Grund­fra­gen zum Betreu­ungs­un­ter­halt

Der für Fami­li­en­sa­chen zustän­di­ge XII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te sich jetzt erst­mals mit Rechts­fra­gen im Zusam­men­hang mit dem zum 1. Janu­ar 2008 geän­der­ten Anspruch auf Betreu­ungs­un­ter­halt der Mut­ter eines nicht­ehe­li­chen Kin­des (§ 1615 l Abs. 2 BGB) zu befas­sen. Weil die­ser Anspruch und der Anspruch auf nach­ehe­li­chen Betreu­ungs­un­ter­halt (§ 1570 BGB) durch das Unter­halts­rechts­än­de­rungs­ge­setz ein­an­der weit­ge­hend ange­gli­chen wor­den sind, hat die Ent­schei­dung auch erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Dau­er des nach­ehe­li­chen Betreu­ungs­un­ter­halts.

Grund­fra­gen zum Betreu­ungs­un­ter­halt

Die 1968 gebo­re­ne Klä­ge­rin und der 1962 gebo­re­ne Beklag­te lern­ten sich ken­nen, als die Klä­ge­rin von ihrem frü­he­ren Ehe­mann getrennt leb­te und ihren im März 1995 gebo­re­nen ehe­li­chen Sohn ver­sorg­te. Als die Klä­ge­rin von dem Beklag­ten schwan­ger war, zogen die Par­tei­en zusam­men; im Dezem­ber 1997 wur­de ihre gemein­sa­me Toch­ter gebo­ren. Ein wei­te­res gemein­sa­mes Kind wur­de im Janu­ar 2001 gebo­ren.

Die Par­tei­en trenn­ten sich im Juni 2002. Seit Febru­ar 2004 hat die Klä­ge­rin einen neu­en Freund. Der Beklag­te ist seit Okto­ber 2004 mit einer neu­en Part­ne­rin ver­hei­ra­tet.

Das Beru­fungs­ge­richt hat­te den Beklag­ten ver­ur­teilt, neben dem Kin­des­un­ter­halt an die Klä­ge­rin rück­stän­di­gen und lau­fen­den Betreu­ungs­un­ter­halt, zuletzt in Höhe von monat­lich 216 €, zu zah­len. Den Anspruch auf Betreu­ungs­un­ter­halt hat es aller­dings auf die Zeit bis zur Voll­endung des sechs­ten Lebens­jah­res des jüngs­ten gemein­sa­men Kin­des, also bis Janu­ar 2007, beschränkt. Auf die Revi­si­on der Klä­ge­rin, die einen unbe­fris­te­ten und höhe­ren (monat­lich 1.335 €) Unter­halt begehrt, und die Anschluss­re­vi­si­on des Beklag­ten, der Klag­ab­wei­sung und Rück­zah­lung eines Teils des in der Ver­gan­gen­heit geleis­te­ten Unter­halts anstrebt, hat der Bun­des­ge­richts­hof die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te neben Fra­gen der Ein­kom­mens­er­mitt­lung vor allem zwei in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­te­ne Rechts­fra­gen zu beant­wor­ten, die sich auf die Höhe des Unter­halts­be­darfs und auf die Dau­er des Anspruchs auf Betreu­ungs­un­ter­halt aus­wir­ken.

1. Zur Bedarfs­be­mes­sung:

Der Unter­halts­be­darf rich­tet sich beim nach­ehe­li­chen Unter­halt all­ge­mein nach den fort­ge­schrie­be­nen ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen (§ 1578 Abs. 1 BGB; vgl. inso­weit BGH Fam­RZ 2008, 968), wird also vom bei­der­sei­ti­gen Ein­kom­men der geschie­de­nen Ehe­gat­ten abge­lei­tet. Der nach­ehe­li­che Betreu­ungs­un­ter­halt stellt den Unter­halts­be­rech­tig­ten aller­dings nur so, wie er stün­de, wenn er selbst voll arbei­ten könn­te. Die Dif­fe­renz zu den – auch vom Ein­kom­men des unter­halts­pflich­ti­gen geschie­de­nen Ehe­gat­ten abge­lei­te­ten – ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen sichert hin­ge­gen nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs der Auf­sto­ckungs­un­ter­halt (§ 1573 Abs. 2 BGB).

Beim Anspruch auf Betreu­ungs­un­ter­halt der Mut­ter eines nicht­ehe­li­chen Kin­des rich­tet sich der Unter­halts­be­darf nach ihrer eige­nen Lebens­stel­lung (§§ 1615 l Abs. 2 und 3, 1610 Abs. 1 BGB). Auch die­ser Anspruch stellt die Unter­halts­be­rech­tig­te so, wie sie stün­de, wenn das gemein­sa­me Kind nicht gebo­ren wäre. Hat­te die unter­halts­be­rech­tig­te Mut­ter vor der Geburt eige­ne Ein­künf­te, bemisst sich ihr Unter­halts­be­darf nach die­sen Ein­künf­ten, aller­dings nicht über die Hälf­te des Ein­kom­mens des Unter­halts­pflich­ti­gen hin­aus. War die Mut­ter des gemein­sa­men Kin­des – wie hier – geschie­den und hat­te sie wegen der Betreu­ung eines ehe­li­chen Kin­des einen Unter­halts­an­spruch gegen ihren geschie­de­nen Ehe­mann, rich­tet sich ihre Lebens­stel­lung und somit ihr Bedarf für den Unter­halts­an­spruch gegen den Vater des spä­ter nicht­ehe­lich gebo­re­nen Kin­des nach die­sem Unter­halts­an­spruch. Umstrit­ten war, ob sich bei einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft vor der Geburt des Kin­des die für den spä­te­ren Unter­halts­be­darf aus­schlag­ge­ben­de Lebens­stel­lung auch aus einem höhe­ren Ein­kom­men des nicht­ehe­li­chen Lebens­part­ners erge­ben kann. Das Ober­lan­des­ge­richt hat­te dies ange­nom­men, weil die Par­tei­en schon vor der Geburt des Kin­des zusam­men­ge­zo­gen waren und die Klä­ge­rin durch das Zusam­men­le­ben eine ent­spre­chen­de – vom Ein­kom­men des Beklag­ten abge­lei­te­te – Lebens­stel­lung erwor­ben habe. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­se Auf­fas­sung nicht geteilt. Im Unter­schied zur Ehe erge­ben sich allein aus einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft (ohne Kind) kei­ne Unter­halts­ver­pflich­tun­gen. Soll­ten die Par­tei­en sei­ner­zeit also zusam­men von dem Ein­kom­men des Beklag­ten gelebt haben, lägen dar­in frei­wil­li­ge Leis­tun­gen, die der Beklag­te vor Beginn des Mut­ter­schut­zes jeder­zeit hät­te been­den kön­nen. Eine nach­hal­ti­ge Lebens­stel­lung konn­ten die­se tat­säch­li­chen Umstän­de nicht begrün­den, sodass es bei der Lebens­stel­lung nach der Höhe des Unter­halts­an­spruchs gegen den geschie­de­nen Ehe­gat­ten ver­blieb.

2. Zur Dau­er des Betreu­ungs­un­ter­halts:

Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die frü­he­re Rege­lung für ver­fas­sungs­wid­rig und nur noch bis zum Inkraft­tre­ten einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung für anwend­bar erklärt hat­te (BVerfG Fam­RZ 2007, 965), hat der Gesetz­ge­ber den Unter­halts­an­spruch des betreu­en­den Eltern­teils neu gere­gelt. Ledig­lich für Unter­halts­an­sprü­che, die vor dem 1. Janu­ar 2008 fäl­lig gewor­den waren, gilt nach § 36 Nr. 7 EGZPO das frü­he­re Recht wei­ter.

Das bis Ende 2007 gel­ten­de Recht sah für den nach­ehe­li­chen Betreu­ungs­un­ter­halt in § 1570 BGB a.F. einen zeit­lich unbe­grenz­ten Anspruch vor, der von der Recht­spre­chung sehr weit­ge­hend, aber auch sehr pau­scha­liert in Sin­ne eines Alters­pha­sen­mo­dells aus­ge­legt wur­de. Bis zur Voll­endung des 8. Lebens­jah­res des Kin­des muss­te der betreu­en­de Eltern­teil nicht arbei­ten und hat­te einen vol­len Unter­halts­an­spruch. Danach, bis zur Voll­endung des 15. Lebens­jah­res, soll­te nur eine halb­schich­ti­ge Tätig­keit zumut­bar sein und der Unter­halts­an­spruch nur wegen des rest­li­chen Unter­halts­be­darfs fort­be­stehen. Für den Betreu­ungs­un­ter­halt der Mut­ter des nicht­ehe­lich gebo­re­nen Kin­des sah das Gesetz nur einen zeit­lich begrenz­ten Unter­halts­an­spruch bis zur Voll­endung des 3. Lebens­jah­res vor, der nur dann ver­län­gert wer­den konn­te, wenn es grob unbil­lig gewe­sen wäre, den Unter­halts­an­spruch nach Ablauf die­ser Frist zu ver­sa­gen. Aller­dings hat­te der Bun­des­ge­richts­hof schon die Ver­län­ge­rungs­mög­lich­keit nach die­ser frü­he­ren Rege­lung aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den weit aus­ge­legt (BGH Fam­RZ 2006, 1362).

Die für Unter­halts­an­sprü­che ab Janu­ar 2008 gel­ten­de gesetz­li­che Neu­re­ge­lung hat den nach­ehe­li­chen Betreu­ungs­un­ter­halt (§ 1570 BGB) und den Betreu­ungs­un­ter­halt der Mut­ter eines nicht­ehe­lich gebo­re­nen Kin­des (§ 1615 l Abs. 2 BGB) auch zur Dau­er ein­an­der weit­ge­hend ange­gli­chen. Aller­dings kann danach in bei­den Fäl­len zunächst nur für die Dau­er von min­des­tens drei Jah­ren nach der Geburt Betreu­ungs­un­ter­halt ver­langt wer­den. Ver­langt der betreu­en­de Eltern­teil aus Bil­lig­keits­grün­den Unter­halt über die­se Dau­er hin­aus, muss er die Grün­de dafür dar­le­gen und bewei­sen, was eine indi­vi­du­el­le Beur­tei­lung der Ver­hält­nis­se erfor­dert.

Grün­de, die für eine Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts spre­chen kön­nen, erge­ben sich zunächst nach den inso­weit wort­glei­chen Vor­schrif­ten der §§ 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3, 1615 l Abs. 2 Satz 4 und 5 BGB aus kind­be­zo­ge­nen Grün­den, wobei die Belan­ge des Kin­des und die Mög­lich­kei­ten der Kin­der­be­treu­ung zu berück­sich­ti­gen sind. Inso­weit darf aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den und wegen der iden­ti­schen gesetz­li­chen Rege­lung nicht zwi­schen ehe­lich und nicht­ehe­lich gebo­re­nen Kin­dern dif­fe­ren­ziert wer­den.

Dane­ben kön­nen aber auch eltern­be­zo­ge­ne Grün­de für eine Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts spre­chen. Beim nach­ehe­li­chen Betreu­ungs­un­ter­halt sieht § 1570 Abs. 2 BGB dies aus­drück­lich vor und ver­weist dabei auf die Gestal­tung von Kin­der­be­treu­ung und Erwerbs­tä­tig­keit in der Ehe sowie deren Dau­er. Auch die gesetz­li­che Rege­lung zum Betreu­ungs­un­ter­halt der Mut­ter eines nicht­ehe­lich gebo­re­nen Kin­des schließt dies nicht aus, indem es eine Ver­län­ge­rung "ins­be­son­de­re" aus kind­be­zo­ge­nen Grün­den vor­sieht. Dar­aus und aus dem Schutz der Fami­lie in Art. 6 Abs.1 GG lässt sich ent­neh­men, dass sich die Mög­lich­keit zur Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts der Mut­ter eines nicht­ehe­lich gebo­re­nen Kin­des aus eltern­be­zo­ge­nen Grün­den um so mehr der Ver­län­ge­rungs­mög­lich­keit beim nach­ehe­li­chen Betreu­ungs­un­ter­halt annä­hern kann, als die Bezie­hung der Eltern einer Ehe ver­gleich­bar war, also bei län­ge­rem Zusam­men­le­ben oder bei einem gemein­sa­men Kin­der­wunsch.

Fer­ner hat der Bun­des­ge­richts­hof auf einen wei­te­ren Gesichts­punkt hin­ge­wie­sen, der eben­falls für einen ver­län­ger­ten Anspruch spricht und im Gegen­satz zu den zuvor genann­ten Umstän­den mög­li­cher­wei­se nach dem Alter des Kin­des gene­ra­li­siert wer­den kann. Selbst wenn ein Kind im Kin­der­gar­ten voll­tags betreut wird, führt dies näm­lich noch nicht not­wen­dig zu einer voll­schich­ti­gen Erwerbs­pflicht des betreu­en­den Eltern­teils. Denn zusätz­lich zur Betreu­ung ins­be­son­de­re in den Abend­stun­den könn­te eine voll­schich­ti­ge Erwerbs­pflicht über­ob­li­ga­to­risch sein. Ob sich aus dem Gesichts­punkt einer über­ob­li­ga­ti­ons­mä­ßi­gen Dop­pel­be­las­tung unge­ach­tet des gesetz­li­chen Regel­falls eines drei­jäh­ri­gen Betreu­ungs­un­ter­halts Fall­grup­pen bil­den las­sen, die auf Erfah­rungs­wer­ten beru­hen und – z.B. nach dem Alter des Kin­des – einer gewis­sen Pau­scha­lie­rung zugäng­lich sind, wird das Beru­fungs­ge­richt prü­fen müs­sen. Aller­dings wird die­ser Gesichts­punkt allein regel­mä­ßig ange­sichts einer ein­ge­schränk­ten Erwerbs­pflicht nicht zu einem vol­len Unter­halts­an­spruch füh­ren kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urtei­le vom 16. Juli 2008 XII ZR 109/​05