Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit bei Unter­halts­kla­gen öffent­li­cher Kassen

Auf die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nach Art. 3 lit. b) EuUntVO (Ver­ord­nung (EG) des Rates vom 18.12.208 über die Zustän­dig­keit, das anwend­ba­re Recht, die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen über die Zusam­men­ar­beit in Unter­halts­sa­chen) am gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Gläu­bi­gers kön­nen sich auch öffent­li­che Ein­rich­tun­gen beru­fen, unab­hän­gig davon, ob es sich um zurück­ab­ge­tre­te­ne oder ori­gi­nä­re Ansprü­che handelt.

Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit bei Unter­halts­kla­gen öffent­li­cher Kassen

Mit der Schaf­fung einer gleich­ran­gi­gen Zustän­dig­keits­re­ge­lung nach Art. 3 EuUntVO durch den Uni­ons­ge­setz­ge­ber steht dem Unter­halts­be­rech­tig­ten nun­mehr einen alter­na­ti­ven Gerichts­stand zur Ver­fü­gung. Es besteht daher ein Wahl­recht, ob der Unter­halts­be­rech­tig­te sei­nen Anspruch am gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Schuld­ners des Unter­halts­an­spruchs (lit. a) oder sei­nem eige­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt (lit. b) gel­tend macht.

Die­ses Wahl­recht bleibt auch dann bestehen, wenn der Unter­halts­an­spruch auf Grund einer Legal­zes­si­on auf eine öffent­li­che Ein­rich­tung über­ge­gan­gen ist und die­sen Anspruch zur Gel­tend­ma­chung auf den Unter­halts­be­rech­tig­ten wie­der­um zurück­ab­ge­tre­ten hat. Dem steht Art. 2 Nr. 10 EuUntVO („natür­li­che Per­son“) nicht ent­ge­gen, da auf die mate­ri­el­le Anspruchs­be­rech­ti­gung und nicht auf die Legal­zes­si­on abzu­stel­len ist [1]. Nach der Vor­schrift des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist ein Anspruchs­über­gang nur mög­lich, wenn dem mate­ri­ell Berech­tig­ten ein Unter­halts­an­spruch – wie hier aus § 1361 BGB ent­we­der aus Art. 3 Abs. 1 HUP oder Art. 4 Abs. 1 HUÜ 1973 [2] – zusteht.

Die vor­ma­li­ge Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zu Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ (Über­ein­kom­men vom 27.09.1968 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Voll­stre­ckung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen; gleich­lau­tend Art. 5 Nr. 2 EuGV­VO)), wonach ein Regress­an­spruch einer öffent­li­chen Ein­rich­tung nicht am gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Unter­halts­be­rech­tig­ten gel­tend gemacht wer­den kann [3], ist nach der Neu­kon­zep­ti­on des Art. 3 EuUntVO nicht mehr anzu­wen­den. Zwar kann es kei­nen Unter­schied machen, ob die öffent­li­che Ein­rich­tung den Anspruch in eige­ner Per­son gel­tend macht oder die­sen treu­hän­de­risch an den Unter­halts­be­rech­tig­ten zur eige­nen Anspruchs­ver­fol­gung zurück­über­trägt. Denn durch die Rück­über­tra­gung über­ge­gan­ge­ner For­de­run­gen kön­nen die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen der euro­päi­schen und inter­na­tio­na­len Rechts­in­stru­men­ten zu den öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen nicht ohne wei­te­res umgan­gen wer­den [4]. Aller­dings ist die öffent­li­che Ein­rich­tung berech­tigt, den Anspruch auch am gewöhn­li­chen Auf­ent­halt der Antrag­stel­le­rin gel­tend zu machen, da der Kon­zep­ti­on des Art. 3 EuUntVO gleich­ran­gi­ge all­ge­mei­ne Zustän­dig­kei­ten zu Grun­de lie­gen [5]. Die Erwä­gun­gen des EuGH, wonach die Vor­schrift des Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ ledig­lich als Aus­nah­me­vor­schrift für eine wirt­schaft­lich schwä­che­re Par­tei alter­na­tiv zur Ver­fü­gung gestan­den hat und daher eine zurück­hal­ten­de Aus­le­gung gebo­ten war, kön­nen daher auf Grund der Gleich­ran­gig­keit der Vor­schrif­ten des Art. 3 EuUntVO kei­ne Berück­sich­ti­gung mehr finden.

Wei­ter­hin ist zu beden­ken, dass auf die öffent­li­che Ein­rich­tung mög­li­cher­wei­se nicht sämt­li­che Unter­halts­an­sprü­che über­ge­gan­gen sind, die dem Unter­halts­be­rech­tig­ten tat­säch­lich zuste­hen. Hin­sicht­lich zukünf­ti­ger Unter­halts­an­sprü­che bleibt die Antrag­stel­le­rin ohne­hin allei­ni­ge Anspruchs­be­rech­tig­te. Inso­weit käme es zu einer nicht gewünsch­ten Zustän­dig­keits­spal­tung, wonach die nicht über­ge­gan­ge­ner Ansprü­che nach Art. 3 lit. b) EuUntVO am Ort des gewöhn­li­chen Auf­ent­hal­tes des Unter­halts­be­rech­tig­ten gel­tend gemacht wer­den kön­nen, die über­ge­gan­ge­nen Rech­te dage­gen nur am gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Unter­halt­schuld­ners. Eine der­ar­ti­ge Auf­spal­tung kann auch vom Uni­ons­ge­setz­ge­ber nicht gewollt sein.

Im vor­lie­gen­den Fall ist somit das Amts­ge­richt Stutt­gart gem. Art. 3 lit. b) EuUntVO inter­na­tio­nal und natio­nal auf Grund § 28 AUG zustän­dig. Ob die­se Vor­schrift ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Mög­lich­keit auch einer rüge­lo­sen Ein­las­sung nach Art. 5 EuUntVO euro­pa­rechts­wid­rig ist, kann dahin­ste­hen, da eine bin­den­de Ver­wei­sung an das erken­nen­de Fami­li­en­ge­richt erfolgt sein dürfte.

Amts­ge­richt Stutt­gart – Beschluss vom 4. Sep­tem­ber 2013 – 28 F 1133/​13

  1. Haus­mann, Inter­na­tio­na­les und Euro­päi­sches Ehe­schei­dungs­recht, 1. Auf­la­ge 2013, C 70 und C 95[]
  2. zur Fra­ge der uni­ver­sel­len Gel­tung des HUP nach des­sen Art. 2 im Ver­hält­nis zu den nach dem HUÜ 1973 gebun­de­nen Dritt­staa­ten, vgl. Dimmler/​Bißmaier, FPR 2013, 11, 12; vom BGH, Urteil vom 26.06.2013 – XII ZR 133/​11 offen gelas­sen[]
  3. EuGH, Urteil vom 15.01.2004 – C‑433/​01: Frei­staat Bay­ern v. Jan Blij­den­stein, FamRZ 2004, 513[]
  4. vgl. hier­zu inso­weit Andrae, FPR 2013, 38, 45, 46[]
  5. Andrae, FPR, 2013, 38, 41,42 unter Hin­weis auch auf Art.20 HUÜ 2007 sowie Haus­mann, Inter­na­tio­na­les und Euro­päi­sches Ehe­schei­dungs­recht, 1. Auf­la­ge 2013, C 95; ableh­nend dage­gen Hau, FamRZ 2010, 516, 519; Kunt­ze, FPR 2011, 166, 170 f.[]