Illoya­le Ein­wir­kung auf Ver­sor­gungs­rech­te vor Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich

Kün­digt ein Ehe­gat­te vor der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich sei­ne pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­rung und lässt sich das Gut­ha­ben aus­zah­len, unter­fällt die­ses Ver­sor­gungs­an­recht nicht mehr dem Ver­sor­gungs­aus­gleich. Stellt die Kün­di­gung der Ver­si­che­rung und die Aus­zah­lung des Gut­ha­bens eine illoya­le Ein­wir­kung auf das Ver­sor­gungs­an­recht dar, ist eine Anwen­dung des § 27 VersAus­glG zu prü­fen.

Illoya­le Ein­wir­kung auf Ver­sor­gungs­rech­te vor Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich

Erfolgt die Kün­di­gung der Ver­si­che­rung und die Aus­zah­lung des Gut­ha­bens zur Behe­bung finan­zi­el­ler Schwie­rig­kei­ten, stellt dies in der Regel kei­ne illoya­le Ein­wir­kung auf das Ver­sor­gungs­an­recht dar. Dies gilt auch, wenn die finan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten durch eine Ver­let­zung der Erwerbs­ob­lie­gen­heit mit­ver­ur­sacht wur­den.

Dem Grun­de nach ist es aner­kannt, dass eine Kor­rek­tur des treu­wid­ri­gen Ein­wir­kens des einen Ehe­gat­ten auf Ver­sor­gungs­an­rech­te durch die Anwen­dung des § 27 VersAus­glG erfol­gen kann [1].

Umstrit­ten in die­sem Zusam­men­hang ist es, ob die Illoya­li­tät des Ein­wir­kens schon dadurch indi­ziert wird, dass wäh­rend des lau­fen­den Schei­dungs­ver­fah­rens auf das Anrecht ein­ge­wirkt wird [2] oder ob bei einer Anwen­dung des § 27 VersAus­glG zusätz­lich im Ergeb­nis eine umfas­sen­de Bil­lig­keits­ab­wä­gung erfor­der­lich ist, dass die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs in uner­träg­li­cher Wei­se dem Grund­ge­dan­ken des Ver­sor­gungs­aus­gleichs wider­spricht [3].

Die­ser Streit muss­te im vor­lie­gen­den Fall vom Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt nicht ent­schie­den wer­den, da unab­hän­gig davon die Vor­aus­set­zun­gen des § 27 VersAus­glG des­halb nicht gege­ben sind, da der Antrags­geg­ne­rin bei der Kün­di­gung der Ver­si­che­rung nach­voll­zieh­ba­re Moti­ve zur Sei­te stan­den. Illoy­al ist näm­lich nur ein Ver­hal­ten, durch das der Berech­tig­te die Ver­si­che­rungs­bi­lanz ohne zurei­chen­den Grund zu sei­nen Guns­ten mani­pu­liert [4]. Erfor­der­lich ist ein bewuss­ter Zusam­men­hang mit der Schei­dung in dem Sinn, dass die zu erwar­ten­de Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich das bestim­men­de Motiv des Ver­hal­tens des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten gewe­sen ist. Daher wird der Anspruch nicht berührt, wenn ande­re bil­li­gens­wer­te oder von ihm nicht zu ver­tre­te­ne Grün­de, die nicht im Zusam­men­hang mit der Schei­dung ste­hen, sein Ver­hal­ten bestimmt haben, z. B. wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten [5].

Die­se Fall­kon­stel­la­ti­on liegt hier vor. Nach Über­zeu­gung des Ober­lan­des­ge­richts hat die Antrags­geg­ne­rin die Ver­si­che­rung zum 31.März 2009 nicht gekün­digt, um den Antrag­stel­ler zu schä­di­gen und die Ver­sor­gungs­aus­gleichs­bi­lanz zu ihren Guns­ten zu mani­pu­lie­ren, son­dern weil sie zu die­sem Zeit­punkt in wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten gera­ten war und das Geld benö­tig­te.

Gegen eine Mani­pu­la­ti­ons­ab­sicht spricht schon der Zeit­ab­lauf. Das Schei­dungs­ver­fah­ren zwi­schen den Betei­lig­ten hat über­durch­schnitt­lich lan­ge gedau­ert. So wur­de bereits am 26.03.2003 der Schei­dungs­an­trag zuge­stellt. Es liegt dem­nach nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts nahe, dass wenn und soweit ein Betei­lig­ter die Ver­sor­gungs­aus­gleichs­bi­lanz mani­pu­lie­ren will, dies in einem engen Zusam­men­hang mit der Zustel­lung des Schei­dungs­an­tra­ges erfolgt. Denn zum Zeit­punkt der Zustel­lung des Schei­dungs­an­tra­ges war für kei­nen der Betei­lig­ten die weit über­durch­schnitt­li­che Dau­er des Schei­dungs­ver­fah­rens abseh­bar.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 11. Novem­ber 2014 – 10 UF 61/​14

  1. BGH FamRZ 2013, 1362 Rn. 9[]
  2. so OLG Hamm, FamRZ 2014, 754 Rn. 18[]
  3. vgl. OLG Saar­brü­cken, FamRZ 2013, 958; vgl. Büte, FuR 2014, 11 ff.[]
  4. vgl. BGH FamRZ 1986, 658[]
  5. Palandt/​Brudermüller, BGB, 72. Aufl.2014 § 27 VersAus­glG Rn. 34[]