Internationale und örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte – und die Prüfung in der Beschwerdeinstanz

Grundsätzlich findet eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts in der Beschwerdeinstanz auch dann nicht statt, wenn die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte vom Rechtsmittelgericht zu prüfen ist1. Hängt die Frage der örtlichen Zuständigkeit nicht von denselben Voraussetzungen ab, die für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte maßgebend sind, ist das Beschwerdegericht nach § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO an der Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts gehindert2.

Internationale und örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte – und die Prüfung in der Beschwerdeinstanz

Nach § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann die Beschwerde nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. Diese Regelung untersagt dem Beschwerdegericht die Prüfung der örtlichen, sachlichen und funktionellen Zuständigkeit des Erstgerichts3. Durch die Vorschrift und die vergleichbaren Bestimmungen in den §§ 513 Abs. 2, 545 Abs. 2 und 576 Abs. 2 ZPO sollen im Interesse der Verfahrensbeschleunigung und der Entlastung der Rechtsmittelgerichte Rechtsmittelstreitigkeiten vermieden werden, die allein auf die Frage der Zuständigkeit des Gerichts gestützt werden. Zugleich soll vermieden werden, dass die von den Vorinstanzen geleistete Sacharbeit wegen fehlender Zuständigkeit hinfällig wird4. Nicht erfasst von § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO wird dagegen das Vorliegen der internationalen Zuständigkeit. Diese ist in jeder Lage des Verfahrens und damit auch im Beschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfen5. Grundsätzlich findet aber eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts in der Beschwerdeinstanz auch dann nicht statt, wenn die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte vom Rechtsmittelgericht zu prüfen ist6.

Zu der vergleichbaren Regelung in § 549 Abs. 2 ZPO a.F. hat der Bundesgerichtshof allerdings entschieden, dass die Vorschrift dann einschränkend auszulegen ist, wenn das Gericht mit denselben Erwägungen zugleich über die örtliche und die internationale Zuständigkeit zu entscheiden hat. Der Zweck dieser Vorschrift, im Interesse der Prozessökonomie und beschleunigung die Prüfung der örtlichen (und sachlichen) Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges auszuschließen, sei in diesem Fall in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit nicht erreichbar, da sich das Rechtsmittelgericht im Rahmen einer Überprüfung der internationalen Zuständigkeit ohnehin mit den Erwägungen der Vorinstanz befassen müsse. Deshalb gelte § 549 Abs. 2 ZPO a.F. in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit ausnahmsweise nicht, soweit daneben die internationale Zuständigkeit im Streit steht und beide Zuständigkeiten von denselben Voraussetzungen abhängen7.

So auch im hier entschiedenen Fall: Während sich die örtliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts danach bestimmt, ob der Wohnort des Antragsgegners in dessen Bezirk liegt, kommt es für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte im vorliegenden Fall nur darauf an, ob der Antragsgegner seinen Wohnsitz an irgendeinem Ort in Deutschland hat. Für die internationale Zuständigkeit war es deshalb ohne Bedeutung, ob der Antragsgegner seinen Wohnsitz in B., wie vom Erstgericht angenommen, oder in E. hat, da beide Orte in Deutschland liegen. Die Verfahrensbeteiligten haben die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Verfahren auch zu keiner Zeit in Frage gestellt. Die Frage der örtlichen Zuständigkeit hängt vorliegend mithin nicht von denselben Voraussetzungen ab, die für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte maßgebend sind8, so dass sich das Beschwerdegericht zu Recht nach § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO an der Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts gehindert gesehen hat.

Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist auch nicht im Hinblick auf die umstrittene Frage erforderlich, ob die Zuständigkeit des Erstgerichts im Rechtsmittelverfahren ausnahmsweise dann der Nachprüfung unterliegt, wenn das erstinstanzliche Gericht oder das Berufungs- bzw. das Beschwerdegericht seine Zuständigkeit willkürlich angenommen und damit einem Verfahrensbeteiligten den gesetzlichen Richter entzogen hat9. Obgleich diese Frage in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bislang offen gelassen worden ist10, bedarf sie auch im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Denn eine willkürliche Annahme seiner Zuständigkeit durch das Landgericht liegt jedenfalls nicht vor.

Objektiv willkürlich ist ein Richterspruch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung jedoch nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird11.

Gemessen hieran hat das Landgericht seine örtliche Zuständigkeit nicht willkürlich bejaht.

Zwar ist das Landgericht rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass sich die Vollstreckbarerklärung des Urteils des schweizerischen Bezirksgerichts S. nach den Bestimmungen des Luganer Übereinkommens richtet. Dabei hat es nicht erkannt, dass dieses Urteil einen Anspruch aus einem ehelichen Güterstand betrifft und daher aufgrund der Bereichsausnahme nach Art. 1 Abs. 2 lit. a LugÜ 2007, die auch die Auseinandersetzung des Güterstands nach Beendigung der Ehe erfasst12, die Regelungen des Luganer Abkommens im vorliegenden Fall keine Anwendung finden, sondern sich die Vollstreckbarerklärung nach Art. 6 Abs. 1 des deutschschweizerischen Abkommens in Verbindung mit Art. 1 Satz 1 der Ausführungsverordnung richtet. Auf der Grundlage seiner (fehlerhaften) Rechtsauffassung hat das Landgericht jedoch folgerichtig seine örtliche Zuständigkeit nach Art. 39 Abs. 2 LugÜ 2007 bejaht. Danach wird die örtliche Zuständigkeit für die Vollstreckbarerklärung einer in einem durch das Luganer Abkommen gebundenen Staates ergangenen Entscheidung durch den Wohnsitz des Schuldners oder durch den Ort, an dem die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll, bestimmt. Zum Zeitpunkt des Erlasses der erstinstanzlichen Entscheidung konnte das Landgericht auch noch davon ausgehen, dass der Antragsgegner seinen Wohnsitz in R. und damit im Zuständigkeitsbezirk des Landgerichts hat. Denn in der Antragsschrift hatte die Antragstellerin die Adresse des Antragsgegners entsprechend angegeben. Erst aufgrund der vom Antragsgegner eingelegten Erinnerung gegen die erteilte Vollstreckungsklausel und die damit verbundene Vorlage einer Meldebescheinigung erhielt das Landgericht Kenntnis davon, dass der Antragsgegner in E. wohnhaft ist. Aufgrund der Annahme, dass sich die Vollstreckbarerklärung des schweizerischen Urteils nach dem Luganer Übereinkommen richtet, hat das Landgericht dann im Erinnerungsverfahren aus seiner Sicht wiederum folgerichtig darauf hingewiesen, dass sich die örtliche Zuständigkeit nach Art. 39 Abs. 2 Alt. 2 LugÜ 2007 auch nach dem Ort bestimmt, an dem die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll. Dies hätte nach der hierfür ausreichenden Behauptung der Antragstellerin13, im Bezirk des angerufenen Gerichts die Zwangsvollstreckung durchführen zu wollen, ebenfalls zur örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts geführt.

Unter diesen Umständen hat das Landgericht seine Zuständigkeit zwar rechtsfehlerhaft bejaht. Unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar war die Entscheidung jedoch nicht, so dass der Antragsgegner nicht in seinem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot verletzt wurde.

Schließlich ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) erforderlich. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde wird der Antragsgegner durch die angefochtene Entscheidung nicht in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt.

Richtig ist zwar, dass der Antragsgegner bei zutreffender Anwendung der Bestimmungen des deutschschweizerischen Abkommens nach Art. 2 Abs. 4 der Ausführungsverordnung in Verbindung mit § 1063 Abs. 1 Satz 2 ZPO vor der Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung anders als nach Art. 41 Satz 2 LugÜ 2007 anzuhören gewesen wäre und er damit schon vor der instanzabschließenden Entscheidung hätte vortragen können, dass er seinen Wohnsitz nicht in R., sondern in E. hat. Dies hätte sich auf die Entscheidung des Landgerichts jedoch nicht ausgewirkt, weil hiervon die örtliche Zuständigkeit nach Art. 39 Abs. 2 Alt. 2 LugÜ 2007 unberührt geblieben wäre. Dass der Antragsgegner bei einer Anhörung im erstinstanzlichen Verfahren die örtliche Unzuständigkeit des Landgerichts mit der fehlenden Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens gerügt hätte, trägt die Rechtsbeschwerde nicht vor. Im Übrigen hatte der Antragsgegner im Erinnerungsverfahren die Möglichkeit, die örtliche Unzuständigkeit des Landgerichts zu rügen. Aber auch hier hat er nur vorgetragen, dass er seinen Wohnsitz in E. habe. Ausführungen zu der fehlenden Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens finden sich dort nicht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. September 2021 – XII ZB 495/20

  1. im Anschluss an BGH Beschluss vom 20.09.2010 – XI ZR 57/08[]
  2. im Anschluss an BGH Urteil vom 17.03.2015 – VI ZR 11/14 NJW-RR 2015, 941[]
  3. vgl. MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher 6. Aufl. § 513 Rn. 18; BeckOK ZPO/Wulf ?Stand: 1.07.2021? § 513 Rn. 8; Stein/Jonas/Althammer ZPO 23. Aufl. § 513 Rn. 12[]
  4. vgl. BT-Drs. 14/4722, S. 106[]
  5. vgl. BGHZ 157, 224 = NJW 2004, 1456 f. zu § 513 Abs. 2 ZPO und BGHZ 184, 313 = NJW 2010, 1752 Rn. 7 zu § 545 Abs. 2 ZPO; vgl. auch BGH, Urteil BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 7 f. mwN[]
  6. vgl. BGH Beschluss vom 17.03.2015 – VI ZR 11/14 NJW-RR 2015, 941 Rn. 17 mwN[]
  7. vgl. BGHZ 134, 127 = NJW 1997, 397[]
  8. vgl. BGH Urteil vom 17.03.2015 – VI ZR 11/14 NJW-RR 2015, 941 Rn. 17[]
  9. bejahend: OLG Oldenburg NJW-RR 1999, 865 f.; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher 6. Aufl. § 513 Rn. 22; MünchKomm-ZPO/Hamdorf 6. Aufl. § 571 Rn. 10; Althammer in Stein/Jonas ZPO 23. Aufl. § 513 Rn. 11; verneinend: Prütting/Gehrlein/Lemke ZPO 7. Aufl. § 513 Rn. 16; BeckOK ZPO/Wulf [Stand: 1.07.2021] § 513 Rn. 11; Zöller/Heßler ZPO 33. Aufl. § 513 Rn. 10[]
  10. vgl. BGH Urteil vom 17.03.2015 – VI ZR 11/14 NJW-RR 2015, 941 Rn.19 zu §§ 513 Abs. 2, 545 Abs. 2 ZPO; Beschlüsse vom 05.03.2015 – IX ZB 27/14 NZI 2015, 390 Rn. 12 zu § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO; und vom 07.11.2006 – VIII ZR 73/06 WuM 2006, 697[]
  11. BVerfG FamRZ 2010, 25 Rn. 10 mwN und NJW 2014, 3147 Rn. 13 mwN; BGH Urteil vom 17.03.2015 – VI ZR 11/14 NJW-RR 2015, 941 Rn.20[]
  12. vgl. EuGH Urteil vom 27.03.1979 Rs 143/78 Slg. 1979, 1055 Rn. 7[]
  13. vgl. BGH Beschluss vom 15.10.2020 – IX ZB 55/19 15[]