Haushaltsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten

Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, können im Haushaltsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden und unterliegen dem Zugewinnausgleich1.

Haushaltsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten

Sie unterfallen auch dann dem Zugewinnausgleich, wenn die Hausratsverteilung noch nach der bis zum 31. August 2009 geltenden HausratsVO durchgeführt wurde, sofern nicht ausnahmsweise eine anderweitige Zuweisung im Hausratsverfahren vorgenommen wurde2.

Abgrenzung zwischen Zugewinnausgleich und Hausratsverteilung

Für den Zugewinnausgleich und seine Abgrenzung von den materiellen Vorschriften über die Hausratsverteilung ist das bei Entscheidung in der Revisionsinstanz geltende Recht anzuwenden.

Durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts3 ist zum 1. September 2009 die Hausratsverordnung aufgehoben und § 1568 b BGB eingeführt worden. Das neue – materielle – Recht kommt mangels einer entsprechenden Übergangsregelung im vorliegenden Fall zur Anwendung4.

Nach der Neuregelung in § 1568 b BGB besteht ein Anspruch auf Überlassung und Übereignung von Haushaltsgegenständen, der sich allein auf die im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Haushaltsgegenstände richten kann. Die Haushaltsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten bleiben hingegen nach den Vorstellungen des Gesetzgebers dem güterrechtlichen Ausgleich vorbehalten5. Diese Auffassung beruht auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere des Senats, nach welcher im Alleineigentum eines Ehegatten stehende Hausratsgegenstände grundsätzlich dem Zugewinnausgleich unterliegen6. Die Gegenstände sind demnach nicht nur im Endvermögen, sondern notwendigerweise auch im Anfangsvermögen zu berücksichtigen.

Soweit die vorgenannte Rechtsprechung – übereinstimmend mit dem Berufungsgericht – dahin kritisiert worden ist, dass auch im Alleineigentum eines Ehegatten stehende Gegenstände nicht in den Zugewinnausgleich fielen, sondern von der Hausratsverteilung abschließend erfasst würden7, ist insoweit die Abgrenzung zwischen Hausratsverteilung und Zugewinnausgleich jedenfalls nach der neuen Rechtslage nicht mehr zweifelhaft. Denn danach ist eine Übertragung von im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Gegenständen nicht mehr möglich8. Zwar ist auch gemäß § 1568 b BGB entsprechend der früheren Rechtslage auf Billigkeitskriterien abzustellen, insbesondere darauf, welcher Ehegatte unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße auf die Nutzung angewiesen ist9. Wenn demnach im Einzelfall in die Billigkeitsbetrachtung einfließen kann, dass etwa bei einem Ehegatten bereits Gegenstände vorhanden sind, die in dessen Alleineigentum stehen, hat dieser Umstand indessen untergeordnete Bedeutung und kann nicht dazu führen, dass die Gegenstände im Zugewinnausgleich außer Ansatz gelassen werden dürften.

Hausratverteilung nach altem Recht

Der Bundesgerichtshof hat allerdings zuletzt offen gelassen, ob diese Grundsätze auch uneingeschränkt gelten, wenn die Hausratsverteilung noch nach altem Recht durchgeführt worden ist10, wie es im vorliegenden Fall geschehen ist.
Der Bundesgerichtshof hält aber auch insoweit an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass Hausratsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten grundsätzlich dem Zugewinnausgleich unterfallen.

Die hiergegen angeführten Gründe geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. Denn die Hausratsverteilung nach der HausratsVO enthielt ebenfalls den Grundsatz, dass Gegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten dem Eigentümer verblieben und demnach nicht Gegenstand des Hausratsverteilungsverfahrens wurden. Da es sich bei Hausratsgegenständen – etwa bei Kunstwerken – durchaus um Gegenstände von beträchtlichem Wert handeln kann11, wäre es nicht einzusehen, dass solche Gegenstände weder im Hausratsverteilungsverfahren noch im güterrechtlichen Ausgleich Berücksichtigung finden sollten. Dass sich das Interesse der Parteien vorwiegend auf den Gegenstand selbst richte und häufig das Affektionsinteresse im Vordergrund stehe, trifft jedenfalls in dieser Allgemeinheit nicht zu. Das Gleiche gilt für das Argument des Berufungsgerichts, dass der Wert des gesamten Hausrats – also auch der im Alleineigentum stehenden Gegenstände – bei der Hausratsverteilung berücksichtigt würde.

Schließlich können auch allgemeine Erwägungen der Praktikabilität hier nicht den Ausschlag geben, was im Übrigen auch der – oben aufgezeigten – neueren gesetzlichen Entwicklung entspricht.

Der Bundesgerichtshof hat allerdings in seiner bisherigen Rechtsprechung auf mögliche Ausnahmen hingewiesen, die im Einzelfall zur Vermeidung von Widersprüchen zwischen beiden Ausgleichssystemen angezeigt sein können. Vom Grundsatz der Berücksichtigung im Zugewinnausgleich ist etwa abzuweichen, wenn die Ehegatten sich über eine Einbeziehung von Gegenständen in die Hausratsverteilung geeinigt haben12. Entsprechendes muss gelten, wenn der Gegenstand vom Familiengericht im Rahmen der Hausratsverteilung gemäß § 9 Abs. 1 HausratsVO dem anderen Ehegatten zugewiesen worden ist. Dazu genügt es indessen nicht, dass nach einer im Rahmen eines Hausratsverfahrens ergangenen Entscheidung des Familiengerichts oder einer Einigung der Parteien bestimmte Gegenstände an den Alleineigentümer herausgegeben werden müssen. Denn derartige Regelungen beruhen – ohne Rücksicht auf ihre verfahrensrechtliche Behandlung – in der Sache auf dem Eigentumsrecht (§ 985 BGB). Sie erfordern keine Zuweisungsentscheidung des Familiengerichts und widersprechen auch nicht der Berücksichtigung im Zugewinnausgleich.

Etwas anderes kann demnach im vorliegenden Fall nur gelten, wenn nach der HausratsVO einzelne Gegenstände im Alleineigentum des einen Ehegatten dem anderen zugewiesen worden sind und hierfür etwa eine Entschädigung festgesetzt worden ist oder ein sonstiger Wertausgleich stattgefunden hat. Dass in der zwischen den Parteien ergangenen Hausratsentscheidung Gegenstände im Alleineigentum der Beklagten dem Kläger oder aber umgekehrt zugewiesen worden sein sollen, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Eine Einbeziehung in die Hausratsverteilung in dem Sinne, dass Gegenstände dem Alleineigentümer vom Besitzer herauszugeben sind, reicht – wie ausgeführt – nicht aus.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Mai 2011 – XII ZR 33/09

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 17.11.2010 – XII ZR 170/09, FamRZ 2011, 183 []
  2. im Anschluss an BGH, Urteile in BGHZ 89, 137 = FamRZ 1984, 144; in BGHZ 113, 325 = FamRZ 1991, 1166; sowie vom 24.10.1990 – XII ZR 101/89, FamRZ 1991, 43 []
  3. vom 06.07.2009, BGBl. I S. 1696 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2010 – XII ZR 170/09, FamRZ 2011, 183 Rn. 62; vgl. BT-Drucks. 16/10798 S. 25; OLG Schleswig, Beschluss vom 24.03.2010 – 15 UF 166/09, zur Anwendung von § 1568 a BGB []
  5. BT-Drucks. 16/10798 S. 23 []
  6. BGHZ 89, 137, 144 ff. = FamRZ 1984, 144, 146 f.; Senatsurteile BGHZ 113, 325, 333 = FamRZ 1991, 1166, 1168 f.; und vom 24.10.1990 – XII ZR 101/89, FamRZ 1991, 43, 49 []
  7. so etwa Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, 5. Aufl., Rn. 28 m.w.N. []
  8. BGH, Urteil vom 17.11.2010 – XII ZR 170/09, FamRZ 2011, 183 Rn. 62; Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht, 5. Aufl. § 1374 Rn. 14; Staudinger/Weinreich, BGB [2010], § 1568 b Rn. 53; MünchKomm-BGB/Koch, 5. Aufl., § 1375 Rn. 7; vgl. auch Schwab Handbuch des Scheidungsrechts, 6. Aufl. Rn. 30 []
  9. vgl. MünchKomm-BGB/Wellenhofer, 5. Aufl. § 1568 b Rn. 11 []
  10. BGH, Urteil vom 17.11.2010 – XII ZR 170/09, FamRZ 2011, 183 Rn. 62 []
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 14.03.1984 – IVb ARZ 59/83, FamRZ 1984, 575 []
  12. Senatsurteil BGHZ 113, 325, 333 f. = FamRZ 1991, 1166, 1168 f. []
  13. im Anschluss an BGH, Urteil vom 17.11.2010 - XII ZR 170/09, FamRZ 2011, 183 []