Her­aus­nah­me eines Ver­mö­gens­ge­gen­stands aus dem Zuge­winn­aus­gleich

Die in einem Ehe­ver­trag wirk­sam ver­ein­bar­te Her­aus­nah­me eines Ver­mö­gens­ge­gen­stands aus dem Zuge­winn­aus­gleich macht eine ver­trag­li­che Anpas­sung im Rah­men der Aus­übungs­kon­trol­le nach § 242 BGB nicht schon des­halb erfor­der­lich, weil dies dazu führt, dass sich die Aus­gleichs­rich­tung umkehrt, mit­hin der hier­von Begüns­tig­te nur wegen der Her­aus­nah­me des Ver­mö­gens­ge­gen­stands aus­gleichs­be­rech­tigt wird.

Her­aus­nah­me eines Ver­mö­gens­ge­gen­stands aus dem Zuge­winn­aus­gleich

Vor­aus­set­zung einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung ist das Bestehen einer Rege­lungs­lü­cke, also einer plan­wid­ri­gen Unvoll­stän­dig­keit der Bestim­mun­gen des Rechts­ge­schäfts, die nicht durch die Her­an­zie­hung von Vor­schrif­ten des dis­po­si­ti­ven Rechts sach­ge­recht geschlos­sen wer­den kann. Allein der Umstand, dass ein Ver­trag für eine bestimm­te Fall­ge­stal­tung kei­ne Rege­lung ent­hält, besagt nicht, dass es sich um eine plan­wid­ri­ge Unvoll­stän­dig­keit han­delt. Von einer sol­chen kann nur gespro­chen wer­den, wenn der Ver­trag eine Bestim­mung ver­mis­sen lässt, die erfor­der­lich ist, um den ihm zugrun­de­lie­gen­den Rege­lungs­plan der Par­tei­en zu ver­wirk­li­chen, mit­hin ohne Ver­voll­stän­di­gung des Ver­trags eine ange­mes­se­ne, inter­es­sen­ge­rech­te Lösung nicht zu erzie­len wäre. Die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung muss sich als zwin­gen­de selbst­ver­ständ­li­che Fol­ge aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang des Ver­ein­bar­ten erge­ben, so dass ohne die vor­ge­nom­me­ne Ergän­zung das Ergeb­nis in offen­ba­rem Wider­spruch zu dem nach dem Inhalt des Ver­trags tat­säch­lich Ver­ein­bar­ten ste­hen wür­de. Zudem darf die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung nicht zu einer wesent­li­chen Erwei­te­rung des Ver­trags­in­halts füh­ren [1].

Dabei ist die Ermitt­lung des Inhalts und der Bedeu­tung von Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­run­gen grund­sätz­lich dem Tatrich­ter vor­be­hal­ten. Die Aus­le­gung durch den Tatrich­ter kann des­halb vom Revi­si­ons- bzw. Beschwer­de­ge­richt grund­sätz­lich nur dar­auf geprüft wer­den, ob der Aus­le­gungs­stoff voll­stän­dig berück­sich­tigt wor­den ist, ob gesetz­li­che oder all­ge­mein aner­kann­te Aus­le­gungs­re­geln, die Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt sind oder ob die Aus­le­gung auf im Revi­si­ons- bzw. Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren gerüg­ten Ver­fah­rens­feh­lern beruht, etwa weil wesent­li­ches Aus­le­gungs­ma­te­ri­al unter Ver­stoß gegen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten außer Acht gelas­sen wor­den ist [2].

Vor­lie­gend fehlt es bereits an einer plan­wid­ri­gen Unvoll­stän­dig­keit der Bestim­mun­gen des Ehe­ver­tra­ges. Es ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den, wenn das Beschwer­de­ge­richt in die­sem Kon­text maß­geb­lich auf die getrof­fe­ne Rege­lung des Ehe­ver­tra­ges Bezug nimmt, wonach das von dem Antrag­stel­ler wäh­rend der Ehe erwor­be­ne Ver­mö­gen (nach wie vor) dem Zuge­winn­aus­gleich unter­liegt und er aus­drück­lich damit ein­ver­stan­den gewe­sen ist. Der vom Beschwer­de­ge­richt gezo­ge­ne Schluss, die Rege­lung lege nahe, dass die Betei­lig­ten eine Ver­pflich­tung zum Aus­gleich des Ehe­manns zumin­dest für mög­lich gehal­ten hät­ten, ist fol­ge­rich­tig. Leg­te man den Ehe­ver­trag dage­gen im Sin­ne der Rechts­be­schwer­de aus, wonach mit ihm nur habe ver­hin­dert wer­den sol­len, dass "aus dem Haus­grund­be­sitz" Zah­lun­gen oder Ent­schä­di­gun­gen im Rah­men der Abwick­lung des Güter­stands an den Antrag­stel­ler flie­ßen, die Antrags­geg­ne­rin im Gegen­zug aber nicht habe berech­tigt sein sol­len, selbst Zuge­winn­aus­gleichs­an­sprü­che gegen ihn durch­zu­set­zen, ergä­be die Rege­lung des Ehe­ver­tra­ges kei­nen Sinn.

Eben­so wenig ist der Ehe­ver­trag vor dem Hin­ter­grund einer in öko­no­mi­scher Hin­sicht gleich­be­rech­tig­ten Part­ner­schaft der jeweils stets voll­schich­tig berufs­tä­tig gewe­se­nen Ehe­leu­te für unwirk­sam zu erach­ten [3].

Und schließ­lich lässt der Bun­des­ge­richts­hof den Anspruch der Antrags­geg­ne­rin auf Zuge­winn­aus­gleich nicht an der Aus­übungs­kon­trol­le gemäß § 242 BGB schei­tern.

Soweit die Rege­lung eines Ehe­ver­tra­ges der Wirk­sam­keits­kon­trol­le stand­hält, muss der Rich­ter im Rah­men einer Aus­übungs­kon­trol­le prü­fen, ob und inwie­weit es einem Ehe­gat­ten nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­wehrt ist, sich auf eine ihn begüns­ti­gen­de Rege­lung zu beru­fen. Ent­schei­dend ist inso­weit, ob sich im Zeit­punkt des Schei­terns der Ehe aus dem ver­ein­bar­ten Aus­schluss der Schei­dungs­fol­ge eine evi­dent ein­sei­ti­ge, unzu­mut­ba­re Las­ten­ver­tei­lung ergibt [4]. Das kann ins­be­son­de­re dann der Fall sein, wenn die tat­säch­li­che ein­ver­nehm­li­che Gestal­tung der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se von der ursprüng­li­chen, dem Ver­trag zugrun­de­lie­gen­den Lebens­pla­nung grund­le­gend abweicht [5].

Dabei ist zu beach­ten, dass die for­mal aus­ge­stal­te­ten Rege­lun­gen über den Zuge­winn­aus­gleich über die teleo­lo­gi­schen Grund­la­gen des Teil­ha­be­an­spruchs die ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­te Gleich­wer­tig­keit von Fami­li­en­ar­beit und Erwerbs­tä­tig­keit deut­lich hin­aus­grei­fen, soweit sie auch sol­che Part­ner­schaf­ten dem Aus­gleich ehe­zeit­li­cher Ver­mö­gens­zu­wäch­se unter­wer­fen, in denen eine dem klas­si­schen Ehe­typ der Allein­ver­die­ner­ehe ent­spre­chen­de Rol­len­ver­tei­lung nicht statt­ge­fun­den hat und indem sie auch sol­chen Zuge­winn in den Aus­gleich ein­be­zie­hen, zu dem der ande­re nicht bei­getra­gen haben kann [6]. Die inso­weit als Kor­rek­tiv zur gesetz­li­chen Typi­sie­rung zu ver­ste­hen­de güter­recht­li­che Ver­trags­frei­heit der Ehe­gat­ten umschließt das Recht, den von ihnen als unbil­lig oder unbe­frie­di­gend emp­fun­de­nen Ver­tei­lungs­er­geb­nis­sen des gesetz­li­chen Güter­stan­des durch eine eigen­ver­ant­wort­li­che Gestal­tung ihrer Ver­mö­gens­sphä­re begeg­nen und in die­sem Rah­men auch eige­ne öko­no­mi­sche Bewer­tun­gen ihrer Bei­trä­ge zum Fami­li­en­un­ter­halt vor­neh­men zu kön­nen [7].

Gemes­sen hier­an war eine Kor­rek­tur der ehe­ver­trag­li­chen Rege­lung im Wege der Aus­übungs­kon­trol­le unter Berück­sich­ti­gung der vom Beschwer­de­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht gebo­ten.

Es fehlt vor­lie­gend bereits an einer uner­war­te­ten Ent­wick­lung. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts sind die Ver­hält­nis­se, wie sie im Zeit­punkt des Schei­terns der Ehe vor­la­gen, von den Betei­lig­ten bei Abschluss des nota­ri­el­len Ver­tra­ges als mög­li­che Ent­wick­lung vor­aus­ge­se­hen wor­den, weil sie bereits damals davon aus­ge­gan­gen waren, mit den finan­zi­el­len Mit­teln und der Arbeits­kraft bei­der Ehe­gat­ten den Erwei­te­rungs­bau an das bestehen­de Gebäu­de auf dem Grund­stück der Antrags­geg­ne­rin zu errich­ten, der als Wohn- und Lebens­mit­tel­punkt der Fami­lie die­nen soll­te. Fer­ner hat das Beschwer­de­ge­richt in aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den­der Wei­se dar­auf abge­stellt, dass die Betei­lig­ten den Umstand, dass der Antrag­stel­ler im wei­te­ren Ver­lauf der Ehe einen höhe­ren Zuge­winn als die Antrags­geg­ne­rin erwirt­schaf­ten wür­de, zumin­dest für mög­lich gehal­ten haben. Eben­so wenig ist zu bean­stan­den, dass das Beschwer­de­ge­richt dar­auf abge­stellt hat, dass sich die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Betei­lig­ten seit Ver­trags­schluss nicht grund­le­gend geän­dert haben. So sind bei­de Betei­lig­ten nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts auch heu­te noch voll erwerbs­tä­tig und dar­über hin­aus finan­zi­ell unab­hän­gig. Hin­zu kommt, dass der Antrag­stel­ler von dem zu Las­ten der Antrags­geg­ne­rin durch­ge­führ­ten Ver­sor­gungs­aus­gleich pro­fi­tiert.

Eben­so wenig ist in der Umkehr der Aus­gleichs­rich­tung, also der über den Ver­lust eines mög­li­chen Anspruchs auf Zuge­winn hin­aus­ge­hen­den Ver­pflich­tung, sei­ner­seits der Antrags­geg­ne­rin einen Zuge­winn­aus­gleich zu zah­len, eine ein­sei­ti­ge, unzu­mut­ba­re Las­ten­ver­tei­lung zu sehen, die im Rah­men der Aus­übungs­kon­trol­le zu einer Modi­fi­ka­ti­on der ver­trag­li­chen Rege­lung füh­ren müss­te.

Zu beach­ten ist dabei, dass die ohne Berück­sich­ti­gung der von den Betei­lig­ten getä­tig­ten Inves­ti­tio­nen ein­ge­tre­te­ne Wert­stei­ge­rung kei­nen Zuge­winn dar­stellt, zu dem der ande­re Ehe­gat­te bei­getra­gen hat [8]. Zwar beruht die wei­ter­ge­hen­de Wert­stei­ge­rung auch auf den vom Antrag­stel­ler erbrach­ten Leis­tun­gen. Gleich­wohl führt die­ser Umstand nicht zu einer ein­sei­ti­gen, unzu­mut­ba­ren Las­ten­ver­tei­lung. Soweit das Beschwer­de­ge­richt in die­sem Zusam­men­hang dar­auf abge­stellt hat, dass der Ver­zicht ange­sichts des lang­jäh­ri­gen Woh­nens des Antrag­stel­lers im Anwe­sen sei­ner Schwie­ger­el­tern nicht ohne Kom­pen­sa­ti­on geblie­ben ist, ist dies aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Wenn der Antrag­stel­ler bei die­ser Sach­la­ge einer­seits aus­drück­lich auf Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che ver­zich­tet, sich des­halb außer­halb des Zuge­winn­aus­gleichs also nicht schad­los hal­ten kann, und ande­rer­seits nicht auf die Auf­nah­me einer Ver­zichts­klau­sel in den Ver­trag zu Las­ten des ver­mö­gen­de­ren Ehe­gat­ten hin­wirkt, um eine Umkehr der Aus­gleichs­rich­tung zu ver­mei­den, ist das Aus­fluss der grund­ge­setz­lich geschütz­ten Ver­trags­frei­heit und einer Kor­rek­tur über die Aus­übungs­kon­trol­le nach § 242 BGB nicht zugäng­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Juli 2013 – XII ZB 143/​12

  1. BGH, Urteil vom 11.01.2012 – XII ZR 40/​10 NJW 2012, 844 Rn. 24 mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2011 – XII ZR 114/​10 GuT 2012, 268 Rn. 15 mwN[]
  3. vgl. zu den Vor­aus­set­zun­gen der Wirk­sam­keits­kon­trol­le eines Ehe­ver­tra­ges bei einer Rege­lung über den Zuge­winn­aus­gleich BGH, Urteil vom 21.11.2012 – XII ZR 48/​11 FamRZ 2013, 269 Rn. 14 ff.[]
  4. BGH, Urteil vom 21.11.2012 – XII ZR 48/​11 FamRZ 2013, 269 Rn. 34 mwN[]
  5. BGH, Urteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606[]
  6. BGH, Urteil vom 21.11.2012 – XII ZR 48/​11 FamRZ 2013, 269 Rn.19[]
  7. BGH, Urteil vom 21.11.2012 – XII ZR 48/​11 FamRZ 2013, 269 Rn.20[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2012 – XII ZR 48/​11 FamRZ 2013, 269 Rn.19[]