Her­ab­set­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts

Im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung über eine Her­ab­set­zung oder zeit­li­che Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts ist vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen. § 1578 b BGB beschränkt sich aller­dings nicht auf die Kom­pen­sa­ti­on ehe­be­ding­ter Nach­tei­le, son­dern berück­sich­tigt auch eine dar­über hin­aus­ge­hen­de nach­ehe­li­che Soli­da­ri­tät. Inso­weit bekräf­tig­te und kon­kre­ti­sier­te der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil sei­ne letzt­jäh­ri­ge Recht­spre­chung1.

Her­ab­set­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts

Wie der Bun­des­ge­richts­hof nun im Anschluss an sein Urteil zur Her­ab­set­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts vom Okto­ber 20092 ent­schied, bemisst sich der Maß­stab des ange­mes­se­nen Lebens­be­darfs, der nach § 1578 b BGB regel­mä­ßig die Gren­ze für die Her­ab­set­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts bil­det, nach dem Ein­kom­men, das der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te ohne die Ehe und Kin­der­er­zie­hung aus eige­nen Ein­künf­ten zur Ver­fü­gung hät­te. Dabei ist auch auf die kon­kre­te Lebens­si­tua­ti­on des Unter­halts­be­rech­tig­ten abzu­stel­len. Beim Krank­heits­un­ter­halt kann des­we­gen nur auf das Ein­kom­men abge­stellt wer­den, das der Unter­halts­be­rech­tig­te ohne die Ehe und Kin­der­er­zie­hung im Fal­le sei­ner Krank­heit zur Ver­fü­gung hät­te. Aus dem Begriff der Ange­mes­sen­heit folgt aber zugleich, dass der nach § 1578 b BGB her­ab­ge­setz­te Unter­halts­be­darf jeden­falls das Exis­tenz­mi­ni­mum des Unter­halts­be­rech­tig­ten errei­chen muss.

Die ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se

Der unbe­stimm­te Rechts­be­griff der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se ist nach inzwi­schen stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht mehr im Sin­ne eines strik­ten Stich­tags­prin­zips aus­zu­le­gen. Eine sol­che Fixie­rung auf einen bestimm­ten Stich­tag lässt sich der Vor­schrift des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht ent­neh­men. Nach Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung sind bei der Bemes­sung des nach­ehe­li­chen Unter­halts nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen viel­mehr spä­te­re Ände­run­gen des ver­füg­ba­ren Ein­kom­mens grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen und zwar unab­hän­gig davon, wann sie ein­ge­tre­ten sind und ob es sich um Min­de­run­gen oder Ver­bes­se­run­gen han­delt. Die in § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB vor­ge­ge­be­ne Anknüp­fung an die ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se begrenzt deren grund­sätz­li­che Wan­del­bar­keit ledig­lich nach dem Zweck des nach­ehe­li­chen Unter­halts einer­seits und der fort­wir­ken­den ehe­li­chen Soli­da­ri­tät ande­rer­seits3.

Für den Unter­halts­be­rech­tig­ten stellt sich der Ver­brauch eines vor­han­de­nen Ver­mö­gens zwar als Pro­blem sei­ner Bedürf­tig­keit nach § 1577 Abs. 1 BGB dar. Inso­weit gel­ten trotz der grund­sätz­li­chen Eigen­ver­ant­wor­tung aber ähn­li­che Grund­sät­ze wie für die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen4. Danach bleibt eine Ver­rin­ge­rung der lau­fen­den Ein­künf­te und der Ver­brauch eines vor­han­de­nen Ver­mö­gens unab­hän­gig von den Ver­hält­nis­sen wäh­rend der geleb­ten Ehe bei der Bemes­sung des nach­ehe­li­chen Unter­halts nur dann unbe­rück­sich­tigt, wenn dies wegen der grund­sätz­li­chen Eigen­ver­ant­wor­tung auch unter Berück­sich­ti­gung der nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät gebo­ten ist. Nur bei einem unter­halts­recht­lich vor­werf­ba­ren Ver­hal­ten kann des­we­gen ent­ge­gen den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen von fik­tiv höhe­ren Ein­künf­ten aus­ge­gan­gen wer­den5.

Her­ab­set­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts

Ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt ist nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB her­ab­zu­set­zen, wenn eine an den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen ori­en­tier­te Bemes­sung des Unter­halts­an­spruchs auch unter Wah­rung der Belan­ge eines dem Berech­tig­ten zur Pfle­ge und Erzie­hung anver­trau­ten gemein-schaft­li­chen Kin­des unbil­lig wäre.

Dabei ist ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen (§ 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB). Wie schon nach der Recht­spre­chung des BGH zu § 1573 Abs. 5 BGB a.F.6 schrän­ken sol­che ehe­be­ding­ten Nach­tei­le regel­mä­ßig auch nach der Neu­fas­sung des § 1578 b BGB (vgl. BT-Drucks. 16/​1830 S. 19) die Mög­lich­keit einer Befris­tung und Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts ein7. Sol­che Nach­tei­le kön­nen sich nach § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB vor allem aus der Dau­er der Pfle­ge oder Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des, aus der Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung und Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe sowie aus der Dau­er der Ehe erge­ben. So führt etwa im Rah­men des Betreu­ungs­un­ter­halts nach § 1570 BGB eine feh­len­de oder ein­ge­schränk­te Erwerbs­mög­lich­keit wegen Betreu­ung eines gemein­sa­men Kin­des8 zu einem ehe­be­ding­ten Nach­teil, der regel­mä­ßig unter­halts­recht­lich aus­zu­glei­chen ist.

Krank­heits­un­ter­halt

Beim Krank­heits­un­ter­halt nach § 1572 BGB, bei dem die Krank­heit selbst regel­mä­ßig nicht ehe­be­dingt ist, kann sich ein ehe­be­ding­ter Nach­teil nur dar­aus erge­ben, dass ein Unter­halts­be­rech­tig­ter auf­grund der Rol­len­ver­tei­lung in der Ehe nicht aus­rei­chend für den Fall der krank­heits­be­ding­ten Erwerbs­min­de­rung vor­ge­sorgt hat und sei­ne Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te infol­ge der Ehe oder Kin­der­er­zie­hung gerin­ger ist, als sie ohne die Ehe wäre9. Inso­weit ent­spre­chen sich der Krank­heits­un­ter­halt nach § 1572 BGB und der Alters­un­ter­halt nach § 1571 BGB.

In bei­den Fäl­len ist aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass der Aus­gleich unter­schied­li­cher Vor­sor­ge­bei­trä­ge vor­nehm­lich Auf­ga­be des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ist, durch den die Inter­es­sen des Unter­halts­be­rech­tig­ten regel­mä­ßig aus­rei­chend gewahrt wer­den. Ehe­be­ding­te Nach­tei­le im Sin­ne von § 1578 b BGB kön­nen also nicht mit den durch die Unter­bre­chung der Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe beding­ten gerin­ge­ren Ren­ten­an­wart­schaf­ten begrün­det wer­den, wenn für die­se Zeit ein Ver­sor­gungs­aus­gleich statt­ge­fun­den hat. Nach­tei­le in der Ver­sor­gungs­bi­lanz sind dann in glei­chem Umfang von bei­den Ehe­gat­ten zu tra­gen und somit voll-stän­dig aus­ge­gli­chen10.

§ 1578 b BGB beschränkt sich nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers aller­dings nicht auf die Kom­pen­sa­ti­on ehe­be­ding­ter Nach­tei­le, son­dern berück­sich­tigt auch eine dar­über hin­aus­ge­hen­de nach­ehe­li­che Soli­da­ri­tät11. Denn indem § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB „ins­be­son­de­re” auf das Vor­lie­gen ehe­be­ding­ter Nach­tei­le abstellt, schließt es eine Berück­sich­ti­gung ande­rer Gesichts­punk­te bei der Bil­lig­keits­ab­wä­gung nicht aus. Die­ser Umstand gewinnt beson­ders beim nach­ehe­li­chen Unter­halt gemäß § 1572 BGB wegen einer Krank­heit, die regel­mä­ßig nicht ehe­be­dingt ist, an Bedeu­tung12.

Bei einer schwe­ren Krank­heit und der durch sie beding­ten Erwerbs­un­fä­hig­keit han­delt es sich in der Regel aller­dings um eine schick­sal­haf­te Ent­wick­lung. Eine dau­er­haf­te Unter­halts­ver­ant­wor­tung des geschie­de­nen Ehe­gat­ten für das allein im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Ehe ste­hen­de Krank­heits­ri­si­ko ist des­we­gen nicht ohne wei­te­res gerecht­fer­tigt.

Ande­rer­seits hat der Gesetz­ge­ber mit der Schaf­fung des Unter­halts­an­spruchs wegen Krank­heit oder Gebre­chen in § 1572 BGB ein beson­de­res Maß an nach­ehe­li­cher Soli­da­ri­tät fest­ge­schrie­ben, das auch im Rah­men der Begren­zung und Befris­tung die­ses nach­ehe­li­chen Unter­halts nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben kann. Auch in sol­chen Fäl­len, in denen die fort­wir­ken­de ehe­li­che Soli­da­ri­tät das wesent­li­che Bil­lig­keit­s­ar­gu­ment bil­det, fällt den in § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB genann­ten ein­zel­nen Umstän­den beson­de­re Bedeu­tung zu11. Auf deren Grund­la­ge, ins­be­son­de­re der Dau­er der Pfle­ge oder Erzie­hung gemein­schaft­li­cher Kin­der, der Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung und Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe sowie der Dau­er der Ehe ist auch der Umfang einer geschul­de­ten nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät zu bemes­sen13.

Der Maß­stab des ange­mes­se­nen Lebens­be­darfs, der nach § 1578 b BGB regel­mä­ßig die Gren­ze für die Her­ab­set­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts bil­det, bemisst sich nach dem Ein­kom­men, das der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te ohne die Ehe und Kin­der­er­zie­hung aus eige­nen Ein­künf­ten zur Ver­fü­gung hät­te. Dabei ist auch auf die kon­kre­te Lebens­si­tua­ti­on des Unter­halts­be­rech­tig­ten abzu­stel­len.

Ist der Unter­halts­be­rech­tig­te erwerbs­fä­hig, ist auf das Ein­kom­men abzu­stel­len, das er ohne die Unter­bre­chung der Erwerbs­tä­tig­keit durch die Ehe oder die Kin­der­er­zie­hung erzie­len könn­te14. Ist der Unter­halts­be­rech­tig­te hin­ge­gen bereits Rent­ner, kann ledig­lich auf das Ren­ten­ein­kom­men aus einer sol­chen Erwerbs­tä­tig­keit abge­stellt wer­den, wobei von der tat­säch­li­chen Ren­te nach durch­ge­führ­tem Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­zu­ge­hen ist. Beim Krank­heits­un­ter­halt kann hin­ge­gen nur auf das Ein­kom­men abge­stellt wer­den, das der kran­ke Unter­halts­be­rech­tig­te ohne die Ehe und Kin­der­er­zie­hung zur Ver­fü­gung hät­te. Denn wenn er auch ohne die Ehe zu kei­ner Erwerbs­tä­tig­keit in der Lage wäre, kann nicht auf ein fik­ti­ves Ein­kom­men abge­stellt wer­den, das ein gesun­der Unter­halts­be­rech­tig­ter erzie­len könn­te. Falls die Krank­heit – wie regel­mä­ßig – nicht ehe­be­dingt ist, ergibt sich der ange­mes­se­ne Lebens­be­darf i.S. von § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB bei voll­stän­di­ger Erwerbs­un­fä­hig­keit also aus der Höhe der Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te, wobei auch hier von der tat­säch­li­chen Ren­te nach Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs aus­zu­ge­hen ist. Nur wenn der Unter­halts­be­rech­tig­te noch teil­wei­se erwerbs­fä­hig ist, kann dane­ben auf Erwerbs­ein­bu­ßen als ehe­be­ding­ten Nach­teil abge­stellt wer­den. Aus dem Begriff der Ange­mes­sen­heit folgt aber zugleich, dass der nach § 1578 b BGB her­ab­ge­setz­te Unter­halts­be­darf jeden­falls das Exis­tenz­mi­ni­mum des Unter­halts­be­rech­tig­ten errei­chen muss14.

Eige­ne (fik­ti­ve) Ein­künf­te des Unter­halts­be­rech­tig­ten

Erzielt der Unter­halts­be­rech­tig­te eige­ne Ein­künf­te, die die­sen ange­mes­se­nen Unter­halts­be­darf errei­chen, oder könn­te er sol­che Ein­künf­te erzie­len, kann dies im Rah­men der Bil­lig­keits­ab­wä­gung nach einer Über­gangs­zeit, in der er sich nach geschei­ter­ter Ehe von den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen auf den Lebens­be­darf nach den eige­nen Ein­künf­ten umstel­len kann, zum voll­stän­di­gen Weg­fall des nach­ehe­li­chen Unter­halts in Form einer Befris­tung füh­ren15. Erzielt der Unter­halts­be­rech­tig­te nach einer ehe­be­ding­ten Ein­schrän­kung sei-ner Erwerbs­tä­tig­keit hin­ge­gen ledig­lich Ein­künf­te, die den eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halts­be­darf nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB nicht errei­chen, schei­det eine Befris­tung des Unter­halts­an­spruchs nach § 1578 b Abs. 2 BGB regel­mä­ßig aus. Auch dann kann der Unter­halts­an­spruch nach einer Über­gangs­zeit aber bis auf die Dif­fe­renz zwi­schen dem ange­mes­se­nen Unter­halts­be­darf und dem erziel­ten oder erziel­ba­ren eige­nen Ein­kom­men her­ab­ge­setzt wer­den16.

Der ange­mes­se­ne Lebens­be­darf als Unter­gren­ze

Der ange­mes­se­ne Lebens­be­darf, der nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB regel­mä­ßig die Gren­ze für die Her­ab­set­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts bil­det, bemisst sich beim Unter­halts­an­spruch wegen voll­stän­di­ger Erwerbs­lo­sig­keit wegen Krank­heit oder Gebre­chen nach § 1572 BGB also grund­sätz­lich nach den eige­nen Ren­ten­ein­künf­ten des kran­ken Unter­halts­be­rech­tig­ten. Nur wenn die eige­nen Ein­künf­te dar­un­ter lie­gen, bil­det das Exis­tenz­mi­ni-mum die unters­te Gren­ze des ange­mes­se­nen Lebens­be­darfs.

Der Unter­halts­an­spruch wegen Krank­heit oder Gebre­chen nach § 1572 BGB kann mit­hin nach § 1578 b BGB bei gerin­ge­ren Ein­künf­ten auf den Min­dest­be­darf her­ab­ge­setzt wer­den, der sich am Exis­tenz­mi­ni­mum ori­en­tiert und nach der Recht­spre­chung des Senats die unters­te Gren­ze des Unter­halts­be­darfs beim nach­ehe­li­chen Unter­halt und beim Betreu­ungs­un­ter­halt nach § 1615 l BGB bil­det. Dabei darf die Höhe des stets zu wah­ren­den Exis­tenz­mi­ni­mums mit dem not­wen­di­gen Selbst­be­halt eines nicht erwerbs­tä­ti­gen Unter­halts­pflich­ti­gen pau­scha­liert wer­den17. Dass der Selbst­be­halt eines Unter­halts­pflich­ti­gen dar­über hin­aus­geht und gegen­über dem nach­ehe­li­chen Unter­halt sowie dem Unter­halts­an­spruch nach § 1615 l BGB regel­mä­ßig mit zur­zeit 1.000 € monat­lich ange­setzt wird18, steht dem nicht ent­ge­gen, weil der Bedarf eines Unter­halts­be­rech­tig­ten nicht mit dem ent­spre­chen­den Selbst­be­halt eines Unter­halts­pflich­ti­gen gleich­ge­setzt wer­den darf19.

Der am Exis­tenz­mi­ni­mum ori­en­tier­te Min­dest­be­darf bemisst sich nach dem Betrag, der einem nicht erwerbs­tä­ti­gen Unter­halts­pflich­ti­gen als not­wen­di­ger Selbst­be­halt zur Ver­fü­gung steht und gegen­wär­tig nach der Düs­sel­dor­fer Tabel­le und den unter­halts­recht­li­chen Leit­li­ni­en der Ober­lan­des­ge­rich­te 770 € beträgt. Soweit der not­wen­di­ge Selbst­be­halt eines Erwerbs­tä­ti­gen mit gegen­wär­tig 900 € dar­über hin­aus­geht, schließt er einen Erwerbs­an­reiz ein, der auf Sei­ten des Unter­halts­pflich­ti­gen sei­ne Berech­ti­gung hat, aber nicht in glei­cher Wei­se auf den Unter­halts­be­rech­tig­ten über­tra­gen wer­den kann17.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Febru­ar 2010 – XII ZR 140/​08

  1. BGH, Urtei­le in BGHZ 179, 43 = Fam­RZ 2009, 406; und vom 27.05.2009 – XII ZR 111/​08Fam­RZ 2009, 1207
  2. BGH, Urteil vom vom 14.10.2009 – XII ZR 146/​08Fam­RZ 2009, 1990, 1991
  3. BGH, Urtei­le in BGHZ 175, 182 = Fam­RZ 2008, 968; in BGHZ 179, 196 = Fam­RZ 2009, 411; und vom 18.11.2009 – XII ZR 65/​09Fam­RZ 2010, 111 Tz. 23 ff.; a.A. MünchKomm/​Mau­rer BGB 5. Aufl. § 1578 Rdn. 6
  4. Wendl/​Dose Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 7. Aufl. § 1 Rdn. 519
  5. zum Unter­halts­pflich­ti­gen vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2009 – XII ZR 111/​08Fam­RZ 2009, 1207 Tz. 31
  6. BGH, Urteil vom 12.04.2006 – XII ZR 240/​03, Fam­RZ 2006, 1006, 1007
  7. BGH, Urtei­le vom 27.05.2009 – XII ZR 111/​08, Fam­RZ 2009, 1207; und vom 16.04.2008 – XII ZR 107/​06, Fam­RZ 2008, 1325
  8. vgl. inso­weit BGH, Urteil in BGHZ 180, 170 = Fam­RZ 2009, 770 – Tz. 19 ff.
  9. BGH, Urtei­le in BGHZ 179, 43 = Fam­RZ 2009, 406; und vom 27.05.2009 – XII ZR 111/​08, Fam­RZ 2009, 1207
  10. BGH, Urtei­le vom 16.04.2008 – XII ZR 107/​06, Fam­RZ 2008, 1325; und vom 25.06.2008 – XII ZR 109/​07Fam­RZ 2008, 1508
  11. BT-Drs. 16/​1830 S. 19
  12. BGH, Urtei­le in BGHZ 179, 43 = Fam­RZ 2009, 406; und vom 25.05.2009 – XII ZR 111/​08, Fam­RZ 2009, 1207
  13. BGH, Urteil vom 27.05.2009 – XII ZR 111/​08, Fam­RZ 2009, 1207
  14. BGH, Urteil vom 14.10.2009 – XII ZR 146/​08, Fam­RZ 2009, 1990, 1991
  15. BGH, Urtei­le vom 14.10.2009 – XII ZR 146/​08, Fam­RZ 2009, 1990, 1991; und vom 12.04.2006 – XII ZR 240/​03, Fam­RZ 2006, 1006, 1007 f.
  16. BGH, Urteil vom 14. Okto­ber 2009 – XII ZR 146/​08, Fam­RZ 2009, 1990 Tz. 16
  17. BGH, Urtei­le vom 16.12.2009 – XII ZR 50/​08; und vom 13.01.2010 – XII ZR 123/​08
  18. vgl. Düs­sel­dor­fer Tabel­le Stand: 1. Janu­ar 2010 B IV Fam­RZ 2010, 173, 174 und Ziff. 21.4 der Leit­li­ni­en der Ober­lan­des­ge­rich­te
  19. vgl. inso­weit BGH, Urtei­le vom 16.12.2009 – XII ZR 50/​08; und in BGHZ 179, 196 = Fam­RZ 2009, 411