Hochkonflikthaftete Elternbeziehungen – und die Verfahrenskosten

Eine Auferlegung der gesam­ten Verfahrenskosten schei­det aus, wenn eine außer­ge­richt­li­che Einigung wegen der hoch­kon­flikt­haf­ten Elternbeziehung kei­ne Aussicht auf Erfolg gehabt hät­te.

Hochkonflikthaftete Elternbeziehungen – und die Verfahrenskosten

Nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 FamFG soll das Gericht die Kosten des Verfahrens ganz oder teil­wei­se einem Beteiligten auf­er­le­gen, wenn die­ser durch gro­bes Verschulden Anlass für das Verfahren gege­ben hat. Grobes Verschulden ver­langt dabei Vorsatz oder eine Außerachtlassung der nach den Umständen erfor­der­li­chen Sorgfalt in unge­wöhn­lich gro­ßem Maße unter Nichtbeachtung des­sen, was jedem ein­leuch­ten muss 1.

Ein sol­ches gro­bes Verschulden lies sich hier vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht auf Seiten des antrags­stel­len­den Kindesvaters wegen der bestehen­den hoch­kon­flikt­haf­ten Elternbeziehung nicht fest­stel­len:

Der Kindesvater hat mit sei­nem Antrag auf Abänderung des Umgangsvergleichs ein grund­sätz­lich berech­tig­tes und nach­voll­zieh­ba­res Interesse ver­folgt. Zwar ist der Versuch einer außer­ge­richt­li­chen Verständigung wün­schens­wert. Der Umstand, dass der Kindesvater nicht vor­her den Weg einer außer­ge­richt­li­chen Verständigung mit der Kindesmutter gewählt hat, stellt hier aber jeden­falls kein gro­bes Verschulden im Sinne des § 81 Abs. 2 Nr. 1 FamFG dar.

Ausweislich der Verfahrensakte besteht zwi­schen den Kindeseltern eine hoch­kon­flikt­haf­te Beziehung. Außergerichtliche Einigungsversuche hät­ten wenig Aussicht auf Erfolg gehabt. Dafür spricht ins­be­son­de­re der Umstand, dass die Kindeseltern der­zeit Gespräche beim Jugendamt füh­ren. Bei einer intak­ten Kommunikations- und Kooperationsstruktur zwi­schen den Kindeseltern wären sol­che nicht not­wen­dig. Auch im Übrigen scheint die Kommunikation der­zeit im Wesentlichen nur über die Verfahrensbevollmächtigten zu erfol­gen. Dass die­se schwie­ri­ge Elternkommunikation ein­deu­tig nur einem der Kindeseltern anzu­las­ten wäre, ver­mag das Oberlandesgericht aus der Akte nicht zu ent­neh­men.

Im Übrigen spricht auch der Umstand, dass die Kindesmutter im Schriftsatz vom 10.03.2016 bean­tragt hat, den Antrag des Kindesvaters auf Abänderung des Umgangsvergleichs zurück­zu­wei­sen, gegen eine Erfolgswahrscheinlichkeit außer­ge­richt­li­cher Einigungsbemühungen. Im Übrigen wäre zu beden­ken, dass für den Fall einer außer­ge­richt­li­chen Einigung zwi­schen den Kindeseltern der Kindesvater damit kei­nen Vollstreckungstitel im Sinne der §§ 86 Abs. 1 Nr. 2, 89 FamFG (mehr) zur Verfügung hät­te.

Im Ergebnis sind für das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht kei­ne Umstände ersicht­lich, die es im Rahmen der Billigkeitsabwägung gerecht­fer­tigt erschei­nen las­sen, von der regel­mä­ßig gebo­ten Kostenaufhebung in Kindschaftsverfahren 2 abzu­wei­chen.

Schleswig ‑Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 5. Juli 2016 – 10 WF 123/​16

  1. Keidel/​Zimmermann, FamFG, 18. Aufl.2014, § 81 Rn. 53
  2. vgl. Zöller/​Feskorn, ZPO, 31. Aufl.2016, § 81 FamFG Rn. 6