Hausratsverteilung und das Alleineigentum eines Ehegatten

Mit der Aufhebung der Hausratsverordnung und der Einführung des § 1568 b BGB zum 1. September 2009 sind der gericht­li­chen Hausratsverteilung nur noch die im gemein­sa­men Eigentum der Eheleute ste­hen­den Haushaltsgegenstände unter­wor­fen. Hausrat, der im Alleineigentum eines Ehegatten steht, bleibt dem güter­recht­li­chen Ausgleich vor­be­hal­ten.

Hausratsverteilung und das Alleineigentum eines Ehegatten

§ 1568 b BGB ist man­gels Übergangsregelung auch in bereits vor dem 1. September 2009 anhän­gig gemach­ten Verfahren anwend­bar.

Die Streitfrage, ob die bereits bei Heirat im Alleineigentum eines Ehegatten ste­hen­den Einrichtungsgegenstände dem Zugewinnausgleichsverfahren unter­fal­len 1, kann unbe­ant­wor­tet blei­ben. Denn mit der Aufhebung der Hausratsverordnung und der Einführung des § 1586 b BGB zum 1. September 2009 durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 2 sind der gericht­li­chen Hausratsverteilung nur noch die im gemein­sa­men Eigentum der Eheleute ste­hen­den Haushaltsgegenstände unter­wor­fen 3; Hausrat, der im Alleineigentum eines Ehegatten steht, bleibt dem güter­recht­li­chen Ausgleich vor­be­hal­ten 4. Dabei kommt das neue – mate­ri­el­le – Recht man­gels einer ent­spre­chen­den Übergangsregelung bereits auf vor­her anhän­gig gemach­te Verfahren zur Anwendung 5.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. November 2010 – XII ZR 170/​09

  1. vgl. zum Meinungsstand Johannsen/​Henrich/​Jaeger Familienrecht 5. Aufl. § 1374 Rn. 14
  2. BGBl. I S. 1696
  3. Johannsen/​Henrich/​Jaeger aaO
  4. so aus­drück­lich die Begründung des Gesetzesentwurfs, BT-Drs. 16/​10798 S. 23
  5. vgl. BT-Drs. 16/​10798 S. 25; OLG Schleswig Beschluss vom 24.03.2010 – 15 UF 166/​09, Rn. 27, zur Anwendung von § 1568 a BGB