Inter­ne Tei­lung von berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­an­rech­ten im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Der Bun­des­ge­richts­hof hat aktu­ell Stel­lung genom­men zur Ten­orie­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs bei inter­ner Tei­lung von berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­an­rech­ten, wenn die für das Ver­sor­gungs­sys­tem maß­geb­li­che Bezugs­grö­ße in Punkt­wer­ten bemes­sen ist (hier: Säch­si­sche Ärz­te­ver­sor­gung):

Inter­ne Tei­lung von berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­an­rech­ten im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Die inter­ne Tei­lung ist vor­zu­neh­men, indem die in der Ehe­zeit erwor­be­nen Punkt­wer­te des Ver­sor­gungs­an­rechts geteilt sowie die für die Tei­lung maß­geb­li­che Fas­sung der Sat­zung in den Beschluss­te­nor auf­ge­nom­men wer­den.

Gegen­stand der inter­nen Tei­lung sind nicht der vom Ver­sor­gungs­trä­ger vor­ge­schla­ge­ne monat­li­che Euro­be­trag son­dern die in der Ehe­zeit erwor­be­nen Punkt­wer­te.

Gemäß § 10 VersAus­glG über­trägt das Fami­li­en­ge­richt für die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son zulas­ten des Anrechts der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son ein Anrecht in Höhe des Aus­gleichs­werts bei dem Ver­sor­gungs­trä­ger, bei dem das Anrecht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son besteht (inter­ne Tei­lung). Gemäß § 5 Abs. 1 VersAus­glG berech­net der Ver­sor­gungs­trä­ger den Ehe­zeit­an­teil des Anrechts in Form der für das jewei­li­ge Ver­sor­gungs­sys­tem maß­geb­li­chen Bezugs­grö­ße, ins­be­son­de­re also in Form von Ent­gelt­punk­ten, eines Ren­ten­be­trags oder eines Kapi­tal­werts. Nach die­ser Vor­schrift sind die Ver­sor­gungs­trä­ger ver­pflich­tet, den Ehe­zeit­an­teil in der von ihrem jewei­li­gen Ver­sor­gungs­sys­tem ver­wen­de­ten Bemes­sungs- bzw. Bezugs­grö­ße zu bestim­men, also ins­be­son­de­re als Ren­ten­be­trag oder Kapi­tal­wert, aber bei­spiels­wei­se auch als Punkt­wert oder Kenn­zahl: So hat die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung etwa Ent­gelt­punk­te zu ver­wen­den, die kapi­tal­ge­deck­ten Sys­te­me der pri­va­ten Alters­vor­sor­ge haben Kapi­tal­wer­te, die berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­wer­ke auch Ver­sor­gungs­punk­te, Leis­tungs­zah­len oder Stei­ge­rungs­zah­len zu errech­nen [1].

Wel­che Bemes­sungs- bzw. Bezugs­grö­ße aus­zu­glei­chen ist, bestimmt sich nach dem jewei­li­gen Ver­sor­gungs­sys­tem. Maß­geb­lich ist die­je­ni­ge Kenn­zahl, die in der Anwart­schafts­pha­se den indi­vi­du­el­len Anwart­schafts­er­werb des Mit­glieds ver­kör­pert. Im Ver­sor­gungs­sys­tem der Säch­si­schen Ärz­te­ver­sor­gung sind dies die durch Bei­trags­zah­lun­gen erwor­be­nen Punkt­wer­te. Denn nach § 28 Abs. 2 der Sat­zung beläuft sich das jähr­li­che Alters­ru­he­geld auf den Vom­hun­dert­satz der im Jahr des Ruhe­geld­be­ginns gel­ten­den Ren­ten­be­mes­sungs­grund­la­ge, wel­cher der Sum­me der durch Bei­trags­zah­lung erwor­be­nen Punkt­wer­te ent­spricht.

Gemäß § 5 Abs. 3 VersAus­glG unter­brei­tet der Ver­sor­gungs­trä­ger dem Fami­li­en­ge­richt einen Vor­schlag für die Bestim­mung des Aus­gleichs­werts. Die­ser Vor­schlag hat in der nach § 5 Abs. 1 VersAus­glG maß­geb­li­chen Bezugs­grö­ße zu erfol­gen. § 5 Abs. 3 VersAus­glG stellt es dem Ver­sor­gungs­trä­ger nicht frei, eine ande­re Aus­gleichs­be­zugs­grö­ße als die nach sei­ner Ver­sor­gungs­ord­nung maß­geb­li­che zu wäh­len. Die abschlie­ßen­de Bestim­mung des Aus­gleichs­werts ist Sache des Gerichts [1]. Die­ses hat den Aus­gleich zwin­gend in der nach dem Ver­sor­gungs­sys­tem maß­geb­li­chen Bezugs­grö­ße durch­zu­füh­ren.

Daher sind nicht „monat­li­che Punkt­wer­te“ zu über­tra­gen, wenn die nach dem Ver­sor­gungs­sys­tem maß­geb­li­che Bezugs­grö­ße nicht ein „monat­li­cher Punkt­wert“ ist, son­dern die durch die gesam­ten ehe­zeit­li­chen Bei­trags­zah­lun­gen erwor­be­nen (jähr­li­chen) Punkt­wer­te.

Auch ist ein Klam­mer­zu­satz ent­behr­lich, mit dem das Gericht nach­richt­lich auf einen kor­re­spon­die­ren­den monat­li­chen Ren­ten­wert von 189,57 € hin­weist.

Der für den Ver­sor­gungs­aus­gleich maß­geb­li­che Sat­zungs­stand der Ver­sor­gungs­ord­nung grund­sätz­lich im Tenor des Beschlus­ses anzu­ge­ben ist. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat [2], erfor­dert die rechts­ge­stal­ten­de Wir­kung der gericht­li­chen Ent­schei­dung eine genaue Bezeich­nung der Art und Höhe des für den Berech­tig­ten zu über­tra­gen­den Ver­sor­gungs­an­rechts durch Mit­tei­lung der maß­geb­li­chen Ver­sor­gungs­re­ge­lung. Die­ses ist bei unter­ge­setz­li­chen Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen gebo­ten, um den kon­kre­ten Inhalt des für den aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten bei dem Ver­sor­gungs­trä­ger geschaf­fe­nen Anrechts klar­zu­stel­len. Denn als Bezugs­grö­ße haben die Punkt­wer­te nur im Zusam­men­hang mit einem genau fest­ge­leg­ten Ver­sor­gungs­sys­tem Aus­sa­ge­kraft; erst die Bezeich­nung des zuge­hö­ri­gen Ver­sor­gungs­sys­tems ver­leiht den zu über­tra­gen­den Punkt­wer­ten die Bedeu­tung einer kon­kre­ten Ver­sor­gungs­an­wart­schaft. Zugleich wer­den mit der Bezug­nah­me auf die Ver­sor­gungs­ord­nung auch die dar­in für die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs getrof­fe­nen Rege­lun­gen zum Gegen­stand des rich­ter­li­chen Gestal­tungs­akts.

Bei öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­trä­gern, deren Ver­sor­gungs­ord­nung in einem Amts­blatt ver­öf­fent­licht wird, emp­fiehlt sich die Anga­be des ange­wen­de­ten Sat­zungs­stan­des, weil dadurch deut­lich wird, ob und wel­che etwai­gen Sat­zungs­än­de­run­gen bereits bei der Berech­nung des Aus­gleichs­werts berück­sich­tigt sind [3].

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat [4], ist schon wegen der aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung in § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG aus­ge­schlos­sen, dass dem Berech­tig­ten dadurch ein „sta­ti­sches“, d.h. in sei­ner Höhe auf den Stand bei Ehe­zei­t­en­de fixier­tes Anrecht über­tra­gen wird. Danach sind bei der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich auch recht­li­che oder tat­säch­li­che Ver­än­de­run­gen nach dem Ende der Ehe­zeit zu berück­sich­ti­gen, die auf den Ehe­zeit­an­teil zurück­wir­ken. Hin­zu kommt, dass die inter­ne Tei­lung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 VersAus­glG eine gleich­wer­ti­ge Teil­ha­be des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten an den ehe­zeit­lich erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­ten der Aus­gleichs­pflich­ti­gen sicher­stel­len muss. Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VersAus­glG ist dem Aus­gleichs­be­rech­tig­ten des­we­gen ein Anrecht mit ver­gleich­ba­rer Wert­ent­wick­lung zu über­tra­gen. Eine im Tenor kon­kret benann­te Fas­sung der Ver­sor­gungs­ord­nung oder ihr Datum kon­kre­ti­siert des­we­gen ledig­lich die Art des geteil­ten Anrechts und ver­hin­dert nicht des­sen Wei­ter­ent­wick­lung nach Maß­ga­be einer vor­han­de­nen Dyna­mik oder spä­te­rer Ver­än­de­run­gen, die auf die Ehe­zeit zurück­wir­ken. Zu Miss­ver­ständ­nis­sen kann eine sol­che Ten­orie­rung im Hin­blick auf die gesetz­li­chen Rege­lun­gen nicht füh­ren.

Eben­so ist der Bezug auf das Ehe­zei­t­en­de in den Tenor auf­zu­neh­men. Zwar stel­len im hier ent­schie­de­nen Fall die aus­zu­glei­chen­den Punkt­wer­te eine zeit­un­ab­hän­gi­ge Bezugs­grö­ße inner­halb des Ver­sor­gungs­sys­tems der Säch­si­schen Ärz­te­ver­sor­gung dar, wes­halb die Anga­be eines Zeit­be­zugs nicht schon erfor­der­lich ist, um den Wert der zu über­tra­gen­den Ver­sor­gung an einen Zeit­be­zug zu bin­den. Der Bezug auf das Ehe­zei­t­en­de bezeich­net jedoch zugleich den Bewer­tungs­stich­tag, zu dem das aus­zu­glei­chen­de Anrecht berech­net ist (§§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Juni 2012 – XII ZB 492/​11

  1. BT-Drucks. 16/​10144 S. 49[][]
  2. BGH, Beschluss vom 26.01.2011 – XII ZB 504/​10, FamRZ 2011, 547 Rn. 24[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 26.01.2011 – XII ZB 504/​10, FamRZ 2011, 547 Rn. 28, 30[]
  4. BGH, Beschluss vom 26.01.2011 – XII ZB 504/​10, FamRZ 2011, 547 Rn. 27[]