Gesund­heits­sor­ge bei einem mög­li­cher­wei­se trans­se­xu­el­len Kind

Die Rück­über­tra­gung der Gesund­heits­sor­ge vom Jugend­amt auf die Kin­des­mut­ter schei­det aus bei einer fort­dau­ern­den Gefahr für das Kin­des­wohl. Die­se Gefahr besteht dann, wenn sich die Eltern nicht einig sind über die Art einer not­wen­di­gen medi­zi­ni­schen Beglei­tung wegen einer mög­li­chen Trans­se­xua­li­tät des Kin­des, so dass eine Blo­cka­de wei­te­rer Dia­gnos­tik zu einer mas­si­ven Schä­di­gung des Kin­des füh­ren wür­de.

Gesund­heits­sor­ge bei einem mög­li­cher­wei­se trans­se­xu­el­len Kind

Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Kam­mer­ge­richt in Ber­lin die Beschwer­de einer Mut­ter zurück­ge­wie­sen, die vor dem Hin­ter­grund der Ver­dachts­dia­gno­se einer Trans­se­xua­li­tät ihres 11jährigen Kin­des die Rück­über­tra­gung der Gesund­heits­sor­ge vom Jugend­amt auf sich ver­langt hat­te. Bereits das zustän­di­ge Amts­ge­richt hat­te eine Rück­über­tra­gung der Gesund­heits­sor­ge abge­lehnt.

Nach Auf­fas­sung des Kam­mer­ge­richts kommt eine Rück­über­tra­gung wegen einer fort­dau­ern­den Gefahr für das Kin­des­wohl gegen­wär­tig nicht in Betracht. Die Kin­des­el­tern sind uneins über die Art einer not­wen­di­gen medi­zi­ni­schen Beglei­tung wegen einer mög­li­chen Trans­se­xua­li­tät. Des­we­gen besteht die Gefahr, dass eine Blo­cka­de wei­te­rer Dia­gnos­tik zu einer mas­si­ven Schä­di­gung des Kin­des führt. Wört­lich heißt es in den Beschluss­grün­den:

Es ist drin­gend gebo­ten, die Fra­ge der Trans­se­xua­li­tät zu klä­ren und in der gebo­te­nen Form zu behan­deln, was auch eine Unter­stüt­zung die­ser Ent­wick­lung unter Ein­schluss von Maß­nah­men vor Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit beinhal­ten kann. Dabei geht es nicht dar­um, bereits über einen bestimm­ten Behand­lungs­weg zu befin­den, son­dern dem Kind den Zugang zu einer medi­zi­ni­schen Behand­lung über­haupt offen zu hal­ten. Um die­se Gefahr – und dar­an anschlie­ßend die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Ent­zu­ges der Gesund­heits­für­sor­ge sowie deren Über­tra­gung auf einen Ergän­zungs­pfle­ger – fest­zu­stel­len, bedarf es ent­ge­gen der Ansicht der Kin­des­mut­ter (…) kei­nes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens. Die Gefahr ist unstrei­tig und wird von der Mut­ter selbst ange­führt, um die von ihr befür­wor­te­te Über­tra­gung der Gesund­heits­für­sor­ge auf sie allein zu recht­fer­ti­gen. Auch sie macht gel­tend, dass X. ‚drin­gend fach­li­che Hil­fe und Unter­stüt­zung benö­tigt’ (…) Die Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist eine juris­ti­sche, die nicht durch ein Gut­ach­ten geklärt, son­dern vom Senat beant­wor­tet wer­den muss“.

Eine Über­tra­gung der Gesund­heits­für­sor­ge auf die Kin­des­mut­ter allein schei­det nach Ansicht des Kam­mer­ge­richts schon des­halb aus, weil der­zeit nicht gesi­chert erschei­ne, dass sie die­se allein zum Woh­le des Kin­des aus­üben wür­de.

Kam­mer­ge­richt, Beschluss vom 15. März 2012 – 19 UF 186/​11

  1. BVerfG, Beschluss vom 11.01.2011 – 1 BvR 3295/​07, NJW 2011, 909[]