Islamische Eheschließung, türkischer Unterhaltstitel – und das Haager Unterhaltsvollstreckungsabkommen

Nach Art. 1 Abs. 1 Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 02.10.19731 (HUVÜ 73) gilt das Übereinkommen nur für Unterhaltspflichten “aus Beziehungen der Familie, Verwandtschaft, Ehe oder Schwägerschaft, einschließlich der Unterhaltspflicht gegenüber einem nichtehelichen Kind”.

Islamische Eheschließung, türkischer Unterhaltstitel – und das Haager Unterhaltsvollstreckungsabkommen

Insbesondere rein schuldrechtliche Unterhaltsansprüche werden vom Übereinkommen nicht erfasst2.

Ohne Feststellungen zu sonstigen familienrechtlich zu qualifizierenden Anknüpfungspunkten für einen möglichen Unterhaltsanspruch der Ehefrau dürfte der Anwendungsbereich des HUVÜ 73 unter den hier obwaltenden Umständen nur dann eröffnet sein, wenn das türkische Recht Unterhaltspflichten zwischen solchen, (nur) nach religiösem Ritus miteinander verbundenen Partnern kennt und diese systematisch dem Ehe- und Familienrecht zuordnet.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. Mai 2017 – XII ZB 122/16

  1. BGBl.1986 II S. 826 []
  2. Geimer/Schütze/Baumann Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen Band IV Art. 1 HUVÜ 73 [Stand: Dezember 1989] Anm. IV 2 []