Getrennt leben­de Eltern – und die Bei­stand­schaft des Jugend­am­tes für das ehe­li­che Kind

Auch bei getrennt­le­ben­den, ver­hei­ra­te­ten und gemein­sam sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern ist eine Ver­tre­tung des Kin­des durch das Jugend­amt als Bei­stand zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung von Kin­des­un­ter­halt zuläs­sig.

Getrennt leben­de Eltern – und die Bei­stand­schaft des Jugend­am­tes für das ehe­li­che Kind

Der Bei­stand das Kind auch dann in einem Unter­halts­ver­fah­ren ver­tre­ten, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB vor­lie­gen.

Gemäß § 1712 Abs. 1 Nr. 2 BGB wird das Jugend­amt auf schrift­li­chen Antrag eines Eltern­teils Bei­stand des Kin­des nament­lich für die Gel­tend­ma­chung von Unter­halts­an­sprü­chen. Nach § 1713 Abs. 1 Satz 2 BGB kann der Antrag von dem Eltern­teil gestellt wer­den, in des­sen Obhut sich das Kind befin­det, wenn die elter­li­che Sor­ge für das Kind den Eltern gemein­sam zusteht.

Gemäß § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB kann aller­dings ein Eltern­teil, solan­ge die ver­hei­ra­te­ten Eltern getrennt leben oder eine Ehe­sa­che zwi­schen ihnen anhän­gig ist, Unter­halts­an­sprü­che des Kin­des gegen den ande­ren Eltern­teil nur im eige­nen Namen gel­tend machen.

Weil § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB eine gesetz­li­che Ver­fah­rens­stand­schaft anord­net, § 1716 Satz 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 1915 Abs. 1 Satz 1 BGB und § 1793 Abs. 1 Satz 1 BGB ande­rer­seits die gesetz­li­che Ver­tre­tung des Kin­des durch das Jugend­amt als Bei­stand eröff­net (vgl. auch § 234 FamFG), ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten, in wel­chem Ver­hält­nis § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB zu den §§ 1712 ff. BGB steht.

Nach einer Auf­fas­sung, der auch das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg 1 bei­getre­ten ist, ist die Ver­tre­tung durch das Jugend­amt als Bei­stand in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art unzu­läs­sig, weil § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB anord­ne, dass das Kind selbst den Anspruch nicht gel­tend machen dür­fe, wes­halb es auch nicht von einem Bei­stand ver­tre­ten wer­den kön­ne. Der Sinn der gesetz­li­chen Ver­fah­rens­stand­schaft bestehe dar­in, die Kin­der wäh­rend der Tren­nungs­zeit der Eltern oder einer anhän­gi­gen Ehe­sa­che aus den Strei­tig­kei­ten ihrer Eltern her­aus- zuhal­ten 2.

Dem­ge­gen­über hält die wohl über­wie­gen­de Auf­fas­sung die Ver­tre­tung des Kin­des durch einen Bei­stand in einem Ver­fah­ren auf Kin­des­un­ter­halt auch bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB für zuläs­sig. Inso­weit wird auf die Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers ver­wie­sen, der für den Fall der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge, die nach Tren­nung ver­hei­ra­te­ter Eltern der Regel­fall sei, die Mög­lich­keit der Bei­stand­schaft habe eröff­nen wol­len 3.

Der Bun­des­ge­richts­hof hält die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung für zutref­fend.

Dass eine Ver­tre­tung des ehe­li­chen Kin­des durch den Bei­stand bei getrennt­le­ben­den Eltern im Unter­halts­ver­fah­ren zuläs­sig ist und dem­ge­mäß das ver­tre­te­ne Kind auch Betei­lig­ter sein muss, lässt sich bereits dem Wort­laut der ein­schlä­gi­gen Nor­men ent­neh­men.

Gemäß § 1713 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt es für die Berech­ti­gung des Antrags auf Ein­rich­tung einer Bei­stand­schaft bei gemein­sa­mer elter­li­cher Sor­ge allein dar­auf an, dass sich das Kind in der Obhut des Antrag­stel­lers befin­det. Eine Beschrän­kung dahin­ge­hend, dass der Antrag nicht von einem ver­hei­ra­te­ten Eltern­teil gestellt wer­den kann, fin­det sich im Gesetz nicht. Dem­ge­mäß hält auch das Beschwer­de­ge­richt eine Bei­stand­schaft bei außer­ge­richt­li­cher Tätig­keit für zuläs­sig.

Eben­so wenig schließt der Wort­laut des § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB den wirk­sam bestell­ten Bei­stand von der gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung des Kin­des­un­ter­halts aus. Die­se Norm ord­net ledig­lich an, dass der betreu­en­de Eltern­teil Unter­halts­an­sprü­che des Kin­des gegen den ande­ren Eltern­teil nur im eige­nen Namen gel­tend machen kann. Zwar folgt dar­aus, dass der betref­fen­de Eltern­teil das Kind im Unter­halts­ver­fah­ren selbst nicht gesetz­lich ver­tre­ten kann. Das schließt die Ver­tre­tung des Kin­des durch das Jugend­amt als Bei­stand indes nicht aus 4.

Ent­spre­chen­des ergibt sich auch aus einer teleo­lo­gi­schen Aus­le­gung.

Zweck des § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB ist es zu ver­hin­dern, dass das Kind in den Streit der Eltern "förm­lich als Par­tei ein­be­zo­gen wird" 5. Dem­ge­gen­über ist die Erstre­ckung der Bei­stand­schaft nach §§ 1712 ff. BGB auf Eltern, die die gemein­sa­me Sor­ge inne haben, von dem Gedan­ken getra­gen, Kin­der sol­cher Eltern nicht schlech­ter zu stel­len als Kin­der, bei denen ein Eltern­teil die elter­li­che Sor­ge allein aus­übt. Dazu heißt es in der Geset­zes­be­grün­dung: "Auch bei bei­be­hal­te­ner gemein­sa­mer Sor­ge kann eine Bei­stand­schaft des Jugend­am­tes sinn­voll oder sogar not­wen­dig sein. Die Neu­re­ge­lung erspart es dem betreu­en­den Eltern­teil in die­sem Fall, einen Antrag auf Über­tra­gung der allei­ni­gen elter­li­chen Sor­ge für den Auf­ga­ben­kreis Unter­halt allein zu dem Zweck zu bean­tra­gen, eine Bei­stand­schaft des Jugend­am­tes für das Kind zu errei­chen" 6. Auch wenn hier­mit in ers­ter Linie erläu­tert wer­den soll­te, war­um die frü­her nur im Fal­le des allei­ni­gen Sor­ge­rechts mög­li­che Bei­stand­schaft auf die Fäl­le gemein­sa­mer Sor­ge zu erwei­tern ist, ver­deut­li­chen die­se Aus­sa­gen des Gesetz­ge­bers den Sinn und Zweck der Aus­wei­tung der Bei­stand­schaft. Der Gesetz­ge­ber woll­te ersicht­lich die durch die Rege­lun­gen der Bei­stand­schaft den Eltern an die Hand gege­be­ne Unter­stüt­zung mög­lichst vie­len Betrof­fe­nen zuteil­wer­den las­sen, ohne dass die­se auf­wän­di­ge und gege­be­nen­falls auch unnö­ti­ge Sor­ge­rechts­än­de­run­gen bean­tra­gen müss­ten. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Ein­rich­tung einer Bei­stand­schaft kei­ne Kos­ten ver­ur­sacht, weil die Ver­tre­tung durch das Jugend­amt als Bei­stand kos­ten­frei ist 7. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers soll kein Kind benach­tei­ligt und sol­len des­halb für alle Kin­der ein­heit­li­che Bedin­gun­gen geschaf­fen wer­den. Eine Benach­tei­li­gung wür­de indes ein­tre­ten, wenn man wie das Beschwer­de­ge­richt die Ver­tre­tung des Kin­des ver­hei­ra­te­ter Eltern durch einen Bei­stand in einem Kin­des­un­ter­halts­ver­fah­ren unter­sag­te 8.

Auch der mit § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB ver­folg­te Zweck, wonach das Kind aus dem Streit der Eltern her­aus­ge­hal­ten wer­den soll, gebie­tet kei­ne Ein­schrän­kung der Bei­stand­schaft. Viel­mehr wird die Hin­zu­zie­hung eines Bei­stands als gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Kin­des regel­mä­ßig dafür sor­gen, dass sowohl der betreu­en­de Eltern­teil als auch das Kind aus dem Unter­halts­ver­fah­ren her­aus­ge­hal­ten wer­den, so dass hier­durch im Zwei­fel Kon­flik­te eher ver­mie­den wer­den 9.

Die Fra­ge, ob dies im Rah­men eines Schei­dungs­ver­bund­ver­fah­rens anders zu beur­tei­len wäre, stellt sich schon des­halb nicht, weil das als Bei­stand bestell­te Jugend­amt den Kin­des­un­ter­halt gemäß § 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FamFG nicht als Fol­ge­sa­che anhän­gig machen kann.

Schließ­lich steht auch eine sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung einer Ver­tre­tung des Kin­des durch den Bei­stand in einem Unter­halts­ver­fah­ren in Fäl­len des § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht ent­ge­gen.

Zwar wird von der Gegen­auf­fas­sung ein­ge­wandt, dass im Fal­le der Kün­di­gung der Bei­stand­schaft durch den betreu­en­den Eltern­teil wäh­rend eines lau­fen­den Unter­halts­ver­fah­rens das Kind zunächst Betei­lig­ter blei­be 10. Dies führt indes nicht zu einer § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB wider­spre­chen­den Ver­tre­tung des Kin­des durch den Eltern­teil. Viel­mehr muss in die­sem Fall der Antrag des Kin­des im Wege eines Betei­lig­ten­wech­sels in einen sol­chen des betreu­en­den Eltern­teils umge­stellt wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Okto­ber 2014 – XII ZB 250/​14

  1. OLG Olden­burg, Beschluss vom 02.04.2014 – 11 UF 34/​14, Fam­RZ 2014, 1652[]
  2. OLG Cel­le Fam­RZ 2013, 53, 54 und NJW-RR 2012, 1409; AG Regens­burg JAmt 2003, 366; B. Ham­dan in juris­PK-BGB 7. Aufl. § 1629 Rn. 75; Zöller/​Lorenz ZPO 30. Aufl. § 234 FamFG Rn. 5; Staudinger/​Rauscher BGB [2014] § 1713 Rn. 6c; Prütting/​Helms/​Bömelburg FamFG 3. Aufl. § 234 Rn. 5[]
  3. OLG Schles­wig Fam­RZ 2014, 1712, 1713; OLG Stutt­gart JAmt 2007, 40; Erman/​Roth BGB 14. Aufl. § 1713 Rn. 2 a; Münch­Komm-BGB/v. Sach­sen Gessa­phe 6. Aufl. § 1713 Rn. 8; Palandt/​Götz BGB 73. Aufl. § 1713 Rn. 3; NK-BGB/Z­em­pel 3. Aufl. § 1712 Rn.19; Knit­tel JAmt 2007, 40 ff.; Mey­sen JAmt 2008, 120, 121 f.; Mix JAmt 2013 S. 122, 123[]
  4. s. auch Knit­tel JAmt 2007, 40, 41[]
  5. BT-Drs. 13/​4899 S. 96[]
  6. BT-Drs. 14/​8131 S. 10[]
  7. vgl. OLG Schles­wig Fam­RZ 2014, 1712, 1713; Mix JAmt 2013, 122, 123[]
  8. vgl. OLG Schles­wig Fam­RZ 2014, 1712, 1713[]
  9. OLG Schles­wig Fam­RZ 2014, 1712, 1713; Mix JAmt 2013, 122, 123; NKBGB/​Zempel 3. Aufl. § 1712 Rn.19[]
  10. OLG Cel­le Fam­RZ 2013, 53, 54[]