Höchstbetragsregelung im Versorgungsausgleich

Die Höchstbetragsregelung im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich gilt auch nach dem 01.09.2009 für Versorgungsausgleichsentscheidungen, die nach dem bis 31.08.2009 geltenden Recht zu beurteilen sind.

Höchstbetragsregelung im Versorgungsausgleich

Die Limitierung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs durch den Höchstbetrag ist in Altfällen weiterhin beachtlich. Der in § 76 Abs. 2 S. 3 SGB VI definierte Höchstbetrag, auf den der für Altfälle weiterhin geltende § 1587b Abs. 5 BGB Bezug nimmt, ist zwar durch Art. 4 Nr. 3a VAStrRefG ersatzlos weggefallen. Diese Bestimmung ist nach Art. 23 VAStrRefG zum 01.09.2009 in Kraft getreten, ohne dass das VAStrRefG hierzu eine dem § 48 VersAusglG bzgl. des materiellen und verfahrensrechtlichen Versorgungsausgleichsrechts vergleichbare Übergangsregelung getroffen hätte.

Über den Wortlaut der gesetzlichen Neuregelung hinaus kann aber bei Gesamtbetrachtung der Reform des Versorgungsausgleichs kein Zweifel daran bestehen, dass die dem neuen Versorgungsausgleichsrecht fremde Höchstbetragskontrolle – eine dem § 1587b Abs. 5 BGB vergleichbare Regelung findet sich dort nicht – , mit der der Wegfall des § 76 Abs. 2 S. 3 SGB VI einhergeht, nur für die nach neuem Recht zu entscheidenden Fälle zum Tragen kommt, und nicht Fälle wie den vorliegenden betrifft, die gemäß § 48 Abs. 1 VersAusglG noch der alten materiellen und verfahrensrechtlichen Rechtslage unterliegen.

Eine Streichung der Höchstbetragsregelung war bereits im Entwurf eines Rentenreformgesetzes 1992 vorgesehen. Begründet wurde diese Absicht damals wie heute mit der Möglichkeit, dadurch den nach wie vor unbefriedigenden schuldrechtlichen Versorgungsausgleich einzuschränken, der in der Praxis vielfach nicht beantragt wird1.

Die jetzige Reform des Versorgungsausgleichs beinhaltet eine völlige Neukodifikation des Versorgungsausgleichs mit einer inhaltlich grundlegenden Sachreform. Das Versorgungsausgleichsrecht, welches bislang im BGB (§§ 1587 ff. BGB), im Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG), im Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs (VAwMG) und im Versorgungsausgleichsüberleitungsgesetz (VAÜG) geregelt war, sollte in einem vergleichsweise einfachen, klar gegliederten Gesetz neu geregelt werden. Dem entsprechend wurden das VAHRG, das VAwMG und das VAÜG mit Inkrafttreten des VAStrRefG zum 01.09.2009 außer Kraft gesetzt. Diejenigen Bestimmungen, die im Rentenversicherungsrecht (z. B. § 76 SGB VI) oder im Beamtenversorgungsrecht (§§ 22, 55, 57, 58 und 86 BeamtVG) den systemimmanenten Vollzug des Ausgleichs regeln, wurden zwar ebenfalls geändert, blieben aber im jeweiligen Sachzusammenhang2.

Mit §§ 48 ff. VersAusglG wurden hinsichtlich der Anwendbarkeit des neuen bzw. alten Rechtes Übergangsregelungen geschaffen. Diese beziehen sich zwar lediglich auf die in Art. 1 VAStrRefG erfolgten Änderungen des Versorgungsausgleichsrechts und gerade nicht auf die in den weiteren Artikeln des VAStrRefG enthaltenen Rechtsänderungen. Daraus sind indessen keine Folgerungen für eine vom Gesetzgeber bewusst anderweitige Regelung im Hinblick auf § 76 Abs. 2 S. 3 SGB VI zu ziehen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es sich hier um ein redaktionelles Versehen handelt. Denn die Übergangsvorschriften sind von folgenden Erwägungen getragen:

Das neue Recht sollte möglichst weitgehend und möglichst schnell zur Anwendung kommen. Die Geltung zweier Rechtsordnungen nebeneinander über einen längeren Zeitraum sollte vermieden werden3.

Eine dem Art. 111 des FGG-Reformgesetzes entsprechende Regelung sollte geschaffen werden. Generell sollte das neue Recht für alle Versorgungsausgleichssachen i.S.d. § 217 FamFG gelten, die nach Inkrafttreten des VersAusglG bei Gericht eingeleitet worden sind4.

Aus diesen Hinweisen des Gesetzgebers zur Reform des Versorgungsausgleichs ist zu entnehmen, dass gerade keine Mischformen geschaffen werden sollten, wie dies die Beschwerdeführerin annimmt, nämlich bei dem hier zu entscheidenden Fall die Anwendung von materiell und verfahrensrechtlich altem Recht, jedoch im Hinblick auf die Höchstbetragsregelung des § 76 Abs. 2 S. 3 SGB VI neues Recht wegen Fehlens einer entsprechenden Übergangsregelung.

Eine Verbesserung des Versorgungsausgleichsverfahrens für vor dem 01.09.2009 eingeleitete Verfahren im Sinne einer vereinfachten Durchführung aufgrund des Einmalausgleichs ohne Berücksichtigung der Höchstbetragsregelung war durch das VAStrRefG nach alledem nicht vorgesehen. § 1587b Abs. 5 BGB, der auf § 76 Abs. 2 S. 3 SGB VI (a.F.) verweist, bleibt für Altfälle unverändert anwendbar.

Die Frage ist auch im Hinblick auf § 22 Abs. 2 BeamtVG nicht anders zu beurteilen. Denn nach dieser Vorschrift erhalten geschiedene Ehefrauen eines verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten, die im Falle des Fortbestehens der Ehe witwengeldberechtigt gewesen wären, unter bestimmten weiteren Voraussetzungen einen Unterhaltsbetrag auch über den 31.08.2009 hinaus, soweit auf den Versorgungsausgleich das bis 31.08.2009 geltende Recht anzuwenden ist.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 23. April 2010 – 17 UF 38/10
[Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ist eingelegt – XII ZB 195/10]

  1. Ruland, NZS 2008, 225[]
  2. Ruland a.a.O.[]
  3. BT-Drs. 16/10144 zu Teil 3, S. 85[]
  4. BT-Drs. 16/10144 zu § 48 VersAusglG, S. 86[]