Inhaf­tie­rung einer IS-Rück­keh­re­rin und die Fremd­un­ter­brin­gung der Kin­der

Kann eine Mut­ter selbst die elter­li­che Sor­ge infol­ge Inhaf­tie­rung nicht aus­üben und die von ihr gewünsch­te Betreu­ung durch die Groß­mutter birgt eine Kin­des­wohl­ge­fähr­dung, ist der Ent­zug der elter­li­chen Sor­ge im Eil­ver­fah­ren zum Zweck der Fremd­un­ter­brin­gung recht­mä­ßig.

Inhaf­tie­rung einer IS-Rück­keh­re­rin und die Fremd­un­ter­brin­gung der Kin­der

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer IS-Rück­keh­re­rin ent­schie­den, die sich gegen den vor­läu­fi­gen Ent­zug der elter­li­chen Sor­ge für ihre vier Kin­der im Alter zwi­schen einem und vier Jah­ren mit der Beschwer­de gewehrt hat. Von 1999 bis Ende 2014 leb­te die Beschwer­de­füh­re­rin über­wie­gend in Deutsch­land und besitzt die deut­sche und die syri­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Ende 2014 reis­te sie nach Syri­en aus, um sich dort dem soge­nann­ten Isla­mi­schen Staat anzu­schlie­ßen. In Syri­en schloss sie eine isla­mi­sche Ehe, aus der zwei Kin­der her­vor­gin­gen. Der Vater der Kin­der soll bei einem Bom­ben­an­griff ums Leben gekom­men sein. Anschlie­ßend sie­del­te die Beschwer­de­füh­re­rin nach Idlib über und schloss dort eine isla­mi­sche Ehe, aus der Zwil­lin­ge her­vor­ge­gan­gen sind. Kur­ze Zeit nach der Geburt floh sie ohne ihren Ehe­mann mit ihren vier Kin­dern zu Ver­wand­ten ihrer Mut­ter in der Tür­kei. Dort befand sie sich ab Sep­tem­ber 2019 in Abschie­be­haft. Im Zuge ihrer Abschie­bung nach Deutsch­land im Dezem­ber 2019 wur­de sie bei ihrer Ein­rei­se auf dem Flug­ha­fen Frank­furt am Main fest­ge­nom­men und befin­det sich seit­dem in Unter­su­chungs­haft.

Alle vier Kin­der wur­den in Obhut genom­men und in Bereit­schafts­pfle­ge­fa­mi­li­en unter­ge­bracht. Vom zustän­di­gen Amts­ge­richt ist der Mut­ter im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung die voll­stän­di­ge elter­li­che Sor­ge ent­zo­gen und auf das Jugend­amt über­tra­gen wor­den. Damit war die Mut­ter nicht ein­ver­stan­den, die eine Unter­brin­gung ihrer Kin­der bei ihrer – unter Betreu­ung ste­hen­den – Mut­ter, der Groß­mutter der Kin­der, in Deutsch­land anstrebt. Daher hat die Mut­ter ihr Ziel mit der Beschwer­de wei­ter ver­folgt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main aus­führ­lich erklärt, dass in die elter­li­che Sor­ge nur gericht­lich ein­ge­grif­fen wer­den kön­ne, wenn das kör­per­li­che, geis­ti­ge oder see­li­sche Wohl des Kin­des oder sein Ver­mö­gen gefähr­det und die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sei­en, die Gefahr abzu­wen­den. Außer­dem müs­se im Eil­ver­fah­ren ein drin­gen­des Bedürf­nis für ein sofor­ti­ges Tätig­wer­den bestehen.

In dem hier vor­lie­gen­den Fall sei gegen­wär­tig ein sol­cher Ein­griff durch eine sofor­ti­ge Fremd­un­ter­brin­gung der Kin­der erfor­der­lich.

Aus­drück­lich hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. aus­ge­führt, dass es für sei­ne Ent­schei­dung uner­heb­lich sei, ob die Mut­ter wei­ter­hin noch isla­mis­ti­schem Gedan­ken­gut anhän­ge und nicht bereit sei, ihre Kin­der in einer den Vor­ga­ben der deut­schen Rechts­ord­nung genü­gen­den Art und Wei­se zu erzie­hen. Infol­ge ihrer Inhaf­tie­rung ste­he sie für die Erzie­hung, Betreu­ung und Ver­sor­gung der­zeit ohne­hin nicht zur Ver­fü­gung.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt a.M. sei die von der Mut­ter ange­streb­te Unter­brin­gung der Kin­der bei der Groß­mutter zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt noch mit einer erheb­li­chen Gefähr­dung des Kin­des­wohls ver­bun­den. Dass die Groß­mutter selbst unter Betreu­ung ste­he, rei­che aller­dings für die Fest­stel­lung der Kin­des­wohl­ge­fähr­dung ohne das Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de nicht aus. Anhalts­punk­te für eine isla­mis­ti­sche Gesin­nung der Groß­mutter lägen eben­falls nicht vor. Aller­dings set­ze die Auf­nah­me der vier Kin­der im Alter zwi­schen einem und vier Jah­ren in den Haus­halt der den Kin­dern bis­lang nicht per­sön­lich bekann­ten, selbst auf Unter­stüt­zung ange­wie­se­nen Groß­mutter umfang­rei­che Vor­be­rei­tun­gen vor­aus. So sei davon aus­zu­ge­hen, „dass alle Kin­der nicht nur auf­grund ihres gerin­gen Alters, son­dern auch auf­grund des Erle­bens von Krieg und Flucht einen erhöh­ten Bedarf an Zuwen­dung und Auf­merk­sam­keit haben.“ Bei einem Wech­sel der Kin­der in den Haus­halt der Groß­mutter sei­en eine Über­for­de­rung der Kin­der und der Groß­mutter sowie dar­aus dro­hen­de schwe­re Schä­den für die see­li­sche Ent­wick­lung der Kin­der zu ver­mei­den. Es bedür­fe nach Mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts des­halb „einer Vor­be­rei­tung der Kin­der im Sin­ne einer umsich­ti­gen Anbah­nung des Umzugs zur Groß­mutter als auch eine Vor­be­rei­tung der zur Unter­stüt­zung der Groß­mutter erfor­der­li­chen Hil­fen.“ Beson­ders die Fra­ge der Unter­brin­gungs­mög­lich­keit der Kin­der in der Woh­nung, wel­che Kin­der­aus­stat­tung dort benö­tigt wer­de, wie die Kon­takt­an­bah­nung zu der Groß­mutter erfol­gen sol­le und wel­che kon­kre­te Unter­stüt­zung durch Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge und durch öffent­li­che Hil­fen bzw. Ein­rich­tun­gen die Groß­mutter bei der Betreu­ung und Ver­sor­gung der Kin­der erhal­te, sei vor­ab zu klä­ren.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 19. Mai 2020 – 4 UF 82/​20 und 4 UF 85/​20