Immu­ni­tät eines Diplo­ma­ten und sei­ne Ehe­schei­dung

Die Immu­ni­tät im Sin­ne des Art. 31 Abs. 1 WÜD hin­dert einen Diplo­ma­ten nicht, als Antrag­stel­ler oder Klä­ger gericht­li­chen Rechts­schutz vor den Gerich­ten des Emp­fangs­staa­tes in Anspruch zu neh­men. Sie steht des­we­gen einer Aner­ken­nung des aus­län­di­schen Schei­dungs­ur­teils in einem von ihm ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­ren nach §§ 107, 109 FamFG nicht ent­ge­gen.

Immu­ni­tät eines Diplo­ma­ten und sei­ne Ehe­schei­dung

Die Immu­ni­tät des Antrag­stel­lers hin­dert nicht die Aner­ken­nung der – im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall mit Urteil des Amts­ge­richts des Krei­ses Tira­na (Repu­blik Alba­ni­en) aus­ge­spro­che­nen – Ehe­schei­dung in Deutsch­land nicht hin­dert. Zwar steht das Völ­ker­recht der Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung in Deutsch­land gemäß § 107 FamFG ent­ge­gen, wenn der Ent­schei­dungs­staat diplo­ma­ti­sche Immu­ni­tä­ten miss­ach­tet hat 1. Vor­lie­gend muss­te das Gericht in Alba­ni­en die Immu­ni­tät des Antrag­stel­lers aber nicht berück­sich­ti­gen.

Gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 2 WÜD genießt der Diplo­mat grund­sätz­lich Immu­ni­tät von der Zivil­ge­richts­bar­keit des Emp­fangs­staats. In Alba­ni­en ist das WÜD am 09.03.1988 in Kraft getre­ten 2.

Der Begriff "Diplo­mat" bezeich­net nach Art. 1 e WÜD den Mis­si­ons­chef und die Mit­glie­der des diplo­ma­ti­schen Per­so­nals der Mis­si­on. Nach der Aus­kunft des Aus­wär­ti­gen Amts vom 25.01.2010 war der Antrag­stel­ler in Alba­ni­en als Mit­glied des diplo­ma­ti­schen Per­so­nals zur Diplo­ma­ten­lis­te ange­mel­det. Daher wird er grund­sätz­lich von dem Schutz­be­reich des Art. 31 WÜD erfasst.

Immu­ni­tät ist Diplo­ma­ten nicht in ihrem per­sön­li­chen Inter­es­se zuer­kannt, son­dern soll der Reprä­sen­tanz des frem­den Staa­tes die­nen und die inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen erleich­tern und vor allem schüt­zen 3. Zur unge­stör­ten Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben, wie sie sich aus Art. 3 WÜD erge­ben, ist es not­wen­dig, dass der Diplo­mat frei und unbe­ein­flusst im Emp­fangs­staat arbei­ten und frei mit dem Ent­sen­de­staat kom­mu­ni­zie­ren kann 4. Die Immu­ni­tät dient somit nicht dem Zweck ein­zel­ner geschütz­ter Per­so­nen. Auch aus die­sem Ver­ständ­nis von Immu­ni­tät kann aber kei­ne gene­rel­le Kon­troll­be­fug­nis des Ent­sen­de­staats her­ge­lei­tet wer­den.

Damit der Diplo­mat (und damit der Ent­sen­de­staat) nicht einer Kon­trol­le durch den Emp­fangs­staat unter­liegt bzw. an der Erfül­lung der dienst­li­chen Auf­ga­ben gehin­dert ist, besteht gegen­über der Zivil­ge­richts­bar­keit des Emp­fangs­staa­tes – zu der auch das Fami­li­en­recht zählt – eine ein­ge­schränk­te Immu­ni­tät. Auf­grund der Immu­ni­tät ist es, außer in den in Art. 31 Abs. 1 a bis c, 32 Abs. 3 WÜD beson­ders auf­ge­führ­ten Fäl­len, nicht zuläs­sig, Zivil­ver­fah­ren gegen den Diplo­ma­ten durch­zu­füh­ren und Ent­schei­dun­gen gegen ihn erge­hen zu las­sen 5. Diplo­ma­ten dür­fen also grund­sätz­lich nicht zivil­recht­lich ver­klagt bzw. ver­ur­teilt wer­den 6.

Die Immu­ni­tät hin­dert den Diplo­ma­ten indes­sen nicht, als Antrag­stel­ler oder Klä­ger gericht­li­chen Rechts­schutz vor den Gerich­ten des Emp­fangs­staa­tes in Anspruch zu neh­men. Sowohl nach dem Wort­laut des Art. 31 Abs. 1 Satz 2 WÜD, wonach dem Diplo­ma­ten Immu­ni­tät "von" der Zivil­ge­richts­bar­keit des Emp­fangs­staats zusteht, als auch nach dem Sinn und Zweck der diplo­ma­ti­schen Immu­ni­tät im Völ­ker­recht erstreckt sich die­se nicht auf Ver­fah­ren, in denen er selbst Gerichts­schutz begehrt. Es han­delt sich dabei gera­de nicht um gegen ihn gerich­te­te Maß­nah­men, vor denen er auf­grund sei­ner Posi­ti­on beson­ders geschützt wer­den muss bzw. die ihn in der frei­en, unbe­ein­fluss­ten Arbeit im Emp­fangs­staat hin­dern. Die Immu­ni­tät greift also nicht, soweit der die Immu­ni­tät Genie­ßen­de selbst Kla­gen vor den Gerich­ten des Emp­fangs­staa­tes erhebt bzw. Ver­fah­ren anstrengt 7.

Auch aus Art. 32 Abs. 3 WÜD kann kein Argu­ment dafür her­ge­lei­tet wer­den, dass der Diplo­mat durch sei­ne Immu­ni­tät an Kla­ge­er­he­bun­gen gehin­dert sein könn­te. Nach die­ser Vor­schrift kann sich der Diplo­mat in Bezug auf eine Wider­kla­ge, die mit einem von ihm ange­streng­ten Gerichts­ver­fah­ren in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang steht, nicht auf Immu­ni­tät beru­fen.

Die Rege­lung ist fol­ge­rich­tig, denn es wäre aus rechts­staat­li­chen Grün­den nicht gerecht­fer­tigt, wenn der Gegen­sei­te im Rah­men der Kla­ge eines Diplo­ma­ten die Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen, die mit der Kla­ge in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang ste­hen, auf­grund der Immu­ni­tät des Diplo­ma­ten unmög­lich wäre 8. Ein­schrän­ken­de Vor­aus­set­zun­gen für das Füh­ren des Haupt­ver­fah­rens, wie etwa einen Immu­ni­täts­ver­zicht, benennt die Vor­schrift nicht. Aus dem Umstand, dass das Gesetz von der Mög­lich­keit einer von einem Diplo­ma­ten vor einem Gericht des Emp­fangs­staa­tes erho­be­nen Kla­ge aus­geht, kann viel­mehr der gegen­tei­li­ge Schluss gezo­gen wer­den, dass die Immu­ni­tät der Kla­ge­er­he­bung gera­de nicht ent­ge­gen steht 9.

Die Ansicht, dass Kla­gen eines Diplo­ma­ten im Emp­fangs­staat, und somit auch Anträ­ge in Fami­li­en­rechts­an­ge­le­gen­hei­ten, ohne vor­he­ri­gen aus­drück­li­chen Immu­ni­täts­ver­zicht des Ent­sen­de­staa­tes nicht mög­lich sei­en 10 ver­kennt somit bereits, dass die eige­nen Anträ­ge auf gericht­li­chen Rechts­schutz nicht von der Immu­ni­tät erfasst wer­den 11. Ein Ver­zicht auf die Immu­ni­tät durch den Ent­sen­de­staat ist somit eben­so wenig erfor­der­lich 12, wie eine Geneh­mi­gung der Pro­zess­füh­rung 13. Die Auf­fas­sung, Art. 32 Abs. 3 WÜD unter­stel­le einen Immu­ni­täts­ver­zicht des Ent­sen­de­staats, weil der Diplo­mat über sei­ne Pri­vi­le­gi­en nicht selbst dis­po­nie­ren kön­ne 14, kann aus den genann­ten Grün­den nicht über­zeu­gen.

Weil die Immu­ni­tät des Antrag­stel­lers die Durch­füh­rung des von ihm ein­ge­lei­te­ten Schei­dungs­ver­fah­rens in Alba­ni­en nicht hin­der­te, kann die Fra­ge dahin­ste­hen, ob ein Diplo­mat selbst wirk­sam auf die Immu­ni­tät ver­zich­ten kann. Auch ist nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus­drück­lich kei­nen Immu­ni­täts­ver­zicht erklärt hat.

Das Feh­len von sons­ti­gen Aner­ken­nungs­hin­der­nis­sen ist mit Aus­nah­me von § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG von Amts wegen zu prü­fen 15. Zutref­fend hat das Kam­mer­ge­richt die Zustän­dig­keit des Amts­ge­richts des Krei­ses Tira­na für das Schei­dungs­ver­fah­ren nach dem soge­nann­ten "Spie­gel­bild­prin­zip" des § 109 Abs. 1 Nr. 1 FamFG bejaht, weil bei­de Betei­lig­te ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Tira­na hat­ten (§ 98 Abs. 1 Ziff. 2 FamFG).

Soweit die Antrags­geg­ne­rin im Aus­gangs­ver­fah­ren ein­ge­wandt hat, sie sei nicht ord­nungs­ge­mäß am Ver­fah­ren in Alba­ni­en betei­ligt wor­den, steht dies einer Aner­ken­nung eben­falls nicht ent­ge­gen. Die Antrags­geg­ne­rin hat sich mit ihrer Rechts­be­schwer­de nicht auf § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG beru­fen und auch nicht vor­ge­tra­gen, dass sie sich zur Haupt­sa­che nicht geäu­ßert habe. Im Hin­blick auf die Fest­stel­lun­gen des Kam­mer­ge­richts liegt dies auch fern. Denk­bar wäre inso­weit allen­falls ein – von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­der – Ver­stoß gegen den deut­schen ord­re public, was zu einem Aner­kennt­nis­hin­der­nis nach § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG füh­ren wür­de (Münch­Komm-ZPO/­Rau­scher § 109 FamFG Rn. 22). § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG ist restrik­tiv aus­zu­le­gen und die Anwen­dung auf Aus­nah­me­si­tua­tio­nen zu begren­zen, wobei ins­be­son­de­re nicht jeder Ver­fah­rens­un­ter­schied einen Ver­stoß gegen die inlän­di­sche öffent­li­che Ord­nung bewirkt 16. In dem Schei­dungs­ur­teil des Amts­ge­richts wird aus­drück­lich aus­ge­führt, dass (auch) die Antrags­geg­ne­rin an einer Vor­ver­hand­lung Anfang 2009 teil­ge­nom­men hat, dabei ange­hört wur­de und sie somit von dem Ver­fah­ren Kennt­nis hat­te. Wei­ter ergibt sich aus dem Urteil, dass das Gericht mit einem Zwi­schen­be­schluss sei­ne Zustän­dig­keit fest­ge­stellt und die Par­tei­en über die­sen Beschluss in Kennt­nis gesetzt hat­te. Dage­gen hat die Antrags­geg­ne­rin kei­nen Wider­spruch erho­ben. Schließ­lich hat sich die Antrags­geg­ne­rin gewei­gert, Ladun­gen zu unter­zeich­nen. Dar­aus folgt, dass die Antrags­geg­ne­rin die Mög­lich­keit hat­te, sich in dem Ver­fah­ren zu äußern und Ein­fluss zu neh­men. Eine offen­sicht­li­che Unver­ein­bar­keit des Ver­fah­rens mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts liegt somit nicht vor 17.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. März 2011 – XII ZB 300/​10

  1. vgl. SchulteBunert/​Weinreich/​Baetge FamFG 02. Aufl. § 109 Rn. 2[]
  2. BGBl. II 1988 S. 516[]
  3. Doehring Völ­ker­recht 02. Aufl. Rn. 675; vgl. auch die Prä­am­bel zum WÜD[]
  4. vgl. z.B. Hail­bron­ner, in: Graf Vitzt­hum, Völ­ker­recht, 4. Aufl. Rn. 57 f.[]
  5. Ipsen Völ­ker­recht 05. Aufl. § 35 Rn. 45[]
  6. vgl. Kissel/​Mayer GVG 06. Aufl. § 18 Rn. 3; Nagel/​Gottwald, Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht, 6. Aufl. § 2 Rn. 52, 70[]
  7. vgl. BVerwG NJW 1996, 2744; OVG Müns­ter NJW 1992, 2043; Kissel/​Mayer, GVG, 6. Aufl. § 18 Rn. 24; Münch­Komm-ZPO/Zim­mer­mann, 3. Aufl. vor §§ 18 ff. GVG Rn. 10; Nagel/​Gottwald Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht, 6. Aufl. § 2 Rn. 57; das Reichs­ge­richt hat­te die­se Fra­ge aus­drück­lich offen gelas­sen: RGZ 111, 149, 150[]
  8. vgl. auch RGZ 111, 149, 150 f.; Kissel/​Mayer, GVG, 6. Aufl. § 18 Rn. 24; Münch­Komm-ZPO/Zim­mer­mann, 3. Aufl., § 18 GVG Rn. 8[]
  9. vgl. OVG Müns­ter NJW 1992, 2043[]
  10. Wagner/​Raasch/​Pröpstl, WÜD, 2007, Art. 32 Anm. 3[]
  11. vgl. Ipsen Völ­ker­recht 05. Aufl. § 35 Rn. 49[]
  12. Münch­Komm-ZPO/Zim­mer­mann, 3. Aufl., vor §§ 18 ff. GVG Rn. 10[]
  13. Gei­mer Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht, 6. Aufl., Rn. 772 Fn. 679[]
  14. Richt­steig, Wie­ner Über­ein­kom­men über diplo­ma­ti­sche und kon­su­la­ri­sche Bezie­hun­gen, 2. Aufl., Art. 32 Anm. 2[]
  15. MünchKommZPO/​Rauscher § 109 FamFG Rn. 9; SchulteBunert/​Weinreich/​Baetge, FamFG, 2. Aufl., § 109 Rn. 1[]
  16. SchulteBunert/​Weinreich/​Baetge FamFG 02. Aufl. § 109 Rn. 18, 23; vgl. auch BGH, Urteil in BGHZ 182, 204 = Fam­RZ 2009, 2069 Rn. 22 ff.[]
  17. vgl. BGH, Urteil BGHZ 182, 204 = Fam­RZ 2009, 2069 Rn. 22 ff.[]