Her­aus­ga­be der Ehe­woh­nung – wäh­rend der Tren­nungs­zeit

Wäh­rend der Tren­nungs­zeit ist der auf § 985 BGB gestütz­te Antrag eines Ehe­gat­ten gegen den ande­ren auf Her­aus­ga­be der Ehe­woh­nung unzu­läs­sig 1.

Her­aus­ga­be der Ehe­woh­nung – wäh­rend der Tren­nungs­zeit

Die Ehe­woh­nung behält die­se Eigen­schaft wäh­rend der gesam­ten Tren­nungs­zeit.

Der Eigen­tü­mer-Ehe­gat­te, der dem ande­ren Ehe­gat­ten die Ehe­woh­nung im Sin­ne des § 1361 b Abs. 4 BGB über­las­sen hat, kann bei wesent­li­cher Ver­än­de­rung der zugrun­de­lie­gen­den Umstän­de eine Ände­rung der Über­las­sungs­re­ge­lung gemäß § 1361 b Abs. 1 BGB im Ehe­woh­nungs­ver­fah­ren ver­fol­gen.

Das unzu­läs­si­ge Her­aus­ga­be­ver­lan­gen nach § 985 BGB kann nicht in einen Antrag auf Zuwei­sung der Ehe­woh­nung im Ehe­woh­nungs­ver­fah­ren umge­deu­tet wer­den.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb der Ehe­mann im Jahr 1999 ein Haus­an­we­sen zum Allein­ei­gen­tum, wel­ches er fort­an gemein­sam mit sei­ner Ehe­frau und den drei Kin­dern als Fami­li­en­heim nutz­te. Nach der Tren­nung Anfang 2006 ver­ließ er das Fami­li­en­heim und zog zunächst in ein der Ehe­frau gehö­ren­des und spä­ter in ein von ihm selbst im Jahr 2004 erwor­be­nes und ursprüng­lich als neu­es Fami­li­en­heim vor­ge­se­he­nes Haus. Bemü­hun­gen des Ehe­manns, den Kauf­preis die­ses Hau­ses durch den Erlös aus einem Ver­kauf des vor­ma­li­gen, noch von der Ehe­frau bewohn­ten Fami­li­en­heims abzu­lö­sen, blie­ben eben­so erfolg­los wie sein 2011 gestell­ter Antrag, ihm das vor­ma­li­ge Fami­li­en­heim im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung zur allei­ni­gen Nut­zung zuzu­wei­sen. Schließ­lich ver­äu­ßer­te er das im Jahr 2004 erwor­be­ne Haus und wohnt nun­mehr gemein­sam mit einer neu­en Lebens­ge­fähr­tin und drei min­der­jäh­ri­gen Kin­dern in einem ande­ren Haus zur Mie­te, wobei die Miet­dau­er des befris­te­ten Miet­ver­trags bereits abge­lau­fen ist. Nach­dem die jüngs­te gemein­sa­me Toch­ter der Betei­lig­ten inzwi­schen voll­jäh­rig ist und ihre Schul­aus­bil­dung abge­schlos­sen hat, ver­langt der Ehe­mann nun­mehr aus Eigen­tum die Her­aus­ga­be des noch von der Ehe­frau bewohn­ten Anwe­sens an ihn, damit er mit sei­ner neu­en Fami­lie dort ein­zie­hen kön­ne.

Das Fami­li­en­ge­richt hat den Antrag zurück­ge­wie­sen 2. Auf die Beschwer­de des Ehe­manns hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen die Ehe­frau ver­pflich­tet, das Anwe­sen bis spä­tes­tens zum 31.03.2016 an ihn her­aus­zu­ge­ben 3. Auf die zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de der Ehe­frau hob der Bun­des­ge­richts­hof die­se Ent­schei­dung nun wie­der auf:

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits unter Gel­tung der frü­he­ren Haus­rats­ver­ord­nung ent­schie­den hat, ist wäh­rend des Schei­dungs­ver­fah­rens die auf § 985 BGB gestütz­te Kla­ge eines Ehe­gat­ten gegen den ande­ren auf Her­aus­ga­be der Ehe­woh­nung unzu­läs­sig 4. Dar­an hat sich durch das Inkraft­tre­ten des Geset­zes über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (FamFG) nichts geän­dert 5.

Sinn und Zweck der frü­he­ren Rege­lung war es, Strei­tig­kei­ten der genann­ten Art wäh­rend des Schei­dungs­ver­fah­rens und bereits vor­her im Fal­le des Getrennt­le­bens der Ehe­gat­ten bei dem Ehe­ge­richt zu kon­zen­trie­ren 6. Zwar wird im heu­ti­gen Ver­fah­rens­recht die Kon­zen­tra­ti­on aller aus der Ehe her­rüh­ren­den Ansprü­che auf das Fami­li­en­ge­richt bereits durch § 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG gewähr­leis­tet. Jedoch wer­den Ver­fah­ren auf Eigen­tums­her­aus­ga­be einer­seits und Ehe­woh­nungs­sa­chen ande­rer­seits nach unter­schied­li­chen Ver­fah­rens­grund­sät­zen ver­han­delt und ent­schie­den. Ver­fah­ren auf Eigen­tums­her­aus­ga­be gehö­ren zu den Fami­li­en­streit­sa­chen (§ 112 Nr. 3 FamFG), für die die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung und deren Vor­schrif­ten über das Ver­fah­ren vor den Land­ge­rich­ten ent­spre­chend gel­ten (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG). Ehe­woh­nungs­sa­chen sind hin­ge­gen Fami­li­en­sa­chen der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (§ 111 Nr. 5 FamFG), für die der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz gilt. Außer­dem ist in sol­chen Ver­fah­ren das Jugend­amt auf sei­nen Antrag zu betei­li­gen, wenn Kin­der im Haus­halt der Ehe­gat­ten leben (§ 204 Abs. 2 FamFG). Unab­hän­gig davon soll das Gericht das Jugend­amt anhö­ren (§ 205 Abs. 1 Satz 1 FamFG), wel­ches die Inter­es­sen der im Haus­halt leben­den Kin­der zur Gel­tung zu brin­gen hat. Wäre es zuläs­sig, die Her­aus­ga­be einer Ehe­woh­nung etwa aus Eigen­tum als Fami­li­en­streit­sa­che zu betrei­ben, gin­ge der beson­de­re Schutz ver­lo­ren, den das Gesetz für Ehe­woh­nun­gen sowohl mate­ri­ell­recht­lich (§ 1361 b BGB) als auch ver­fah­rens­recht­lich (§§ 200 ff. FamFG) gewähr­leis­tet. Die Rege­lun­gen über die Ehe­woh­nung ent­sprin­gen dem Schutz des räum­lich gegen­ständ­li­chen Bereichs der Ehe 7. Sie ent­fal­ten unter den getrennt­le­ben­den Ehe­gat­ten sowohl mate­ri­ell­recht­lich als auch ver­fah­rens­recht­lich eine Sperr­wir­kung gegen­über Her­aus­ga­be­an­sprü­chen aus ande­rem Rechts­grund.

In die Rege­lun­gen des § 1361 b BGB sind, wie sich aus Absatz 1 Satz 3 der Vor­schrift ergibt, Fäl­le von Eigen­tum, Erb­bau­recht, Nieß­brauch, Woh­nungs­ei­gen­tum, Dau­er­wohn­recht und ding­li­chem Wohn­recht grund­sätz­lich unab­hän­gig davon ein­be­zo­gen, ob sie bei­den Ehe­gat­ten gemein­sam oder nur einem von ihnen allein oder gemein­sam mit einem Drit­ten zuste­hen 8. Des­halb fällt auch das im Eigen­tum des Ehe­manns ste­hen­de Fami­li­en­heim unter die Vor­schrift.

Bei dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Anwe­sen han­delt es sich nach wie vor um die Ehe­woh­nung. Die Qua­li­fi­zie­rung als Ehe­woh­nung hängt nicht davon ab, dass noch bei­de Ehe­gat­ten in der Woh­nung leben. Sie behält ihren Cha­rak­ter als Ehe­woh­nung wäh­rend der gesam­ten Tren­nungs­zeit 9. Das folgt auch aus der Rege­lung des § 1568 a Abs. 2 BGB. Danach kann, wenn einer der Ehe­gat­ten Allein­ei­gen­tü­mer des Grund­stücks ist, auf dem sich die Ehe­woh­nung befin­det, der ande­re Ehe­gat­te die Über­las­sung anläss­lich der Schei­dung nur dann ver­lan­gen, wenn dies not­wen­dig ist, um eine unbil­li­ge Här­te zu ver­mei­den. Der hier­durch geän­der­te Maß­stab für die (wei­te­re) Über­las­sung anläss­lich der Schei­dung wäre gegen­stands­los, gäl­te eine Ehe­woh­nung, die ein Ehe­gat­te wäh­rend der Tren­nungs­zeit für einen län­ge­ren Zeit­raum ver­las­sen hat, nicht mehr als sol­che. Das­sel­be gilt für die Rege­lun­gen des § 1568 a Abs. 3 bis 5 BGB über die Son­der­rechts­nach­fol­ge und Begrün­dung von Miet­ver­hält­nis­sen über die Ehe­woh­nung auf­grund deren end­gül­ti­ger Über­las­sung anläss­lich der Schei­dung 10. Ins­be­son­de­re erfor­dert jedoch der gegen­ständ­li­che Schutz der Ehe und Fami­lie, dass für den gewi­che­nen Ehe­gat­ten selbst nach län­ge­rer Abwe­sen­heit noch die Mög­lich­keit besteht, in die Ehe­woh­nung zurück­zu­keh­ren, falls etwa Belan­ge des Kin­des­wohls dies erfor­der­lich machen 11. Inso­weit muss wäh­rend der Tren­nungs­zeit eine Abän­de­rung (§ 48 Abs. 1 FamFG) oder eine erst­ma­li­ge Zuwei­sung mög­lich sein, wel­che den Fort­be­stand als Ehe­woh­nung vor­aus­setzt. Soweit der Bun­des­ge­richts­hof bis­her in Über­ein­stim­mung mit Tei­len der Lite­ra­tur eine abwei­chen­de Auf­fas­sung ver­tre­ten hat 12, hält er dar­an nicht fest.

Die Kon­zen­tra­ti­on der Besitz­re­ge­lung unter den Ehe­gat­ten auf das Ver­fah­ren nach § 1361 b BGB und der damit ver­bun­de­ne Aus­schluss der Mög­lich­keit eines Her­aus­ga­be­ver­lan­gens nach § 985 BGB hal­ten sich, was den grund­recht­lich gewähr­leis­te­ten Eigen­tums­schutz betrifft, inner­halb zuläs­si­ger gesetz­li­cher Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mun­gen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG).

Die fami­li­en­recht­li­chen Vor­schrif­ten, die die Zuwei­sung der Ehe­woh­nung regeln und den Rich­ter zur Gestal­tung bestehen­der Rechts­ver­hält­nis­se bei Getrennt­le­ben (§ 1361 b BGB) und anläss­lich der Schei­dung (§ 1568 a BGB) im Ver­fah­ren nach den §§ 200 ff. FamFG ermäch­ti­gen, ent­hal­ten eine Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung für Eigen­tum an Wohn­raum im Sin­ne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Die mit der Rechts­ge­stal­tung durch den Rich­ter ver­bun­de­ne Beschrän­kung des Eigen­tums fin­det ihre Recht­fer­ti­gung dar­in, dass die Ehe­woh­nung ver­ein­ba­rungs­ge­mäß einer Fami­lie als Lebens­mit­tel­punkt gedient hat und der Eigen­tü­mer-Ehe­gat­te sogar über die Schei­dung hin­aus dem ande­ren Ehe­gat­ten und ins­be­son­de­re sei­nen Kin­dern zur Rück­sicht­nah­me ver­pflich­tet ist. Der Gesetz­ge­ber kann daher im Hin­blick auf Art. 6 Abs. 1 und 2 GG das Ver­fü­gungs­recht des Eigen­tü­mers auch nach der Schei­dung beschrän­ken, soweit dies ins­be­son­de­re zum Wohl der Kin­der erfor­der­lich ist 13.

Die Anwen­dung der Vor­schrif­ten führt auch im kon­kre­ten Fall nicht zu einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen, die Sozi­al­bin­dung über­schrei­ten­den Beschrän­kung des Eigen­tums­rechts.

Zum einen liegt der­zeit kei­ne end­gül­ti­ge Beein­träch­ti­gung des Ver­fü­gungs­rechts des Eigen­tü­mer-Ehe­gat­ten über sein Eigen­tum vor, son­dern nur eine vor­über­ge­hen­de Rege­lung für die Dau­er der Tren­nungs­zeit. Sie beruht auf der gesetz­li­chen Ver­mu­tung einer ein­ver­nehm­li­chen Über­las­sung, nach­dem der Ehe­mann aus der Ehe­woh­nung aus­ge­zo­gen ist und bin­nen sechs Mona­ten nach sei­nem Aus­zug eine ernst­li­che Rück­kehr­ab­sicht dem ande­ren Ehe­gat­ten gegen­über nicht bekun­det hat (§ 1361 b Abs. 4 BGB). Für die Über­las­sung kann er grund­sätz­lich eine Ver­gü­tung ver­lan­gen, soweit dies der Bil­lig­keit ent­spricht (§ 1361 b Abs. 3 BGB); auch dar­in kann sich der wirt­schaft­li­che Wert des Eigen­tums ver­wirk­li­chen. In ähn­li­cher Wei­se ver­wirk­licht sich das Eigen­tum, wenn zwar kei­ne Nut­zungs­ver­gü­tung gezahlt wird, statt­des­sen jedoch wie hier die Über­las­sung als Deckung des Wohn­be­darfs auf den ansons­ten geschul­de­ten Tren­nungs­un­ter­halt ange­rech­net wird 14.

Zum ande­ren kann der Ehe­mann nach wie vor eine Woh­nungs­zu­wei­sung an sich gemäß § 1361 b Abs. 1 BGB im Ver­fah­ren nach den §§ 200 ff. FamFG ver­fol­gen.

Leben die Ehe­gat­ten von­ein­an­der getrennt, so kann gemäß § 1361 b Abs. 1 BGB ein Ehe­gat­te ver­lan­gen, dass ihm der ande­re die Ehe­woh­nung oder einen Teil zur allei­ni­gen Benut­zung über­lässt, soweit dies auch unter Berück­sich­ti­gung der Belan­ge des ande­ren Ehe­gat­ten not­wen­dig ist, um eine unbil­li­ge Här­te zu ver­mei­den.

Ein Anspruch des Ehe­manns nach § 1361 b Abs. 1 BGB ist auch nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass auf­grund der Ver­mu­tungs­wir­kung des § 1361 b Abs. 4 BGB davon aus­zu­ge­hen ist, dass er der in der Ehe­woh­nung ver­blie­be­nen Ehe­frau das allei­ni­ge Nut­zungs­recht über­las­sen hat.

Zwar greift die gesetz­li­che Ver­mu­tungs­re­gel hier ein. Denn nach der Tren­nung der Ehe­gat­ten im Sin­ne des § 1567 Abs. 1 BGB ist der Ehe­mann aus der Ehe­woh­nung aus­ge­zo­gen und hat bin­nen sechs Mona­ten nach sei­nem Aus­zug kei­ne ernst­li­che Rück­kehr­ab­sicht der Ehe­frau gegen­über bekun­det.

Die Ver­mu­tungs­wir­kung des § 1361 b Abs. 4 BGB erschöpft sich indes­sen in der Recht­s­tat­sa­che, dass ein Über­las­sungs­ver­hält­nis begrün­det wor­den ist, auf das die Rechts­fol­gen des § 1361 b Abs. 3 BGB einst­wei­len gestützt wer­den kön­nen. Fol­ge der Ver­mu­tungs­wir­kung ist jedoch weder, dass die Ehe­woh­nung ihren Cha­rak­ter als sol­che ver­liert 15, noch liegt in der gesetz­li­chen Ver­mu­tung für die Ent­ste­hung des Über­las­sungs­ver­hält­nis­ses bereits eine Fest­le­gung über des­sen End­gül­tig­keit.

Zwar ist das auf Grund­la­ge des § 1361 b Abs. 4 BGB begrün­de­te Über­las­sungs­ver­hält­nis nicht frei künd­bar und währt somit regel­mä­ßig bis zum Ende der Tren­nungs­zeit. Das schließt aber nicht aus, bei wesent­li­cher Ver­än­de­rung der zugrun­de­lie­gen­den Umstän­de eine Abän­de­rung der Über­las­sungs­re­ge­lung nach § 1361 b Abs. 1 BGB zu ver­fol­gen 16.

Dem steht ins­be­son­de­re nicht ent­ge­gen, dass § 1361 b Abs. 4 BGB von einer unwi­der­leg­li­chen Ver­mu­tung der Über­las­sung spricht. Der Begriff der Unwi­der­leg­lich­keit ist näm­lich nur von beweis­recht­li­cher Bedeu­tung: Er bewirkt, dass der Gegen­be­weis für die Annah­me, dass durch den Aus­zug des einen Ehe­gat­ten ein Über­las­sungs­ver­hält­nis begrün­det wor­den ist, nicht geführt wer­den kann (vgl. § 292 Satz 1 ZPO). Über die spä­te­re Abän­der­bar­keit des durch den Aus­zug und anschlie­ßen­des Still­hal­ten begrün­de­ten Über­las­sungs­ver­hält­nis­ses besagt das nichts.

Die mate­ri­el­le Reich­wei­te der nach § 1361 b Abs. 4 BGB ver­mu­te­ten Über­las­sung kann unter­des­sen bereits aus sys­te­ma­ti­schen Grün­den nicht wei­ter gehen, als wenn das Fami­li­en­ge­richt einem Ver­lan­gen des ver­blie­be­nen Ehe­gat­ten auf Woh­nungs­über­las­sung gemäß § 1361 b Abs. 1 BGB statt­ge­ge­ben hät­te. Denn hät­te der wei­chen­de Ehe­gat­te sei­ne Rück­kehr­ab­sicht inner­halb der Sechs­mo­nats­frist bekun­det und wäre er in einer Ehe­woh­nungs­sa­che zur Über­las­sung der Woh­nung an den ver­blie­be­nen Ehe­gat­ten ver­pflich­tet wor­den, unter­lä­ge die­se Ent­schei­dung der Abän­de­rungs­mög­lich­keit nach § 48 Abs. 1 FamFG 17. Nicht schlech­ter gestellt sein kann ein Ehe­gat­te, der den anfangs begrün­de­ten Über­las­sungs­an­spruch des ande­ren Ehe­gat­ten streit­los hin­nimmt. Dem still­hal­ten­den Ehe­gat­ten kann nicht ver­wehrt sein, eine spä­te­re Ände­rung der Nut­zungs­re­ge­lung unter den­sel­ben Vor­aus­set­zun­gen zu ver­lan­gen, wie ein gericht­lich zur Über­las­sung ver­pflich­te­ter Ehe­gat­te sie bei wesent­li­cher Ände­rung der zugrun­de­lie­gen­den Sach- oder Rechts­la­ge gel­tend machen könn­te. Für die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Ände­rung der Über­las­sungs­re­ge­lung ver­langt wer­den kann, kommt es des­we­gen nicht dar­auf an, durch wel­chen Rechts­akt frei­wil­li­ge Hin­nah­me oder gericht­li­che Anord­nung die Über­las­sung begrün­det wor­den ist, son­dern nur auf die mate­ri­el­le Ände­rung der bei der Über­las­sung vor­lie­gen­den ehe­be­zo­ge­nen Umstän­de.

Eine wesent­li­che Ände­rung der zugrun­de­lie­gen­den Ver­hält­nis­se kann vor­lie­gen, wenn wie hier die anfangs noch im Haus­halt leben­den Kin­der, zu deren Wohl der wei­chen­de Ehe­gat­te die Über­las­sung zunächst hin­ge­nom­men hat, inzwi­schen voll­jäh­rig gewor­den und aus dem Haus­halt aus­ge­zo­gen sind. Die­se geän­der­ten Tat­sa­chen könn­ten eine Abän­de­rungs­mög­lich­keit nach § 48 Abs. 1 FamFG eröff­nen, wäre der Ehe­mann in einem vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren nach § 1361 b Abs. 1 BGB ver­pflich­tet wor­den. Besteht die Aus­gangs­la­ge statt­des­sen in einem nach § 1361 b Abs. 4 BGB begrün­de­ten Über­las­sungs­ver­hält­nis, eröff­net sich anstel­le des Abän­de­rungs­ver­fah­rens nach § 48 Abs. 1 FamFG auf Grund­la­ge der geän­der­ten Ver­hält­nis­se die Mög­lich­keit einer Erst­ent­schei­dung im Ehe­woh­nungs­ver­fah­ren. In die­sem Ver­fah­ren kön­nen sich zumal nach zehn­jäh­ri­ger Tren­nungs­zeit nun­mehr auch die Eigen­tü­mer­inter­es­sen des Ehe­manns durch­set­zen, die gemäß § 1361 b Abs. 1 Satz 3 BGB schon wäh­rend der Tren­nungs­zeit beson­ders zu berück­sich­ti­gen sind.

Der ange­foch­te­ne Beschluss auf Eigen­tums­her­aus­ga­be kann daher kei­nen Bestand haben. Der Bun­des­ge­richts­hof kann in der Sache abschlie­ßend ent­schei­den, da es inso­weit kei­ner wei­te­ren Auf­klä­rung bedarf. Der als Fami­li­en­streit­sa­che ver­folg­te Antrag auf Ver­pflich­tung der Ehe­frau zur Her­aus­ga­be des Anwe­sens ist im vor­lie­gen­den Fami­li­en­streit­ver­fah­ren als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen.

Eine Umdeu­tung des gestell­ten Antrags in einen Antrag auf Woh­nungs­zu­wei­sung kommt nicht in Betracht. Zwar ist § 140 BGB auch auf Ver­fah­rens­hand­lun­gen ent­spre­chend anzu­wen­den 18. Danach kann eine feh­ler­haf­te Pro­zess­hand­lung in eine zuläs­si­ge und wirk­sa­me umge­deu­tet wer­den, wenn deren Vor­aus­set­zun­gen ein­ge­hal­ten sind, die Umdeu­tung dem mut­maß­li­chen Par­tei­wil­len ent­spricht und kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se des Geg­ners ent­ge­gen­steht 19. Schutz­wür­di­ge Inter­es­sen, die einer Umdeu­tung ent­ge­gen­ste­hen, sind hier jedoch berührt, da das Ehe­woh­nungs­ver­fah­ren sowohl einen ande­ren Prü­fungs­ge­gen­stand hat als auch ande­ren Ver­fah­rens­grund­sät­zen folgt, ins­be­son­de­re dem Amts­er­mitt­lungs­grund­satz.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Sep­tem­ber 2016 – XII ZB 487/​15

  1. im Anschluss an BGHZ 67, 217 = NJW 1977, 43 und BGHZ 71, 216 = Fam­RZ 1978, 496[]
  2. AG Mies­bach, Beschluss vom 12.02.2015 – (D) 1 F 313/​13[]
  3. OLG Mün­chen, Beschluss vom 16.09.2015 – 12 UF 475/​15[]
  4. BGHZ 67, 217 = NJW 1977, 43 und BGHZ 71, 216 = Fam­RZ 1978, 496[]
  5. vgl. Münch­Komm-BGB/Bal­dus 6. Aufl. § 985 Rn. 122; Staudinger/​Gursky BGB [Stand: 2013] § 985 Rn. 25[]
  6. vgl. BGHZ 67, 217, 219 = NJW 1977, 43[]
  7. vgl. BGHZ 71, 216, 223 = Fam­RZ 1978, 496, 497[]
  8. BGH, Beschluss BGHZ 199, 322 = Fam­RZ 2014, 460 Rn. 11[]
  9. vgl. Bork/​Jacoby/​Schwab FamFG 2. Aufl. § 200 Rn. 15[]
  10. vgl. Erb­arth Fam­RZ 2013, 1281, 1282[]
  11. vgl. Münch­Komm-BGB/We­ber-Mon­ecke BGB 6. Aufl. § 1361 b Rn. 26[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2013 XII ZR 143/​11 Fam­RZ 2013, 1280 Rn. 8 mwN[]
  13. vgl. BVerfG Fam­RZ 1991, 1413[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 11.12 1985 IVb ZR 83/​84 Fam­RZ 1986, 436[]
  15. a.A. Münch­Komm-BGB/We­ber­Mon­ecke 6. Aufl. § 1361 b BGB Rn. 25; Staudinger/​Voppel BGB [2012] § 1361 b Rn. 12[]
  16. a.A. Götz/​Brudermüller Die gemein­sa­me Woh­nung Rn. 189; Johannsen/​Henrich/​Götz Fami­li­en­recht 6. Aufl. § 1361 b Rn. 52[]
  17. Keidel/​Giers FamFG 18. Aufl. § 200 Rn. 16; FA-Fam­R/K­lein 10. Aufl. Kap. 8 Rn. 337[]
  18. Zöller/​Greger ZPO 31. Aufl. Vor­bem. zu §§ 128252 Rn. 25[]
  19. BAG NZA-RR 2012, 273 Rn. 16[]