Hei­lung eines Zustel­lungs­man­gels – durch die Kopie von einem ande­ren Verfahrensbeteiligten

Die Hei­lung eines Zustel­lungs­man­gels setzt nicht vor­aus, dass dem Zustel­lungs­emp­fän­ger eine Kopie genau des ihm zuzu­stel­len­den Schrift­stücks zugeht. Viel­mehr ist aus­rei­chend, aber auch erfor­der­lich, dass er eine inhalt­lich mit die­sem Schrift­stück über­ein­stim­men­de Kopie erhält, die etwa auch in der einem ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zuge­gan­ge­nen, inhalts­iden­ti­schen beglau­big­ten Abschrift der zuzu­stel­len­den Ent­schei­dung – oder auch in einer Kopie von die­ser – bestehen kann [1].

Hei­lung eines Zustel­lungs­man­gels – durch die Kopie von einem ande­ren Verfahrensbeteiligten

Die Frist zur Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de (hier: in einer Unter­brin­gungs­sa­che) beginnt nach § 71 Abs. 2 Satz 2 FamFG mit der schrift­li­chen Bekannt­ga­be des ange­foch­te­nen Beschlus­ses. Ent­spricht die­ser Beschluss – wie hier – nicht dem Wil­len des­je­ni­gen, dem er bekannt­zu­ge­ben ist, dann ist er ihm gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG zuzu­stel­len, wobei sich die Zustel­lung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 FamFG nach den §§ 166 bis 195 ZPO rich­tet [2].

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ent­hal­ten die Akten jedoch kei­nen Nach­weis – ins­be­son­de­re kei­ne Zustel­lungs­ur­kun­de im Sin­ne des § 182 ZPO – dar­über, wann die Beschwer­de­ent­schei­dung der Betrof­fe­nen zuge­stellt wor­den ist. Die­ser Zustel­lungs­man­gel war aber spä­tes­tens an dem Tag, als der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te der Betrof­fe­nen über eine Kopie der beglau­big­ten Beschluss­aus­fer­ti­gung ver­füg­te, gemäß §§ 15 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 FamFG, 189 Alt. 1 ZPO geheilt.

Nach § 189 ZPO gilt ein Doku­ment, des­sen form­ge­rech­te Zustel­lung sich nicht nach­wei­sen lässt oder das unter Ver­let­zung zwin­gen­der Zustel­lungs­vor­schrif­ten zuge­gan­gen ist, in dem Zeit­punkt als zuge­stellt, in dem das Doku­ment der Per­son, an die die Zustel­lung dem Gesetz gemäß gerich­tet war oder gerich­tet wer­den konn­te, tat­säch­lich zuge­gan­gen ist. Eine Hei­lung durch den tat­säch­li­chen Zugang des Schrift­stücks im Sin­ne des § 189 ZPO setzt vor­aus, dass das Schrift­stück so in den Macht­be­reich des Adres­sa­ten gelangt, dass er es behal­ten kann und Gele­gen­heit zur Kennt­nis­nah­me von des­sen Inhalt hat [3]. Zudem kommt die Hei­lung einer feh­ler­haf­ten Zustel­lung nur beim Vor­lie­gen eines Zustel­lungs­wil­lens in Betracht, mit­hin dann, wenn eine form­ge­rech­te Zustel­lung von dem Gericht wenigs­tens ange­strebt wor­den ist [4].

Damit ist im vor­lie­gen­den Fall die Hei­lungs­wir­kung spä­tes­tens am 17.04.2020 ein­ge­tre­ten, da der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te der Betrof­fe­nen an die­sem Tag mit der Rechts­be­schwer­de die Kopie einer beglau­big­ten Aus­fer­ti­gung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses vor­ge­legt hat, die er wie­der­um von der Betrof­fe­nen erhal­ten haben muss. Die Geschäfts­stel­le des Land­ge­richts hat die­sen Beschluss aus­weis­lich der am 26.03.2020 aus­ge­führ­ten Ver­fü­gung zur Zustel­lung mit­tels Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de und dem­nach mit Zustel­lungs­wil­len an die Betrof­fe­ne hin­aus­ge­ge­ben. Ob das der Betrof­fe­nen bei Rechts­be­schwer­de­ein­le­gung vor­lie­gen­de Beschlus­s­ex­em­plar das­je­ni­ge ist, das zur Zustel­lung an sie abge­sandt wur­de, oder eine ande­re inhalts­glei­che Beschluss­ko­pie, bedarf kei­ner wei­te­ren Aufklärung.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist für den tat­säch­li­chen Zugang als Vor­aus­set­zung der Hei­lung nicht der Zugang des zuzu­stel­len­den Ori­gi­nals erfor­der­lich. Die erfolg­rei­che Über­mitt­lung einer (auch elek­tro­ni­schen) Kopie in Form – bei­spiels­wei­se – eines Tele­fa­xes, einer Foto­ko­pie oder eines Scans ist aus­rei­chend. Die­ses Ver­ständ­nis ent­spricht dem Sinn und Zweck der Hei­lungs­vor­schrift des § 189 ZPO [5].

Die mit § 189 ZPO eröff­ne­te Hei­lungs­mög­lich­keit hat den Sinn, die förm­li­chen Zustel­lungs­vor­schrif­ten nicht zum Selbst­zweck erstar­ren zu las­sen; des­halb ist die Zustel­lung auch dann als bewirkt anzu­se­hen, wenn der Zustel­lungs­zweck ander­wei­tig erreicht wird. Die Vor­schrift des § 189 ZPO ist daher grund­sätz­lich weit aus­zu­le­gen. Der Zweck der Zustel­lung liegt dar­in, dem Adres­sa­ten ange­mes­sen Gele­gen­heit zu ver­schaf­fen, von einem Schrift­stück Kennt­nis zu neh­men, und den Zeit­punkt der Bekannt­ga­be zu doku­men­tie­ren. Ist die Gele­gen­heit zur Kennt­nis­nah­me gewähr­leis­tet und steht der tat­säch­li­che Zugang auch ohne die durch die förm­li­che Zustel­lung gewähr­leis­te­te Doku­men­ta­ti­on fest, bedarf es beson­de­rer Grün­de, die Zustel­lungs­wir­kung ent­ge­gen dem Wort­laut der Rege­lung in § 189 ZPO nicht ein­tre­ten zu las­sen. Der Zustel­lungs­zweck wird danach in glei­cher Wei­se erreicht, wenn der Emp­fän­ger eine tech­ni­sche Repro­duk­ti­on des Ori­gi­nal­do­ku­ments erhält; die­se ver­schafft ihm zuver­läs­sig Kennt­nis über den Inhalt des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks. Die blo­ße münd­li­che Über­lie­fe­rung oder eine hand­schrift­li­che oder maschi­nen­schrift­li­che Abschrift des Doku­ments füh­ren dage­gen wegen der Feh­ler­an­fäl­lig­keit einer sol­chen Über­mitt­lung nicht zur Hei­lung des Zustel­lungs­man­gels. Eine dahin­ge­hen­de Aus­le­gung von § 189 ZPO wäre weder mit des­sen Wort­laut noch mit dem Zustel­lungs­zweck zu ver­ein­ba­ren [6].

Mit Blick auf den Sinn der von § 189 ZPO eröff­ne­ten Hei­lungs­mög­lich­keit muss dem Zustel­lungs­emp­fän­ger zudem nicht zwin­gend eine Kopie genau des ihm zuzu­stel­len­den Schrift­stücks zuge­hen. Viel­mehr ist aus­rei­chend, aber auch erfor­der­lich, dass er eine inhalt­lich mit die­sem Schrift­stück über­ein­stim­men­de Kopie erhält, die etwa auch in der einem ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zuge­gan­ge­nen, inhalts­iden­ti­schen beglau­big­ten Abschrift der zuzu­stel­len­den Ent­schei­dung – oder auch in einer Kopie von die­ser – bestehen kann [7]. Der mit der Zustel­lung ver­folg­te Zweck wird dann eben­falls gewahrt. Daher kann dahin­ste­hen, ob die Betrof­fe­ne – wie ihr Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter als Mög­lich­keit in den Raum stellt – die von ihm mit der Rechts­be­schwer­de vor­ge­leg­te Ent­schei­dungs­ko­pie von einem ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten erhal­ten hat.

Die ein­mo­na­ti­ge Frist zur Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de begann im vor­lie­gen­den Fall mit­hin am 18.04.2020 zu lau­fen und lief am 18.05.2020 ab, so dass die antrags­ge­mä­ße Ver­län­ge­rung um zwei Mona­te zu einem Fris­ten­de am 20.07.2020, einem Mon­tag, führ­te. Der zwei­te Ver­län­ge­rungs­an­trag ist hin­ge­gen erst am 11.08.2020 und damit nach Frist­ab­lauf gestellt wor­den und konn­te des­halb nicht zu einer noch­ma­li­gen Ver­län­ge­rung füh­ren. Mit der am 3.09.eingegangenen Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung ist die Frist des § 71 Abs. 2 FamFG nicht gewahrt.

Der Betrof­fe­nen war hier aber Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand der Frist zur Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de zu gewäh­ren, weil sie ohne eige­nes oder ihr zuzu­rech­nen­des Ver­schul­den ihres Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten im Sin­ne des § 17 Abs. 1 FamFG ver­hin­dert war, die Frist einzuhalten.

Ein Ver­schul­den wäre nur dann anzu­neh­men, wenn die Betrof­fe­ne zumin­dest damit hät­te rech­nen müs­sen, dass die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dungs­frist jeden­falls am 18.04.2020 zu lau­fen begann. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Geschäfts­stel­le des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Betrof­fe­nen nach Ein­gang der Ver­fah­rens­ak­ten am 11.05.2020 mit­ge­teilt, dass eine Zustel­lung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses noch nicht erfolgt war. Damit, dass das Land­ge­richt die­sen Beschluss bereits zuvor – am 26.03.2020 – mit Zustel­lungs­ab­sicht und nicht etwa form­los oder durch Auf­ga­be zur Post an die Betrof­fe­ne hin­aus­ge­ge­ben hat­te, muss­te ihr Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter unter die­sen Umstän­den nicht rech­nen. Die Akten­ein­sicht, die ihm Kennt­nis von die­sem Sach­ver­halt ver­schaf­fen konn­te, ist ihm erst am 14.08.2020 gewährt wor­den. Jeden­falls bis zur Ableh­nung der erneu­ten Frist­ver­län­ge­rung durf­te er daher ohne Ver­schul­den davon aus­ge­hen, dass die Frist des § 71 Abs. 2 FamFG man­gels für die Bekannt­ga­be erfor­der­li­cher Zustel­lung noch nicht zu lau­fen begon­nen hat­te. Bin­nen der mit die­ser Kennt­nis­er­lan­gung in Gang gesetz­ten, für den Fall der Ver­hin­de­rung an der Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de gel­ten­den Monats­frist des § 18 Abs. 1 Satz 2 FamFG ist der Wie­der­ein­set­zungs­an­trag gestellt und die ver­säum­te Rechts­hand­lung nach­ge­holt wor­den, § 18 Abs. 3 Satz 2 FamFG.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Okto­ber 2020 – XII ZB 167/​20

  1. Fort­füh­rung von BGH Beschluss vom 12.03.2020 – I ZB 64/​19 MDR 2020, 750; Urteil vom 20.04.2018 – V ZR 202/​16 , NJW-RR 2018, 970 und BGH, Beschluss vom 04.05.2011 – XII ZB 632/​10 , FamRZ 2011, 1049[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 19.02.2020 – XII ZB 291/​19 , FamRZ 2020, 770 Rn. 16 ff. mwN[]
  3. BGH Beschluss vom 12.03.2020 – I ZB 64/​19MDR 2020, 750 Rn. 21 mwN[]
  4. BGH, Beschluss vom 19.02.2020 – XII ZB 291/​19 , FamRZ 2020, 770 Rn.19 mwN[]
  5. BGH Beschluss vom 12.03.2020 – I ZB 64/​19MDR 2020, 750 Rn. 24; vgl. auch – für das Woh­nungs­ei­gen­tums­recht – BGH Urteil vom 20.04.2018 – V ZR 202/​16 , NJW-RR 2018, 970 Rn. 21[]
  6. BGH Beschluss vom 12.03.2020 – I ZB 64/​19MDR 2020, 750 Rn. 25; vgl. auch BGH, Beschluss vom 04.05.2011 – XII ZB 632/​10 , FamRZ 2011, 1049 Rn. 11 mwN und BGH Urteil vom 20.04.2018 – V ZR 202/​16 , NJW-RR 2018, 970 Rn. 30[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 04.05.2011 – XII ZB 632/​10 , FamRZ 2011, 1049 Rn. 11 mwN[]