Insol­venz­eröff­nung wäh­rend des Unter­halts­pro­zes­ses

Die bis zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­de­nen Unter­halts­for­de­run­gen sind Insol­venz­for­de­run­gen und neh­men nach § 38 InsO am Insol­venz­ver­fah­ren teil; sie kön­nen nicht mehr geson­dert gericht­lich gel­tend gemacht wer­den1.

Insol­venz­eröff­nung wäh­rend des Unter­halts­pro­zes­ses

Zu den Insol­venz­for­de­run­gen gehört auch der Unter­halts­an­spruch für den Monat, in dem das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wur­de2.

Unter­halts­an­sprü­che, die nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­ste­hen stel­len indes kei­ne Insol­venz­for­de­rung dar und kön­nen daher außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens vom Gläu­bi­ger ver­folgt wer­den3.

Der Insol­venz­eröff­nung folgt kei­ne ein­heit­li­che Unter­bre­chung des Ver­fah­rens, son­dern ledig­lich der Teil, der sich auf die Unter­halts­rück­stän­de bezieht, wird unter­bro­chen und über künf­ti­ge Unter­halts­an­sprü­che des Ver­fah­rens kann durch Teil­be­schluss oder wie vor­lie­gend nach Abtren­nung des Ver­fah­rens durch Beschluss ent­schie­den wer­den4.

Die Höhe des Unter­halts­an­spruchs des unter­halts­be­rech­tig­ten Kin­des ab Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teils ori­en­tiert sich an dem insol­venz­frei­en Teil sei­nes Ein­kom­mens. Da die Lebens­stel­lung von Kin­dern von den Eltern abge­lei­tet wird, fin­det die Bedarfs­er­mitt­lung durch Berück­sich­ti­gung der geän­der­ten wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Unter­halts­schuld­ners infol­ge der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens statt5. Damit sind die Ver­bind­lich­kei­ten des Vaters, ie durch die vor­ge­leg­te Insol­venz­ta­bel­le aus­rei­chend belegt sind und die über­wie­gend vor der Kennt­nis des Antrags­geg­ners von sei­ner Vater­schaft in Bezug auf die Antrag­stel­le­rin infol­ge der selbst­stän­di­gen Tätig­keit des Antrags­geg­ners ent­stan­den sind, zu berück­sich­ti­gen. Dies gilt ins­be­son­de­re auch des­halb, weil der Min­dest­un­ter­halt der Toch­ter durch die Berück­sich­ti­gung die­ser Ver­bind­lich­kei­ten nicht in Fra­ge gestellt wird. Der Aus­gleich der Belan­ge der Toch­ter als Unter­halts­gläu­bi­ge­rin, des Vaters als Unter­halts­schuld­ner und der Dritt­gläu­bi­ger6 führt daher zur unein­ge­schränk­ten Berück­sich­ti­gung der bestehen­den Ver­bind­lich­kei­ten des Vaters.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 27. August 2015 – 2 UF 69/​15

  1. Gran­del, Fami­li­en­recht, 2. Aufl., Stich­wort "Insol­venz­ver­fah­ren bei natür­li­chen Per­so­nen" Rn. 9 f []
  2. OLG Nürn­berg, ZIn­sO, 2005, 443 []
  3. FA-Fam­R/­Per­le­ber-Köl­bel, 10. Aufl., Kap. 18 Rn. 341, 345 []
  4. OLG Karls­ru­he, Fam­RZ 2006, 953; Fam­RZ 2004, 821; FA-FamR, a.a.O. Rn. 210, 258; Gran­del, a.a.O. Rn. 11 []
  5. OLG Karls­ru­he, Fam­RZ 2004, 821; OLG Nürn­berg, a.a.O. []
  6. BGH, Fam­RZ 2014, 923 Rn. 25 []