Hoch­kon­flikt­haf­te­te Eltern­be­zie­hun­gen – und die Ver­fah­rens­kos­ten

Eine Auf­er­le­gung der gesam­ten Ver­fah­rens­kos­ten schei­det aus, wenn eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung wegen der hoch­kon­flikt­haf­ten Eltern­be­zie­hung kei­ne Aus­sicht auf Erfolg gehabt hät­te.

Hoch­kon­flikt­haf­te­te Eltern­be­zie­hun­gen – und die Ver­fah­rens­kos­ten

Nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 FamFG soll das Gericht die Kos­ten des Ver­fah­rens ganz oder teil­wei­se einem Betei­lig­ten auf­er­le­gen, wenn die­ser durch gro­bes Ver­schul­den Anlass für das Ver­fah­ren gege­ben hat. Gro­bes Ver­schul­den ver­langt dabei Vor­satz oder eine Außer­acht­las­sung der nach den Umstän­den erfor­der­li­chen Sorg­falt in unge­wöhn­lich gro­ßem Maße unter Nicht­be­ach­tung des­sen, was jedem ein­leuch­ten muss 1.

Ein sol­ches gro­bes Ver­schul­den lies sich hier vom Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt auf Sei­ten des antrags­stel­len­den Kin­des­va­ters wegen der bestehen­den hoch­kon­flikt­haf­ten Eltern­be­zie­hung nicht fest­stel­len:

Der Kin­des­va­ter hat mit sei­nem Antrag auf Abän­de­rung des Umgangs­ver­gleichs ein grund­sätz­lich berech­tig­tes und nach­voll­zieh­ba­res Inter­es­se ver­folgt. Zwar ist der Ver­such einer außer­ge­richt­li­chen Ver­stän­di­gung wün­schens­wert. Der Umstand, dass der Kin­des­va­ter nicht vor­her den Weg einer außer­ge­richt­li­chen Ver­stän­di­gung mit der Kin­des­mut­ter gewählt hat, stellt hier aber jeden­falls kein gro­bes Ver­schul­den im Sin­ne des § 81 Abs. 2 Nr. 1 FamFG dar.

Aus­weis­lich der Ver­fah­rens­ak­te besteht zwi­schen den Kin­des­el­tern eine hoch­kon­flikt­haf­te Bezie­hung. Außer­ge­richt­li­che Eini­gungs­ver­su­che hät­ten wenig Aus­sicht auf Erfolg gehabt. Dafür spricht ins­be­son­de­re der Umstand, dass die Kin­des­el­tern der­zeit Gesprä­che beim Jugend­amt füh­ren. Bei einer intak­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Koope­ra­ti­ons­struk­tur zwi­schen den Kin­des­el­tern wären sol­che nicht not­wen­dig. Auch im Übri­gen scheint die Kom­mu­ni­ka­ti­on der­zeit im Wesent­li­chen nur über die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten zu erfol­gen. Dass die­se schwie­ri­ge Eltern­kom­mu­ni­ka­ti­on ein­deu­tig nur einem der Kin­des­el­tern anzu­las­ten wäre, ver­mag das Ober­lan­des­ge­richt aus der Akte nicht zu ent­neh­men.

Im Übri­gen spricht auch der Umstand, dass die Kin­des­mut­ter im Schrift­satz vom 10.03.2016 bean­tragt hat, den Antrag des Kin­des­va­ters auf Abän­de­rung des Umgangs­ver­gleichs zurück­zu­wei­sen, gegen eine Erfolgs­wahr­schein­lich­keit außer­ge­richt­li­cher Eini­gungs­be­mü­hun­gen. Im Übri­gen wäre zu beden­ken, dass für den Fall einer außer­ge­richt­li­chen Eini­gung zwi­schen den Kin­des­el­tern der Kin­des­va­ter damit kei­nen Voll­stre­ckungs­ti­tel im Sin­ne der §§ 86 Abs. 1 Nr. 2, 89 FamFG (mehr) zur Ver­fü­gung hät­te.

Im Ergeb­nis sind für das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt kei­ne Umstän­de ersicht­lich, die es im Rah­men der Bil­lig­keits­ab­wä­gung gerecht­fer­tigt erschei­nen las­sen, von der regel­mä­ßig gebo­ten Kos­ten­auf­he­bung in Kind­schafts­ver­fah­ren 2 abzu­wei­chen.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 5. Juli 2016 – 10 WF 123/​16

  1. Keidel/​Zimmermann, FamFG, 18. Aufl.2014, § 81 Rn. 53[]
  2. vgl. Zöller/​Feskorn, ZPO, 31. Aufl.2016, § 81 FamFG Rn. 6[]