersAusglG den­noch aus­zu­glei­chen gewe­sen. Denn die Differenz der Ausgleichswerte der bei­der­sei­ti­gen regel­dyna­mi­schen Anrechte von 5.091, 91 DM über­schrei­tet die Geringfügigkeitsgrenze, so dass die­se Anrechte im Wertausgleich bei der Scheidung intern zu tei­len gewe­sen wären. Mit einer inter­nen Teilung auch der anglei­chungs­dy­na­mi­schen Anrechte wäre daher für den Versorgungsträger allen­falls ein gerin­ger zusätz­li­cher Verwaltungsaufwand ver­bun­den gewe­sen. Zudem hät­te eine inter­ne Teilung der aus­gleichs­dy­na­mi­schen Anrechte kei­ne Splitterversorgung zur Folge gehabt. Daher hät­te es pflicht­ge­mä­ßem Ermessen ent­spro­chen, einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Eingriff in den Halbteilungsgrundsatz zu ver­mei­den und in Ansehung der anglei­chungs­dy­na­mi­schen Anrechte von einer Anwendung des § 18 Abs. 1 VersAusglG abzu­se­hen 16. Dies gilt umso mehr, als die Antragsgegnerin über höhe­re anglei­chungs­dy­na­mi­sche Anrechte ver­fügt als der ver­stor­be­ne Antragsteller. Vor die­sem Hintergrund hät­te es einen beson­ders gra­vie­ren­den Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz beinhal­tet, wenn man in Anwendung des § 18 Abs. 1 VersAusglG davon abge­se­hen hät­te, die Gesamtbelastung des Antragstellers zu des­sen Gunsten zu redu­zie­ren.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 14. November 2014 – 15 UF 243/​14

  1. OLG Koblenz FamRZ 2012, 1807 6; OLG Hamm NJW-RR 2011, 1376 2; OLG Brandenburg FamRZ 2011, 1299 10; OLG Dresden Beschluss vom 03.11.2010 – 23 UF 500/​10 19; Holzwarth FamFR 2012, 300; vgl. auch Soergel/​Ahrens 13. Aufl. § 31 VersAusglG Rn. 9
  2. OLG Schleswig Beschluss vom 23.05.2014 – 15 UF 102/​13 22; OLG Celle FamRZ 2013, 382 34; OLG Hamm Beschluss vom 11.09.2013 – 8 UF 113/​13 17; Erman/​Norpoth aaO § 31 VersAusglG Rn. 4a; Wick Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 547
  3. OLG Celle FamRZ 2013, 382 34; Wick aaO Rn. 547
  4. Erman/​Norpoth aaO § 31 VersAusglG Rn. 4a
  5. Bergner NZF am 2014, 539, 545
  6. OLG Naumburg FamRZ 2013, 1046 Rn. 10; Borth Versorgungsausgleich 6. Aufl. Rn. 767; jurisPK-BGB/Breuers aaO § 31 VersAusglG Rn.19, 20, 25; Götsche in: Rehbein/​Breuers/​Götsche Versorgungsausgleichsrecht 2012 § 31 Rn.20 f., 23; Götsche FamRB 2012, 56, 59; Holzwarth FamFR 2013, 13; vgl. auch MünchKomm-BGB/Gräper BGB 6. Aufl. § 31 VersAusglG Rn. 5
  7. jurisPK-BGB/Breuers aaO § 31 VersAusglG Rn. 25
  8. OLG Naumburg FamRZ 2013, 1046 Rn. 10; Holzwarth FamFR 2013, 13; vgl. auch Götsche in: Rehbein/​Breuers/​Götsche aaO § 31 Rn.20 f.
  9. BT-Drs. 16/​10144 S. 11
  10. BT-Drs. 16/​11903 S. 13, 54
  11. BT-Drs. 16/​11903 S. 54
  12. BGH FamRZ 2012, 277 Rn. 25
  13. OLG Koblenz FamRZ 2012, 1807 6; OLG Hamm NJW-RR 2011, 1376 2; OLG Brandenburg FamRZ 2011, 1299 10; OLG Dresden Beschluss vom 03.11.2010 – 23 UF 500/​10 19; Holzwarth FamFR 2012, 300;
  14. OLG Naumburg FamRZ 2013, 1046 Rn. 10; Holzwarth FamFR 2013, 13; vgl. auch Götsche in: Rehbein/​Breuers/​Götsche aaO § 31 VersAusglG Rn.20 f.
  15. BT-Drs. 16/​10144 S. 71
  16. vgl. BGH FamRZ 2012, 192 Rn. 42, 48