Illoyale Vermögensminderungen – und der Zugewinnausgleich in Altfällen

§ 1378 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach sich das für die Begrenzung der Ausgleichsforderung maßgebliche Vermögen des Ausgleichspflichtigen in Fällen der illoyalen Vermögensminderung um den dem Endvermögen hinzuzurechnenden Betrag erhöht, findet keine Anwendung, wenn die Ehe vor dem 1.09.2009 rechtskräftig geschieden worden ist1.

Illoyale Vermögensminderungen – und der Zugewinnausgleich in Altfällen

Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat2, sind die Vorschriften der §§ 1378 Abs. 2, 1384 BGB in der seit dem 1.09.2009 geltenden Fassung nicht anwendbar, wenn die Ehe vor dem 1.09.2009 rechtskräftig geschieden worden ist. In solchen Fällen kommt es für den Bestand der Ausgleichsforderung also nicht wie nach der gesetzlichen Neuregelung auf den Vermögensstatus des Ausgleichspflichtigen zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags, sondern wie bisher auf den Zeitpunkt der Beendigung des Güterstands an.

Der Vorschrift des Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB lässt sich nicht entnehmen, dass das durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 06.07.20093 geänderte Zugewinnausgleichsrecht auch in den Fällen zur Anwendung gelangen soll, in denen die Ehe bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits rechtskräftig geschieden und der Güterstand beendet ist4. Wären im Fall der am 1.09.2009 bereits rechtskräftigen Scheidung die §§ 1378 Abs. 2 Satz 1, 1384 BGB nF anzuwenden, würde ein Ausgleichsanspruch, der bei Rechtskraft der Scheidung wegen eines seit der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags eingetretenen Vermögensverfalls des Ausgleichspflichtigen nicht bestanden hat, nachträglich entstehen. Denn nach § 1378 Abs. 2 BGB aF ist die Höhe der Ausgleichsforderungen durch den Wert des Vermögens begrenzt, das nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstands vorhanden war. Die Nichtanwendung dieser Regelung, die das neue Recht nicht mehr enthält, würde einen Eingriff in den bereits abgeschlossenen Sachverhalt darstellen. Das wäre verfassungsrechtlich bedenklich und stünde mit den allgemeinen Grundsätzen über die zeitliche Geltung von Gesetzen nicht in Einklang5.

Da die Höhe der Ausgleichsforderung gemäß § 1378 Abs. 2 BGB aF durch den Wert des Vermögens begrenzt ist, das nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstands vorhanden ist, bestand mithin im hier entschiedenen Fall keine Ausgleichsforderung gegen den Ehemann mehr. Ein nachträgliches Entstehen dieses Anspruchs auf Grund der Änderung des Gesetzes scheidet nach der Bundesgerichtshofsrechtsprechung aus. Danach kommt es für das Bestehen der Forderung auch nicht etwa darauf an, wann das Zugewinnausgleichsverfahren (erstmals) rechtshängig geworden ist6.

Der Auffassung, wonach – hypothetisch – davon auszugehen sei, dass die Rechtskraft der Scheidung nicht vor der Gesetzesänderung am 1.09.2009 eingetreten sei, weil das Zugewinnausgleichsverfahren als Folgesache nicht vom Scheidungsverbund hätte abgetrennt werden dürfen mit der Folge, dass bei richtiger Sachbehandlung die Rechtskraft erst nach dem besagten Stichtag eingetreten wäre, geht fehl. Für die Anwendbarkeit des maßgeblichen Rechts ist auf den tatsächlichen Eintritt der Rechtskraft der Scheidung abzustellen.

Ebenso wenig trifft die Auffassung zu, wonach das Berufungsgericht die Anwendbarkeit des § 1378 Abs. 2 Satz 2 BGB nF verkannt habe. Bei der Frage, ob altes oder neues Recht anzuwenden ist, kann nicht zwischen der Anwendbarkeit des § 1384 BGB nF einerseits und des § 1378 Abs. 2 BGB nF andererseits differenziert werden.

Gemäß § 1378 Abs. 2 Satz 2 BGB erhöht sich das für den Bestand der Ausgleichsforderung maßgebliche Vermögen des Ausgleichspflichtigen in Fällen illoyaler Vermögensminderung um den dem Endvermögen hinzuzurechnenden Betrag.

§ 1378 Abs. 2 Satz 2 BGB ist erst mit der Gesetzesänderung zum 1.09.2009 in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt worden. Diese Ergänzung war notwendig geworden, um die Änderung des § 1384 BGB zum Schutze des Ausgleichsberechtigten nicht „leer laufen“ zu lassen. Denn wäre die Zurechnung einer illoyalen Vermögensminderung im Sinne von § 1375 Abs. 2 Satz 1 BGB nur für die Berechnung des Endvermögens möglich, wäre zwar der entzogene Vermögensbetrag dem Endvermögen, nicht aber dem die Höhe der Ausgleichsforderung begrenzenden – Vermögen nach § 1378 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen. Dies hätte zur Folge, dass sich der Ausgleichsschuldner im Rahmen des § 1378 Abs. 2 BGB auch auf den illoyal herbeigeführten Vermögensverfall zu Lasten des Ausgleichsgläubigers berufen könnte. Mit der Ergänzung in § 1378 Abs. 2 Satz 2 BGB nF wollte der Gesetzgeber schließlich die bisherige, von ihm als unbefriedigend qualifizierte Rechtslage ändern, wonach die Begrenzung der Ausgleichsforderung auf das tatsächlich vorhandene Vermögen dem ausgleichsberechtigten Ehegatten keinen Schutz vor Manipulationen geboten hat7.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16.07.20148 indes bereits entschieden, dass auch § 1378 Abs. 2 BGB in der ab 1.09.2009 geltenden Fassung dann nicht anwendbar ist, wenn die Ehe zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftig geschieden war. Auch insoweit würde ein Ausgleichsanspruch, der bei Rechtskraft der Scheidung wegen eines seit der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ein- getretenen illoyalen Vermögensverlustes des Ausgleichspflichtigen nicht bestanden hat, nachträglich entstehen9.

Der sonach anzuwendende § 1378 Abs. 2 BGB aF bleibt von etwaigen illoyalen Vermögensverminderungen unberührt.

Gemäß § 1375 Abs. 2 BGB aF (jetzt § 1375 Abs. 2 Satz 1 BGB) wird dem Endvermögen eines Ehegatten der Betrag hinzugerechnet, um den dieses Vermögen illoyal iSd Tatbestände der Nr. 13 vermindert ist. § 1378 Abs. 2 BGB aF sah eine Anwendung des § 1375 Abs. 2 BGB nicht vor, so dass die Vermögenszurechnung nur bei der Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung zum Tragen kam, nicht aber bei der Feststellung des die Höhe der Ausgleichsforderung gemäß § 1378 Abs. 2 BGB aF begrenzenden Vermögens.

Mit der Begrenzung der Ausgleichsforderung der Höhe nach gemäß § 1378 Abs. 2 BGB aF sollte zu Gunsten der Gläubiger des ausgleichspflichtigen Ehegatten gewährleistet werden, dass eine dessen Verbindlichkeiten deckende Vermögensmasse bei ihm verbleibt und nicht durch Teilung mit dem anderen Ehegatten vermindert wird. Deshalb hatte der Bundesgerichtshof keinen Grund gesehen, den für die Begrenzung maßgeblichen Zeitpunkt (Beendigung des Güterstands) durch eine direkte oder analoge Anwendung des § 1384 BGB aF auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vorzuverlegen10.

Seinerzeit hat es der Bundesgerichtshof allerdings offen gelassen, ob Ausnahmen in den Fällen gelten, in denen ein Ehegatte über Vermögensgegenstände verfügt hat, um den anderen zu benachteiligen und seine Ausgleichspflicht durch Manipulationen zu mindern11. Nach überwiegender Auffassung, die der Bundesgerichtshof für zutreffend erachtet, ist das für die Begrenzung der Ausgleichsforderung gemäß § 1378 Abs. 2 BGB aF maßgebliche Vermögen des Ausgleichspflichtigen in Fällen illoyaler Vermögensminderung nicht im Sinne von § 1375 Abs. 2 BGB um den dem Endvermögen hinzuzurechnenden Betrag zu erhöhen12. Dass auch der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, nach früherem Recht hätten illoyale Vermögensverminderungen keinen Einfluss auf die Feststellung des Vermögens gemäß § 1378 Abs. 2 BGB aF, ergibt sich aus der bereits erwähnten Gesetzesbegründung. Danach hat er diesen Zustand als unbefriedigend angesehen und deshalb mit Wirkung zum 1.09.2009 dem § 1378 Abs. 2 BGB den Satz 2 angefügt7.

Im Übrigen hat der Gesetzgeber mit § 1390 BGB aF für solche, nicht von § 1378 Abs. 2 BGB aF erfassten Missbrauchsfälle unter bestimmten Voraussetzungen einen Ausgleich ermöglicht13. Da- nach war der von der Vermögensverfügung Begünstigte verpflichtet, das Erlangte nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung an den Ehegatten zum Zwecke der Befriedigung wegen der ausgefallenen Ausgleichsforderung herauszugeben, soweit einem Ehegatten gemäß § 1378 Abs. 2 BGB eine Ausgleichsforderung nicht zustand, weil der andere Ehegatte in der Absicht, ihn zu benachteiligen, unentgeltliche Zuwendungen an einen Dritten gemacht hat. Zwar hat der Gesetzgeber § 1390 BGB mit der Gesetzesänderung zum 1.09.2009 nicht ersatzlos gestrichen. Sein Schutzzweck beschränkt sich nunmehr aber auf die Kompensation des Aus- fall- bzw. Insolvenzrisikos14.

Aus diesen Gründen kann im vorliegend entschiedenen Fall dahinstehen, ob sich die vom Ehemann nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Zugewinnausgleichsantrages vorgenommenen unentgeltlichen Übertragungen seiner beiden Immobilien auf seine Söhne aus erster Ehe als illoyale Vermögensminderungen im Sinne des § 1375 Abs. 2 BGB darstellen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Oktober 2014 – XII ZR 194/13

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 16.07.2014 – XII ZR 108/12 , FamRZ 2014, 1610[]
  2. BGH, Urteil vom 16.07.2014 – XII ZR 108/12 FamRZ 2014, 1610 mit Anm. Koch FamRZ 2014, 1613 und Anm. Kogel FF 2014, 418[]
  3. BGBl. I S. 1696[]
  4. BGH, Urteil vom 16.07.2014 – XII ZR 108/12 , FamRZ 2014, 1610 Rn.19[]
  5. BGH, Urteil vom 16.07.2014 – XII ZR 108/12 , FamRZ 2014, 1610 Rn.20 mwN[]
  6. vgl. zum früheren Meinungsstand BGH, Urteil vom 16.07.2014 – XII ZR 108/12 , FamRZ 2014, 1610 Rn. 15 ff.[]
  7. BT-Drs. 16/10798 S. 17[][]
  8. BGH, Urteil vom 16.07.2014 – XII ZR 108/12 , FamRZ 2014, 1610 Rn. 18[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2014 XII ZR 108/12 , FamRZ 2014, 1610 Rn.20 ff.[]
  10. BGH, Beschluss vom 18.05.1988 – IVb ZR 6/88 , FamRZ 1988, 925[]
  11. BGH, Beschluss vom 18.05.1988 – IVb ZR 6/88 , FamRZ 1988, 925, 926[]
  12. OLG Köln Urteil vom 24.04.1998 – 25 U 10/97 30; AnwK-BGB/Groß § 1378 Rn. 2; Palandt/Brudermüller BGB 67. Aufl. § 1378 Rn. 8, letztere mwN zum Meinungsstand[]
  13. AnwK-BGB/Groß § 1390 Rn. 1[]
  14. Palandt/Brudermüller BGB 73. Aufl. § 1390 Rn. 1; MünchKomm-BGB/Koch 6. Aufl. § 1390 Rn. 1[]

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