Geschlos­se­ne Unter­brin­gung eines Kin­des

Die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung eines Kin­des, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist (§ 1631 b BGB), ist unzu­läs­sig, solan­ge ins­be­son­de­re eine Heim­erzie­hung in einer offe­nen Ein­rich­tung nicht aus­sichts­los erscheint.

Geschlos­se­ne Unter­brin­gung eines Kin­des

Nach § 1631 b Satz 1 BGB bedarf die Unter­brin­gung eines Kin­des, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, der Geneh­mi­gung des Fami­li­en­ge­richts. Die Unter­brin­gung ist zuläs­sig, wenn sie zum Wohl des Kin­des, ins­be­son­de­re zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Selbst- oder Fremd­ge­fähr­dung, erfor­der­lich ist und der Gefahr nicht auf ande­re Wei­se, auch nicht durch ande­re öffent­li­che Hil­fen, begeg­net wer­den kann (§ 1631 b Satz 2 BGB). § 1631 b BGB ist durch das Gesetz zur Erleich­te­rung fami­li­en­ge­richt­li­cher Maß­nah­men bei Gefähr­dung des Kin­des­wohls vom 04.07.2008 1 durch Ein­fü­gung des Sat­zes 2 kon­kre­ti­siert wor­den. Die Neu­fas­sung stellt klar, dass die geschlos­se­ne Unter­brin­gung aus Grün­den des Kin­des­wohls erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig sein muss. So ist ins­be­son­de­re der Vor­rang ande­rer öffent­li­cher Hil­fen zu beach­ten. Der Maß­stab der Erfor­der­lich­keit trägt dem Umstand Rech­nung, dass das Fami­li­en­ge­richt im Ver­fah­ren nach § 1631 b BGB eine Ent­schei­dung der sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern über­prüft, denen im Rah­men ihres Beur­tei­lungs­vor­rangs (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) ein Spiel­raum bei der Aus­übung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts zufällt. Die Ent­schei­dung des Gerichts hat zugleich dem Frei­heits­recht des Min­der­jäh­ri­gen Rech­nung zu tra­gen. Eine geschlos­se­ne Unter­brin­gung kommt daher nur als letz­tes Mit­tel und nur für die kür­zes­te ange­mes­se­ne Zeit in Betracht (vgl. auch Art. 37 Buch­sta­be b der UN-Kin­der­rech­te­kon­ven­ti­on). Der Gesetz­ge­ber hat davon abge­se­hen, Grün­de für eine geschlos­se­ne Unter­brin­gung abschlie­ßend auf­zu­zäh­len, da die­se Grün­de zu viel­schich­tig sind. Das Gesetz nennt aber bei­spiel­haft die Abwen­dung einer erheb­li­chen Selbst- oder Fremd­ge­fähr­dung. Im Fall der Fremd­ge­fähr­dung kann die Unter­brin­gung des Kin­des gebo­ten sein, wenn das Kind sich sonst dem Risi­ko von Not­wehr­maß­nah­men, Ersatz­an­sprü­chen und Pro­zes­sen aus­setzt. Eigen- und Fremd­ge­fähr­dung sind inso­weit eng mit­ein­an­der ver­bun­den 2.

Eine aku­te Eigen- oder Fremd­ge­fähr­dung liegt in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nach dem von dem Beschwer­de­ge­richt in Bezug genom­me­nen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht vor. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ist der Betrof­fe­ne aller­dings aus kin­der- und jugend­psych­ia­tri­scher Sicht stark beein­träch­tigt und in sei­ner kogni­ti­ven und sozia­le­mo­tio­na­len Ent­wick­lung ver­zö­gert. Inso­fern sei von einer erheb­li­chen Chro­ni­fi­zie­rung aus­zu­ge­hen; aktu­ell bestehe auf­grund des zuneh­mend dis­so­zia­len Ver­hal­tens mit Schul­abs­en­tis­mus, wie­der­hol­ter Straf­fäl­lig­keit und Dro­gen­kon­sum eine hohe Gefähr­dung der wei­te­ren Ent­wick­lung in allen rele­van­ten Berei­chen. Selbst wenn davon aus­ge­gan­gen wird, dass bei die­ser Sach­la­ge das Kin­des­wohl in erheb­li­cher Wei­se gefähr­det ist 3, fehlt es jeden­falls an hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen zu der wei­te­ren Vor­aus­set­zung des § 1631 b Satz 2 BGB, näm­lich dass die­ser Gefahr nicht auf ande­re Wei­se, auch nicht durch ande­re öffent­li­che Hil­fen, begeg­net wer­den kann.

Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen hat die Mut­ter des Betrof­fe­nen seit April 2011 Hil­fe zur Erzie­hung (§ 27 SGB VIII) in Anspruch genom­men. Im wei­te­ren Ver­lauf wur­de für den Betrof­fe­nen ein Erzie­hungs­bei­stand oder Betreu­ungs­hel­fer (§ 30 SGB VIII) bestellt; Ter­mi­ne mit die­sem soll der Betrof­fe­ne häu­fig nicht wahr­ge­nom­men haben. Von den gegen­über einer geschlos­se­nen Unter­brin­gung vor­ran­gi­gen ande­ren Mög­lich­kei­ten öffent­li­cher Hil­fe wur­de dage­gen kein Gebrauch gemacht, sei es von der Erzie­hung in einer Tages­grup­pe (§ 32 SGB VIII), der inten­si­ven sozi­al­päd­ago­gi­schen Ein­zel­be­treu­ung (§ 35 SGB VIII) oder der Hil­fe zur Erzie­hung in einer Ein­rich­tung über Tag und Nacht (Heim­erzie­hung) oder einer sons­ti­gen betreu­ten Wohn­form, die Kin­der und Jugend­li­che durch eine Ver­bin­dung von All­tags­er­le­ben mit päd­ago­gi­schen und the­ra­peu­ti­schen Ange­bo­ten in ihrer Ent­wick­lung för­dern soll (§ 34 SGB VIII 4). Letz­te­re erfolgt nicht zwin­gend in einer geschlos­se­nen Ein­rich­tung, ist also nicht not­wen­di­ger­wei­se mit einer Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den.

Dass eine Frei­heits­ent­zie­hung nicht gerecht­fer­tigt und damit unver­hält­nis­mä­ßig ist, kann nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Es trifft zwar aus­weis­lich des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zu, dass der Betrof­fe­ne kei­ne Krank­heits- und Pro­blem­ein­sicht zeigt. Ande­rer­seits hat er wäh­rend sei­nes Auf­ent­halts in der psych­ia­tri­schen Kli­nik die ver­ein­bar­ten Aus­gän­ge zuver­läs­sig wahr­ge­nom­men. Dar­über hin­aus hat der Betreu­er bereits bei Besu­chen in der Kli­nik eine deut­li­che Ver­än­de­rung des Betrof­fe­nen bemerkt; er habe wacher und kla­rer gewirkt und bei Gesprä­chen Fra­gen gestellt. Unter die­sen Umstän­den, ins­be­son­de­re unter dem Ein­druck der Unter­brin­gung in der Kli­nik, erscheint etwa eine Heim­erzie­hung in einer offe­nen Ein­rich­tung zumin­dest nicht aus­sichts­los. Da die Geneh­mi­gung einer mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­de­nen Unter­brin­gung aber nur die letz­te Mög­lich­keit sein darf, um einer Gefähr­dung des Kin­des­wohls zu begeg­nen, fehlt der erteil­ten Geneh­mi­gung die erfor­der­li­che tat­säch­li­che Grund­la­ge.

Für das wei­te­re Ver­fah­ren weist der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf hin, dass in jedem Fall auch die Dau­er der Unter­brin­gung einer sorg­fäl­ti­gen Prü­fung bedarf 5.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Juli 2012 – XII ZB 661/​11

  1. BGBl. I S. 2586[]
  2. BT-Drucks. 16/​6815 S. 13 f.; vgl. auch Münch­Komm-BGB/Hu­ber 6. Aufl. § 1631 b Rn. 12 f. und Wiesner/​Schmid/​Obkirchner SGB VIII 4. Aufl. § 34 Rn. 21[]
  3. vgl. zu chro­ni­schen Gefähr­dungs­si­tua­tio­nen etwa Rüth FPR 2011, 554, 556[]
  4. vgl. BT-Drucks. 16/​6815 S. 10, 13 f.[]
  5. vgl. hier­zu auch Rüth FPR 2011, 556, 557[]