Geschlos­se­ne Unter­brin­gung eines Min­der­jäh­ri­gen

Vor­aus­set­zung sowohl für die Ertei­lung als auch für die Ver­län­ge­rung der fami­li­en­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung einer mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­de­nen Unter­brin­gung eines Min­der­jäh­ri­gen ist jeweils ein ent­spre­chen­der Antrag des bzw. der Sor­ge­be­rech­tig­ten.

Geschlos­se­ne Unter­brin­gung eines Min­der­jäh­ri­gen

Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung einer fami­li­en­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung nach § 1631b BGB ist ein Antrag der Auf­ent­halts­be­stim­mungs­be­rech­tig­ten 1. Inso­fern ist im vor­lie­gend vom Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men ent­schie­de­nen Fall schon hin­sicht­lich des unan­ge­foch­te­nen Aus­gangs­be­schlus­ses des Fami­li­en­ge­richts vom 07.12.2012 zwei­fel­haft, ob über­haupt ein ord­nungs­ge­mä­ßer Antrag vor­ge­le­gen hat.

Steht – wie hier – den Eltern das Sor­ge­recht gemein­sam zu, kön­nen sie auch die Geneh­mi­gung für die von ihnen beab­sich­tig­te Unter­brin­gung gem. § 1631b BGB nur gemein­sam bean­tra­gen 2. Ob im vor­lie­gen­den Fall ein gemein­sa­mer Antrag der Kin­des­el­tern vor­ge­le­gen hat, lässt sich nach Akten­la­ge nicht fest­stel­len. Die von der Kin­des­mut­ter bei Antrag­stel­lung avi­sier­te Voll­macht des Kin­des­va­ters liegt nicht vor. Soweit ersicht­lich, ist die­ser vom Fami­li­en­ge­richt am Ver­fah­ren auch nicht betei­ligt wor­den. Ins­be­son­de­re sind sowohl der Aus­gangs­be­schluss als auch der ange­foch­te­ne Ver­län­ge­rungs­be­schluss anschei­nend ledig­lich der Kin­des­mut­ter zuge­stellt wor­den. Auch ist die Anschrift des Kin­des­va­ters – auf­grund des Getrennt­le­bens der Kin­des­el­tern ist nicht anzu­neh­men, dass auch der Kin­des­va­ter unter der Anschrift der Kin­des­mut­ter wohnt – der Akte nicht zu ent­neh­men.

Unab­hän­gig davon liegt jeden­falls kein Antrag der Kin­des­el­tern auf Ver­län­ge­rung der mit dem Aus­gangs­be­schluss erteil­ten Geneh­mi­gung vor, der als Grund­la­ge des ange­foch­te­nen Beschlus­ses in Betracht kom­men könn­te. Eben­so wie für die Ertei­lung der Geneh­mi­gung bedarf es jedoch auch für deren Ver­län­ge­rung durch das Fami­li­en­ge­richt eines Antrags der Inha­ber des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts. Dies folgt schon dar­aus, dass eine Ver­län­ge­rung der Geneh­mi­gung unzu­läs­sig ist, wenn der Sor­ge­be­rech­tig­te die Unter­brin­gung nicht mehr will 3. Hier hat das Fami­li­en­ge­richt den ange­foch­te­nen Beschluss nicht nur ohne Antrag der Kin­des­el­tern, son­dern – soweit ersicht­lich – auch ohne Anhö­rung der Kin­des­el­tern, des Jugend­am­tes und des Ver­fah­rens­bei­stands und ohne deren Ladung zur Anhö­rung des Betrof­fe­nen allein auf die Über­sen­dung des fach­ärzt­li­chen Zeug­nis­ses der Kli­nik vom 19.12.2012 hin qua­si von Amts wegen erlas­sen. Bei die­ser Sach­la­ge war – man­gels Vor­lie­gens eines Antrags der gemein­sam sor­ge­be­rech­tig­ten Kin­des­el­tern auf Ver­län­ge­rung der mit Beschluss vom 07.12.2012 erteil­ten Geneh­mi­gung – der ange­foch­te­ne Beschluss auf die Beschwer­de des Betrof­fe­nen auf­zu­he­ben.

Dies gilt – da der feh­len­de Antrag im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht wird nach­ge­holt wer­den kön­nen – unab­hän­gig davon, dass mit Rück­sicht auf den Inhalt der fach­ärzt­li­chen Stel­lung­nah­me für den Fall einer – erneu­ten – Antrag­stel­lung der Kin­des­el­tern nach § 1631b BGB die Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung der Geneh­mi­gung vor­lie­gen dürf­ten. Auf eine ent­spre­chen­de unver­züg­li­che Antrag­stel­lung durch die Kin­des­el­tern kann etwa sei­tens der Kli­nik oder des Jugend­am­tes hin­ge­wirkt wer­den. Im Fal­le einer Unei­nig­keit der Kin­des­el­tern bestän­de die Mög­lich­keit, in einem Ver­fah­ren nach § 1628 BGB die Ent­schei­dungs­be­fug­nis einem Eltern­teil zu über­tra­gen. Sofern die Kin­des­el­tern eine wei­te­re Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen trotz deren Not­wen­dig­keit ableh­nen soll­ten und dadurch eine Kin­des­wohl­ge­fähr­dung ent­ste­hen soll­te, könn­te die­ser durch geeig­ne­te Eil­maß­nah­men nach § 1666 BGB begeg­net wer­den. Eben­falls wären bei Vor­lie­gen der ent­spre­chen­den Vor­aus­set­zun­gen Maß­nah­men der Orts­po­li­zei­be­hör­de nach dem Brem­PsychKG denk­bar, um eigen- oder fremd­ge­fähr­den­dem Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen durch eine Fort­set­zung der begon­ne­nen sta­tio­nä­ren Behand­lung ent­ge­gen­zu­wir­ken.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men, Beschluss vom 14. Janu­ar 2013 – 5 UF 1/​13

  1. vgl. Münch­Komm-BGB/Hu­ber, BGB, 6. Aufl.2012, § 1631b Rn.19; Erman/​Michalsky/​Döll, BGB, 13. Aufl.2011, § 1631b Rn. 16; juris­PK-BGB/Ham­dan, 6. Aufl.2012, § 1631b Rn. 24; Eckebrecht/​Schael, Ver­fah­rens­hand­buch Fami­li­en­sa­chen, 2. Aufl., 2010, § 2 Rn. 178; a. A. Musielak/​Borth, FamFG, 3. Aufl.2012, § 167 Rn. 2[]
  2. vgl. juris­PK-BGB/Ham­dan a. a. O.[]
  3. vgl. OLG Naum­burg, Fam­RZ 2009, 431[]