Gleich­wer­tig­keit von Bar- und Betreu­ungs­un­ter­halt

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft die Fra­ge der
Die in § 1612b GBG n.F. in den Fäl­len, in denen der Unter­halts­pflich­ti­ge neben der Zah­lung von Kin­des­un­ter­halt zur Leis­tung von Ehe­gat­ten­un­ter­halt ver­pflich­tet ist, ange­ord­ne­te Gleich­wer­tig­keit von Bar- und Betreu­ungs­un­ter­halt bei der Anrech­nung von Kin­der­geld auf den Kin­des­un­ter­halt ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß, die Rege­lung ver­stößt ins­be­son­de­re nicht gegen den Gleich­heits­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Gleich­wer­tig­keit von Bar- und Betreu­ungs­un­ter­halt

Eltern schul­den ihren Kin­dern unter den Vor­aus­set­zun­gen der §§ 1601 ff. BGB Unter­halt. Gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erfüllt der Eltern­teil, der ein min­der­jäh­ri­ges, unver­hei­ra­te­tes Kind betreut, sei­ne Ver­pflich­tung, zum Unter­halt des Kin­des bei­zu­tra­gen, in der Regel durch die Pfle­ge und die Erzie­hung des Kin­des. Der ande­re Eltern­teil ist zur Zah­lung von Bar­un­ter­halt ver­pflich­tet. Der Anspruch auf Kin­des­un­ter­halt setzt auf Sei­ten des unter­halts­be­rech­tig­ten Kin­des einen Unter­halts­be­darf vor­aus, der sich gemäß § 1610 BGB nach sei­ner Lebens­stel­lung bestimmt und der in § 1612a BGB sowie den hier­auf beru­hen­den Unter­halts­ta­bel­len der Ober­lan­des­ge­rich­te näher defi­niert ist. Kin­des­un­ter­halt kann nur begehrt wer­den, wenn und soweit das Kind nicht in der Lage ist, sei­nen Bedarf durch eige­ne Ein­künf­te gemäß § 1602 Abs. 2 BGB zu decken. Ver­bleibt nach Abzug eige­ner Ein­künf­te ein Rest­be­darf, so hat das Kind in die­ser Höhe einen Unter­halts­an­spruch gegen sei­nen unter­halts­ver­pflich­te­ten Eltern­teil.

Eltern erhal­ten Kin­der­geld nach den Bestim­mun­gen des Bun­des­kin­der­geld­ge­set­zes bezie­hungs­wei­se des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes. Das am Exis­tenz­mi­ni­mum des Kin­des ori­en­tier­te Kin­der­geld steht den Eltern grund­sätz­lich zu glei­chen Tei­len zu, es wird aller­dings zur ver­wal­tungs­tech­ni­schen Erleich­te­rung gemäß § 3 Abs. 1 BKGG und § 64 Abs. 1 EStG nur einem Eltern­teil, regel­mä­ßig dem betreu­en­den Eltern­teil, aus­ge­zahlt.

Nach § 1612b BGB in der bis zum 31.12. 2007 gül­ti­gen Fas­sung wur­de das bei­den Eltern­tei­len zuste­hen­de, jedoch ledig­lich einem Eltern­teil aus­ge­zahl­te Kin­der­geld mit dem Bar­un­ter­halt ver­rech­net. Schul­de­te der Bar­un­ter­halts­pflich­ti­ge neben Kin­des­un­ter­halt auch – gemäß § 1609 Abs. 2 BGB a.F. gleich­ran­gi­gen – Ehe­gat­ten­un­ter­halt, wur­de der Kin­des­un­ter­halt in die Berech­nung des Ehe­gat­ten­un­ter­halts in Höhe des Tabel­len­be­trags ein­ge­stellt. Die­se Berech­nungs­me­tho­de führ­te dazu, dass dem Bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen sein Kin­der­geld­an­teil grund­sätz­lich unver­min­dert ver­blieb. Dies wur­de ledig­lich durch § 1612b Abs. 5 BGB a.F. ein­ge­schränkt, des­sen Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestä­tig­te1. Danach hat­te die Anrech­nung des Kin­der­gel­des auf den Unter­halts­an­spruch des Kin­des zu unter­blei­ben, soweit der Unter­halts­pflich­ti­ge außer­stan­de war, Unter­halt in Höhe von 135 % des Regel­be­trags nach der Regel­be­trags­ver­ord­nung zu leis­ten.

Mit dem am 1. Janu­ar 2008 in Kraft getre­te­nen Gesetz zur Ände­rung des Unter­halts­rechts2 hat der Gesetz­ge­ber das Unter­halts­recht refor­miert. Dies führ­te unter ande­rem bei den Rege­lun­gen zum Min­dest­un­ter­halt min­der­jäh­ri­ger Kin­der und zur unter­halts­recht­li­chen Behand­lung des Kin­der­gel­des zu wesent­li­chen Ände­run­gen.

§ 1612a BGB wur­de geän­dert. Bezugs­grö­ße für den dyna­mi­schen Kin­des­un­ter­halt ist nicht mehr die Regel­be­trags­ver­ord­nung, son­dern ein im Gesetz fest­ge­schrie­be­ner Min­dest­un­ter­halt, der sich in Anpas­sung an die Vor­schrif­ten des Steu­er­rechts nach dem dop­pel­ten Frei­be­trag für das Exis­tenz­mi­ni­mum eines Kin­des rich­tet.

Die unter­halts­recht­li­che Behand­lung von Kin­der­geld wur­de in § 1612b BGB n.F. neu kon­zi­piert.

An die Stel­le der bis­he­ri­gen Anrech­nung des Kin­der­gel­des auf den Bar­un­ter­halts­an­spruch des Kin­des in § 1612b BGB a.F. ist danach der Vor­weg­ab­zug des Kin­der­gel­des von des­sen Bar­un­ter­halts­be­darf getre­ten.

Mit der Neu­re­ge­lung des § 1612b BGB hat der Gesetz­ge­ber auf die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Beschluss vom 9. April 20033 aus­ge­spro­che­ne For­de­rung nach Nor­men­klar­heit und Har­mo­ni­sie­rung des Unter­halts­rechts mit ande­ren Geset­zen reagiert. Die unter­halts­recht­li­chen Wer­tun­gen wur­den ins­be­son­de­re mit den­je­ni­gen des Sozi­al­rechts in Ein­klang gebracht. Nach die­sen stellt Kin­der­geld eine staat­li­che Leis­tung für das Kind an die Eltern dar, wel­che dem Kind nach Maß­ga­be des § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II und des § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII als Ein­kom­men zuge­rech­net wird und wel­che sei­nen indi­vi­du­el­len Hil­fe­be­darf min­dert4.

Zur Ver­deut­li­chung der geän­der­ten Behand­lung des Kin­der­gel­des ersetz­te der Gesetz­ge­ber die in § 1612b BGB a.F. gewähl­te For­mu­lie­rung der „Anrech­nung“ des Kin­der­gel­des auf den Unter­halts­an­spruch des Kin­des durch die­je­ni­ge der „Ver­wen­dung“ des Kin­der­gel­des zur „Deckung“ sei­nes Bar­be­darfs5. In der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs vom 15. Juni 2006 heißt es, der Wort­laut sol­le zum Aus­druck brin­gen, dass die Zuwei­sung des Kin­der­gel­des an das Kind fami­li­en­recht­lich bin­dend sei6. Mit der Wahl des Wor­tes „ver­wen­den“ in der Neu­fas­sung sol­le zum Aus­druck gebracht wer­den, dass das Kind einen Anspruch auf die Aus­zah­lung des Kin­der­gel­des oder die Erbrin­gung ent­spre­chen­der Natu­ral­leis­tun­gen gegen den­je­ni­gen Eltern­teil habe, der das Kin­der­geld von der Fami­li­en­kas­se aus­ge­zahlt erhal­te7.

Der Grund­satz der Gleich­wer­tig­keit des Betreu­ungs- und Bar­un­ter­halts nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB soll­te in der Neu­fas­sung des § 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB Aus­druck fin­den. Wer­de ein min­der­jäh­ri­ges Kind von einem Eltern­teil betreut, bedeu­te dies für den ande­ren Eltern­teil, dass der Bar­un­ter­halts­be­darf sei­nes Kin­des nur um das hal­be Kin­der­geld gemin­dert wer­de. In die­sem Umfan­ge habe der betreu­en­de Eltern­teil das regel­mä­ßig an ihn aus­ge­zahl­te Kin­der­geld für den Bar­un­ter­halt des Kin­des zu ver­wen­den. Die ande­re Hälf­te des Kin­der­gel­des wie­der­um unter­stüt­ze ihn bei der Erbrin­gung sei­ner Betreu­ungs­leis­tung8.

Der Gesetz­ge­ber beton­te, dass die Neu­re­ge­lung zu gerech­te­ren Ergeb­nis­sen füh­re, wenn es um das Ver­hält­nis vor­ran­gi­ger Kin­der zu gemäß § 1609 Nr. 2 BGB n.F. nach­ran­gi­gen Unter­halts­be­rech­tig­ten gehe, ins­be­son­de­re zu betreu­en­den Eltern­tei­len oder im Ver­hält­nis von Erst- und Zweit­fa­mi­lie. Der bedarfs­min­dern­de Vor­weg­ab­zug des Kin­der­gel­des bewir­ke, dass im Man­gel­fall von der für eine Ver­tei­lung zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mas­se ein gerin­ge­rer Anteil für den Kin­des­un­ter­halt erfor­der­lich sei und dem­entspre­chend ein grö­ße­rer Anteil für die Ver­tei­lung unter den nach­ran­gi­gen Unter­halts­be­rech­tig­ten ver­blei­be9.

Mit der Neu­fas­sung des § 1612b BGB woll­te der Gesetz­ge­ber zudem die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur bedarfs­de­cken­den Anrech­nung von Kin­der­geld beim Voll­jäh­ri­gen­un­ter­halt auf die Kin­der­geld­an­rech­nung bei min­der­jäh­ri­gen Kin­dern über­tra­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te fest­ge­stellt, dass Kin­der­geld zum Ein­kom­men voll­jäh­ri­ger Kin­der zäh­le und die­se daher gegen ihre Eltern einen unter­halts­recht­li­chen Anspruch auf Aus­kehr des Kin­der­gel­des oder auf Ver­rech­nung mit erbrach­ten Natu­ral­leis­tun­gen hät­ten10.

Der Bun­des­ge­richts­hof ging auf der Grund­la­ge des § 1612b BGB a.F. davon aus, dass Kin­der­geld Ein­kom­men der Eltern dar­stel­le und zur Ermitt­lung geschul­de­ten Ehe­gat­ten­un­ter­halts vom Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen die Tabel­len­be­trä­ge geschul­de­ten Kin­des­un­ter­halts abzu­set­zen sei­en11. Eine Aus­nah­me mach­te er spä­ter für das von bezie­hungs­wei­se für voll­jäh­ri­ge Kin­der bezo­ge­ne Kin­der­geld, das er in vol­ler Höhe als deren eige­nes Ein­kom­men auf deren Unter­halts­be­darf anrech­ne­te12.

Seit der Unter­halts­rechts­re­form von 2007 ver­steht der Bun­des­ge­richts­hof § 1612b BGB n.F., von des­sen Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät er aus­geht, auf­grund des sei­ner Ansicht nach kla­ren Wort­lauts des Geset­zes und des aus­drück­li­chen Wil­lens des Gesetz­ge­bers dahin, dass Kin­der­geld nun­mehr stets Ein­kom­men auch des min­der­jäh­ri­gen Kin­des dar­stel­le und daher vom Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen vor der Ermitt­lung geschul­de­ten Ehe­gat­ten­un­ter­halts nicht mehr der Tabel­len­be­trag, son­dern nur noch der Zahl­be­trag an Kin­des­un­ter­halt abzu­set­zen sei13.

In der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung wird zur Ermitt­lung des für nach­ran­gi­gen Unter­halt rele­van­ten Ein­kom­mens des Unter­halts­pflich­ti­gen inzwi­schen über­wie­gend der Zahl­be­trag abge­setzt14.

In der fach­wis­sen­schaft­li­chen Lite­ra­tur wird die Fra­ge der Anrech­nung des Kin­des­un­ter­halts in Form des Tabel­len- bezie­hungs­wei­se des Zahl­be­trags zur Ermitt­lung des für nach­ran­gi­gen Unter­halt ein­zu­set­zen­den Ein­kom­mens kon­tro­vers dis­ku­tiert. Zum Teil wer­den Beden­ken gegen den Abzug ledig­lich des Zahl­be­trags erho­ben15; über­wie­gend wird aller­dings davon aus­ge­gan­gen, dass der Abzug des Zahl­be­trags dem ein­fa­chen Recht – § 1612b BGB n.F. – und dem Wil­len des Gesetz­ge­bers ent­spre­che und kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken begeg­ne16.

Die Neu­re­ge­lung der Kin­der­geld­an­rech­nung in § 1612b BGB sowie die aus ihr fol­gen­de Berech­nung nach­ran­gig geschul­de­ten Unter­halts ver­let­zen nicht Art. 3 Abs. 1 GG. Es stellt daher kei­ne Ungleich­be­hand­lung glei­cher Sach­ver­hal­te dar, dass das Ober­lan­des­ge­richt gemäß § 1612b BGB n.F. das Kin­der­geld bereits auf den Unter­halts­be­darf der Toch­ter des Beschwer­de­füh­rers ange­rech­net und dem­zu­fol­ge bei der Ermitt­lung des nach­ran­gi­gen Ehe­gat­ten­un­ter­halts von des­sen Ein­kom­men ledig­lich den Zahl­be­trag an Kin­des­un­ter­halt abge­setzt hat.

Der Gesetz­ge­ber ist bei der Wahr­neh­mung der ihm durch Art. 6 Abs. 1 GG vor­ge­ge­be­nen Auf­ga­be, Fami­li­en zu för­dern und für einen Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleich zu sor­gen, in der Gestal­tung, in wel­chem Umfang und in wel­cher Wei­se er dies umsetzt, grund­sätz­lich frei17. Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet ihm aller­dings, Glei­ches gleich und Unglei­ches sei­ner Eigen­art ent­spre­chend ver­schie­den zu regeln18. Dabei ist es wie­der­um grund­sätz­lich Sache des Gesetz­ge­bers zu ent­schei­den, wel­che Merk­ma­le er beim Ver­gleich von Lebens­sach­ver­hal­ten als maß­ge­bend ansieht, um sie im Recht gleich oder ver­schie­den zu behan­deln19. Art. 3 Abs. 1 GG ver­bie­tet ihm aber einer­seits, Sach­ver­hal­te ungleich zu behan­deln, wenn sich die Dif­fe­ren­zie­rung sach­be­reichs­be­zo­gen nicht auf einen ver­nünf­ti­gen oder sonst ein­leuch­ten­den Grund zurück­füh­ren lässt20, und ande­rer­seits, Art und Aus­maß tat­säch­li­cher Unter­schie­de sach­wid­rig außer Acht zu las­sen21.

Bei der Zuwei­sung von Kin­der­geld an eine Fami­lie hat der Gesetz­ge­ber zu beach­ten, dass Eltern ihrem Kind im Rah­men ihrer umfas­sen­den Ver­ant­wor­tung nach Art. 6 Abs. 2 GG zum einen Sach­leis­tun­gen schul­den, die den wirt­schaft­li­chen Bedarf des Kin­des decken, zum ande­ren schul­den sie auch Betreu­ungs- und Erzie­hungs­leis­tun­gen22. Wie sie die­se Pflich­ten wahr­neh­men und unter­ein­an­der auf­tei­len, liegt grund­sätz­lich in der gleich­be­rech­tig­ten Ent­schei­dung bei­der Eltern­tei­le23. Wid­met sich ein Eltern­teil der Kin­der­be­treu­ung, wäh­rend der ande­re für den Bar­un­ter­halt des Kin­des auf­kommt, sind bei­de dem Kind in Erfül­lung der Eltern­ver­ant­wor­tung erbrach­ten Leis­tun­gen gleich­wer­tig24. Dies gilt auch dann, wenn Eltern getrennt leben und ein Eltern­teil das Kind betreut und der ande­re Eltern­teil gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB zur Zah­lung von Bar­un­ter­halt ver­pflich­tet ist. Mit der Betreu­ung des Kin­des bezie­hungs­wei­se der Zah­lung des Bar­un­ter­halts erfül­len die Eltern ihre Unter­halts­ver­pflich­tung grund­sätz­lich jeweils in vol­lem Umfang25.

Die­sen Maß­stä­ben hält die Neu­fas­sung des § 1612b BGB stand. Sie regelt nicht Glei­ches ungleich. Ins­be­son­de­re führt sie nicht zu der mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gerüg­ten Ungleich­be­hand­lung des nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB gleich­wer­ti­gen Bar- und Betreu­ungs­un­ter­halts.

Nach § 1612b BGB in der bis zum 31.12. 2007 gel­ten­den Fas­sung stand das Kin­der­geld grund­sätz­lich den Eltern zu, die es zur Deckung ihres eige­nen Bedarfs ein­set­zen durf­ten. Kin­der­geld wur­de als Ein­kom­men der Eltern ange­se­hen, wel­ches ihnen zur Erleich­te­rung der ihren Kin­dern gegen­über bestehen­den Unter­halts­last gewährt wur­de. Die Zuwei­sung zu den Ein­kom­men der Eltern wur­de dadurch umge­setzt, dass zur Ermitt­lung des gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB geschul­de­ten Ehe­gat­ten­un­ter­halts vom Ein­kom­men des Bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen der Kin­des­un­ter­halt in Höhe des Tabel­len- und nicht des Zahl­be­trags abge­setzt wur­de. Dadurch ver­blieb dem Bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen der auf ihn ent­fal­len­de Kin­der­geld­an­teil zur eige­nen Ver­wen­dung26.

An die­ser Zuwei­sung hat der Gesetz­ge­ber anläss­lich der Unter­halts­rechts­re­form von 2007 nicht fest­ge­hal­ten. Im Rah­men sei­ner Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz hat er § 1612b BGB neu aus­ge­stal­tet und einen Sys­tem­wech­sel bei der Zuwei­sung des Kin­der­gel­des voll­zo­gen. In § 1612b BGB n.F. hat der Gesetz­ge­ber das Kin­der­geld nicht mehr den Eltern, son­dern den Kin­dern selbst als deren eige­nes Ein­kom­men fami­li­en­recht­lich bin­dend und unab­hän­gig vom Außen­ver­hält­nis zwi­schen dem Bezugs­be­rech­tig­ten und der Fami­li­en­kas­se zuge­wie­sen27. Kin­der­geld wird zwar nach wie vor den Eltern zur Aus­zah­lung gebracht und soll die­se auch nach wie vor bei der Erfül­lung ihrer jewei­li­gen Unter­halts­pflicht gegen­über dem Kind ent­las­ten. Doch haben Eltern das Kin­der­geld nach § 1612b BGB n.F. als Ein­kom­men des Kin­des zu ver­wen­den und für das Kind ein­zu­set­zen. Da das Kin­der­geld bei­de Eltern­tei­le, also den bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen eben­so wie den betreu­en­den Eltern­teil ent­las­ten soll, ist es jeweils zur Hälf­te für den Bar- und den Betreu­ungs­un­ter­halt des Kin­des zu ver­wen­den28.

Die­se neue Zuwei­sung des Kin­der­gel­des zum Ein­kom­men eines Kin­des selbst ergibt sich nicht nur aus dem Wort­laut des § 1612b BGB n.F., son­dern ent­spricht auch dem dahin­ter ste­hen­den Wil­len des Gesetz­ge­bers.

Nach dem Wort­laut der Norm ist Kin­der­geld nun­mehr unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB n.F. ganz oder in Tei­len auf den „Bar­be­darf“ des Kin­des anzu­rech­nen. Damit unter­schei­det sich der Wort­laut des § 1612b BGB n.F. klar von der alten Fas­sung, nach der die Anrech­nung des Kin­der­gel­des erst auf den „Unter­halts­an­spruch“ des Kin­des vor­ge­se­hen war. Da ein Unter­halts­an­spruch ermit­telt wird, indem vom Bar­be­darf des Unter­halts­be­rech­tig­ten des­sen eige­ne Ein­künf­te abge­setzt wer­den, ergibt sich aus die­ser For­mu­lie­rung, dass der Gesetz­ge­ber das Kin­der­geld dem Ein­kom­men des Kin­des zuge­wie­sen hat.

Dem ent­spricht der Wil­le des Gesetz­ge­bers, der zum Ver­ständ­nis einer Norm ergän­zend her­an­zu­zie­hen ist29. In der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs vom 15.06.2006 wird aus­drück­lich auf die Funk­ti­on des Kin­der­gel­des als Ein­kom­men des Kin­des ver­wie­sen, wel­che durch die Umfor­mu­lie­rung des § 1612b BGB zum Aus­druck gebracht wer­den sol­le, indem anstel­le der For­mu­lie­rung der „Anrech­nung“ von Kin­der­geld auf den Unter­halts­an­spruch des Kin­des in § 1612b BGB a.F. in der Neu­fas­sung die For­mu­lie­rung der „Ver­wen­dung zur Deckung des Bar­be­darfs“ gewählt wor­den sei30. In den Geset­zes­ma­te­ria­li­en wird wei­ter aus­ge­führt, das Wort „ver­wen­den“ in der Neu­fas­sung des § 1612b BGB sei gewählt wor­den, um zum Aus­druck zu brin­gen, dass das Kind einen fami­li­en­recht­lich bin­den­den Anspruch auf Aus­zah­lung des Kin­der­gel­des bezie­hungs­wei­se auf Erbrin­gung ent­spre­chen­der Natu­ral­leis­tun­gen gegen den­je­ni­gen Eltern­teil habe, an den die Fami­li­en­kas­se das Kin­der­geld aus­zah­le31.

Ver­deut­licht wird die nun­meh­ri­ge Zuwei­sung des Kin­der­gel­des zum Ein­kom­men des Kin­des über­dies dadurch, dass in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs im Wei­te­ren aus­ge­führt ist, mit der Neu­kon­zep­ti­on des § 1612b BGB sol­le die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum Voll­jäh­ri­gen­un­ter­halt nach­voll­zo­gen wer­den32. Da nach die­ser Recht­spre­chung Kin­der­geld auf den Unter­halts­be­darf voll­jäh­ri­ger Kin­der ange­rech­net und damit deren Ein­kom­men zuge­wie­sen wur­de33, folgt aus der Bezug­nah­me auf die­se Recht­spre­chung eben­falls, dass der Gesetz­ge­ber das Kin­der­geld nun dem Ein­kom­men des Kin­des zuwei­sen woll­te.

Aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en geht schließ­lich her­vor, dass der Gesetz­ge­ber nicht nur das Kin­der­geld dem Ein­kom­men des Kin­des zuge­wie­sen hat, son­dern dass zur Ermitt­lung gemäß § 1609 Nr. 2 BGB nach­ran­gi­gen Unter­halts vom Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen infol­ge die­ser geän­der­ten Zuwei­sung ledig­lich der Zahl­be­trag und nicht mehr der Tabel­len­be­trag an Kin­des­un­ter­halt abzu­set­zen ist.

Zum einen folgt dies aus der Zuwei­sung des Kin­der­gel­des zum – bereits bedarfs­min­dern­den – Ein­kom­men des Kin­des. Zum ande­ren geht dies aus der Erwä­gung des Gesetz­ge­bers her­vor, dass er durch den Abzug ledig­lich des Zahl­be­trags vom Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen einen teil­wei­sen Aus­gleich für den in § 1609 Nr. 2 BGB n.F. fest­ge­leg­ten Nach­rang wei­te­rer Unter­halts­be­rech­tig­ter schaf­fen wol­le34. Damit hat er die gemäß § 1612b BGB n.F. anzu­wen­den­de Berech­nungs­me­tho­de vor­ge­ge­ben, nach der der Bun­des­ge­richts­hof fol­ge­rich­tig davon aus­geht, dass vom Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen vor der Ermitt­lung nach § 1609 Nr. 2 BGB nach­ran­gi­gen Unter­halts ledig­lich der Zahl­be­trag an Kin­des­un­ter­halt abzu­set­zen ist35. Die­se Vor­ga­be lässt kei­nen Raum für die mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gefor­der­te Aus­le­gung des § 1612a BGB dahin, dass zwar Kin­des­un­ter­halt ledig­lich in Höhe des nach Abzug des Kin­der­gel­des ver­blei­ben­den Bedarfs geschul­det, gleich­wohl aber wei­ter­hin bei der Ermitt­lung nach § 1609 Nr. 2 BGB n.F. nach­ran­gig geschul­de­ten Unter­halts der Tabel­len­kin­des­un­ter­halt abzu­set­zen sei.

Die Neu­fas­sung des § 1612b BGB und die mit ihr ver­bun­de­ne Ein­be­zie­hung ledig­lich des Zahl­be­trags an Kin­des­un­ter­halt bei der Ermitt­lung gemäß § 1609 Nr. 2 BGB nach­ran­gig geschul­de­ten Unter­halts ver­let­zen nicht das aus Art. 3 Abs. 1 GG fol­gen­de, in § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB zum Aus­druck kom­men­de Gebot der Gleich­be­hand­lung von Bar- und Betreu­ungs­un­ter­halt.

Der Gesetz­ge­ber hat mit der Unter­halts­rechts­re­form auf die sei­tens des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts36 geäu­ßer­te Kri­tik man­geln­der Nor­men­klar­heit sowohl im Hin­blick auf die unter­halts­recht­li­chen Vor­schrif­ten an sich als auch im Hin­blick auf ihre Ver­flech­tung mit ande­ren Geset­zen reagiert37. Zum Zwe­cke bes­se­rer Nor­men­ver­ständ­lich­keit hat er nicht nur die Bezugs­grö­ße zu leis­ten­den Kin­des­un­ter­halts in § 1612a BGB an die steu­er­recht­li­chen Vor­schrif­ten zum Exis­tenz­mi­ni­mum gemäß § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG ange­passt, son­dern ins­be­son­de­re die Zweck­be­stim­mung des Kin­der­gel­des als Ein­kom­men des Kin­des in § 1612b BGB n.F. den sozi­al­recht­li­chen Bestim­mun­gen des § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II und des § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ange­gli­chen38.

Mit die­ser Ände­rung ist kei­ne Ungleich­be­hand­lung ver­bun­den.

Nach § 1612b Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F. ist Kin­der­geld zur Hälf­te auf den Bar­un­ter­halts­be­darf des Kin­des anzu­rech­nen, wenn es vom ande­ren Eltern­teil betreut wird. Damit hat der Gesetz­ge­ber den Eltern in die­sem Fal­le das Kin­der­geld zu glei­chen Tei­len zuge­wie­sen. Aller­dings hat er bei­de Eltern­tei­le ver­pflich­tet, das Kin­der­geld als Ein­kom­men des Kin­des zu behan­deln und es in vol­ler Höhe für das Kind ein­zu­set­zen. In den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ist unmiss­ver­ständ­lich die Vor­stel­lung zum Aus­druck gebracht, dass der betreu­en­de Eltern­teil den an ihn von der Fami­li­en­kas­se aus­ge­zahl­ten, auf den bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teil ent­fal­len­den Kin­der­geld­an­teil voll­um­fäng­lich für den Bar­un­ter­halt des Kin­des zu ver­wen­den hat, wäh­rend der ihm zuge­wie­se­ne Kin­der­geld­an­teil ihn bei der Erbrin­gung der Betreu­ungs­leis­tung unter­stüt­zen soll39. In § 1612b Abs. 1 Nr. 2 BGB wie­der­um ist die vol­le Anrech­nung des Kin­der­gel­des auf den Unter­halts­be­darf vor­ge­se­hen, wenn kein Eltern­teil dem Kind Betreu­ungs­un­ter­halt leis­tet, also bei­de Eltern­tei­le ver­pflich­tet sind, dem Kind Bar­un­ter­halt zu leis­ten. Danach ist die frü­he­re Bestim­mung des Kin­der­gel­des ent­fal­len, nach der es den Eltern für deren eige­ne Zwe­cke zugu­te kam.

Dies schließt eine Ungleich­be­hand­lung des bar- und des betreu­ungs­un­ter­halts­ver­pflich­te­ten Eltern­teils aus. Bei­de Eltern­tei­le haben unab­hän­gig davon, ob sie Bar- oder Betreu­ungs­un­ter­halt leis­ten, nun den auf sie ent­fal­len­den Kin­der­geld­an­teil aus­schließ­lich für den Unter­halt des Kin­des zu ver­wen­den. Nicht nur der Bar­un­ter­halts­pflich­ti­ge – im Aus­gangs­ver­fah­ren also der Beschwer­de­füh­rer – hat den auf den Bar­un­ter­halt ent­fal­len­den Kin­der­geld­an­teil als Ein­kom­men des Kin­des zu behan­deln und voll­stän­dig für den Bar­un­ter­halt des Kin­des zu ver­wen­den mit der Fol­ge, dass von sei­nem unter­halts­recht­lich rele­van­ten Ein­kom­men nur der Zahl­be­trag an Kin­des­un­ter­halt abzu­set­zen ist. Auch der Betreu­ungs­un­ter­halts­pflich­ti­ge – im Aus­gangs­ver­fah­ren also die geschie­de­ne Ehe­frau des Beschwer­de­füh­rers – ist ver­pflich­tet, den auf ihn ent­fal­len­den Kin­der­geld­an­teil voll­stän­dig für den Betreu­ungs­un­ter­halt des Kin­des zu ver­wen­den. Kein Eltern­teil darf also den gemäß § 1612b BGB auf ihn ent­fal­len­den Kin­der­geld­an­teil mehr für eige­ne Zwe­cke nut­zen. Dabei kann in Anbe­tracht der Ori­en­tie­rung der Höhe des Kin­der­gel­des am Exis­tenz­mi­ni­mum des Kin­des davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Bezugs­be­rech­tig­te das Kin­der­geld auch tat­säch­lich für die Bedürf­nis­se sei­nes Kin­des ver­wen­det.

Soweit vor­ge­bracht wird, das Kin­der­geld die­ne neben der Siche­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums des Kin­des der Ent­las­tung der Eltern, ist dies zwar zutref­fend und wird durch die bedarfs­min­dern­de Berück­sich­ti­gung des Kin­der­gel­des auch sicher­ge­stellt. Eben­so zutref­fend ist die wei­te­re Fest­stel­lung, dass auf­grund der Neu­re­ge­lung des Ran­ges meh­re­rer Unter­halts­an­sprü­che nach § 1609 BGB n.F. das Exis­tenz­mi­ni­mum eines Kin­des regel­mä­ßig gedeckt ist, bevor über nach­ran­gi­ge Unter­halts­an­sprü­che zu ent­schei­den ist. Doch folgt hier­aus nicht, dass dem Bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen der sei­ner Ent­las­tung die­nen­de Kin­der­geld­an­teil für sei­ne eige­nen Zwe­cke zu ver­blei­ben hat, indem sein Ein­kom­men um den Tabel­len­be­trag berei­nigt wird, bevor wei­te­re Unter­halts­an­sprü­che ermit­telt wer­den. Die­se Fol­ge­rung ent­spricht zwar mög­li­cher­wei­se der Geset­zes­la­ge vor der Unter­halts­rechts­re­form, auf deren Grund­la­ge das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die begrenz­te Anrech­nung von Kin­der­geld gemäß § 1612b Abs. 5 BGB a.F. für ver­fas­sungs­ge­mäß erklärt hat40. Doch hat § 1612b BGB mit der Reform die maß­geb­li­che Ände­rung erfah­ren, dass Kin­der­geld nun­mehr als Ein­kom­men des Kin­des ange­se­hen wird und daher dem bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teil auch dann nicht für eige­ne Zwe­cke zusteht, wenn er das Exis­tenz­mi­ni­mum des Kin­des sicher­stellt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Juli 2011 – 1 BvR 932/​10

  1. vgl. BVerfGE 108, 52 ff. []
  2. vom 21.12.2007, BGBl I S. 3189 []
  3. BVerfGE 108, 52, 73 ff. []
  4. vgl. BT-Drucks 16/​1830, S. 29 []
  5. vgl. BT-Drucks 16/​1830, S. 30 []
  6. vgl. BT-Drucks 16/​1830, S. 30 []
  7. vgl. BT-Drucks 16/​1830, S. 30 []
  8. vgl. BT-Drucks 16/​1830, S. 30 []
  9. vgl. BT-Drucks 16/​1830, S. 29 []
  10. vgl. BGHZ 164, 375, 383, 386 f. []
  11. vgl. BGH, Urteil vom 16.04.1997 – XII ZR 233/​95 , Fam­RZ 1997, S. 806, 808 f.; BGHZ 161, 124 ff. []
  12. vgl. BGHZ 164, 375 ff.; 176, 150, 154 []
  13. vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2009 – XII ZR 78/​08 , Fam­RZ 2009, S. 1300, 1304 ff. []
  14. vgl. Düs­sel­dor­fer Tabel­le, Anmer­kung B III; Leit­li­ni­en zum Unter­halt des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf, Zif­fer 15; Ber­li­ner Tabel­le, Zusam­men­stel­lung der Tabel­len­be­darfs­be­trä­ge, Anmer­kung 1; Unter­halts­recht­li­che Leit­li­ni­en der Fami­li­en­se­na­te in Süd­deutsch­land, Zif­fer 3, 15 []
  15. vgl. Mau­rer, Fam­RZ 2008, S. 2157, 2161; Schür­mann, Fam­RZ 2009, S. 1306, 1307 f.; Span­gen­berg, Fam­RZ 2010, S. 255, 255 []
  16. vgl. Borth, Unter­halts­än­de­rungs­ge­setz 2007, S. 240, 246 f.; Dose, Fam­RZ 2007, S. 1289, 1293; Ger­hardt, Fam­RZ 2007, S. 945, 948; Scholz, in: Wendl/​Staudigl, Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis, 7. Aufl. 2008, § 2 Rn. 501, 510; Scholz, Fam­RZ 2007, S. 2021, 2024 []
  17. vgl. BVerfGE 87, 1, 35 f.; 108, 52, 74 []
  18. vgl. BVerfGE 71, 255, 271; 108, 52, 67 f. []
  19. vgl. BVerfGE 50, 57, 77 []
  20. vgl. BVerfGE 93, 386, 397; stRspr []
  21. vgl. BVerfGE 103, 242, 258 []
  22. vgl. BVerfGE 99, 216, 231; 108, 52, 78 []
  23. vgl. BVerfGE 39, 169, 183; 99, 216, 231; 105, 1, 11; 108, 52, 78 []
  24. vgl. BVerfGE 53, 257, 296; 66, 84, 94; 105, 1, 11; 108, 52, 78 []
  25. vgl. BVerfGE 108, 52, 78 []
  26. vgl. BVerfGE 108, 52, 80; BGH, Urteil vom 16.04.1997 – XII ZR 233/​95 , Fam­RZ 1997, S. 806, 809 []
  27. vgl. BT-Drucks 16/​1830, S. 29 f. []
  28. vgl. BT-Drucks 16/​1830, S. 30 []
  29. vgl. BVerfGE 113, 88, 109; 122, 248, 258 f. []
  30. vgl. BT-Drucks 16/​1830, S. 30 []
  31. vgl. BT-Drucks 16/​1830, S. 30 []
  32. vgl. BT-Drucks 16/​1830, S. 30 []
  33. vgl. BGHZ 164, 375 ff.; BGHZ 176, 150, 154 []
  34. vgl. BT-Drucks 16/​1830, S. 29 []
  35. vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2009 – XII ZR 78/​08 , Fam­RZ 2009, S. 1300, 1304 ff. []
  36. vgl. BVerfGE 108, 52, 73 ff. []
  37. vgl. BT-Drucks 16/​1830, S. 28 f. []
  38. vgl. BT-Drucks 16/​1830, S. 29 []
  39. vgl. BT-Drucks 16/​1830, S. 30 []
  40. vgl. BVerfGE 108, 52 ff. []