Inhalts­kon­trol­le von Ehe­ver­trä­gen

Eine Inhalts­kon­trol­le von Ehe­ver­trä­gen kann nicht nur zuguns­ten des unterhalt­be­geh­ren­den Ehe­gat­ten ver­an­lasst sein, son­dern im Grund­satz auch zuguns­ten des auf Unter­halt in Anspruch genom­me­nen Ehe­gat­ten.

Inhalts­kon­trol­le von Ehe­ver­trä­gen

Für die Beur­tei­lung, ob die sub­jek­ti­ven Ele­men­te der Sit­ten­wid­rig­keit eines Ehe­ver­tra­ges vor­lie­gen, kann jeden­falls dann nicht auf kon­kre­te Fest­stel­lun­gen hier­zu ver­zich­tet wer­den, wenn ein Ehe­gat­te dem ande­ren Leis­tun­gen ver­spricht, für die es kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge gibt. In sol­chen Fäl­len schei­det eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung für eine Stö­rung der Ver­trags­pa­ri­tät aus.

Eine Unter­halts­ver­ein­ba­rung kann sit­ten­wid­rig sein, wenn die Ehe­gat­ten damit auf der Ehe beru­hen­de Fami­li­en­las­ten zum Nach­teil des Sozi­al­leis­tungs­trä­gers regeln. Das kann auch dann der Fall sein, wenn durch die Unter­halts­ab­re­de bewirkt wird, dass der über den gesetz­li­chen Unter­halt hin­aus zah­lungs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te finan­zi­ell nicht mehr in der Lage ist, sei­ne eige­ne Exis­tenz zu sichern und des­halb ergän­zen­der Sozi­al­leis­tun­gen bedarf.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Novem­ber 2008 – XII ZR 157/​06