Illoyale Einwirkung auf Versorgungsrechte vor Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Kündigt ein Ehegatte vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich seine private Rentenversicherung und lässt sich das Guthaben auszahlen, unterfällt dieses Versorgungsanrecht nicht mehr dem Versorgungsausgleich. Stellt die Kündigung der Versicherung und die Auszahlung des Guthabens eine illoyale Einwirkung auf das Versorgungsanrecht dar, ist eine Anwendung des § 27 VersAusglG zu prüfen.

Illoyale Einwirkung auf Versorgungsrechte vor Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Erfolgt die Kündigung der Versicherung und die Auszahlung des Guthabens zur Behebung finanzieller Schwierigkeiten, stellt dies in der Regel keine illoyale Einwirkung auf das Versorgungsanrecht dar. Dies gilt auch, wenn die finanziellen Schwierigkeiten durch eine Verletzung der Erwerbsobliegenheit mitverursacht wurden.

Dem Grunde nach ist es anerkannt, dass eine Korrektur des treuwidrigen Einwirkens des einen Ehegatten auf Versorgungsanrechte durch die Anwendung des § 27 VersAusglG erfolgen kann1.

Umstritten in diesem Zusammenhang ist es, ob die Illoyalität des Einwirkens schon dadurch indiziert wird, dass während des laufenden Scheidungsverfahrens auf das Anrecht eingewirkt wird2 oder ob bei einer Anwendung des § 27 VersAusglG zusätzlich im Ergebnis eine umfassende Billigkeitsabwägung erforderlich ist, dass die Durchführung des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs widerspricht3.

Dieser Streit musste im vorliegenden Fall vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht nicht entschieden werden, da unabhängig davon die Voraussetzungen des § 27 VersAusglG deshalb nicht gegeben sind, da der Antragsgegnerin bei der Kündigung der Versicherung nachvollziehbare Motive zur Seite standen. Illoyal ist nämlich nur ein Verhalten, durch das der Berechtigte die Versicherungsbilanz ohne zureichenden Grund zu seinen Gunsten manipuliert4. Erforderlich ist ein bewusster Zusammenhang mit der Scheidung in dem Sinn, dass die zu erwartende Entscheidung über den Versorgungsausgleich das bestimmende Motiv des Verhaltens des Ausgleichsberechtigten gewesen ist. Daher wird der Anspruch nicht berührt, wenn andere billigenswerte oder von ihm nicht zu vertretene Gründe, die nicht im Zusammenhang mit der Scheidung stehen, sein Verhalten bestimmt haben, z. B. wirtschaftliche Schwierigkeiten5.

Diese Fallkonstellation liegt hier vor. Nach Überzeugung des Oberlandesgerichts hat die Antragsgegnerin die Versicherung zum 31.März 2009 nicht gekündigt, um den Antragsteller zu schädigen und die Versorgungsausgleichsbilanz zu ihren Gunsten zu manipulieren, sondern weil sie zu diesem Zeitpunkt in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war und das Geld benötigte.

Gegen eine Manipulationsabsicht spricht schon der Zeitablauf. Das Scheidungsverfahren zwischen den Beteiligten hat überdurchschnittlich lange gedauert. So wurde bereits am 26.03.2003 der Scheidungsantrag zugestellt. Es liegt demnach nach Auffassung des Oberlandesgerichts nahe, dass wenn und soweit ein Beteiligter die Versorgungsausgleichsbilanz manipulieren will, dies in einem engen Zusammenhang mit der Zustellung des Scheidungsantrages erfolgt. Denn zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages war für keinen der Beteiligten die weit überdurchschnittliche Dauer des Scheidungsverfahrens absehbar.

Schleswig -Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. November 2014 – 10 UF 61/14

  1. BGH FamRZ 2013, 1362 Rn. 9[]
  2. so OLG Hamm, FamRZ 2014, 754 Rn. 18[]
  3. vgl. OLG Saarbrücken, FamRZ 2013, 958; vgl. Büte, FuR 2014, 11 ff.[]
  4. vgl. BGH FamRZ 1986, 658[]
  5. Palandt/Brudermüller, BGB, 72. Aufl.2014 § 27 VersAusglG Rn. 34[]