Inter­na­tio­na­le Gel­tend­ma­chung von Unter­halts­an­sprü­chen

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines „Geset­zes zur Durch­füh­rung des Haa­ger Über­ein­kom­mens vom 23. Novem­ber 2007 über die inter­na­tio­na­le Gel­tend­ma­chung der Unter­halts­an­sprü­che von Kin­dern und ande­ren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen sowie zur Ände­rung von Vor­schrif­ten auf dem Gebiet des inter­na­tio­na­len Unter­halts­ver­fah­rens­rechts“ in den Bun­des­tag ein­ge­bracht.

Mit Beschluss vom 9./10. Juni 2011 hat der Rat der Euro­päi­schen Uni­on das Haa­ger Unter­halts­über­ein­kom­men 2007 ^[1] im Namen der Euro­päi­schen Uni­on geneh­migt. Dies hat zur Fol­ge, dass das Über­ein­kom­men nach Hin­ter­le­gung der Geneh­mi­gungs­ur­kun­de durch einen Ver­tre­ter der Euro­päi­schen Uni­on in Den Haag für Deutsch­land im Ver­hält­nis zu ande­ren Ver­trags­staa­ten auch ohne eine eigen­stän­di­ge Rati­fi­ka­ti­on ver­bind­lich wird. Um die Ver­pflich­tun­gen aus dem Über­ein­kom­men voll­stän­dig umset­zen zu kön­nen, bedarf es jedoch einer Rei­he von Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten im natio­na­len deut­schen Recht.

Um eine Rechts­zer­split­te­rung zu ver­mei­den, sol­len die hier­nach erfor­der­li­chen Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten in das am 18. Juni 2011 in Kraft getre­te­ne Aus­lands­un­ter­halts­ge­setz ^[2] inte­griert wer­den. Dort ist bereits die Ver­ord­nung (EG) Nr. 4/​2009 des Rates über die Zustän­dig­keit, das anwend­ba­re Recht, die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen und die Zusam­men­ar­beit in Unter­halts­sa­chen (EG-Unter­halts­ver­ord­nung; ABl. L 7 vom 10.1.2009, S. 1) umge­setzt, die inhalt­lich weit­ge­hend dem Haa­ger Über­ein­kom­men ent­spricht.

Dar­über hin­aus soll mit dem Gesetz­ent­wurf ein redak­tio­nel­les Ver­se­hen in § 35 AUG berei­nigt wer­den; die dort vor­ge­se­he­ne gericht­li­che Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on ist auch auf Anträ­ge im Anwen­dungs­be­reich des Abschnitts 5 des Kapi­tels 2 (Ver­fah­ren bei förm­li­cher Gegen­sei­tig­keit) zu erstre­cken.

Eine drit­te in dem Gesetz­ent­wurf vor­ge­se­he­ne Ände­rung soll eine auf­grund des Urteils des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 13. Okto­ber 2011^[3] erfor­der­li­che Ände­rung der §§ 44 und 66 AUG vor­neh­men. Glei­ches gilt im Übri­gen für die §§ 12 und 14 Absatz 1 AVAG ^[4], soweit sie die Durch­füh­rung von Ver­ord­nun­gen und Abkom­men der Euro­päi­schen Gemein­schaft betref­fen.

Durch­füh­rung des Haa­ger Unter­halts­über­ein­kom­mens 2007[↑]

Das Haa­ger Unter­halts­über­ein­kom­men 2007 regelt das inter­na­tio­na­le Unter­halts­ver­fah­rens­recht neu und erleich­tert die Durch­set­zung von Unter­halts­an­sprü­chen im Aus­land, indem es ein Sys­tem der effek­ti­ven Zusam­men­ar­beit staat­li­cher zen­tra­ler Behör­den fest­legt, den Antrag­stel­lern im Grund­satz kos­ten­freie Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe gewähr­leis­tet und schließ­lich das Aner­ken­nungs- und Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nach dem Vor­bild der Brüs­sel-I-VO ^[5] ratio­na­li­siert. Bis heu­te müs­sen bei der Durch­set­zung von Unter­halts­an­sprü­chen im Aus­land zwei ver­fah­rens­recht­li­che Haa­ger Über­ein­kom­men, ein UN-Über­ein­kom­men von 1956 und meh­re­re EG-Ver­ord­nun­gen beach­tet wer­den. Im Ein­zel­nen han­delt es sich bei die­sen Über­ein­kom­men um

• das Haa­ger Über­ein­kom­men vom 15. April 1958 ^[6] über die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen auf dem Gebiet der Unter­halts­pflicht gegen­über Kin­dern;
• das Haa­ger Über­ein­kom­men vom 2. Okto­ber 1973 über die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Unter­halts­ent­schei­dun­gen ^[7] und
• das New Yor­ker UN-Über­ein­kom­men über die Gel­tend­ma­chung von Unter­halts­an­sprü­chen im Aus­land vom 20. Juni 1956 ^[8].
• Hin­zu tritt im Ver­hält­nis zur Schweiz, zu Nor­we­gen und Island noch das Luga­no-Über­ein­kom­men ^[9].

Seit dem 18. Juni 2011 ist für den Bereich der Euro­päi­schen Uni­on die Durch­set­zung von Unter­halts­an­sprü­chen im Aus­land durch das Wirk­sam­wer­den der EG-Unter­halts­ver­ord­nung wesent­lich erleich­tert wor­den. In nun­mehr einem ein­zi­gen Rechts­akt ist umfas­send gere­gelt, wie Unter­halts­an­sprü­che gegen Schuld­ner, die sich im EU-Aus­land auf­hal­ten, durch­zu­set­zen sind. Die­se EG-Ver­ord­nung ist dabei sowohl in ihrer Ent­ste­hung als auch in ihrer Struk­tur sehr eng an das Haa­ger Unter­halts­über­ein­kom­men 2007 geknüpft. Das Haa­ger Unter­halts­über­ein­kom­men 2007 wird aller­dings inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on durch die­se EG-Unter­halts­ver­ord­nung ver­drängt; eine unmit­tel­ba­re Wir­kung ent­fal­tet es nur noch gegen­über den Dritt­staa­ten.

Das Haa­ger Unter­halts­über­ein­kom­men 2007 wird allein dadurch, dass es per­spek­ti­visch alle zuvor genann­ten völ­ker­recht­li­chen Über­ein­kom­men über die Aner­ken­nung oder Gel­tend­ma­chung von Unter­halts­an­sprü­chen mit Aus­nah­me des Luga­no-Über­ein­kom­mens ersetzt, dem Recht­su­chen­den die Durch­set­zung von Unter­halts­an­sprü­chen in Dritt­staa­ten erleich­tern. In die­sem Über­ein­kom­men wird zunächst die Grund­la­ge für eine effi­zi­en­te Zusam­men­ar­beit staat­li­cher zen­tra­ler Behör­den geschaf­fen. Ein Gläu­bi­ger oder sein Ver­tre­ter kann sich nach dem Haa­ger Unter­halts­über­ein­kom­men 2007 an die deut­sche zen­tra­le Behör­de wen­den, um etwa ein Unter­halt­s­ur­teil im Aus­land zu erwir­ken bzw. ein deut­sches Unter­halt­s­ur­teil in Dritt­staa­ten zu voll­stre­cken. Wel­che Mög­lich­kei­ten den zen­tra­len Behör­den in einem sol­chen Fall offen­ste­hen, ergibt sich im Ein­zel­nen aus den Arti­keln 6 und 7 des Haa­ger Unter­halts­über­ein­kom­mens 2007. Hier­nach kön­nen die zen­tra­len Behör­den z. B. ein­ge­schal­tet wer­den, um den Auf­ent­halts­ort des Schuld­ners zu ermit­teln, um Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen mit ihm zu füh­ren oder, soweit erfor­der­lich, um juris­ti­sche Unter­stüt­zung zu orga­ni­sie­ren.

Des Wei­te­ren gewähr­leis­tet das Haa­ger Unter­halts­über­ein­kom­men 2007 in allen Ver­fah­ren, in denen es um die Durch­set­zung von Unter­halts­an­sprü­chen von Kin­dern geht, dass kos­ten­freie Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zur Ver­fü­gung gestellt ist. Ver­fah­ren im Aus­land sind für die Gläu­bi­ger oft mit einem hohen Auf­wand ver­bun­den. Es wur­de daher bei den Ver­hand­lun­gen in Den Haag ver­ein­bart, dass die gericht­li­chen Ver­fah­ren für Kin­des­un­ter­halt grund­sätz­lich kos­ten­frei sind.

Das Ver­fah­ren der Aner­ken­nung und Voll­streck­bar­er­klä­rung in Arti­kel 23 wur­de schließ­lich dem Vor­bild der Brüs­sel- I- Ver­ord­nung nach­emp­fun­den. Unter­halts­ent­schei­dun­gen aus ande­ren Ver­trags­staa­ten wer­den grund­sätz­lich aner­kannt oder für voll­streck­bar erklärt, wenn sich der Schuld­ner nicht dage­gen wehrt.

Das Haa­ger Unter­halts­über­ein­kom­men 2007 soll nun durch die Rati­fi­ka­ti­on allein durch die Euro­päi­sche Uni­on auch für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land – wie für die übri­gen EU- Mit­glied­staa­ten mit Aus­nah­me Däne­marks – wirk­sam wer­den. Hier­auf hat sich der Rat in sei­nem Beschluss vom 9. Juni 2011 ver­stän­digt. Einer eigen­stän­di­gen Rati­fi­ka­ti­on durch die zustän­di­gen deut­schen Orga­ne bedarf es hier­nach nicht. Der Deut­sche Bun­des­tag hat daher in sei­nem Beschluss vom 24. März 2011 zunächst die Bun­des­re­gie­rung auf­ge­for­dert, der Rati­fi­ka­ti­on des Haa­ger Unter­halts­über­ein­kom­mens 2007 durch die Euro­päi­sche Uni­on zuzu­stim­men und hat wei­ter gefor­dert, dass die­se Kon­ven­ti­on erst dann wirk­sam wer­den kann, wenn alle Mit­glied­staa­ten durch ihre gesetz­ge­ben­den Orga­ne die not­wen­di­gen Aus­füh­rungs­ge­set­ze erlas­sen haben. Auf die­se Wei­se ist sicher­ge­stellt, dass die zustän­di­gen Orga­ne aller Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on mit der Aus­füh­rung befasst gewe­sen sein müs­sen, bevor für die Euro­päi­sche Uni­on mit Wir­kung auch für ihre Mit­glied­staa­ten die Rati­fi­ka­ti­ons­ur­kun­de in Den Haag hin­ter­legt wer­den kann. Mit Annah­me die­ses Ände­rungs­ge­set­zes soll daher zugleich der Weg zu einem Abschluss der Rati­fi­ka­ti­on des Haa­ger Unter­halts­über­ein­kom­mens 2007 durch die Euro­päi­sche Uni­on, mit Wir­kung auch für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, berei­tet wer­den. Das Haa­ger Unter­halts­über­ein­kom­men 2007 ist bis­lang allein von Nor­we­gen rati­fi­ziert wor­den; für das Früh­jahr 2013 ist mit der Rati­fi­ka­ti­on durch die Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka zu rech­nen.

Die Euro­päi­sche Uni­on wird bei der Geneh­mi­gung des Haa­ger Unter­halts­über­ein­kom­mens 2007 ver­schie­de­ne Erklä­run­gen abge­ben. Sie wird so zunächst mit­tei­len, dass sie für alle in der Kon­ven­ti­on gere­gel­ten Ange­le­gen­hei­ten die Zustän­dig­keit hat. Mit dem Abschluss des Über­ein­kom­mens durch die Euro­päi­sche Uni­on wird das Haa­ger Unter­halts­über­ein­kom­men 2007 in den Mit­glied­staa­ten wirk­sam sein. Außer­dem erklärt die Euro­päi­sche Uni­on, dass bei Vor­lie­gen der Gegen­sei­tig­keit das Haa­ger Unter­halts­über­ein­kom­men 2007 auch auf Unter­halts­pflich­ten zwi­schen Ehe­gat­ten oder ehe­ma­li­gen Ehe­gat­ten Anwen­dung fin­den soll. Dane­ben wer­den für die Mit­glied­staa­ten Erklä­run­gen hin­sicht­lich der zu ver­wen­den­den Spra­chen (Ver­trags­spra­chen sind nur Eng­lisch und Fran­zö­sisch) und der zu ver­wen­den­den For­mu­la­re abge­ge­ben.

Im Ein­zel­nen ent­hält der nun vor­ge­leg­te Gesetz­ent­wurf im Wesent­li­chen tech­ni­sche Anpas­sun­gen des AUG an das Haa­ger Unter­halts­über­ein­kom­men 2007. So wird vor allem das Bun­des­amt für Jus­tiz als zen­tra­le Behör­de auch für die­ses Über­ein­kom­men bestimmt und der kos­ten­freie Bezug von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe, wie es bis­her schon nach der EG-Unter­halts­ver­ord­nung der Fall war, auf die Fäl­le nach die­ser Kon­ven­ti­on erstreckt.

Ände­rung des Aus­lands­un­ter­halts­ge­set­zes[↑]

Die Durch­set­zung von Unter­halts­an­sprü­chen im Aus­land soll gegen­über Dritt­staa­ten künf­tig auf der Grund­la­ge des Haa­ger Unter­halts­über­ein­kom­mens 2007 erfol­gen, wobei die Anwen­dung des Luga­no Über­ein­kom­mens unbe­rührt bleibt. Der Deut­sche Bun­des­tag hat hier­zu in einer Ent­schlie­ßung vom 24. März 2011 die Bun­des­re­gie­rung auf­ge­for­dert, dem Vor­schlag der dama­li­gen unga­ri­schen Rats­prä­si­dent­schaft zuzu­stim­men, das Haa­ger Unter­halts­über­ein­kom­men 2007 zu geneh­mi­gen. Der Rat der Euro­päi­schen Uni­on hat am 9./10. Juni 2011 beschlos­sen, das Haa­ger Unter­halts­über­ein­kom­men 2007 zu geneh­mi­gen. Nach einem wei­te­ren Beschluss des Rates wird die Geneh­mi­gungs­ur­kun­de aller­dings erst dann in Den Haag hin­ter­legt wer­den, wenn alle Mit­glied­staa­ten ihre natio­na­le Rechts­ord­nung ange­passt haben. Für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land soll dies durch die hier vor­ge­schla­ge­nen Ände­run­gen des Aus­lands­un­ter­halts­ge­set­zes erfol­gen.

Das Haa­ger Unter­halts­über­ein­kom­men 2007 eröff­net in sei­nen Arti­keln 14 bis 17 dem Antrag­stel­ler einen „effek­ti­ven Zugang zum Ver­fah­ren“. Dies ver­pflich­tet alle Ver­trags­staa­ten dazu, in sol­chen Ver­fah­ren zur Durch­set­zung von Unter­halt im Aus­land in dem vom Über­ein­kom­men vor­ge­se­he­nen Umfang einen kos­ten­lo­sen Zugang zum Recht zu eröff­nen. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe ist hier­nach in jedem Fall, in dem die Vor­aus­set­zun­gen des Arti­kels 15 des Haa­ger Unter­halts­über­ein­kom­mens 2007 vor­lie­gen, voll­stän­dig und unent­gelt­lich zu gewäh­ren. Die in dem Ent­wurf vor­ge­se­he­ne Ände­rung des § 22 AUG eröff­net daher die Mög­lich­keit, nach dem vor­ge­ge­be­nen Maß­stab der Bil­lig­keit im Ein­zel­fall Kos­ten­er­stat­tung zu ver­lan­gen.

Anpas­sung des AUG an die Recht­spre­chung des EuGH[↑]

Nach der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 13. Okto­ber 2011 ^[10] ist § 44 AUG auf Ent­schei­dun­gen nach den in § 1 Satz 1 Num­mer 1 AUG genann­ten Rechts­in­stru­men­ten nicht län­ger anzu­wen­den. Das Exe­qua­tur­ver­fah­ren ist in sol­chen Fäl­len – nach die­ser Ent­schei­dung – nicht län­ger der Platz, um Ein­wen­dun­gen gegen den titu­lier­ten Anspruch selbst gel­tend zu machen. Der­ar­ti­ge Ein­wen­dun­gen sind statt­des­sen mit der Voll­strek­kungs­ab­wehr­kla­ge nach § 767 ZPO gel­tend zu machen. Die Vor­schrift ist daher auf­zu­he­ben und § 66 AUG anzu­pas­sen.

Ände­rung des AVAG[↑]

§ 12 AVAG wider­spricht – aus­ge­hend von der Ent­schei­dung des EuGH vom 13. Okto­ber 2011 – dem euro­päi­schen Uni­ons­recht. Kon­kret ist die­se Ent­schei­dung durch die Anpas­sung des § 55 AVAG umzu­set­zen, der die Unan­wend­bar­keit von AVAG-Vor­schrif­ten für die Rechts­in­stru­men­te der Euro­päi­schen Uni­on (§ 1 Num­mer 2 AVAG) regelt. Des Wei­te­ren ist durch den neu gefass­ten § 56 AVAG klar­zu­stel­len, dass im Rah­men des § 767 ZPO der Erlass der aus­län­di­schen Ent­schei­dung der für die Prä­k­lu­si­on maß­geb­li­che Zeit­punkt ist.

Aus Grün­den grö­ße­rer Anwen­der­freund­lich­keit ist die Zustän­dig­keits­re­ge­lung des § 14 Absatz 2 für den Anwen­dungs­be­reich des Teils 2 Abschnitt 6 in § 56 Absatz 2 ver­or­tet wor­den.

Außer­dem sind redak­tio­nel­le Ver­bes­se­run­gen im Hin­blick auf das Inkraft­tre­ten des Geset­zes über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit vor­ge­nom­men wor­den.

1. Haa­ger Über­ein­kom­men über die inter­na­tio­na­le Gel­tend­ma­chung der Unter­halts­an­sprü­che von Kin­dern und ande­ren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, ABl.EU L 192 vom 22.7.2011, S. 51[↩]
2. Gesetz zur Gel­tend­ma­chung von Unter­halts­an­sprü­chen im Ver­kehr mit aus­län­di­schen Staa­ten (Aus­lands­un­ter­halts­ge­setz – AUG), BGBl. I S. 898[↩]
3. EuGH, Urteil vom 13.10.2011 – C‑139/​10[↩]
4. Gesetz zur Aus­füh­rung zwi­schen­staat­li­cher Ver­trä­ge und zur Durch­füh­rung von Ver­ord­nun­gen und Ab- kom­men der Euro­päi­schen Gemein­schaft auf dem Gebiet der Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung in Zivil- und Han­dels­sa­chen in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 3. Dezem­ber 2009 (Aner­ken­nungs- und Voll­stre­ckungs­aus­füh­rungs­ge­setz – AVAG), BGBl. I S. 3830[↩]
5. Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen, ABl.EU L 12 vom 16.1.2001, S. 1[↩]
6. BGBl. 1961 II, S. 1006[↩]
7. BGBl. 1986 II, S. 826[↩]
8. BGBl. 1959 II, S. 150[↩]
9. Über­ein­kom­men vom 30. Okto­ber 2007 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen, ABl.EU L 339 vom 21.12.2007, S. 3[↩]
10. EuGH, Urteil vom 13.10.2011 – C‑139/​10[↩]