Iri­sche Sozi­al­ver­si­che­rung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Aus­zu­glei­chen im schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich sind auch die in der iri­schen Sozi­al­ver­si­che­rung erwor­be­nen Ren­ten­an­rech­te.

Iri­sche Sozi­al­ver­si­che­rung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Bezieht die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son eine lau­fen­de Ver­sor­gung aus einem noch nicht aus­ge­gli­che­nen Anrecht, so kann die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son von ihr gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 VersAus­glG den Aus­gleichs­wert als Ren­te (schuld­recht­li­che Aus­gleichs­ren­te) ver­lan­gen.

Anrech­te in die­sem Sin­ne sind im In- oder Aus­land bestehen­de Anwart­schaf­ten auf Ver­sor­gun­gen und Ansprü­che auf lau­fen­de Ver­sor­gun­gen, ins­be­son­de­re aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, aus ande­ren Regel­si­che­rungs­sys­te­men wie der Beam­ten­ver­sor­gung oder der berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung, aus der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung oder aus der pri­va­ten Alters- und Inva­li­di­täts­vor­sor­ge (§ 2 Abs. 1 VersAus­glG).

Gemäß § 2 Abs. 2 VersAus­glG ist ein Anrecht aus­zu­glei­chen, sofern es durch Arbeit oder Ver­mö­gen geschaf­fen oder auf­recht­erhal­ten wor­den ist, der Absi­che­rung im Alter oder bei Inva­li­di­tät, ins­be­son­de­re wegen ver­min­der­ter Erwerbs­fä­hig­keit, Berufs­un­fä­hig­keit oder Dienst­un­fä­hig­keit, dient und auf eine Ren­te gerich­tet ist. Die­ser Rege­lung liegt die Vor­stel­lung zu Grun­de, dass auf ande­re Wei­se als durch Arbeit oder Ver­mö­gen erwor­be­ne Ver­sor­gungs­an­rech­te nicht auf einer gemein­sa­men Lebens­leis­tung der Ehe­gat­ten beru­hen und damit nach dem Prin­zip des Ver­sor­gungs­aus­gleichs den Aus­gleich nicht recht­fer­ti­gen wür­den 1.

Unter die danach aus­zu­glei­chen­den Anrech­te fällt auch die von der Antrags­geg­ne­rin in der iri­schen Sozi­al­ver­si­che­rung erwor­be­ne Ren­ten­an­wart­schaft. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen han­delt es sich bei die­ser um eine lau­fen­de Ver­sor­gungs­leis­tung aus der iri­schen Sozi­al­ver­si­che­rung. Der Anspruch hier­auf beruht auf Pflicht­bei­trä­gen, die der Ver­si­cher­te vor der Voll­endung des 66. Lebens­jah­res in Abhän­gig­keit von sei­nem Ein­kom­men als Ange­stell­ter oder Selbst­stän­di­ger zu erbrin­gen hat. Somit han­delt es sich um ein Ren­ten­an­recht, das durch Arbeit geschaf­fen und auf­recht­erhal­ten wird. Dar­auf, ob die Höhe des Ren­ten­an­spruchs mit der Höhe der erbrach­ten Bei­trags­zah­lun­gen kor­re­spon­diert, kommt es nicht an 2. Denn § 2 Abs. 2 VersAus­glG ver­langt nicht ein bei­trags­fi­nan­zier­tes Ver­sor­gungs­sys­tem, son­dern nur einen Kau­sa­li­täts- und Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der Arbeits­leis­tung des Ehe­gat­ten und sei­nem Ren­ten­an­spruch. Aus­gleichs­pflich­tig wäre daher auch ein Ren­ten­an­spruch, der sich allein aus Arbeit­ge­ber­bei­trä­gen oder aus Steu­er­mit­teln finan­ziert, sofern nur das Teil­ha­be­recht des Ehe­gat­ten auf sei­ne Arbeit als Teil der gemein­sa­men Lebens­leis­tung zurück­zu­füh­ren ist 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Sep­tem­ber 2012 – XII ZB 649/​11

  1. vgl. bereits BT-Drucks. 7/​4361 S. 36[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 06.02.2008 – XII ZB 66/​07, Fam­RZ 2008, 770 Rn. 28 zur nie­der­län­di­schen AOW-Pen­si­on[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 06.02.2008 – XII ZB 66/​07, Fam­RZ 2008, 770 Rn. 43[]