Inter­ne Tei­lung beim Ver­sor­gungs­aus­gleich

Bei der inter­nen Tei­lung nach § 10 VersAus­glG ist es gebo­ten, im Tenor der gericht­li­chen Ent­schei­dung die Fas­sung oder das Datum der Ver­sor­gungs­re­ge­lung zu benen­nen, die die­ser Ent­schei­dung zugrun­de liegt.

Inter­ne Tei­lung beim Ver­sor­gungs­aus­gleich

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist das von dem Ehe­mann bei der Rechts­an­walts­ver­sor­gung Nie­der­sach­sen in der Ehe­zeit erwor­be­ne Anrecht im Wege der inter­nen Tei­lung nach § 12 a der Sat­zung des Ver­sor­gungs­werks in Ver­bin­dung mit § 10 Abs. 1 VersAus­glG aus­zu­glei­chen. Nach der – von kei­ner Sei­te ange­grif­fe­nen – Aus­kunft der Rechts­an­walts­ver­sor­gung vom 6. Mai 2010 beträgt der Ehe­zeit­an­teil des Anrechts monat­lich 768,79 €. Die Ermitt­lung der Höhe der Anwart­schaft hat ihre Grund­la­ge in der Sat­zung des Ver­sor­gungs­werks, mit der die Aus­kunft in Ein­klang steht. Der Ehe­zeit­an­teil ist zutref­fend nach § 40 VersAus­glG zeitra­tier­lich berech­net, weil sich der Wert des Anrechts auch an Zusatz­zei­ten ori­en­tiert, die kei­nem kon­kre­ten Zeit­raum zuge­ord­net wer­den kön­nen, und sich somit nicht nach den Grund­sät­zen der unmit­tel­ba­ren Bewer­tung gemäß § 39 VersAus­glG rich­tet 1.

Die Sat­zung des Ver­sor­gungs­werks erfüllt auch die Anfor­de­run­gen des § 11 Abs. 1 VersAus­glG. Danach ist die gleich­wer­ti­ge Teil­ha­be der Ehe­gat­ten an den in der Ehe­zeit erwor­be­nen Anrech­ten sicher­zu­stel­len. Dies ist gewähr­leis­tet, wenn im Ver­gleich zum Anrecht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son für den Berech­tig­ten ein eigen­stän­di­ges und ent­spre­chend gesi­cher­tes Anrecht in Höhe des Aus­gleichs­werts mit ver­gleich­ba­rer Wert­ent­wick­lung und grund­sätz­lich glei­chem Risi­ko­schutz über­tra­gen wird (§ 11 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG 2). Eine sol­che gleich­wer­ti­ge Teil­ha­be der Ehe­gat­ten an den in der Ehe­zeit erwor­be­nen Anrech­ten ist hier sicher­ge­stellt. Nach § 12 a Abs. 2 der Sat­zung des Ver­sor­gungs­werks erhält der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te, der nicht selbst Mit­glied des Ver­sor­gungs­werks ist, ein Anrecht auf Alters­ren­te, wel­ches an der Wei­ter­ent­wick­lung der Ver­sor­gung teil­nimmt. Zwar ist der Risi­ko­schutz im Ein­klang mit § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Halb­satz 2 VersAus­glG auf die Alters­ver­sor­gung beschränkt; der nach der gesetz­li­chen Rege­lung gebo­te­ne Aus­gleich wird aber über die Erhö­hung des Anrechts auf Alters­ren­te um 9% geschaf­fen.

Auch ist es recht­lich nicht zu bean­stan­den, die inter­ne Tei­lung der Ren­ten bei der Rechts­an­walts­ver­sor­gung Nie­der­sach­sen im Beschluss­te­nor "nach Maß­ga­be der Sat­zung vom 16. Novem­ber 2009" durch­zu­füh­ren.

Bei der inter­nen Tei­lung ist die Benen­nung der maß­geb­li­chen Ver­sor­gungs­re­ge­lung und damit im vor­lie­gen­den Fall der Sat­zung der Rechts­an­walts­ver­sor­gung im Tenor der gericht­li­chen Ent­schei­dung gebo­ten.

Die inter­ne Tei­lung erfolgt nach § 10 Abs. 1 VersAus­glG durch rich­ter­li­chen Gestal­tungs­akt 3, bezo­gen auf das Ende der Ehe­zeit als Bewer­tungs­stich­tag. Mit Wirk­sam­keit der Ent­schei­dung geht also der über­tra­ge­ne Teil des Anrechts in Höhe des auf den Stich­tag bezo­ge­nen Aus­gleichs­werts unmit­tel­bar auf die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son über.

Die rechts­ge­stal­ten­de Wir­kung der gericht­li­chen Ent­schei­dung erfor­dert eine genaue Bezeich­nung der Art und Höhe des für den Berech­tig­ten zu über­tra­gen­den Ver­sor­gungs­an­rechts durch Mit­tei­lung der maß­geb­li­chen Ver­sor­gungs­re­ge­lung. Zwar ist bei gesetz­li­chen Ren­ten­an­rech­ten die nähe­re Be-zeich­nung der Rechts­grund­la­ge im Tenor ent­behr­lich, weil sich das aus der Über­tra­gung von Ent­gelt­punk­ten fol­gen­de Recht aus dem Gesetz ergibt 4. Bei unter­ge­setz­li­chen Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen ist die Anga­be der maß­geb­li­chen Ver­sor­gungs­re­ge­lung aber zweck­mä­ßig und sogar gebo­ten, um den kon­kre­ten Inhalt des für den aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten bei dem Ver­sor­gungs­trä­ger geschaf­fe­nen Anrechts klar­zu­stel­len 5.

Der Voll­zug der inter­nen Tei­lung im Ein­zel­nen rich­tet sich dann nach den Rege­lun­gen über das aus­zu­glei­chen­de und das zu über­tra­gen­de Anrecht (§ 10 Abs. 3 VersAus­glG), also nach den für das betref­fen­de Ver­sor­gungs­sys­tem gel-ten­den Vor­schrif­ten. Unter­ge­setz­li­che Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen – wie die Sat­zung des Ver­sor­gungs­werks – müs­sen aller­dings den Anfor­de­run­gen des § 11 Abs. 1 VersAus­glG genü­gen 6. Des­we­gen hat das Gericht die unter­ge­setz­li­che Ver­sor­gungs­re­ge­lung (nicht die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen über den Ver­sor­gungs­aus­gleich, weil die­se ohne­hin den ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­ga­ben für eine ange­mes­se­ne Teil­ha­be ent­spre­chen müs­sen) dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob eine sol­che gleich­mä­ßi­ge Teil-habe gewähr­leis­tet ist 7. Wenn die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht vor­lie­gen, darf das Gericht das Anrecht nicht nach Maß­ga­be der Ver­sor­gungs­re­ge­lung des Ver­sor­gungs­trä­gers aus­glei­chen. Die Auf­nah­me der maß­geb­li­chen Ver­sor­gungs­re­ge­lung in den Tenor bringt zum Aus­druck, dass das Fami­li­en­ge­richt die Anfor­de­run­gen des § 11 Abs. 1 VersAus­glG geprüft hat und für erfüllt hält.

Der Zusatz ist auch nicht des­halb miss­ver­ständ­lich, weil mit der For­mu­lie­rung im Tenor nicht die Sat­zung mit ihrem gesam­ten Inhalt gemeint sein kön­ne, son­dern allen­falls die Rege­lun­gen, die für die Durch­füh­rung der inter­nen Tei­lung des Anrechts maß­geb­lich sei­en. Es kann nicht frag­lich sein, dass die Benen­nung der Sat­zung sich auf die Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich bezieht.

Der Bun­des­ge­richts­hof teilt auch die Ansicht, dass es gebo­ten ist, im Tenor der gericht­li­chen Ent­schei­dung die zugrun­de lie­gen­de Fas­sung der Ver­sor­gungs­re­ge­lung oder ihr Datum anzu­ge­ben. Dass dem Berech­tig­ten dadurch ein "sta­ti­sches", d.h. in sei­ner Höhe auf den Stand bei Ehe­zei­ten­de fixier­tes Anrecht über­tra­gen wird, ist schon wegen der aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung in § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG aus­ge­schlos­sen. Danach sind bei der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich auch recht­li­che oder tat­säch­li­che Ver­än­de­run­gen nach dem Ende der Ehe­zeit zu berück­sich­ti­gen, die auf den Ehe­zeit­an­teil zurück­wir­ken. Hin­zu kommt, dass die inter­ne Tei­lung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 VersAus­glG eine gleich­wer­ti­ge Teil­ha­be des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten an den ehe­zeit­lich erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­ten der Aus­gleichs­pflich­ti­gen sicher­stel­len muss. Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VersAus­glG ist dem Aus­gleichs­be­rech­tig­ten des­we­gen ein Anrecht mit ver­gleich­ba­rer Wert­ent­wick­lung zu über­tra­gen. Eine im Tenor kon­kret benann­te Fas­sung der Ver­sor­gungs­ord­nung oder ihr Datum kon­kre­ti­siert des­we­gen ledig­lich die Art des geteil­ten Anrechts und ver­hin­dert nicht des­sen Wei­ter­ent­wick­lung nach Maß­ga­be einer vor­han­de­nen Dyna­mik oder spä­te­rer Ver­än­de­run­gen, die auf die Ehe­zeit zurück­wir­ken. Zu Miss­ver­ständ­nis­sen kann eine sol­che Ten­orie­rung im Hin­blick auf die gesetz­li­chen Rege­lun­gen nicht füh­ren.

Aus der Über­prü­fungs­ver­pflich­tung des Gerichts nach § 11 Abs. 1 VersAus­glG folgt viel­mehr auch, dass aus der Ent­schei­dung deut­lich wer­den muss, wel­che Fas­sung der Ver­sor­gungs­re­ge­lung das Gericht geprüft und zugrun­de gelegt hat. Dies muss für die Betei­lig­ten nach­voll­zieh­bar sein, um die gericht­li­che Ent­schei­dung über­prü­fen und die Erfor­der­lich­keit eines Rechts­mit­tels erwä­gen zu kön­nen. Wenn etwa noch (kurz) vor Ehe­zei­ten­de eine Sat­zungs­än­de­rung wirk­sam gewor­den ist, muss deut­lich wer­den, ob die­se in den Aus­künf­ten des Ver­sor­gungs­trä­gers und der Ent­schei­dung des Gerichts berück­sich­tigt wor­den ist. Auch ein Rechts­mit­tel­ge­richt muss zur Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge Sicher­heit dar­über haben, auf wel­cher Fas­sung der Ver-sor­gungs­re­ge­lung die Ent­schei­dung beruht.

Dabei lässt sich aus dem aus­drück­li­chen Bezug der inter­nen Tei­lung auf das Ende der Ehe­zeit kein siche­rer Rück­schluss dar­auf gewin­nen, dass ein Anrecht nach Maß­ga­be der bei Ehe­zei­ten­de gel­ten­den Sat­zungs­be­stim­mun­gen über­tra­gen wird. Zwar sind nach § 1 Abs. 1 VersAus­glG nur ehe­zeit­lich erwor­be­ne Anrech­te aus­zu­glei­chen. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Bewer­tung ist des­we­gen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG das Ende der Ehe­zeit. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG sind bei der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich aber auch nach­ehe­li­che recht­li­che oder tat­säch­li­che Ver­än­de­run­gen zu berück­sich­ti­gen, die auf den Ehe­zeit­an­teil zurück­wir­ken. Ein unver­än­der­li­cher Bezug auf das Ende der Ehe­zeit ist inso­weit also aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen. Im Fall einer nach Ehe­zei­ten­de, aber vor sei­ner Ent­schei­dung wirk­sam gewor­de­nen Fas­sung der Ver­sor­gungs­re­ge­lung hat das Gericht viel­mehr klar­stel­lend aus­zu­spre­chen, dass das Anrecht nach Maß­ga­be die­ser Fas­sung über­tra­gen wird. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de kann die Anga­be der ent­spre­chen­den Fas­sung der Ver­sor­gungs­re­ge­lung nicht auf die­sen "sel­te­nen Aus­nah­me­fall" beschränkt wer­den. Denn auch die Grund­sät­ze der Ein­heit­lich­keit und der Trans­pa­renz gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen spre­chen dafür, die jewei­li­ge Ver­sor­gungs­re­ge­lung zu benen­nen.

Schließ­lich muss auch der Ver­sor­gungs­trä­ger bei dem Voll­zug der gericht­li­chen Ent­schei­dung erken­nen kön­nen, ob nach­ehe­li­che Ände­run­gen der Ver­sor­gungs­ord­nung bereits berück­sich­tigt wur­den oder sich noch auf das über­tra­ge­ne Ver­sor­gungs­an­recht aus­wir­ken. Auch der von der Arbeits­grup­pe "Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr der Bund-Län­der-Kom­mis­si­on für Daten­ver­ar­bei­tung und Ratio­na­li­sie­rung" erar­bei­te­te Mus­ter­te­nor sieht des­we­gen eine ent-spre­chen­de For­mu­lie­rung vor 8.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Janu­ar 2011 – XII ZB 504/​10

  1. vgl. FAKomm-Fam­R/Wick 4. Aufl. § 40 VersAus­glG Rn. 2[]
  2. Schwab/​Hahne/​Holzwarth Hand­buch des Schei­dungs­rechts 6. Aufl. Teil VI Rn. 282; Wick FuR 2009, 482, 489[]
  3. BT-Drucks. 16/​10144 S. 54; Schwab/​Hahne/​Holzwarth Hand­buch des Schei­dungs­rechts 6. Aufl. Teil VI Rn. 280; FAKomm-Fam­R/Wick 4. Aufl. § 10 VersAus­glG Rn. 3[]
  4. so auch Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 10 VersAus­glG Rn. 10; Schwab/​Hahne/​Holzwarth Hand­buch des Schei­dungs­rechts 6. Aufl. Teil VI Rn. 293[]
  5. eben­so Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 10 VersAus­glG Rn. 10; Schwab/​Hahne/​Holzwarth Hand­buch des Schei­dungs­rechts 6. Aufl. Teil VI Rn. 293[]
  6. Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 10 VersAus­glG Rn. 12; Ruland Ver­sor­gungs­aus­gleich 2. Aufl. Rn. 499; Schwab/​Hahne/​Holzwarth Hand­buch des Schei­dungs­rechts 6. Aufl. Teil VI Rn. 281; FAKomm-Fam­R/Wick 4. Aufl. § 10 VersAus­glG Rn. 15[]
  7. BT-Drucks. 16/​10144 S. 55; MünchKommBGB/​Gräper 5. Aufl. VersAus­glG § 11 Rn. 3; Schwab/​Hahne/​Holzwarth Hand­buch des Schei­dungs­rechts 6. Aufl. Teil VI Rn. 289; Wick FuR 2009, 482, 489[]
  8. vgl. Eulering/​Viefhues Fam­RZ 2009, 1368, 1374 f.[]