Grund­stücks­über­eig­nung im Fal­le des Schei­dungs­an­trags – das "Wies­ba­de­ner Modell"

Eine im Rah­men eines Steu­er­spar­mo­dells ("Wies­ba­de­ner Modell") getrof­fe­ne ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung zwi­schen Ehe­leu­ten, in denen sich der eine Ehe­gat­te ver­pflich­tet, über ein in sei­nem Eigen­tum ste­hen­des Grund­stück nicht ohne Zustim­mung des ande­ren zu ver­fü­gen und das Grund­stück dem ande­ren Ehe­gat­ten u.a. bei Stel­lung eines Schei­dungs­an­trags durch eine der Par­tei­en ohne wei­te­re Gegen­leis­tung außer der Über­nah­me bestehen­der Belas­tun­gen zu über­eig­nen, ist nicht gene­rell sit­ten­wid­rig.

Grund­stücks­über­eig­nung im Fal­le des Schei­dungs­an­trags – das

Aller­dings wäre ein der­ar­ti­ger Ver­trag schon bei Feh­len jeg­li­cher kom­pen­sa­to­ri­scher schuld­recht­li­cher Ver­pflich­tun­gen des begüns­tig­ten Ehe­gat­ten (hier: des Ehe­man­nes) wegen sit­ten­wid­ri­ger Über­vor­tei­lung1 des ande­ren Ehe­gat­ten (hier: der Ehe­frau) nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig.

Da bei der Beur­tei­lung der Sit­ten­wid­rig­keit grund­sätz­lich auf den Zeit­punkt der Vor­nah­me der Rechts­ge­schäf­te abzu­stel­len ist2, ist die Mög­lich­keit in die Betrach­tung ein­zu­be­zie­hen, dass der Über­tra­gungs­fall schon kurz nach Ver­trags­schluss ein­tre­ten wür­de. Dies wie­der­um hät­te im vor­lie­gen­den Fall dazu geführt, dass die Ehe­frau trotz Weg­falls der Mög­lich­keit, aus der Ver­mie­tung des Grund­stücks Ein­nah­men zu erzie­len, zumin­dest im Außen­ver­hält­nis wei­ter­hin die von ihr zur Finan­zie­rung des Grund­stücks auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hen in nahe­zu vol­ler Höhe hät­te bedie­nen müs­sen. Eine sol­che ver­trag­li­che Gestal­tung stell­te – da für die Annah­me einer schenk­wei­sen Eigen­tums­über­tra­gung zumal im Lich­te der vor­ge­tra­ge­nen steu­er­recht­li­chen Gestal­tung nach dem sog. Wies­ba­de­ner Modell3 nichts ersicht­lich ist – eine kras­se Über­vor­tei­lung der Ehe­frau dar, die von der Rechts­ord­nung nicht hin­ge­nom­men wer­den könn­te4.

Jedoch hält die Aus­le­gung, wonach die Ehe­frau im Fal­le eines Über­tra­gungs­ver­lan­gens nur Zug um Zug ent­we­der gegen Befrei­ung von den rest­li­chen Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten im Außen­ver­hält­nis (§ 415 Abs. 1 BGB) oder aber gegen Stel­lung einer ent­spre­chen­den (wert­hal­ti­gen) Sicher­heit (§ 273 Abs. 3 BGB) zur Eigen­tums­über­tra­gung ver­pflich­tet ist, einer recht­li­chen Über­prü­fung durch den Bun­des­ge­richts­hof stand.

Der Ehe­mann ist nach dem dem Wort­laut des Ver­tra­ges "im Fal­le des Über­eig­nungs­ver­lan­gens" ver­pflich­tet, sämt­li­che im Grund­buch in Abtei­lung – II und – III vor sei­ner Vor­mer­kung ein­ge­tra­ge­nen Belas­tun­gen zu über­neh­men; nur "ansons­ten" hat er kei­ne "wei­te­ren Gegen­leis­tun­gen" zu erbrin­gen. Ins­be­son­de­re die Bezeich­nung der Über­nah­me­ver­pflich­tung als "Gegen­leis­tung" legt es zumin­dest nahe, dass der Ehe­mann selbst eine Leis­tung zu erbrin­gen hat und er es nicht nur hin­neh­men muss, dass er kei­ne las­ten­frei­en Grund­stü­cke über­eig­net bekommt. Unter­mau­ert wird dies zudem dadurch, dass die Ehe­frau vor Ein­tritt des Über­ga­be­falls zwar die Dar­le­hen bedie­nen muss, sie die Grund­stü­cke aber auch durch Ver­mie­tung nut­zen kann. Da die­se Mög­lich­keit mit der Grund­stücks­über­tra­gung ent­fällt, wäre es nicht inter­es­sen­ge­recht, die Belas­tung der Klä­ge­rin mit den noch offe­nen Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten auf­recht­zu­er­hal­ten.

Dass auch die Stel­lung eines Schei­dungs­an­tra­ges den Über­tra­gungs­fall aus­löst, ist unter dem Blick­win­kel von § 138 Abs. 1 BGB unbe­denk­lich. Da es für die Beur­tei­lung der Sit­ten­wid­rig­keit – wie bereits dar­ge­legt – auf den Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses ankommt, wäre die Ver­ein­ba­rung nur dann zu bean­stan­den, wenn die Finan­zie­rung nach den Ver­ein­ba­run­gen der Par­tei­en nicht zumin­dest im Wesent­li­chen aus den Miet­ein­nah­men hät­te bedient wer­den sol­len, son­dern in einem nicht uner­heb­li­chen Maß aus Eigen­mit­teln der Ehe­mann. Dem stün­de es gleich, wenn es für die Par­tei­en auf­grund greif­ba­rer Anhalts­punk­te bereits abseh­bar gewe­sen wäre, dass es zu einem Ein­satz von Eigen­mit­teln kom­men wür­de.

Die Erwä­gung, bei Abschluss der Ver­trä­ge habe nichts dage­gen gespro­chen, dass die für den Erwerb und die Bebau­ung auf­ge­nom­me­nen (bzw. noch auf­zu­neh­men­den) Dar­le­hen aus den lau­fen­den Erträ­gen hät­ten zurück­ge­führt wer­den kön­nen, wird durch die Tat­sa­che, dass die Dar­lehn von der Ehe­frau mit eige­nen Mit­teln bedient wur­den, nicht ent­kräf­tet, soweit dies nicht bereits den bei Ver­trags­schluss getrof­fe­nen Abre­den ent­sprach oder auf­grund greif­ba­rer Anhalts­punk­te bei Ver­trags­schluss bereits abseh­bar war.

Gin­gen die Par­tei­en bei Ver­trags­schluss aber davon aus, dass die Ehe­frau ent­spre­chend dem von den Par­tei­en ver­folg­ten Steu­er­spar­mo­dell zumin­dest kei­ne wesent­li­chen Eigen­mit­tel auf­brin­gen soll­te und im Über­tra­gungs­fall die schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung des Ehe­manns ein­grei­fen soll­te, die Ehe­frau von den Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten zu befrei­en, hat die Ver­trags­ge­stal­tung auch nicht zur Fol­ge, dass eine ver­stän­di­ge Ver­trags­par­tei allein oder über­wie­gend aus wirt­schaft­li­chen Erwä­gun­gen einen Schei­dungs­an­trag stellt oder von der Stel­lung eines sol­chen Antrags abge­hal­ten wird5.

Vor die­sem Hin­ter­grund führt auch die Gesamt­wür­di­gung aller Abre­den unter Berück­sich­ti­gung ins­be­son­de­re des Umstan­des, dass die Ehe­frau den Ehe­mann unter Befrei­ung der Beschrän­kun­gen nach § 181 BGB die unwi­der­ruf­li­che Voll­macht zur Erklä­rung der Auf­las­sung(en) erteilt hat, nicht zur Nich­tig­keit nach § 138 Abs. 1 BGB6. Dass die Ehe­frau bei dem von den Par­tei­en ver­folg­ten Ver­trags­mo­dell den Risi­ken aus­ge­setzt ist, die jeder Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zu tra­gen hat, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Zwar steht der Ehe­frau im Fal­le des Über­tra­gungs­ver­lan­gens – anders als mit Blick auf die Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit – inso­weit kein schuld­recht­li­cher Anspruch gegen den Ehe­mann zu, wenn sich sol­che Risi­ken rea­li­sie­ren. Die­se – im Übri­gen nur schwer quan­ti­fi­zier­ba­ren – Risi­ken wer­den jedoch zumin­dest zu einem erheb­li­chen Teil durch die von den Par­tei­en mit der ver­trag­li­chen Gestal­tung bezweck­te steu­er­li­che Bes­ser­stel­lung kom­pen­siert. Eine ggf. ver­blei­ben­de Dis­pa­ri­tät hat jeden­falls kein der­ar­ti­ges Gewicht, dass die Ver­trä­ge bei der gebo­te­nen Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de mit dem Ver­dikt der Sit­ten­wid­rig­keit zu bele­gen wären.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. Janu­ar 2015 – V ZR 171/​13

  1. dazu etwa BGH, Urteil vom 10.12 2013 – XI ZR 508/​12, WM 2014, 124 Rn. 15 mwN []
  2. vgl. nur BGH, Urteil vom 21.02.2014 – – V ZR 176/​12, NJW 2014, 2177 Rn. 10; Urteil vom 10.02.2012 – V ZR 51/​11, NJW 2012, 1579 Rn. 13 mwN []
  3. dazu BFHE 145, 129, 132 f. []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2014 – – V ZR 176/​12, NJW 2014, 2177 Rn. 10 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2014 – – V ZR 176/​12, NJW 2014, 2177 Rn. 18 mwN. []
  6. vgl. auch BGH, Urteil vom 21.02.2014 – – V ZR 176/​12, NJW 2014, 2177 Rn. 18 []