Insolvenzeröffnung während des Unterhaltsprozesses

Die bis zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Unterhaltsforderungen sind Insolvenzforderungen und nehmen nach § 38 InsO am Insolvenzverfahren teil; sie können nicht mehr gesondert gerichtlich geltend gemacht werden1.

Insolvenzeröffnung während des Unterhaltsprozesses

Zu den Insolvenzforderungen gehört auch der Unterhaltsanspruch für den Monat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde2.

Unterhaltsansprüche, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen stellen indes keine Insolvenzforderung dar und können daher außerhalb des Insolvenzverfahrens vom Gläubiger verfolgt werden3.

Der Insolvenzeröffnung folgt keine einheitliche Unterbrechung des Verfahrens, sondern lediglich der Teil, der sich auf die Unterhaltsrückstände bezieht, wird unterbrochen und über künftige Unterhaltsansprüche des Verfahrens kann durch Teilbeschluss oder wie vorliegend nach Abtrennung des Verfahrens durch Beschluss entschieden werden4.

Die Höhe des Unterhaltsanspruchs des unterhaltsberechtigten Kindes ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des barunterhaltspflichtigen Elternteils orientiert sich an dem insolvenzfreien Teil seines Einkommens. Da die Lebensstellung von Kindern von den Eltern abgeleitet wird, findet die Bedarfsermittlung durch Berücksichtigung der geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsschuldners infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens statt5. Damit sind die Verbindlichkeiten des Vaters, ie durch die vorgelegte Insolvenztabelle ausreichend belegt sind und die überwiegend vor der Kenntnis des Antragsgegners von seiner Vaterschaft in Bezug auf die Antragstellerin infolge der selbstständigen Tätigkeit des Antragsgegners entstanden sind, zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil der Mindestunterhalt der Tochter durch die Berücksichtigung dieser Verbindlichkeiten nicht in Frage gestellt wird. Der Ausgleich der Belange der Tochter als Unterhaltsgläubigerin, des Vaters als Unterhaltsschuldner und der Drittgläubiger6 führt daher zur uneingeschränkten Berücksichtigung der bestehenden Verbindlichkeiten des Vaters.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 27. August 2015 – 2 UF 69/15

  1. Grandel, Familienrecht, 2. Aufl., Stichwort “Insolvenzverfahren bei natürlichen Personen” Rn. 9 f []
  2. OLG Nürnberg, ZInsO, 2005, 443 []
  3. FA-FamR/Perleber-Kölbel, 10. Aufl., Kap. 18 Rn. 341, 345 []
  4. OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 953; FamRZ 2004, 821; FA-FamR, a.a.O. Rn. 210, 258; Grandel, a.a.O. Rn. 11 []
  5. OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 821; OLG Nürnberg, a.a.O. []
  6. BGH, FamRZ 2014, 923 Rn. 25 []