Iso­lier­ter Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­an­trag und Wie­der­ein­set­zungs­frist

Stellt ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter in einer Fami­li­en­streit­sa­che vor Ein­le­gung der Beschwer­de einen iso­lier­ten Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­an­trag, beginnt die Frist zur Nach­ho­lung der ver­säum­ten Ver­fah­rens­hand­lung (hier: Ein­le­gung der Beschwer­de) erst mit der Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts über die bean­trag­te Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts.

Iso­lier­ter Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­an­trag und Wie­der­ein­set­zungs­frist

Gemäß § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO setzt die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand unter ande­rem vor­aus, dass der Antrag­stel­ler die ver­säum­te Ver­fah­rens­hand­lung inner­halb der zwei­wö­chi­gen Wie­der­ein­set­zungs­frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO nach­holt. Die­se Frist beginnt nach § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG i.V.m. § 234 Abs. 2 ZPO mit dem Tag, an dem das Hin­der­nis beho­ben ist. Das ist in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den, in denen ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter vor­ab um Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für ein beab­sich­tig­tes Rechts­mit­tel nach­sucht, spä­tes­tens der Zeit­punkt der Zustel­lung des Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­be­schlus­ses 1. Wird die bean­trag­te Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bewil­ligt, ist regel­mä­ßig der Grund, der einen mit­tel­lo­sen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bis­her dar­an gehin­dert hat, die beab­sich­tig­te Ver­fah­rens­hand­lung vor­zu­neh­men, ent­fal­len. Besteht für die Ver­fah­rens­hand­lung aller­dings Anwalts­zwang, genügt die blo­ße Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht, um das Hin­der­nis zu behe­ben. Die not­wen­di­ge Bevoll­mäch­ti­gung eines Rechts­an­walts kann der mit­tel­lo­se Ver­fah­rens­be­tei­lig­te nur dann vor­neh­men, wenn ihm im Wege der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe ein Rechts­an­walt bei­geord­net wird. Nur dann ist er wirt­schaft­lich in der Lage, die erfor­der­li­che anwalt­li­che Ver­tre­tung in dem Ver­fah­ren zu errei­chen.

Des­halb beginnt die Wie­der­ein­set­zungs­frist in Ver­fah­ren, in denen sich der Betei­lig­te durch einen Anwalt ver­tre­ten las­sen muss, erst mit der Bekannt­ga­be des Beschlus­ses, mit dem ein Rechts­an­walt bei­geord­net wird 2.

Danach begann im vor­lie­gen­den Fall die Wie­der­ein­set­zungs­frist nicht bereits mit der Zustel­lung des die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bewil­li­gen­den Beschlus­ses zu lau­fen, son­dern erst mit der nach­ge­hol­ten Ent­schei­dung über die bean­trag­te Anwalts­bei­ord­nung, von der der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te der Antrags­geg­ne­rin man­gels Zustel­lung die­ser Ent­schei­dung erst am 20.08.2012 Kennt­nis erlang­te. Gemäß § 114 Abs. 1 FamFG muss­te sich die Antrag­stel­le­rin in dem vor­lie­gen­den Unter­halts­ver­fah­ren als einer Fami­li­en­streit­sa­che (§ 112 Nr. 1 FamFG) auch im Beschwer­de­ver­fah­ren vor dem Ober­lan­des­ge­richt durch einen Rechts­an­walt ver­tre­ten las­sen 3.

Die beab­sich­tig­te Beschwer­de gegen die amts­ge­richt­li­che Ent­schei­dung konn­te daher von ihr erst nach der Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts ein­ge­legt wer­den. Damit ist das Hin­der­nis, das einer frü­he­ren Ein­le­gung des Rechts­mit­tels ent­ge­gen­stand, nicht schon mit der am 13.08.2012 zuge­stell­ten Ent­schei­dung über die Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe, son­dern erst mit der nach­träg­li­chen Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts über die Anwalts­bei­ord­nung ent­fal­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Janu­ar 2014 – XII ZB 571/​12

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 19.11.2008 – XII ZB 102/​08, Fam­RZ 2009, 217 Rn. 10 ff.[]
  2. vgl. BGH Beschluss vom 17.06.2004 – IX ZB 208/​03 NJW 2004, 2902, 2903; und Urteil vom 22.03.2001 – IX ZR 407/​98 NJW 2001, 2545, 2546 f.[]
  3. Keidel/​Budde FamFG 18. Aufl. § 114 Rn. 4[]