Haa­ger Über­ein­kom­men über Kin­des­ent­füh­run­gen

Eine Aus­le­gung des Art. 12 Abs. 1 des Über­ein­kom­mens über die zivil­recht­li­chen Aspek­te inter­na­tio­na­ler Kin­des­ent­füh­run­gen (HKÜ), der­zu­fol­ge eine Ver­pflich­tung zur per­sön­li­chen Rück­füh­rung des Kin­des durch die­je­ni­ge Per­son, die ein Kind wider­recht­lich in einen Ver­trags­staat gebracht oder dort zurück­ge­hal­ten hat, ange­ord­net wer­den kann, ver­stößt nicht gegen die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit der Beschwer­de­füh­re­rin aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Bestimmt­heits­grund­satz aus Art. 20 Abs. 3 GG. Eine hier­ge­gen gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Haa­ger Über­ein­kom­men über Kin­des­ent­füh­run­gen

In der (nicht ver­bind­li­chen) deut­schen Über­set­zung des Art. 12 Abs. 1 HKÜ ist von der Anord­nung der „sofortige[n] Rück­ga­be des Kin­des“ die Rede. Die­se Aus­le­gung wird durch die ver­bind­li­che eng­li­sche Sprach­fas­sung des HKÜ bestä­tigt. Dar­in heißt es: „…, the aut­ho­ri­ty con­cer­ned shall order the return of the child forthwith”. Die ver­bind­li­che Sprach­fas­sung legt damit eine Rück­kehr des Kin­des in das Aus­gangs­land nahe [1]. Dem­nach erscheint die Aus­le­gung durch die Fach­ge­rich­te, der­zu­fol­ge das Kind ins Aus­gangs­land zurück­zu­füh­ren ist, zumin­dest mög­lich. In jedem Fall haben die Fach­ge­rich­te aber die Gren­zen der Aus­le­gung ein­ge­hal­ten. Die mit die­ser Aus­le­gung ver­bun­de­nen Här­ten für den ent­füh­ren­den Eltern­teil sind als Fol­ge der rechts­wid­ri­gen Ent­füh­rung bezie­hungs­wei­se Zurück­hal­tung hin­zu­neh­men [2].

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. April 2010 – 1 BvR 862/​10

  1. vgl. OLG Mün­chen, FamRZ 2005, 1002[]
  2. vgl. BVerfGE 99, 145, 159 f.[]