Groß­el­tern und ihr Enkel­kind

Groß­el­tern, die das min­der­jäh­ri­ge Kind nach dem Tod der allein sor­ge­be­rech­tig­ten Mut­ter betreut haben und betreu­en, sind gegen eine fami­li­en­ge­richt­li­che Ent­schei­dung, die das Sor­ge­recht dem Vater und wich­ti­ge Ein­zel­be­fug­nis­se einem Pfle­ger über­trägt, grund­sätz­lich nicht beschwer­de­be­rech­tigt.

Groß­el­tern und ihr Enkel­kind

Dass die Beschwer­de­füh­re­rin die Groß­mutter des betrof­fe­nen Kin­des ist und sie zudem ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Ent­schei­dung hat, begrün­det für sich genom­men kein sub­jek­ti­ves Recht, aus dem sich ihre Beschwer­de­be-rech­ti­gung erge­ben könn­te. Eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung ergibt sich ent­ge­gen der von der Rechts­be­schwer­de ver­tre­te­nen Auf­fas­sung auch nicht aus § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG.

Die Beschwer­de­be­rech­ti­gung nach § 57 Abs. 1 Nr. 8 FGG gilt nicht für End­ent­schei­dun­gen in Sor­ge­rechts­ver­fah­ren gilt (§§ 64 Abs. 3 Satz 3, 57 Abs. 2 FGG 1) und auch die Beschwer­de­be­rech­ti­gung nach § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG ist gemäß § 64 Abs. 3 Satz 3 in Ver­bin­dung mit § 57 Abs. 2 FGG für Fami­li­en­sa­chen aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen 2. Die all­ge­mei­ne Beschwer­de­be­rech­ti­gung von Ver­wand­ten und Ver­schwä­ger­ten nach § 57 Abs. 1 Nr. 8 FGG ist vom Gesetz­ge­ber für Fami­li­en­sa­chen bewusst aus­ge­schlos­sen wor­den, um den Kreis der Beschwer­de­be­rech­tig­ten über­schau­bar zu hal­ten und um die for­mel­le Rechts­kraft von mit befris­te­ten Rechts­mit­teln anfecht­ba­ren End­ent­schei­dun­gen nicht zu gefähr­den 3. Gleich­zei­tig ist die Zustän­dig­keit für Ver­fah­ren nach § 1666 BGB neu geord­net wor­den. Zustän­dig ist anstel­le des (dama­li­gen) Vor­mund­schafts­ge­richts seit­dem das Fami­li­en­ge­richt. Da die Ein­schrän­kung der Beschwer­de­be­rech­ti­gung nach § 57 Abs. 2 FGG auf­grund § 64 Abs. 3 Satz 4 FGG auch für das fami­li­en­ge­richt­li­che Ver­fah­ren galt und für die Anfech­tung von End­ent­schei­dun­gen nur die befris­te­te Beschwer­de nach § 621 e ZPO vor­ge­se­hen war, wur­den die in Vor­mund­schafts­sa­chen frü­her bestehen­den erwei­ter­ten Beschwer­de­be­rech­ti­gun­gen somit erheb­lich ein­ge­schränkt und teil­wei­se gegen­stands­los 4. Eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung der Groß­el­tern kann sich also nur erge­ben, wenn die­se durch die Ent­schei­dung gemäß § 20 FGG in eige­nem Recht beein­träch­tigt wor­den ist.

Nach § 20 Abs. 1 FGG (ent­spre­chend nun­mehr § 59 Abs. 1 FamFG) steht die Beschwer­de jedem zu, "des­sen Recht" durch die Ver­fü­gung beein­träch­tigt ist. Aus einem Ver­gleich mit § 57 Abs. 1 Nr. 8 FGG ergibt sich, dass allein aus der Stel­lung als Ver­wand­ter oder Ver­schwä­ger­ter ein die Beschwer­de­be­rech­ti­gung begrün­den­des sub­jek­ti­ves Recht noch nicht folgt. Wie ein Ver­gleich mit § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG zeigt, der "unbe­scha­det der Vor­schrift des § 20 (FGG)" für Vor­mund­schafts­sa­chen eine wei­ter­ge­hen­de Beschwer­de­be­rech­ti­gung fest­legt, genügt auch ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Ände­rung oder Besei­ti­gung der Ent­schei­dung nicht 5.

Der Beschwer­de­füh­re­rin steht kein sub­jek­ti­ves Recht zur Sei­te, das durch die Über­tra­gung des Sor­ge­rechts auf den Vater und die Über­tra­gung ein­zel­ner Sor­ge­rechts­be­fug­nis­se auf den Ergän­zungs­pfle­ger beein­träch­tigt wäre.

Aus dem Eltern­recht nach Art. 6 Abs. 2 GG ergibt sich ein Beschwer­de­recht der Beschwer­de­füh­re­rin nicht. Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob aus Art. 6 Abs. 2 GG eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung her­ge­lei­tet wer­den kann, sind die Groß­el­tern grund­sätz­lich nicht Trä­ger des Eltern­rechts. Denn die Ver­fas­sung sieht kei­ne Grund­rech­te der Groß­el­tern vor, die den Rech­ten der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 GG ent­ge­gen­ge­setzt wer­den könn­ten 6. Etwas ande­res gilt, wenn Groß­el­tern – etwa als Vor­mund – anstel­le der Eltern für die Erzie­hung und Pfle­ge des Kin­des ver­ant­wort­lich sind. In die­sem Fall steht auch ihnen in die­sem Bereich der Schutz des Art. 6 Abs. 2 GG zu 7. Ob die Groß­el­tern in die­sem Fall gene­rell beschwer­de­be­rech­tigt sind, kann im vor­lie­gen­den Fall offen­blei­ben. Denn in die den Groß­el­tern vor­läu­fig ein­ge­räum­ten Befug­nis­se (Ver­mö­gens­sor­ge und Nach­lass­re­ge­lung nach der Mut­ter) hat das Fami­li­en­ge­richt durch den ange­foch­te­nen Beschluss nicht ein­ge­grif­fen, son­dern hat sie der Beschwer­de­füh­re­rin viel­mehr dau­er­haft über­tra­gen.

Auch wenn die Beschwer­de­füh­re­rin in die­sem Rah­men an die Stel­le der Eltern getre­ten ist und sich dem­nach auf das Eltern­recht beru­fen kann, fehlt es an der Rechts­be­ein­träch­ti­gung, weil der über­tra­ge­ne Bereich der Beschwer­de-füh­re­rin unver­än­dert zusteht. Dem­entspre­chend kann sie sich auch nicht gegen die Über­tra­gung von Sor­ge­rechts­be­fug­nis­sen auf den Betei­lig­ten zu 5 als Ergän­zungs­pfle­ger wen­den. Denn die dem Betei­lig­ten zu 5 über­tra­ge­nen Befug­nis­se haben ihr nie zuge­stan­den. Die Rechts­stel­lung der Beschwer­de­füh­re­rin unter­schei­det sich inso­fern im Übri­gen nicht von der­je­ni­gen der am Ver­fah­ren nicht betei­lig­ten Groß­el­tern väter­li­cher­seits, die allein im Hin­blick auf die Ver­wandt­schaft dem Kind gleich nahe ste­hen.

Eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung ergibt sich auch nicht aus der von der Beschwer­de­füh­re­rin und dem Groß­va­ter über­nom­me­nen tat­säch­li­chen Ver­ant­wor­tung für das Kind. Zu beach­ten ist aller­dings, dass die Groß­el­tern müt­ter­li­cher­seits das Kind seit dem Tod sei­ner Mut­ter betreu­en und ver­sor­gen. Inso­fern ist der Schutz der Fami­lie aus Art. 6 Abs. 1 GG berührt. Dem­entspre­chend hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in der staat­li­chen Schutz­pflicht für die aus Eltern und Kin­dern bestehen­de Fami­li­en­ge­mein­schaft (Art. 6 Abs. 1 GG) sowie aus dem Vor­rang der Eltern bei der Ver­ant­wor­tung für das Kind (Art. 6 Abs. 2 GG) Ver­fas­sungs­grund­sät­ze gese­hen, die eine grund­sätz­lich bevor­zug­te Berück­sich­ti­gung der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen bei der Aus­wahl von Pfle­gern und Vor­mün­dern gebie­ten 8. Zugleich hat es her­vor­ge­ho­ben, dass nach Auf­fas­sung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te das von Art. 8 EMRK gewähr­leis­te­te Fami­li­en­le­ben zumin­dest auch nahe Ver­wand­te – zum Bei­spiel Groß­el­tern und Enkel – umfas­se.

Auch auf die­se Grund­sät­ze kann indes­sen jeden­falls unter den Umstän­den des vor­lie­gen­den Falls eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung der Groß­el­tern nicht gestützt wer­den. Zwar gebie­tet § 1779 Abs. 2 Satz 2 BGB, dass bei der Aus­wahl des Vor­munds unter ande­rem die Ver­wandt­schaft oder Schwä­ger­schaft mit dem Mün­del berück­sich­tigt wer­den muss. Ent­spre­chen­des gilt gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 1 BGB in Ver­bin­dung mit § 1779 Abs. 2 Satz 2 BGB für die Aus­wahl des Pfle­gers. Die­ser mate­ri­el­len Rechts­la­ge ent­sprach die ursprüng­li­che Beschwer­de­be­rech­ti­gung in Vor­mund­schafts­sa­chen gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 1, 3, 8, 9 FGG 9. Im Zuge der gesetz­li­chen Neu­ord­nung und der Zuord­nung die­ser Ange­le­gen­hei­ten zu den Fami­li­en­ge­rich­ten ist aller­dings – wie oben aus­ge­führt – der Kreis der Beschwer­de­be­rech­tig­ten ver­klei­nert wor­den. Der Gesetz­ge­ber hat die­se Fol­ge bereits durch die Ein­füh­rung des § 57 Abs. 2 FGG bezweckt, um im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit den Kreis der Beschwer­de­be­rech­tig­ten bei mit befris­te­ten Rechts­mit­teln anfecht­ba­ren Ent­schei­dun­gen über­schau­bar zu hal­ten. Dass der Gesetz­ge­ber sich die­ser Fol­gen bewusst war, zeigt sich in der bereits in Bezug genom­me­nen Geset­zes­be­grün­dung 10, nach wel­cher gera­de der Fall eines nach §§ 1671 Abs. 3, 1666 BGB ange­ord­ne­ten Sor­ge­rechts­ent­zugs erfasst wer­den soll­te, obwohl für die­sen das soge­nann­te Ver­wand­ten­pri­vi­leg nach § 1779 Abs. 2 Satz 2 BGB regel­mä­ßig greift. Dass der Aus­schluss der Beschwer­de­be­rech­ti­gung auch naher Ver­wand­ter viel­mehr stets gewollt war, zeigt sich auch an der im Rah­men der Neu­re­ge­lung durch das FGG-Reform­ge­setz vom 17. Dezem­ber 2008 11 getrof­fe­nen Rege­lung. Aus § 59 FamFG ergibt sich, dass die Beschwer­de­be­rech­ti­gung nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on grund­sätz­lich von einer Rechts­be­ein­träch­ti­gung abhängt. Wie zum Ver­gleich die gesetz­li­che Rege­lung für Betreu­ungs­sa­chen in § 303 Abs. 2 FamFG belegt, bedarf eine wei­ter­ge­hen­de Beschwer­de­be­rech­ti­gung der aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Anord­nung. Gleich­zei­tig stellt das Gesetz in der Aus­nah­me­vor­schrift klar, dass den Ange­hö­ri­gen und Ver­trau­ens­per­so­nen das Beschwer­de­recht, das eben­so vor dem Hin­ter­grund bestehen­der Aus­wahl­vor­schrif­ten (§ 1897 Abs. 5 BGB) steht wie die Vor­mund­schaft (§ 1779 Abs. 2 Satz 2 BGB) und die Pfleg­schaft (§ 1915 Abs. 1 Satz 1 BGB iVm § 1779 Abs. 2 Satz 2 BGB), nicht aus eige­nem Recht, son­dern nur "im Inter­es­se des Betrof­fe­nen" ein­ge­räumt wor­den ist (eben­so § 335 Abs. 1 FamFG für Unter­brin­gungs­sa­chen und § 429 Abs. 2 FamFG für Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­chen).

Die Fach­ge­rich­te haben den nach den vor­be­schrie­be­nen gesetz­li­chen Ände­run­gen seit 1998 vom Gesetz­ge­ber gewoll­ten Aus­schluss des all­ge­mei­nen Beschwer­de­rechts Ver­wand­ter zu respek­tie­ren und sind auch im Wege einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung nicht dazu befugt, den unmiss­ver­ständ­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers zu kor­ri­gie­ren 12.

Eine Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Aus­schlus­ses der Beschwer­de­füh­re­rin aus dem Kreis der Beschwer­de­be­rech­tig­ten ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof nicht zu erken­nen.

Im Hin­blick auf Art. 6 Abs. 2 GG ist bereits aus­ge­führt wor­den, dass die Groß­el­tern grund­sätz­lich nicht Trä­ger des Eltern­rechts sind. Sind die Groß­el­tern teil­wei­se in die Rechts­stel­lung der Eltern ein­ge­rückt, so ist der ihnen zukom­men­de ver­fas­sungs­recht­li­che Schutz auf die ihnen über­tra­ge­nen Rechts­zu­stän­dig­kei­ten begrenzt. Das Eltern­recht der Beschwer­de­füh­re­rin kann durch den Beschluss des Amts­ge­richts dem­nach nicht ver­letzt wor­den sein.

Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin sich auf den Schutz der Fami­lie nach Art. 6 Abs. 1 GG beru­fen kann, ist dar­in eben­falls nicht ein­ge­grif­fen wor­den. Dass das Kind sei­nen Auf­ent­halt wei­ter­hin bei den Groß­el­tern haben soll, ist Grund­la­ge der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung und wird weder vom Vater noch von den sons­ti­gen Betei­lig­ten in Fra­ge gestellt. Das Fami­li­en­le­ben zwi­schen Groß­el­tern und dem betrof­fe­nen Kind bleibt bestehen. Die Groß­el­tern sind inso­weit durch § 1632 Abs. 4 BGB geschützt 13. Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin befürch­tet, das Fami­li­en­ge­richt kön­ne zumin­dest mit­tel- oder lang­fris­tig das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht in Zukunft dem Vater über­tra­gen, und der Mei­nung ist, auch eine vor­be­rei­ten­de Ent­schei­dung stel­le eine Rechts­ver­let­zung der Groß­el­tern dar, ist dem nicht zu fol­gen. Erfor­der­lich ist viel­mehr eine aktu­el­le und unmit­tel­ba­re Rechts­ver­let­zung. Dem­nach liegt schließ­lich auch kein Ein­griff in das Recht auf Fami­li­en­le­ben nach Art. 8 EMRK vor.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Febru­ar 2011 – XII ZB 241/​09

  1. vgl. Keidel/​Engelhardt Frei­wil­li­ge Gerichts­bar­keit 15. Aufl. § 57 Rdn. 31[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 16.06.2010 – XII ZB 35/​10, Fam­RZ 2010, 1242 Rn. 7; vom 26.11.2008 – XII ZB 103/​08, Fam­RZ 2009, 220 Rn. 12; und vom 13.04.2005 – XII ZB 54/​03, Fam­RZ 2005, 975, 976 mwN[]
  3. vgl. BT-Drs. 13/​11035 S. 26 f.[]
  4. vgl. OLG Hamm Fam­RZ 2004, 887 und nun­mehr § 59 FamFG[]
  5. BGH, Beschlüs­se vom 26.11.2008 – XII ZB 103/​08, Fam­RZ 2009, 220 Rn. 13; und vom 13.04.2005 – XII ZB 54/​03, Fam­RZ 2005, 975, 976 mwN; vgl. auch BayO­bLG Fam­RZ 2004, 1817 mwN[]
  6. BVerfGE 19, 323, 329 = Fam­RZ 1966, 89, 90; Badu­ra in Maunz/​Dürig GG Art. 6 Rn. 99[]
  7. BVerfGE 34, 165, 200[]
  8. BVerfG Fam­RZ 2009, 291 Rn. 21[]
  9. vgl. § 69 g Abs. 1 FGG für Betreu­ungs­sa­chen[]
  10. BT-Drs. 13/​11035 S. 26[]
  11. BGBl I S. 2586[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 24.06.2009 – XII ZR 161/​09, Fam­RZ 2009, 1477 Rn. 28 mwN[]
  13. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 25.08.1999 – XII ZB 109/​98, Fam­RZ 2000, 219 f.; und vom 11.09.2003 – XII ZB 30/​01, Fam­RZ 2004, 102; sowie vom 13.04.2005 – XII ZB 54/​03, Fam­RZ 2005, 975; jeweils zu ver­gleich­ba­ren Fra­gen bei Pfle­ge­el­tern[]