Kapi­tal­leis­tung aus einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und der Ver­sor­gungs­aus­gleich

Ein Anrecht auf Kapi­tal­leis­tun­gen fällt grund­sätz­lich nicht in den Ver­sor­gungs­aus­gleich nach dem bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Recht, da des­sen Sys­tem auf den Aus­gleich wie­der­keh­ren­der Leis­tun­gen zuge­schnit­ten und der Aus­gleich von Kapi­tal­leis­tun­gen nicht vor­ge­se­hen ist.

Kapi­tal­leis­tung aus einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und der Ver­sor­gungs­aus­gleich

Dies gilt auch dann, wenn das Anrecht als betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung begrün­det wor­den ist und neben der vor­ran­gig ver­ein­bar­ten Kapi­tal­leis­tung ein Ren­ten­wahl­recht für den Arbeit­neh­mer besteht, er die­ses aber noch nicht aus­ge­übt hat1.

Gleich­zu­stel­len ist auch der Fall, in dem das Ren­ten­wahl­recht nicht dem Arbeit­neh­mer, son­dern dem Ver­sor­gungs­trä­ger zusteht. Auch hier unter­fällt das Anrecht dann nicht dem Ver­sor­gungs­aus­gleich, wenn das Ver­ren­tungs­recht bis zum Ende der Ehe­zeit nicht aus­ge­übt wor­den ist, weil auf den Cha­rak­ter des Anrechts zum maß­ge­ben­den Ehe­zei­ten­de abzu­stel­len ist2.

Nichts ande­res kann für den vor­lie­gen­den Fall gel­ten. Das bestehen­de Ren­ten­wahl­recht, das hier Arbeit­ge­ber und Ver­sor­gungs­emp­fän­ger ent­we­der ein­ver­nehm­lich aus­üben kön­nen oder der Arbeit­ge­ber in begrün­de­ten Aus­nah­me­fäl­len auch gegen den Wil­len des Arbeit­neh­mers durch­set­zen kann, ist ohne wei­te­res ver­gleich­bar mit einem Ren­ten­wahl­recht des Arbeit­neh­mers oder des Ver­sor­gungs­trä­gers allein. Maß­geb­li­cher Gesichts­punkt ist, dass das Ren­ten­wahl­recht bis zum Tag der Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags noch nicht aus­ge­übt war, so dass zum Ehe­zei­ten­de ein Ver­sor­gungs­an­recht bestand, das auf Kapi­tal­leis­tung gerich­tet war und daher dem Ver­sor­gungs­aus­gleich ent­zo­gen ist.

Auch die Kon­troll­über­le­gung, ob das vom Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­ge­schlos­se­ne Anrecht dem güter­recht­li­chen Aus­gleich unter­fal­len könn­te, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Es bestehen kei­ne Beden­ken dage­gen, das Ver­sor­gungs­an­recht des Antrag­stel­lers als Ver­mö­gens­po­si­ti­on im Zuge­winn­aus­gleich zu berück­sich­ti­gen, auch wenn der Antrag­stel­ler zum Ehe­zei­ten­de auf das Ver­sor­gungs­gut­ha­ben noch nicht zugrei­fen kann.

Bei der Berech­nung des Zuge­winns eines Ehe­gat­ten sind ins­be­son­de­re auch geschütz­te Anwart­schaf­ten zu berück­sich­ti­gen, die zum Stich­tag bereits ent­stan­den sind und durch die der Ehe­gat­te zum maß­ge­ben­den Zeit­punkt in bestimm­ter und bewertba­rer Wei­se berei­chert ist. Für betrieb­li­che Ver­sor­gungs­an­rech­te im Wege der Direkt­ver­si­che­rung, die dem Ver­sor­gungs­aus­gleich (nach frü­he­rem Recht) ent­zo­gen sind, ist die­se hin­rei­chen­de Sicher­heit bereits dann anzu­neh­men, wenn das Anrecht unver­fall­bar ist, auch wenn die Bezugs­be­rech­ti­gung des Arbeit­neh­mers nicht unwi­der­ruf­lich ist und der begüns­tig­te Ver­si­cher­te den in der Anwart­schaft lie­gen­den Ver­mö­gens­wert bis zum Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les nicht in der Wei­se nutz­bar machen kann, wie ihm dies bei einer von ihm selbst abge­schlos­se­nen Ver­si­che­rung mög­lich ist3. Glei­ches gilt für eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung in Form der Direkt­zu­sa­ge. Dass der Antrag­stel­ler auf das Gut­ha­ben auf dem Ver­sor­gungs­kon­to (noch) nicht zugrei­fen kann, beein­flusst den ihm zuste­hen­den Ver­mö­gens­wert nicht, da das Anrecht unver­fall­bar ist und so eine hin­rei­chend siche­re Ver­mö­gens­po­si­ti­on dar­stellt4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Novem­ber 2016 – XII ZB 282/​13

  1. vgl. grund­le­gend BGH, Beschluss BGHZ 88, 386, 392 ff. = Fam­RZ 1984, 156, 158 f.
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 08.06.2005 XII ZB 177/​03 Fam­RZ 2005, 1463
  3. BGH, Urteil BGHZ 117, 70, 72 ff. = Fam­RZ 1992, 411, 412 f.
  4. vgl. OLG Stutt­gart Fam­RZ 2001, 998, 999