Her­aus­nah­me aus der Pfle­ge­fa­mi­lie wegen Kin­des­wohl­ge­fähr­dung – durch den Vormund

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Kin­des erfolg­reich, die eine gericht­li­che Rück­füh­rungs­an­ord­nung nach des­sen Her­aus­nah­me aus sei­ner Pfle­ge­fa­mi­lie durch den (Amts-)Vormund betraf:

Her­aus­nah­me aus der Pfle­ge­fa­mi­lie wegen Kin­des­wohl­ge­fähr­dung – durch den Vormund

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

Der im Jahr 2014 gebo­re­ne und durch das Jugend­amt als Amts­vor­mund ver­tre­te­ne Kind wur­de weni­ge Tage nach sei­ner Geburt in den Haus­halt der Pfle­ge­el­tern, die sich bereits seit 2012 für eine Adop­ti­on bewor­ben hat­ten, zur Adop­ti­ons­pfle­ge gege­ben. Wäh­rend des Adop­ti­ons­ver­fah­rens wur­de im Sep­tem­ber 2018 bekannt, dass bereits im Jahr 2013 bei einer Durch­su­chung des Haus­halts der Pfle­ge­el­tern meh­re­re Rech­ner des Pfle­ge­va­ters beschlag­nahmt wur­den, auf denen kin­der­por­no­gra­phi­sche Bil­der und Vide­os gespei­chert waren. Der Pfle­ge­va­ter war 2017 wegen Ver­brei­tung kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten in sie­ben Fäl­len, wegen des Unter­neh­mens der Besitz­ver­schaf­fung kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten in fünf Fäl­len und wegen des Besit­zes kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten in einem Fall zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von sie­ben Mona­ten ver­ur­teilt wor­den, deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wor­den war. Mitt­ler­wei­le ist die Stra­fe erlas­sen. Die Pfle­ge­el­tern infor­mier­ten zunächst weder das Jugend­amt über die Haus­durch­su­chung oder das Straf­ver­fah­ren noch die Straf­ge­rich­te oder den Bewäh­rungs­hel­fer des Pfle­ge­va­ters über die beab­sich­tig­te Adop­ti­on und den Auf­ent­halt des Kin­des in sei­nem Haus­halt. Der Pfle­ge­va­ter ver­such­te, die Ver­ur­tei­lung durch Vor­la­ge eines alten Füh­rungs­zeug­nis­ses zu ver­schlei­ern und erklär­te, nicht pädo­phil zu sein. Die Pfle­ge­mut­ter erklär­te, sie ste­he zu ihm und habe kei­ne Zwei­fel an ihm. Der Pfle­ge­va­ter habe „schließ­lich kein Kind miss­braucht“. Nach­dem das Jugend­amt von der Ver­ur­tei­lung des Pfle­ge­va­ters Kennt­nis erlangt hat­te, wider­rief es den Aus­spruch der Adop­ti­ons­eig­nung der Pfle­ge­el­tern. Hier­ge­gen gehen die­se der­zeit vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt vor; eine Ent­schei­dung dar­über steht noch aus. Das Jugend­amt lei­te­te fer­ner ein Kin­des­schutz­ver­fah­ren ein, um zu klä­ren, ob der Kind im Haus­halt der Pfle­ge­el­tern ver­blei­ben kön­ne. Es ver­deut­lich­te den Pfle­ge­el­tern, dass eine Her­aus­nah­me des Kin­des aus ihrem Haus­halt in Betracht komme.

Dar­auf­hin bean­trag­ten die Pfle­ge­el­tern beim Amts­ge­richt den Erlass einer Ver­blei­bens­an­ord­nung nach § 1632 Abs. 4 BGB. Den Antrag lehn­te das Amts­ge­richt mit hier nicht ange­grif­fe­nem Beschluss nach Anhö­rung des Kin­des, der Pfle­ge­el­tern, des Jugend­amts und der Ver­fah­rens­bei­stän­din ab. Die Vor­aus­set­zun­gen der Ver­blei­bens­an­ord­nung lägen nicht vor. Im Gegen­teil kön­ne ange­sichts der Ver­ur­tei­lung des Pfle­ge­va­ters nicht ver­ant­wor­tet wer­den, das Kind in sei­nem Haus­halt zu belas­sen. Die Gefähr­dung des Kin­des­wohls las­se sich nur durch die Her­aus­nah­me des Kin­des aus dem Haus­halt abwen­den, weil kei­ne stän­di­ge Über­wa­chung mög­lich sei.

Auf­grund die­ser Ent­schei­dung wur­de der Kind am 1.10.2019 aus dem Haus­halt der Pfle­ge­el­tern genom­men und in einer ande­ren Adop­tiv­pfle­ge­fa­mi­lie auf­ge­nom­men. Nach­dem kei­ne gute Bezie­hung des Kin­des zur neu­en Pfle­ge­mut­ter ent­stand, wur­de er im Novem­ber 2019 in einer Jugend­hil­feein­rich­tung unter­ge­bracht, in der er seit­dem lebt. Zu der Pfle­ge­mut­ter bestehen Umgangskontakte. 

Die Pfle­ge­el­tern leg­ten gegen die amts­ge­richt­li­che Ent­schei­dung Beschwer­de ein. Im Lau­fe des Beschwer­de­ver­fah­rens trenn­ten sie sich, der Pfle­ge­va­ter zog aus dem gemein­sa­men Haus aus und nahm sei­ne Beschwer­de zurück. Die Pfle­ge­mut­ter betrieb das Beschwer­de­ver­fah­ren nun­mehr mit dem Ziel wei­ter, die Rück­füh­rung des Kin­des an sie allei­ne zu erreichen. 

Die Ent­schei­dung des Bran­den­bur­gi­schen Oberlandesgerichts

Das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt hör­te im Beschwer­de­ver­fah­ren die Betei­lig­ten an, ver­zich­te­te aber auf eine erneu­te Anhö­rung des von ihm als psy­chisch erheb­lich belas­tet bewer­te­ten Kin­des. Des­sen aktu­el­le Wunsch- und Wil­lens­hal­tung nach einer Rück­kehr zur Pfle­ge­mut­ter habe der Amts­vor­mund trag­fä­hig ver­mit­telt. Kei­ner der übri­gen Betei­lig­ten zie­he die­se Hal­tung in Zwei­fel. Für die die Beschwer­de­ent­schei­dung letzt­lich tra­gen­de Risi­ko­ab­wä­gung sei­en durch die Anhö­rung kei­ne wei­ter­ge­hen­den Erkennt­nis­se zu erwar­ten. Mit ange­grif­fe­nem Beschluss vom 04.06.2020 änder­te das Ober­lan­des­ge­richt auf die Beschwer­de der Pfle­ge­mut­ter die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts dahin­ge­hend ab, dass es den Ver­bleib bezie­hungs­wei­se die Rück­füh­rung des Kin­des in den Haus­halt der Pfle­ge­mut­ter anord­ne­te. Zugleich wies es die Pfle­ge­mut­ter an, jeg­li­che Kon­takt­auf­nah­me des Kin­des zum Pfle­ge­va­ter aus­schließ­lich nach Maß­ga­be des Amts­vor­munds zuzu­las­sen [1].

Zur Begrün­dung führ­te es aus, § 1632 Abs. 4 BGB ermög­li­che über sei­nen unmit­tel­ba­ren Wort­laut hin­aus auch eine Rück­füh­rungs­an­ord­nung, wenn wie hier das Ver­fah­ren in einem unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Her­aus­nah­me aus der Pfle­ge­fa­mi­lie ste­he. Eine Gefah­ren­ab­wä­gung unter Berück­sich­ti­gung des aktu­el­len Zustan­des erge­be, dass bei Auf­recht­erhal­tung der der­zei­ti­gen Tren­nung von sei­ner Pfle­ge­mut­ter die kon­kre­te Gefahr erheb­li­cher sozi­al-emo­tio­na­ler Beein­träch­ti­gun­gen des Kin­des erwach­se, wäh­rend bei sei­ner Rück­füh­rung in den Haus­halt der Pfle­ge­mut­ter kei­ne kon­kre­ten Risi­ken zu erwar­ten sei­en. Es habe seit jeher außer Fra­ge gestan­den, dass in der Per­son der Pfle­ge­mut­ter kei­ne Grün­de vor­lä­gen, die Zwei­fel an ihrer indi­vi­du­el­len Fähig­keit zur kind­ge­rech­ten Betreu­ung, Ver­sor­gung und Erzie­hung auf­kom­men lie­ßen. Die von der Ver­fah­rens­bei­stän­din und dem Jugend­amt geteil­te Risi­ko­ein­schät­zung beru­he allein auf den Straf­ta­ten des Pfle­ge­va­ters und der Gefahr eines sexu­el­len Über­griffs, der im gemein­sa­men Haus­halt nicht wirk­sam begeg­net wer­den könne.

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Die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se hät­ten sich jedoch seit­dem wesent­lich ver­än­dert. Nach dem Ein­druck aus der per­sön­li­chen Anhö­rung hät­ten sich die Pfle­ge­el­tern tat­säch­lich räum­lich getrennt. Es sei deut­lich aus den Anga­ben abzu­le­sen, dass die Tren­nung nicht aus der Über­zeu­gung erfolgt sei, ein gemein­sa­mes Leben sei nicht mehr mög­lich. Sie habe den Grund viel­mehr aus­schließ­lich im Ver­lust des Kin­des. Nach­dem das Kind tat­säch­lich aus dem Haus­halt genom­men wor­den sei, habe sich die Pfle­ge­mut­ter für das Kind ent­schie­den. Die­se Ent­schei­dung tra­ge der Pfle­ge­va­ter aus eige­ner Ein­sicht mit. Die Pfle­ge­el­tern sei­en zur Über­prü­fung der Tren­nung durch unan­ge­kün­dig­te Besu­che bereit und die Pfle­ge­mut­ter wol­le jede Rege­lung des Kon­takts zum Pfle­ge­va­ter akzep­tie­ren. Für die hier zu tref­fen­de Ent­schei­dung blei­be fest­zu­hal­ten, dass das – abs­trakt nie aus­schließ­ba­re – Risi­ko eines sexu­el­len Über­griffs des Pfle­ge­va­ters auf das Kind durch die Auf­la­ge eines Ver­bots eigen­mäch­ti­ger Kon­takt­ge­stal­tung jeden­falls inzwi­schen so weit­ge­hend her­ab­ge­setzt sei, dass von einer kon­kre­ten Gefähr­dung des Kin­des­wohls nicht die Rede sein könne.

Umge­kehrt füh­re die fort­ge­setz­te Tren­nung des Kin­des von der Pfle­ge­mut­ter ganz offen­sicht­lich zu erheb­li­chen tat­säch­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen. Für ihn sei mit der Her­aus­nah­me aus der Pfle­ge­fa­mi­lie eine Welt zusam­men­ge­bro­chen. Er sei mehr­fach in eine neue Fami­lie wei­ter­ge­reicht wor­den. Dies sei trau­ma­tisch gewe­sen, was dadurch ver­stärkt wor­den sei, dass die Auf­nah­me in den Haus­halt der neu­en Pfle­ge­el­tern geschei­tert sei. Der Kind sei emo­tio­nal sicht­lich über­for­dert und es gehe ihm offen­sicht­lich nicht gut. Er zei­ge auf­fäl­li­ge Ver­hal­tens­wei­sen, die auf ein Belas­tungs­t­rau­ma hin­deu­ten wür­den, wie auf­fäl­lig ange­pass­tes Ver­hal­ten, Schau­kel­be­we­gun­gen und wie­der­hol­tes nächt­li­ches Wei­nen. Dass er Unter­stüt­zung zur Ver­ar­bei­tung der Ver­än­de­run­gen in sei­nem Leben, die in kei­nem Zusam­men­hang mit einem Miss­brauchs­ge­sche­hen stün­den, benö­ti­ge, wer­de von kei­nem Betei­lig­ten in Zwei­fel gezogen.

In der Gesamt­be­trach­tung habe sich durch die Her­aus­nah­me die Situa­ti­on des Kin­des nicht ver­bes­sert, son­dern ver­schlech­tert. Das Lei­den des Kin­des wer­de durch die Tren­nung von „sei­nen Eltern“ ver­ur­sacht. Die Rück­füh­rung in den Haus­halt der Pfle­ge­mut­ter sei pro­gnos­tisch nicht mit wei­te­ren Risi­ken ver­bun­den. Das Kind seh­ne sich nach „sei­ner Mama“ und wer­de hof­fent­lich schnell an alte Bin­dungs­mus­ter anknüp­fen. Es keh­re räum­lich-sozi­al in sei­ne „Hei­mat“ zurück. In der Ein­rich­tung habe es kei­ne trag­fä­hi­gen Bin­dun­gen geknüpft, die zu ver­lie­ren ihm schwer­fal­len könne.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Mit der vom Amts­vor­mund für ihn ein­ge­leg­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de macht der Kind die Ver­let­zung sei­nes Anspruchs auf Schutz durch den Staat aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG sowie aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG gel­tend. Den hier maß­geb­li­chen stren­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Sach­ver­halts­er­mitt­lung und die Begrün­dung der Ent­schei­dung genü­ge der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts nicht. Er rügt, das Ober­lan­des­ge­richt habe erfor­der­li­che Ermitt­lun­gen nicht vor­ge­nom­men und sei ohne nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung, ins­be­son­de­re ohne erkenn­ba­re ander­wei­ti­ge zuver­läs­si­ge Ent­schei­dungs­grund­la­ge, von den Emp­feh­lun­gen der fach­li­chen Betei­lig­ten im Ver­fah­ren abge­wi­chen. Die Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­le, das Jugend­amt, der Amts­vor­mund und die Ver­fah­rens­bei­stän­din hät­ten sich gegen sei­ne Rück­füh­rung aus­ge­spro­chen, weil auch nach der Tren­nung der Ehe­gat­ten eine kon­kre­te Miss­brauchs­ge­fahr bestehe. Der Kind habe gegen­über der Ver­fah­rens­bei­stän­din den Wunsch geäu­ßert, in der Ein­rich­tung zu blei­ben und nicht zur Pfle­ge­mut­ter zurück zu keh­ren. Die des­halb erfor­der­li­che Kin­des­an­hö­rung habe das Ober­lan­des­ge­richt nicht vor­ge­nom­men. Ent­ge­gen sei­ner Begrün­dung sei nicht ersicht­lich, wel­che Wunsch- und Wil­lens­hal­tung des Kin­des der Amts­vor­mund dar­ge­stellt haben sol­le. Auch die ange­nom­me­ne psy­chi­sche Belas­tung des Kin­des sei nicht nach­voll­zieh­bar. Zudem bestün­den auf­grund von der Pfle­ge­mut­ter selbst geäu­ßer­ter Beden­ken, den Kind allei­ne betreu­en zu kön­nen, Anhalts­punk­te, dass sie jeden­falls par­ti­ell erzie­hungs­un­fä­hig sei und des­halb nicht in der Lage sei, den Kind allei­ne zu betreu­en und zu erzie­hen. Der Kind rügt wei­ter Auf­klä­rungs­män­gel bei der Fest­stel­lung, dass die Pfle­ge­el­tern nun­mehr getrennt leb­ten und der Annah­me, dass durch die Auf­la­ge, Kon­tak­te zum Pfle­ge­va­ter nur nach Maß­ga­be des Amts­vor­munds zuzu­las­sen, eine Gefahr des Miss­brauchs des Kin­des durch den Pfle­ge­va­ter besei­tigt sei. Das Ober­lan­des­ge­richt habe ange­sichts eige­ner Zwei­fel inten­si­ver die Ernst­haf­tig­keit der Tren­nung über­prü­fen müs­sen und auch berück­sich­ti­gen müs­sen, dass ein wei­ter bestehen­der Wunsch der Pfle­ge­mut­ter, mit dem Pfle­ge­va­ter zusam­men­zu­le­ben, dazu füh­re, dass äußerst eng­ma­schi­ge Kon­trol­len erfor­der­lich wür­den, die nicht geleis­tet wer­den könnten.

Die Ent­schei­dung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zunächst die Wirk­sam­keit des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses des Ober­lan­des­ge­richts vor­läu­fig ausgesetzt.

Sodann hat es die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Durch­set­zung der Grund­rech­te des Kin­des zur Ent­schei­dung ange­nom­men (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG) und ihr statt­ge­ge­ben. Die Ent­schei­dung konn­te von der Kam­mer getrof­fen wer­den, weil die maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits ent­schie­den sind und die zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich begrün­det ist (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). 

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts gemäß § 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG auf­ge­ho­ben und die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt zurückverwiesen. 

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Der Vergütungsanspruch des Betreuers

Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de – durch den Amts­vor­mund namens des Kindes

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zuläs­sig, ins­be­son­de­re wird der selbst nicht ver­fah­rens­fä­hi­ge Kind im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren durch das Jugend­amt als Amts­vor­mund wirk­sam ver­tre­ten. Ein Inter­es­sen­kon­flikt zwi­schen dem Kind und dem Amts­vor­mund, der eine Ver­tre­tung aus­schlie­ßen wür­de, besteht nicht.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­bleibt es im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren bei der Ver­tre­tung eines selbst nicht ver­fah­rens­fä­hi­gen Kin­des durch des­sen gesetz­li­chen Ver­tre­ter, wenn ein Inter­es­sen­kon­flikt zwi­schen ihnen aus­ge­schlos­sen wer­den kann. Ob dies der Fall ist, beur­teilt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eigen­stän­dig auf der Grund­la­ge der ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Erkennt­nis­se [2].

Soweit bis­lang ein die Ver­tre­tung hin­dern­der Inter­es­sen­kon­flikt ange­nom­men wur­de, lag eine Fall­ge­stal­tung vor, die ent­we­der einen objek­ti­ven Inter­es­sen­kon­flikt zwi­schen dem gesetz­li­chen Ver­tre­ter und dem Kind nahe­leg­te oder in der die­ser Kon­flikt deut­lich zuta­ge trat und die Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers (§ 1909 BGB) des­halb not­wen­dig war, um die Rech­te des Kin­des vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gel­tend machen zu kön­nen, weil der gesetz­li­che Ver­tre­ter die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht erho­ben oder von vorn­her­ein kein Inter­es­se hier­an hat­te. Der jewei­li­ge gesetz­li­che Ver­tre­ter hat­te dabei jeweils eige­ne – von sei­ner Wahr­neh­mung als gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Kin­des unab­hän­gi­ge – Inter­es­sen, die mit denen des Kin­des unver­ein­bar sein konn­ten. Die Befug­nis der Eltern zur Ver­tre­tung ihrer min­der­jäh­ri­gen Kin­der wur­de ver­neint, weil die sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­tei­le kein Inter­es­se an der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die ihnen güns­ti­ge Ent­schei­dung hat­ten und die Rech­te der Kin­der gegen die Inter­es­sen der sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern durch­zu­set­zen waren [3]. Soweit die Ver­tre­tungs­be­fug­nis eines Vor­munds abge­lehnt wur­de, hat­te die­ser eben­falls eige­ne Inter­es­sen, die denen der betrof­fe­nen Kin­der ent­ge­gen­ste­hen konn­ten, ent­we­der als Vor­sit­zen­der eines Ver­eins, der Kin­dern in Kri­sen­ge­bie­ten half und Nach­tei­le für die­se Hilfs­tä­tig­keit bei einer erfolg­rei­chen Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu befürch­ten hat­te [4] oder als Jugend­amt, das mit der Her­aus­nah­me eines Kin­des aus einer Pfle­ge­fa­mi­lie eine von ihm ver­mit­tel­te Adop­ti­on ermög­li­chen woll­te [5]

Ein sol­cher Inter­es­sen­wi­der­spruch liegt hier wei­ter­hin [6] nicht vor. Ins­be­son­de­re hat der Vor­mund hier kei­ne wei­te­ren Auf­ga­ben oder Inter­es­sen, die erkenn­bar einem rein auf das Kin­des­wohl bezo­ge­nen Han­deln ent­ge­gen­ste­hen. Zwar steht der vor­lie­gen­de Fall im Zusam­men­hang mit einer Adop­ti­on durch die Pfle­ge­el­tern. Die­ses Ver­fah­ren wird aber nicht mehr fort­ge­führt; eben­so ist der Ver­such einer Adop­ti­ons­pfle­ge durch eine ande­re Fami­lie geschei­tert, so dass der­zeit nicht beab­sich­tigt ist, den Kind einer Adop­ti­on zuzu­füh­ren. Auch im Übri­gen sind kei­ne Inter­es­sen des Jugend­amts ersicht­lich, die unab­hän­gig vom Kin­des­wohl eine bestimm­te Form der Betreu­ung ver­lan­gen könn­ten. Das Jugend­amt ori­en­tiert sein Vor­ge­hen viel­mehr erkenn­bar allein an sei­ner Ein­schät­zung des Kin­des­wohls und der Gefähr­dung des Kin­des bei einer Betreu­ung durch die Pflegemutter.

Dass der Kind, wie von der Pfle­ge­mut­ter vor­ge­tra­gen, zwi­schen­zeit­lich in einem Umgangs­ver­fah­ren den – der Ent­schei­dung des Vor­munds wider­spre­chen­den – Wunsch geäu­ßert hat, bei der Pfle­ge­mut­ter zu woh­nen, führt nicht zur Annah­me eines Inter­es­sen­wi­der­streits. Soweit dar­in eine unter­schied­li­che Bewer­tung der Fra­ge des Kin­des­wohls durch den Amts­vor­mund und den Kind zu sehen ist, ergibt sich allein hier­aus noch kein Inter­es­sen­kon­flikt. Hin­zu­kom­men müss­ten Anhalts­punk­te dafür, dass die Bewer­tung des Vor­munds von ande­ren; vom Kin­des­wohl unab­hän­gi­gen Inter­es­sen zumin­dest teil­wei­se beein­flusst wor­den sein könn­te. An sol­chen fehlt es hier.

Wei­ter­hin kann vor­lie­gend allein aus der vor­ge­tra­ge­nen Wil­lens­äu­ße­rung des Kin­des nicht ohne wei­te­res dar­auf geschlos­sen wer­den, dass die­ser Wil­le dem Kin­des­wohl ent­spricht. Der vom noch sehr jun­gen Kind geäu­ßer­te Wil­le ist ins­be­son­de­re als Aus­druck sei­ner bestehen­den Bin­dun­gen zu berück­sich­ti­gen, wäh­rend das Bedürf­nis des Kin­des zu selb­stän­di­gem und ver­ant­wor­tungs­vol­lem Han­deln und sein Recht auf Selbst­be­stim­mung erst mit zuneh­men­dem Alter an Bedeu­tung gewinnt [7].

Die Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers ist auch im Übri­gen nicht erfor­der­lich, um die Gel­tend­ma­chung der Rech­te des Kin­des vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu ermög­li­chen, weil der Amts­vor­mund die­se Rech­te für den Kind hier gera­de gel­tend macht. Die Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers könn­te hin­ge­gen allein dazu füh­ren, dass die Rech­te des Kin­des nicht gel­tend gemacht wer­den. Ein der Ver­tre­tung durch den Amts­vor­mund ent­ge­gen­ste­hen­der Inter­es­sen­kon­flikt läge in die­ser Kon­stel­la­ti­on nur dann nahe, wenn anzu­neh­men wäre, dass die Gel­tend­ma­chung der Grund­rech­te des Kin­des sei­nen Inter­es­sen wider­spricht. Dies dürf­te nur in Aus­nah­me­fäl­len gege­be­nen sein. Anhalts­punk­te, dass eine ver­fas­sungs­recht­li­che Über­prü­fung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung nicht im Inter­es­se des Kin­des liegt, lie­gen nicht vor.

Begründ­etheit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de – der Anspruch des Kin­des auf Schutz durch den Staat

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist begrün­det. Der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts ver­letzt den Kind in sei­nem Recht aus Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG. 

Ein Kind hat nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG einen Anspruch auf Schutz des Staa­tes. Die­ser Anspruch betrifft nicht allein das Ver­hält­nis des Kin­des zu sei­nen Eltern, son­dern auch zu sei­nen Pfle­ge­el­tern. Mit den mate­ri­ell- und ver­fah­rens­recht­li­chen Maß­ga­ben aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG kor­re­spon­die­ren Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung der fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung. Lehnt das Fach­ge­richt eine Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern ab, obwohl Anhalts­punk­te dafür erkenn­bar sind, dass eine nach­hal­ti­ge Gefahr für das Kin­des­wohl besteht, unter­liegt die Ent­schei­dung des Fach­ge­richts stren­ger ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Kontrolle.

Ein Kind hat nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG einen Anspruch auf den Schutz des Staa­tes, wenn die Eltern ihrer Pfle­ge- und Erzie­hungs­ver­ant­wor­tung (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) nicht gerecht wer­den oder wenn sie ihrem Kind den erfor­der­li­chen Schutz und die not­wen­di­ge Hil­fe aus ande­ren Grün­den nicht bie­ten kön­nen [8]. Das Kind, dem die Grund­rech­te, ins­be­son­de­re das Recht auf freie Ent­fal­tung sei­ner Per­sön­lich­keit (Art. 2 Abs. 1 GG) und das Recht auf Leben und auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) als eige­ne Rech­te zukom­men, steht unter dem beson­de­ren Schutz des Staa­tes [9]. Kin­der bedür­fen des Schut­zes und der Hil­fe, um sich zu eigen­ver­ant­wort­li­chen Per­sön­lich­kei­ten inner­halb der sozia­len Gemein­schaft ent­wi­ckeln und gesund auf­wach­sen zu kön­nen [10]. Das Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit und das Recht auf Leben und auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit ver­pflich­ten den Staat, Lebens­be­din­gun­gen des Kin­des zu sichern, die für sei­ne Ent­wick­lung und sein gesun­des Auf­wach­sen erfor­der­lich sind [11]

Bei einer Gefähr­dung des Kin­des­wohls ist der Staat nicht nur berech­tigt (Art. 6 Abs. 3 GG), son­dern auch ver­pflich­tet (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG), die Pfle­ge und Erzie­hung des Kin­des sicher­zu­stel­len; das Kind hat inso­weit einen grund­recht­li­chen Anspruch auf den Schutz des Staa­tes [12]. Die­se Schutz­pflicht gebie­tet dem Staat im äußers­ten Fall, das Kind von sei­nen Eltern zu tren­nen oder eine bereits erfolg­te Tren­nung auf­recht­zu­er­hal­ten [13]. Das ist dann der Fall, wenn das Kind bei einem Ver­bleib in der Fami­lie oder bei einer Rück­kehr dort­hin in sei­nem kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Wohl nach­hal­tig gefähr­det ist [14]. Die Annah­me einer nach­hal­ti­gen Gefähr­dung des Kin­des setzt vor­aus, dass bereits ein Scha­den des Kin­des ein­ge­tre­ten ist oder sich eine erheb­li­che Schä­di­gung mit ziem­li­cher Sicher­heit vor­aus­se­hen lässt [15]. Unter den genann­ten Vor­aus­set­zun­gen greift die Schutz­pflicht zuguns­ten des Kin­des eben­so, wenn das Kind von Pfle­ge­el­tern betreut wird, die sich auf das Eltern­recht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG grund­sätz­lich nicht beru­fen kön­nen [16], und die­se ihren Pflich­ten zur Pfle­ge und Erzie­hung des Kin­des nicht nachkommen. 

Auch die Ent­schei­dung über die Rück­kehr des Kin­des in die Pfle­ge­fa­mi­lie ver­langt regel­mä­ßig eine Gefah­ren­pro­gno­se. Dem muss die Aus­ge­stal­tung des gericht­li­chen Ver­fah­rens Rech­nung tra­gen. Das gericht­li­che Ver­fah­ren muss geeig­net und ange­mes­sen sein, eine mög­lichst zuver­läs­si­ge Grund­la­ge für die vom Gericht anzu­stel­len­de Pro­gno­se über die Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts zu erlan­gen. Ob etwa Psy­cho­lo­gen als Sach­ver­stän­di­ge hin­zu­zie­hen sind, um die für die Pro­gno­se not­wen­di­gen Erkennt­nis­se zu erlan­gen, muss das Gericht im Lich­te sei­ner grund­recht­li­chen Schutz­pflicht nach den Umstän­den des Ein­zel­falls beur­tei­len [17].

Hält das Gericht eine Tren­nung des Kin­des von den (Pflege-)Eltern nicht für erfor­der­lich, obwohl Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass das Kind bei einem Ver­blei­ben in der (Pflege-)Familie oder bei einer Rück­kehr dort­hin in sei­nem kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Wohl nach­hal­tig gefähr­det ist, hält die Ent­schei­dung ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Kon­trol­le am Maß­stab des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG grund­sätz­lich nur dann stand, wenn das Gericht in Aus­ein­an­der­set­zung mit den für eine nach­hal­ti­ge Gefahr spre­chen­den Anhalts­punk­ten nach­voll­zieh­bar begrün­det, war­um eine sol­che Gefahr für das Wohl des Kin­des nicht vor­liegt [18]. Einer nähe­ren Begrün­dung bedarf es regel­mä­ßig ins­be­son­de­re dann, wenn das Gericht der Ein­schät­zung der Sach­ver­stän­di­gen oder der betei­lig­ten Fach­kräf­te (ins­be­son­de­re Ver­fah­rens­bei­stand, Jugend­amt, Fami­li­en­hil­fe, Vor­mund) nicht folgt, es lie­ge eine die Tren­nung von Kind und Eltern gebie­ten­de Kin­des­wohl­ge­fähr­dung vor. Zwar schließt die Ver­fas­sung nicht aus, dass das Fach­ge­richt im Ein­zel­fall von den Fest­stel­lun­gen und Wer­tun­gen die­ser fach­kun­di­gen Per­so­nen abweicht. Ins­be­son­de­re ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass das Gericht zu einer abwei­chen­den Ein­schät­zung und Bewer­tung von Art und Aus­maß einer Kin­des­wohl­ge­fähr­dung gelangt. Es muss dann aber eine ander­wei­ti­ge ver­läss­li­che Grund­la­ge für eine am Kin­des­wohl aus­ge­rich­te­te Ent­schei­dung haben und die­se offen­le­gen. Das Abwei­chen von den gegen­läu­fi­gen Ein­schät­zun­gen der fach­kun­di­gen Per­so­nen bedarf ein­ge­hen­der Begrün­dung [19]

Lehnt das Fach­ge­richt eine Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern oder Pfle­ge­el­tern ab, obwohl Anhalts­punk­te dafür erkenn­bar sind, dass eine nach­hal­ti­ge Gefahr für das Wohl des Kin­des vor­liegt, unter­liegt dies stren­ger ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Kon­trol­le [20]. Bei die­ser Sach­la­ge kön­nen neben der Fra­ge, ob die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung des Grund­rechts, ins­be­son­de­re vom Umfang sei­nes Schutz­be­reichs beru­hen, auch ein­zel­ne Aus­le­gungs­feh­ler nicht außer Betracht blei­ben [21]. Die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Kon­trol­le erstreckt sich aus­nahms­wei­se auch auf deut­li­che Feh­ler bei der Fest­stel­lung und Wür­di­gung des Sach­ver­halts [22]

Anwen­dung im Ausgangsfall

Die­sen Maß­stä­ben wird die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung nicht gerecht. Das Ober­lan­des­ge­richt trägt dem Anspruch des Kin­des auf Schutz des Staa­tes aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG nicht hin­rei­chend Rech­nung. Weder genügt die Begrün­dung des Beschus­ses den dar­an zu stel­len­den Anfor­de­run­gen noch lässt sich erken­nen, dass das Ober­lan­des­ge­richt sich eine mög­lichst zuver­läs­si­ge Grund­la­ge für die Pro­gno­se über die dem Kind dro­hen­den Beein­träch­ti­gun­gen ver­schafft hat. Ins­be­son­de­re ist aus der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung nicht erkenn­bar, dass die Fest­stel­lun­gen und Wür­di­gun­gen des Ober­lan­des­ge­richts, die von den Ein­schät­zun­gen des Jugend­amts und der Ver­fah­rens­bei­stän­din als betei­lig­ten Fach­per­so­nen abweicht, auf einer zuver­läs­si­gen ander­wei­ti­gen Grund­la­ge beru­hen; inso­weit berück­sich­tigt das Ober­lan­des­ge­richt erheb­li­che Umstän­de, die für eine Gefähr­dung des Kin­des­wohl bei der Betreu­ung durch die Pfle­ge­mut­ter spre­chen, in sei­ner Ent­schei­dung nicht. Eben­so lässt die Begrün­dung der Ent­schei­dung kei­ne zuver­läs­si­ge Grund­la­ge für die Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts zum Wil­len des Kin­des sowie zu sei­ner Belas­tung durch die Tren­nung von der Pfle­ge­mut­ter erkennen. 

Bei der Annah­me, eine Rück­füh­rung des Kin­des in den Haus­halt der Pfle­ge­mut­ter beinhal­te kei­ne Kin­des­wohl­ge­fähr­dung und die Gefahr eines Miss­brauchs des Kin­des durch den Pfle­ge­va­ter sei durch die erteil­te Auf­la­ge so weit her­ab­ge­setzt, dass sie einer Rück­füh­rung zur Pfle­ge­mut­ter nicht ent­ge­gen­ste­he, berück­sich­tigt das Ober­lan­des­ge­richt nicht alle für eine sol­che Gefähr­dung des Kin­des­wohls spre­chen­den Umstände.

Es stellt bei sei­ner Begrün­dung wesent­lich dar­auf ab, dass eine end­gül­ti­ge Tren­nung der Pfle­ge­el­tern vor­lie­ge und dass die­se zuge­sagt hät­ten, sich an den Kon­takt des Pfle­ge­va­ters mit dem Kind betref­fen­de Auf­la­gen zu hal­ten. Obwohl das Ober­lan­des­ge­richt selbst aus­führt, die Anhö­rung der Pfle­ge­el­tern habe erken­nen las­sen, war­um die betei­lig­ten Fach­per­so­nen an einer end­gül­ti­gen Tren­nung zwei­fel­ten, setzt es sich nicht mit den von die­sen vor­ge­brach­ten Gesichts­punk­ten aus­ein­an­der, die sowohl gegen eine end­gül­ti­ge Tren­nung der Ehe­gat­ten als auch für eine selbst bei Annah­me einer räum­li­chen Tren­nung der Ehe­gat­ten fort­be­stehen­de Gefahr eines unbe­auf­sich­tig­ten Kon­takts des Pfle­ge­va­ters zum Kind und die damit ein­her­ge­hen­de Gefahr eines Miss­brauchs durch ihn sprechen.

Das Ober­lan­des­ge­richt berück­sich­tigt bei sei­ner Wür­di­gung nicht, dass die Pfle­ge­el­tern nach der Auf­de­ckung der Taten des Pfle­ge­va­ters noch lan­ge Zeit zusam­men­leb­ten und sogar gemein­sam zunächst ver­such­ten, die­se Taten zu ver­heim­li­chen und sodann zu ver­harm­lo­sen, indem unter ande­rem die Pfle­ge­mut­ter gegen­über dem Jugend­amt erklär­te, die Taten sei­en nicht von Bedeu­tung, denn der Pfle­ge­va­ter habe nicht selbst ein Kind miss­braucht. Die betei­lig­ten Fach­per­so­nen haben die Ein­schät­zung geäu­ßert, die­ses Ver­hal­ten der Pfle­ge­el­tern las­se dar­auf schlie­ßen, dass ins­be­son­de­re die Pfle­ge­mut­ter die Gefahr eines Miss­brauchs des Kin­des durch den Pfle­ge­va­ter nicht aner­kennt und las­se daher auch Zwei­fel auf­kom­men, ob sie bereit ist, kon­se­quent und lang­fris­tig Maß­nah­men zum Schutz des Kin­des durch­zu­füh­ren. Damit setzt sich das Ober­lan­des­ge­richt trotz einer abwei­chen­den Bewer­tung des Gefähr­dungs­po­ten­ti­als nicht aus­ein­an­der. Dass eine ent­spre­chen­de Ände­rung der Ein­stel­lung der Pfle­ge­mut­ter oder bei­der Pfle­ge­el­tern erfolgt ist, lässt sich allein aus der Bezug­nah­me des Ober­lan­des­ge­richts auf die inso­weit nicht wei­ter doku­men­tier­te per­sön­li­che Anhö­rung der Pfle­ge­el­tern nicht erken­nen. Da eine auf die Beden­ken der betei­lig­ten Fach­per­so­nen ein­ge­hen­de Begrün­dung fehlt, wird nicht deut­lich, dass die­se Zwei­fel durch die Anhö­rung über­zeu­gend wider­legt wer­den konnten.

Bei der Annah­me, es lie­ge eine end­gül­ti­ge Tren­nung der Pfle­ge­el­tern vor, berück­sich­tigt das Ober­lan­des­ge­richt nicht die aus dem Ablauf des Ver­fah­rens und den Umstän­den der Tren­nung resul­tie­ren­den Anhalts­punk­te, die gegen die end­gül­ti­ge Auf­he­bung einer ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft und der Bezie­hung der Ehe­gat­ten spre­chen. So haben die Pfle­ge­el­tern stets – auch nach der Tren­nung – ihre gegen­sei­ti­ge Ver­bun­den­heit zum Aus­druck gebracht und gegen­über dem Jugend­amt geäu­ßert, dass sie den Wunsch hät­ten, zusam­men zu leben. Die Pfle­ge­el­tern begehr­ten vor dem Amts­ge­richt zunächst, den Kind gemein­sam wei­ter zu betreu­en. Erst nach der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung voll­zo­gen sie die Tren­nung, die sie selbst damit begrün­de­ten, dass nur so eine Betreu­ung des Kin­des durch die Pfle­ge­mut­ter ermög­licht wer­den kön­ne. Der Pfle­ge­va­ter wol­le sie glück­lich sehen und ihr ermög­li­chen, ein eige­nes Kind zu betreu­en. Unmit­tel­bar nach der Tren­nung erklär­ten sie aber auch gegen­über dem Jugend­amt, der Pfle­ge­va­ter habe eine neue Anschrift, lebe aber wei­ter­hin bei der Pfle­ge­mut­ter. Nach den eige­nen Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts hat der Pfle­ge­va­ter ange­bo­ten, die Pfle­ge­mut­ter in jeder Hin­sicht zu unter­stüt­zen, und für sie da zu sein. Die neue Woh­nung des Pfle­ge­va­ters liegt räum­lich nicht weit von der bis­he­ri­gen Woh­nung der Pfle­ge­fa­mi­lie ent­fernt. Die­se Umstän­de berück­sich­tigt das Ober­lan­des­ge­richt bei sei­ner Fest­stel­lung, die Pfle­ge­el­tern hät­ten sich end­gül­tig von­ein­an­der getrennt, nicht. Es wäre aber eine ein­ge­hen­de Aus­ein­an­der­set­zung mit die­sen Umstän­den und eine nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung erfor­der­lich gewe­sen, auf wel­che ande­ren Umstän­de sich die Über­zeu­gung stützt, die Pfle­ge­el­tern hät­ten ihre ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft end­gül­tig been­det und wür­den sich nicht häu­fig tref­fen sowie sich gegen­sei­tig nach Art einer Lebens­ge­mein­schaft unter­stüt­zen und ver­sor­gen. Inso­weit hat das Ober­lan­des­ge­richt auch nicht auf­ge­klärt, inwie­weit die Pfle­ge­el­tern ihre wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se von­ein­an­der ent­floch­ten haben oder ob sie trotz der räum­li­chen Tren­nung wirt­schaft­lich von­ein­an­der abhän­gig sind.

Die Annah­me der bei der Pfle­ge­mut­ter vor­han­de­nen Erzie­hungs­fä­hig­keit beruht eben­falls nicht auf einer hin­rei­chend zuver­läs­si­gen Grund­la­ge. Inso­weit führt das Ober­lan­des­ge­richt ledig­lich aus, die Erzie­hungs­fä­hig­keit der Pfle­ge­mut­ter habe seit jeher außer Fra­ge gestan­den. Es berück­sich­tigt dabei nicht, dass das Jugend­amt durch­aus Zwei­fel an der Erzie­hungs­fä­hig­keit der Pfle­ge­mut­ter geäu­ßert hat, die zum einen aus ihrer feh­len­den Aner­ken­nung der Gefahr eines Miss­brauchs des Kin­des durch den Pfle­ge­va­ter resul­tie­ren als auch aus Äuße­run­gen der Pfle­ge­mut­ter gegen­über dem Jugend­amt, sie wis­se nicht, wie sie das Leben mit Kind ohne den Pfle­ge­va­ter finan­zie­ren kön­ne und ob sie der Betreu­ung des Kin­des als Allein­er­zie­hen­de gewach­sen sei. Ins­be­son­de­re mit dem selbst fest­ge­stell­ten Gesichts­punkt, dass die Pfle­ge­mut­ter nun­mehr allei­ne die Betreu­ung des Kin­des über­neh­men müss­te und der Fra­ge, ob zu erwar­ten ist, dass sie mit die­ser neu­en Situa­ti­on hin­rei­chend umge­hen kann, setzt sich das Ober­lan­des­ge­richt nicht auseinander.

Auch für die Annah­me, durch die erteil­te Auf­la­ge sei die Gefahr eines Miss­brauchs des Kin­des durch den Pfle­ge­va­ter so weit her­ab­ge­setzt, dass sie einer Rück­füh­rung des Kin­des zur Pfle­ge­mut­ter nicht ent­ge­gen­ste­he, ist den Grün­den des Beschlus­ses eine trag­fä­hi­ge Grund­la­ge nicht zu ent­neh­men. Dabei ist das Bestehen einer Gefahr eines sexu­el­len Miss­brauchs des Kin­des durch den Pfle­ge­va­ter bei einem unüber­wach­ten Kon­takt zu unter­stel­len. Das Ober­lan­des­ge­richt geht nach sei­ner Begrün­dung selbst von die­ser Gefahr aus. Eine wei­te­re ins­be­son­de­re gut­ach­ter­li­che Abklä­rung der Gefahr, ins­be­son­de­re der sexu­el­len Nei­gun­gen und der Wahr­schein­lich­keit eines Über­griffs auf den Kind, hat es nicht vor­ge­nom­men. Es wäre aber eine wei­ter­ge­hen­de Aus­ein­an­der­set­zung damit erfor­der­lich, dass die räum­li­che Nähe der Woh­nun­gen der Pfle­ge­el­tern kurz­fris­ti­ge gegen­sei­ti­ge Besu­che ermög­licht und auch zufäl­li­ge Begeg­nun­gen mög­lich erschei­nen lässt. Zudem berück­sich­tigt das Ober­lan­des­ge­richt auch die wei­ter­hin bestehen­de Zunei­gung der Pfle­ge­el­tern zuein­an­der und den zum Aus­druck gekom­me­nen Wunsch nach einem Zusam­men­le­ben oder zumin­dest gemein­sa­mer Zeit nicht. Eine Aus­ein­an­der­set­zung mit die­sen Umstän­den wäre aber ins­be­son­de­re im Hin­blick dar­auf, dass die Ein­hal­tung der erteil­ten Auf­la­ge nur sehr lücken­haft über­wacht wer­den kann, erfor­der­lich. Denn für die Beur­tei­lung der Wirk­sam­keit der erteil­ten Auf­la­ge ist die Pro­gno­se erfor­der­lich, inwie­weit sich die Pfle­ge­mut­ter auch ange­sichts die­ser nur gerin­gen Kon­troll­mög­lich­kei­ten von sich aus an die Auf­la­ge hal­ten wird; in Aus­ein­an­der­set­zung mit den vor­ge­nann­ten Gesichts­punk­ten müss­te das Ober­lan­des­ge­richt Fest­stel­lun­gen dazu tref­fen, ob die Pfle­ge­mut­ter in der Lage ist, ihre Zunei­gung und ihren Wunsch nach Kon­takt zum Pfle­ge­va­ter zurück­zu­stel­len und gegen des­sen mög­li­chen Wunsch – mög­li­cher­wei­se sogar gegen den Wunsch des Kin­des – einen vom Vor­mund nicht erlaub­ten Kon­takt ver­hin­dern wird.

Die Fest­stel­lung des Ober­lan­des­ge­richts, die Rück­füh­rung des Kin­des ent­spre­che sei­nem Wil­len, beruht eben­falls nicht auf einer erkenn­ba­ren hin­rei­chen­den Grundlage.

Auf eine eige­ne Anhö­rung des Kin­des konn­te das Ober­lan­des­ge­richt sei­ne Fest­stel­lung nicht stüt­zen, weil es von einer sol­chen abge­se­hen hat. Zwar ist das Beschwer­de­ge­richt ver­fas­sungs­recht­lich nicht stets gehal­ten, die Betei­lig­ten per­sön­lich anzu­hö­ren; wenn es von der Anhö­rung absieht, muss es aller­dings über eine ander­wei­ti­ge mög­lichst zuver­läs­si­ge Ent­schei­dungs­grund­la­ge ver­fü­gen [23].

Inso­weit kann dahin­ste­hen, ob das Ober­lan­des­ge­richt von der Anhö­rung des Kin­des mit zutref­fen­der Begrün­dung abge­se­hen hat. Dies­be­züg­lich bestehen zumin­dest Zwei­fel, weil nicht ersicht­lich ist, auf wel­cher Grund­la­ge die Fest­stel­lun­gen zur Belas­tung des Kin­des durch eine Anhö­rung erfolgt sind. Stel­lung­nah­men der Ver­fah­rens­bei­stän­din, des Jugend­amts oder der unmit­tel­ba­ren Betreu­ungs­per­so­nen zu den Aus­wir­kun­gen einer Anhö­rung auf ihn lie­gen nicht vor. Eine zuver­läs­si­ge ander­wei­ti­ge Grund­la­ge für die Fest­stel­lung des Wil­lens des Kin­des ergibt sich aus der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung jeden­falls nicht. Auf even­tu­el­le Erkennt­nis­se aus der ers­ten Instanz konn­te das Ober­lan­des­ge­richt die­se Fest­stel­lung nicht stüt­zen, weil sich durch die zwi­schen­zeit­li­che Tren­nung der Pfle­ge­el­tern die Sach­la­ge wesent­lich geän­dert hat und die Ver­fah­rens­bei­stän­din im Beschwer­de­ver­fah­ren berich­te­te, dass der Kind den Wunsch geäu­ßert habe, in der Jugend­hil­feein­rich­tung zu ver­blei­ben. Es war daher eige­ne Fest­stel­lung des Beschwer­de­ge­richts zum Wil­len des Kin­des gebo­ten. Die vom Ober­lan­des­ge­richt ange­führ­ten Aus­füh­run­gen des Vor­munds des Kin­des sind kei­ne hin­rei­chen­de Grund­la­ge für die Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts zum Wil­len des Kin­des. Die­se Aus­füh­run­gen sind in der Ver­fah­rens­ak­te nicht doku­men­tiert. Ein ent­spre­chen­der Schrift­satz des Vor­munds ist nicht akten­kun­dig, wie ein sol­cher Vor­trag auch nicht im Ver­merk über den im Beschwer­de­ver­fah­ren durch­ge­führ­ten Ter­min oder in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung doku­men­tiert ist. Die Aus­füh­run­gen, der Vor­mund habe einen ent­spre­chen­den Wil­len nach­voll­zieh­bar geschil­dert, las­sen weder den Inhalt der Aus­füh­run­gen erken­nen noch, auf wel­che Aus­füh­run­gen das Ober­lan­des­ge­richt inso­weit über­haupt Bezug nimmt.

Auch in Bezug auf die Annah­me, der Kind wer­de durch das Auf­recht­erhal­ten der Tren­nung von der Pfle­ge­mut­ter erheb­lich beein­träch­tigt, ist kei­ne hin­rei­chend zuver­läs­si­ge Grund­la­ge der Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts erkenn­bar. Aus der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung ergibt sich nicht, aus wel­chen Erkennt­nis­quel­len das Ober­lan­des­ge­richt sei­ne Erkennt­nis­se über das aus sei­ner Sicht auf­fäl­li­ge Ver­hal­ten des Kin­des gezo­gen hat und auf­grund wel­cher – ins­be­son­de­re fach­li­chen – Grund­la­ge es den Schluss zieht, die­ses Ver­hal­ten sei (allein) auf eine Trau­ma­ti­sie­rung auf­grund der Tren­nung von der Pfle­ge­fa­mi­lie zurück­zu­füh­ren und der Kind habe bis­lang nur lose Bin­dun­gen in der Jugend­hil­feein­rich­tung geknüpft. Den im Ver­fah­ren vor­ge­leg­ten fach­li­chen Stel­lung­nah­men kann die­se Erkennt­nis nicht ent­nom­men wer­den. Im Gegen­teil berich­ten Jugend­amt und Ver­fah­rens­bei­stän­din, dass sich der Kind in der Wohn­grup­pe gut ein­ge­lebt habe. Ander­wei­ti­ge Erkennt­nis­quel­len für die Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts sind nicht ersichtlich.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 12. Febru­ar 2021 – 1 BvR 1780/​20

  1. Bran­den­bur­gi­sches OLG, Beschluss vom 04.06.2020 – 9 UF 212/​19[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.08.2020 – 1 BvR 1780/​20, Rn. 12 f. m.w.N.[]
  3. vgl. BVerfGE 72, 122 <133 f.> 75, 201 <214 f.> 99, 145 <155> vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.05.2013 – 1 BvR 2059/​12, Rn. 14[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.10.1994 – 1 BvR 1799/​94 3, 15, 21[]
  5. vgl. BVerfGE 79, 51 <58, 67 f.>[]
  6. sie­he bereits BVerfG, Beschluss vom 24.08.2020 – 1 BvR 1780/​20, Rn. 14 bis 17[]
  7. vgl. BVerfGK 15, 509 <515> m.w.N.[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.02.2017 – 1 BvR 2569/​16, Rn. 39[]
  9. vgl. BVerfGE 24, 119, <144> 55, 171 <179> 57, 361 <382> 133, 59 <73 Rn. 42>[]
  10. vgl. BVerfGE 107, 104 <117> 121, 69 <92 f.> 133, 59 <73 Rn. 42>[]
  11. vgl. BVerfGE 24, 119 <144 f.> 57, 361 <383> 133, 59 <73 f. Rn. 42>[]
  12. vgl. BVerfGE 24, 119 <144> 60, 79 <88> 72, 122 <134> 107, 104 <117>[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.04.2018 – 1 BvR 393/​18, Rn. 6[]
  14. vgl. BVerfGE 60, 79 <91> 72, 112 <140> 136, 382 <391 Rn. 28> BVerfG, Beschluss vom 03.02.2017 – 1 BvR 2569/​16, Rn. 44[]
  15. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2014 – 1 BvR 1178/​14, Rn. 23 m.w.N.; Beschluss vom 03.02.2017 – 1 BvR 2569/​16, Rn. 44[]
  16. vgl. BVerfGE 79, 51 <60> sie­he aber auch BVerfG, Beschluss vom 18.05.1993 – 1 BvR 338/​90 15[]
  17. vgl. BVerfGE 55, 171 <182> BVerfG, Beschluss vom 03.02.2017 – 1 BvR 2569/​16, Rn 46[]
  18. vgl. BVerfGE 136, 382 <391 Rn. 28> BVerfG, Beschluss vom 03.02.2017 – 1 BvR 2569/​16, Rn. 48 m.w.N.; jeweils zu Art. 6 Abs. 3 GG[]
  19. vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.02.2017 – 1 BvR 2569/​16, Rn. 49 m.w.N.[]
  20. vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.02.2017 – 1 BvR 2569/​16 50 ff.[]
  21. vgl. BVerfGE 42, 163 <169> 60, 79 <91> 68, 176 <190 f.> 75, 201 <222> 79, 51 <63>[]
  22. vgl. BVerfGE 136, 382 <391 Rn. 28>[]
  23. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.01.2006 – 1 BvR 526/​04, Rn. 18; Beschluss vom 13.05.2020 – 1 BvR 663/​19, Rn. 7[]

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