Kein Abstam­mungs­klä­rungs­an­spruch gegen Jeder­mann

Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ver­pflich­tet den Gesetz­ge­ber nicht dazu, neben dem Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren nach § 1600d BGB auch ein Ver­fah­ren zur iso­lier­ten, soge­nann­ten rechts­fol­gen­lo­sen, Klä­rung der Abstam­mung von einem mut­maß­lich leib­li­chen, aber nicht recht­li­chen Vater bereit­zu­stel­len.

Kein Abstam­mungs­klä­rungs­an­spruch gegen Jeder­mann

Der aus dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht abge­lei­te­te Schutz der Kennt­nis der eige­nen Abstam­mung ist nicht abso­lut, son­dern muss mit wider­strei­ten­den Grund­rech­ten in Aus­gleich gebracht wer­den. Hier­für ver­fügt der Gesetz­ge­ber über einen Aus­ge­stal­tungs­spiel­raum. Auch wenn eine ande­re gesetz­li­che Lösung ver­fas­sungs­recht­lich denk­bar wäre, so ist es vom Aus­ge­stal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers – auch im Lich­te der Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on für Men­schen­rech­te – gedeckt, wenn die rechts­fol­gen­lo­se Klä­rung der Abstam­mung nur inner­halb der recht­li­chen Fami­lie, nicht aber gegen­über dem mut­maß­lich leib­li­chen, aber nicht recht­li­chen Vater besteht.

Inhalts­über­sicht


Gesetz­li­che Rege­lung der Abstam­mungs­klä­rung[↑]

Nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge kann die Vater­schaft im gericht­li­chen Ver­fah­ren nach § 1600d BGB fest­ge­stellt wer­den.

§ 1600d BGB – Gericht­li­che Fest­stel­lung der Vater­schaft

  1. Besteht kei­ne Vater­schaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593, so ist die Vater­schaft gericht­lich fest­zu­stel­len.
  2. Im Ver­fah­ren auf gericht­li­che Fest­stel­lung der Vater­schaft wird als Vater ver­mu­tet, wer der Mut­ter wäh­rend der Emp­fäng­nis­zeit bei­gewohnt hat. Die Ver­mu­tung gilt nicht, wenn schwer­wie­gen­de Zwei­fel an der Vater­schaft bestehen.
  3. Als Emp­fäng­nis­zeit gilt die Zeit von dem 300. bis zu dem 181. Tage vor der Geburt des Kin­des, mit Ein­schluss sowohl des 300. als auch des 181. Tages. Steht fest, dass das Kind außer­halb des Zeit­raums des Sat­zes 1 emp­fan­gen wor­den ist, so gilt die­ser abwei­chen­de Zeit­raum als Emp­fäng­nis­zeit.
  4. Die Rechts­wir­kun­gen der Vater­schaft kön­nen, soweit sich nicht aus dem Gesetz ande­res ergibt, erst vom Zeit­punkt ihrer Fest­stel­lung an gel­tend gemacht wer­den.

§ 1600d BGB dient dazu, einem Kind, das kei­nen recht­li­chen Vater hat, den Erzeu­ger – nach ent­spre­chen­der Klä­rung der leib­li­chen Abstam­mung – auch sta­tus­recht­lich als Vater zuzu­ord­nen. Das Kind kann bei die­ser Gele­gen­heit Gewiss­heit dar­über erhal­ten, ob es tat­säch­lich von dem Mann abstammt, den es für sei­nen leib­li­chen Vater hält. Eine iso­lier­te Auf­klä­rung der leib­li­chen Abstam­mung ohne ent­spre­chen­de sta­tus­recht­li­che Fol­ge ist in dem Ver­fah­ren nach § 1600d BGB hin­ge­gen nicht mög­lich.

Eine iso­lier­te Abstam­mungs­klä­rung ermög­licht in bestimm­ten Kon­stel­la­tio­nen § 1598a BGB.

§ 1598a Anspruch auf Ein­wil­li­gung in eine gene­ti­sche Unter­su­chung zur Klä­rung der leib­li­chen Abstam­mung

  1. Zur Klä­rung der leib­li­chen Abstam­mung des Kin­des kön­nen
    1. der Vater jeweils von Mut­ter und Kind,
    2. die Mut­ter jeweils von Vater und Kind und
    3. das Kind jeweils von bei­den Eltern­tei­len
    4. ver­lan­gen, dass die­se in eine gene­ti­sche Abstam­mungs­un­ter­su­chung ein­wil­li­gen und die Ent­nah­me einer für die Unter­su­chung geeig­ne­ten gene­ti­schen Pro­be dul­den. Die Pro­be muss nach den aner­kann­ten Grund­sät­zen der Wis­sen­schaft ent­nom­men wer­den.

  2. Auf Antrag eines Klä­rungs­be­rech­tig­ten hat das Fami­li­en­ge­richt eine nicht erteil­te Ein­wil­li­gung zu erset­zen und die Dul­dung einer Pro­be­ent­nah­me anzu­ord­nen.
  3. Das Gericht setzt das Ver­fah­ren aus, wenn und solan­ge die Klä­rung der leib­li­chen Abstam­mung eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung des Wohls des min­der­jäh­ri­gen Kin­des begrün­den wür­de, die auch unter Berück­sich­ti­gung der Belan­ge des Klä­rungs­be­rech­tig­ten für das Kind unzu­mut­bar wäre.
  4. Wer in eine gene­ti­sche Abstam­mungs­un­ter­su­chung ein­ge­wil­ligt und eine gene­ti­sche Pro­be abge­ge­ben hat, kann von dem Klä­rungs­be­rech­tig­ten, der eine Abstam­mungs­un­ter­su­chung hat durch­füh­ren las­sen, Ein­sicht in das Abstam­mungs­gut­ach­ten oder Aus­hän­di­gung einer Abschrift ver­lan­gen. Über Strei­tig­kei­ten aus dem Anspruch nach Satz 1 ent­schei­det das Fami­li­en­ge­richt.

Die Vor­schrift gibt dem Vater, der Mut­ter und dem Kind gegen­über den jeweils ande­ren bei­den Fami­li­en­mit­glie­dern zur iso­lier­ten Klä­rung der leib­li­chen Abstam­mung ohne sta­tus­recht­li­che Fol­ge einen Anspruch auf Ein­wil­li­gung in eine gene­ti­sche Abstam­mungs­un­ter­su­chung und Dul­dung der Ent­nah­me einer für die Unter­su­chung geeig­ne­ten gene­ti­schen Pro­be. Der infol­ge der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum heim­li­chen Vater­schafts­test vom 13.02.20071 geschaf­fe­ne Anspruch nach § 1598a BGB ist vom Gesetz­ge­ber bewusst nie­der­schwel­lig aus­ge­stal­tet und an kei­ne wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen als die dort genann­ten fami­liä­ren Bezie­hun­gen gebun­den2. Er gilt unbe­fris­tet und setzt nicht vor­aus, dass ein Anfangs­ver­dacht dar­ge­legt wird. Die Gerich­te des Aus­gangs­ver­fah­rens3 gehen aber in Über­ein­stim­mung mit der sons­ti­gen ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung4 und der nahe­zu ein­hel­li­gen Mei­nung im Schrift­tum davon aus, dass § 1598a BGB nur Abstam­mungs­klä­run­gen inner­halb der recht­li­chen Fami­lie ermög­licht, aus die­ser Vor­schrift hin­ge­gen kein Anspruch auf iso­lier­te Abstam­mungs­klä­rung gegen­über dem mut­maß­lich leib­li­chen, aber nicht recht­li­chen Vater folgt.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Die im Jahr 1950 nicht­ehe­lich gebo­re­ne Beschwer­de­füh­re­rin nimmt an, dass der 1927 gebo­re­ne Antrags­geg­ner des Aus­gangs­ver­fah­rens (im Fol­gen­den: Antrags­geg­ner) ihr leib­li­cher Vater ist. Die­ser hat­te die Geburt der Beschwer­de­füh­re­rin gegen­über dem Stan­des­amt ange­zeigt, ohne sich selbst als Vater zu bezeich­nen. Die im Jahr 1972 ver­stor­be­ne Mut­ter der Beschwer­de­füh­re­rin hat­te die­ser mit­ge­teilt, dass der Antrags­geg­ner ihr leib­li­cher Vater sei. Die­ser erkann­te die Vater­schaft jedoch nicht an.

Im Jahr 1954 nahm die Beschwer­de­füh­re­rin den Antrags­geg­ner nach dama­li­gem Recht auf „Fest­stel­lung bluts­mä­ßi­ger Abstam­mung” in Anspruch. Das Land­ge­richt wies die Kla­ge im Jahr 1955 rechts­kräf­tig ab. Zwar kön­ne nach dem Gut­ach­ten des Pro­fes­sor Dr. B. auf­grund der Blu­t­ei­gen­schaf­ten der Antrags­geg­ner als Erzeu­ger der Beschwer­de­füh­re­rin nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Das außer­dem ein­ge­hol­te Gut­ach­ten des Dr. P. gelan­ge aber auf­grund der anthro­po­lo­gisch-erb­bio­lo­gi­schen Unter­su­chung der Beschwer­de­füh­re­rin, des Antrags­geg­ners, der Mut­ter der Beschwer­de­füh­re­rin und des Herrn H., der eben­falls als Erzeu­ger der Beschwer­de­füh­re­rin in Betracht kom­me und den die­se im Jahr 1950 zunächst als ihren ver­meint­li­chen Erzeu­ger auf Unter­halt in Anspruch genom­men habe, zu dem Ergeb­nis, dass der Antrags­geg­ner nicht der Erzeu­ger der Beschwer­de­füh­re­rin sein kön­ne.

Im Jahr 2009 for­der­te die Beschwer­de­füh­re­rin den Antrags­geg­ner zur Ein­wil­li­gung in die Durch­füh­rung eines DNA-Tests auf, um die Vater­schaft „abschlie­ßend zu klä­ren”. Der Antrags­geg­ner lehn­te dies unter Hin­weis auf die rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung des Land­ge­richts ab.

Dar­auf­hin nahm die Beschwer­de­füh­re­rin im vor­lie­gen­den Aus­gangs­ver­fah­ren den Antrags­geg­ner auf Ein­wil­li­gung in eine gene­ti­sche Abstam­mungs­un­ter­su­chung und auf Dul­dung der Ent­nah­me einer für die Unter­su­chung geeig­ne­ten gene­ti­schen Pro­be in Anspruch. Sie ver­trat die Auf­fas­sung, dass die Nicht­ein­be­zie­hung des mut­maß­lich leib­li­chen Vaters in den Kreis der zur iso­lier­ten Klä­rung der Abstam­mungs­ver­hält­nis­se nach § 1598a BGB ver­pflich­te­ten Per­so­nen gegen ihr all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­sto­ße sowie ihr Recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK ver­let­ze. Die Norm des § 1598a BGB sei, da schüt­zens­wer­te Belan­ge auf Sei­ten des Antrags­geg­ners nicht bestün­den, im vor­lie­gen­den Fall ver­fas­sungs- und men­schen­rechts­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass auch der Antrags­geg­ner als mut­maß­lich leib­li­cher Vater auf Teil­nah­me an einer rechts­fol­gen­lo­sen Abstam­mungs­klä­rung in Anspruch genom­men wer­den kön­nen müs­se. Die Beschwer­de­füh­re­rin leg­te Stel­lung­nah­men eines sie behan­deln­den Psych­ia­ters und eines behan­deln­den Psy­cho­the­ra­peu­ten vor, wonach sie durch Miss­brauchs­er­leb­nis­se in der Kind­heit, exzes­si­ve Gewalt­er­fah­run­gen, Bezie­hungs­ab­brü­che, Heim­auf­ent­hal­te und dra­ma­ti­sche Ver­lust­er­leb­nis­se und auch wegen der Unkennt­nis ihrer Abstam­mung väter­li­cher­seits psy­chisch erheb­lich belas­tet sei. Die Beschwer­de­füh­re­rin lei­de auf­grund die­ser Erleb­nis­se unter erheb­li­chen kör­per­li­chen und psy­chi­schen Sym­pto­men, die bis­her trotz inten­si­ver ambu­lan­ter und sta­tio­nä­rer Behand­lung noch nicht hät­ten über­wun­den wer­den kön­nen. Auch die immer wie­der­keh­ren­de Erfah­rung, dass ihr nie­mand glau­be, wir­ke trau­ma­ti­sie­rend. In die­sem Sin­ne wir­ke sich das offi­zi­ell unge­klär­te Vater­schafts­ver­hält­nis nega­tiv auf den the­ra­peu­ti­schen Pro­zess aus. Um eine wei­te­re Ver­schlech­te­rung zu ver­mei­den, sei es für die Beschwer­de­füh­re­rin von zen­tra­ler Bedeu­tung, mög­lichst vie­le ver­läss­li­che Infor­ma­tio­nen zu erhal­ten, um mög­lichst umfas­send sich und ihr Leben zu ver­ste­hen, das Unver­steh­ba­re zu akzep­tie­ren, Ori­en­tie­rung und damit auch ein Stück Sicher­heit zu erhal­ten.

Die Fami­li­en­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen[↑]

Das erst­in­stanz­lich damit befass­te Amts­ge­richt Bor­ken wies den Antrag der Beschwer­de­füh­re­rin zurück5. Es sei weder aus ver­fas­sungs­recht­li­chen noch aus kon­ven­ti­ons­recht­li­chen Grün­den gebo­ten, der Beschwer­de­füh­re­rin über den kla­ren Wort­laut des § 1598a BGB hin­aus einen Anspruch auf Klä­rung ihrer Abstam­mung gegen den Antrags­geg­ner zu eröff­nen. Die Fra­ge der Abstam­mung sei bereits in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren geprüft und rechts­kräf­tig nega­tiv beschie­den wor­den. Der Gesetz­ge­ber habe in § 1598a BGB die Vor­aus­set­zun­gen für einen Anspruch auf Abstam­mungs­klä­rung ein­deu­tig gere­gelt. Im Wege der Aus­le­gung sei es nicht mög­lich, aus der ein­fach­ge­setz­li­chen Norm eine Anspruchs­be­rech­ti­gung der Beschwer­de­füh­re­rin gegen­über dem Antrags­geg­ner her­zu­lei­ten. Die Vor­aus­set­zun­gen hier­für kön­ne nur der Gesetz­ge­ber schaf­fen.

Die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de der Beschwer­de­füh­re­rin wies das Ober­lan­des­ge­richt Hamm zurück3. Der gel­tend gemach­te Anspruch sei nach dem Wort­laut des § 1598a BGB unzwei­fel­haft nicht gege­ben. Die Nicht­ein­be­zie­hung des poten­zi­ell leib­li­chen, aber nicht recht­li­chen Vaters ver­let­ze weder das Gleich­heits­grund­recht noch sei dar­in eine Ver­let­zung „staat­li­cher Sorg­falts­pflicht” zu sehen. Die gesetz­li­che Rege­lung sei viel­mehr stim­mig. Gegen­über dem mut­maß­lich leib­li­chen Vater sei die Mög­lich­keit einer Vater­schafts­fest­stel­lung nach § 1600d BGB grund­sätz­lich aus­rei­chend. Dass die­se Mög­lich­keit hier wegen des kla­ge­ab­wei­sen­den Urteils des Land­ge­richts aus dem Jahr 1955 nicht mehr bestehe, begrün­de kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, selbst wenn es mög­li­cher­wei­se vor­zugs­wür­dig gewe­sen wäre, auch den leib­li­chen Vater in die Rege­lung des § 1598a BGB mit-ein­zu­be­zie­hen.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de macht die Beschwer­de­füh­re­rin gel­tend, dass ihr man­gels ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung des § 1598a BGB unter Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te die Mög­lich­keit einer rechts­fol­gen­lo­sen Klä­rung ihrer Abstam­mung ver­sagt wer­de. Sie rügt eine Ver­let­zung ihres all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1, Art.20 Abs. 3 GG sowie Art. 8 Abs. 1 EMRK wegen Nicht­be­ach­tung des Men­schen­rechts auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt habe bereits ent­schie­den, dass zu dem Recht des Man­nes auf Kennt­nis der Abstam­mung eines Kin­des von ihm auch das Recht gehö­re, die Abstam­mung in einem rechts­för­mi­gen Ver­fah­ren klä­ren zu las­sen6. Dies müs­se auch im umge­kehr­ten Fall für das Kind gegen­über dem mut­maß­lich leib­li­chen Vater gel­ten. Den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­mahn­ten Schutz­auf­trag zur ver­fah­rens­mä­ßi­gen Ver­wirk­li­chung des Rechts auf Kennt­nis der Abstam­mung habe der Gesetz­ge­ber durch § 1598a BGB nur in Bezug auf bereits zur recht­li­chen Fami­lie gehö­ren­de Per­so­nen umge­setzt. Solan­ge schüt­zens­wer­te Belan­ge auf Sei­ten des leib­li­chen Vaters, wie etwa der Schutz einer sozia­len Fami­lie, nicht betrof­fen sei­en, das blo­ße Inter­es­se an der Klä­rung der Abstam­mung also kei­ne Zwei­fel in eine funk­tio­nie­ren­de sozia­le Fami­lie hin­ein­tra­gen wür­de, sei § 1598a BGB ver­fas­sungs­kon­form zuguns­ten des Kin­des erwei­ternd aus­zu­le­gen und auch gegen­über dem mut­maß­lich leib­li­chen, aber nicht recht­li­chen Vater anzu­wen­den. Daher müs­se der Beschwer­de­füh­re­rin ein Anspruch gegen den Antrags­geg­ner zuste­hen, damit sie ihr Recht auf Kennt­nis der Abstam­mung durch­set­zen kön­ne.

Schließ­lich sei § 1598a BGB auch im Lich­te von Art. 8 Abs. 1 EMRK und der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te aus­zu­le­gen. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­re­che habe bei einer Inter­es­sen­ab­wä­gung zwi­schen dem Recht auf Kennt­nis der eige­nen Abstam­mung und dem Recht Drit­ter auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit in einem kon­kre­ten Fall ers­te­rem den Vor­rang ein­ge­räumt, da die Ent­nah­me einer DNA-Pro­be einen rela­tiv gerin­gen Ein­griff dar­stel­le und das psy­chi­sche Leid des unter den unge­wis­sen Abstam­mungs­ver­hält­nis­sen lei­den­den Kin­des über­wie­ge7.

Die Stel­lung­nah­me des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums[↑]

Zu dem Ver­fah­ren hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz Stel­lung genom­men. § 1598a BGB sei auf das Abstam­mungs­klä­rungs­be­geh­ren gegen­über dem mut­maß­lich leib­li­chen, aber nicht recht­li­chen Vater nicht anwend­bar. Der Gesetz­ge­ber habe den Anwen­dungs­be­reich gezielt auf die Mit­glie­der der recht­li­chen Fami­lie beschränkt. Eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 1598a BGB auf den mut­maß­lich leib­li­chen Vater sei auch pro­ble­ma­tisch, weil sich der Anspruch dann gegen jeden belie­bi­gen Drit­ten rich­ten könn­te. Die der­zei­ti­ge Rechts­la­ge sei ver­fas­sungs­ge­mäß. Der Gesetz­ge­ber habe ein mehr­po­li­ges Grund­rechts­ver­hält­nis zu regeln. Dafür ste­he ihm ein Aus­ge­stal­tungs­spiel­raum zu, den er nicht über­schrit­ten habe. Der Gesetz­ge­ber sei hier beson­ders auf Gestal­tungs­spiel­räu­me ange­wie­sen, weil bei einer Aus­wei­tung des Anspruchs auf iso­lier­te Abstam­mungs­klä­rung über die in § 1598a BGB gere­gel­ten Fäl­le hin­aus zahl­rei­che ande­re Aspek­te zu berück­sich­ti­gen sei­en, die weit über das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren hin­aus­gin­gen.

Die Stel­lung­nah­me des Bun­des­ge­richts­hofs[↑]

Der XII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat dar­ge­legt, § 1598a BGB erfas­se nur den Anspruch des Kin­des gegen­über dem recht­li­chen Vater, wie er sich aus § 1592 BGB erge­be. Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 1598a BGB auf den vor­lie­gen­den Fall über­schrei­te wohl die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung. Es sei aber frag­lich, ob über­haupt ein Bedürf­nis für eine über den Wort­laut des § 1598a BGB hin­aus gehen­de Aus­le­gung bestehe, da das Kind gegen­über dem mut­maß­lich bio­lo­gi­schen Vater die gericht­li­che Fest­stel­lung der Vater­schaft nach § 1600d BGB bean­tra­gen kön­ne, was die Klä­rung der leib­li­chen Vater­schaft beinhal­te. Ein Recht des Kin­des, nur die Vater­schaft klä­ren zu las­sen, ohne gleich­zei­tig den ent­spre­chen­den Sta­tus zu erlan­gen, sei nicht ersicht­lich. Dass der Beschwer­de­füh­re­rin der Weg über ein Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren wegen der Rechts­kraft des ihre Vater­schafts­kla­ge abwei­sen­den Urteils aus dem Jahr 1955 im kon­kre­ten Fall ver­schlos­sen sei, ände­re dar­an nichts8.

Die Stel­lung­nah­men psy­cho­lo­gi­scher Fach­ver­bän­de[↑]

Als sach­kun­di­ge Aus­kunfts­per­so­nen haben der Berufs­ver­band Deut­scher Psy­cho­lo­gin­nen und Psy­cho­lo­gen, der Berufs­ver­band der Kin­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­tin­nen und Kin­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­ten, das Deut­sche Insti­tut für Jugend­hil­fe und Fami­li­en­recht, die Wis­sen­schaft­li­che Ver­ei­ni­gung für Fami­li­en­recht, der Deut­sche Juris­tin­nen­bund und der Deut­sche Fami­li­en­ge­richts­tag Stel­lung genom­men.

Der Berufs­ver­band Deut­scher Psy­cho­lo­gin­nen und Psy­cho­lo­gen hat dar­ge­legt, die Abstam­mung sei zen­tral für das Zusam­men­le­ben von Men­schen. Sie struk­tu­rie­re das „Ob” und das „Wie” von lebens­lan­gen Bezie­hun­gen. Die Abstam­mung ent­wick­le vor allem mit Beginn der Ado­les­zenz ihre struk­tu­rel­le Bedeu­tung. Für die Ent­wick­lung von Iden­ti­tät und Selbst­be­wusst­sein sei das Wis­sen um den Beginn und damit den Aus­gangs­punkt der Exis­tenz bedeut­sam. Nähe­re Ein­bli­cke zu der Bedeu­tung der Kennt­nis der eige­nen Abstam­mung in der mensch­li­chen Ent­wick­lung lie­fe­re die For­schung rund um Adop­tiv, Pfle­ge- oder Samen­spen­der­kin­der. Erwach­se­ne Samen­spen­der­kin­der schil­der­ten Miss­trau­en inner­halb der Fami­lie, einen Man­gel an gene­ti­scher Kon­ti­nui­tät und Frus­tra­ti­on durch die Ver­ei­te­lung der Suche nach ihrem bio­lo­gi­schen Vater. Die Betei­lig­ten berich­te­ten durch­ge­hend von dem Bedürf­nis, ihre gene­ti­schen Ursprün­ge zu erfah­ren. Auch führ­ten sie einen bedeut­sa­men Ver­lust von Kraft und Selbst­ver­trau­en durch die Behin­de­rung bei der Suche nach Infor­ma­tio­nen über ihre gene­ti­schen Ursprün­ge aus9. Auch wenn zu beden­ken sei, dass ver­schie­de­ne For­schungs­er­geb­nis­se auf­grund des teil­wei­se ande­ren Set­tings nicht ohne Wei­te­res auf die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on über­tra­gen wer­den könn­ten, so ver­an­schau­lich­ten sie doch die Bedeu­tung der Abstam­mung für die Ent­wick­lung. Die eige­ne Abstam­mung nicht klä­ren zu kön­nen, kön­ne im Ein­zel­fall unab­hän­gig vom Alter erheb­lich belas­ten und ver­un­si­chern. Es sei aus psy­cho­lo­gi­scher Sicht grund­sätz­lich zu befür­wor­ten, dass einem Kind eine gericht­lich durch­setz­ba­re Mög­lich­keit eröff­net wer­de, in einem Ver­fah­ren sei­ne Abstam­mung zu klä­ren.

Der Berufs­ver­band der Kin­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­tin­nen und Kin­der- und Jugend­li­chen­psy­cho­the­ra­peu­ten hat aus­ge­führt, die Bedeu­tung des Nicht­wis­sens um die bio­lo­gi­sche Vater­schaft kön­ne ins­be­son­de­re bei der The­ma­tik der Repro­duk­ti­ons­me­di­zin und der anony­men hete­ro­lo­gen Samen­spen­de unter­sucht wer­den. Von nicht zu unter­schät­zen­der Bedeu­tung für den Iden­ti­täts­pro­zess sei zum einen die Erfah­rung, von den Eltern durch das Zurück­hal­ten von Infor­ma­tio­nen getäuscht wor­den zu sein, zum ande­ren auf­grund feh­len­der Daten über den bio­lo­gi­schen Vater ein nur rela­tiv begrenz­tes, hypo­the­ti­sches und unsi­che­res Wis­sen zur Ver­fü­gung zu haben10. Aus der Adop­ti­ons­for­schung sei bekannt, dass das Auf­wach­sen in einer Täu­schung (Nicht­wis­sen über die Adop­ti­on) und die dann spä­te­re Entdeckung/​Mitteilung dar­über oft zu einer gra­vie­ren­den Erschüt­te­rung der eige­nen Iden­ti­tät führ­ten. Ähn­li­che Phä­no­me­ne wür­den von jun­gen Men­schen berich­tet, die spät, oft­mals zufäl­lig, über ihre Art der Zeu­gung Kennt­nis erhiel­ten. Vie­le berich­te­ten von einem „Bruch der Iden­ti­tät„11. Das Wis­sen um den bio­lo­gi­schen Vater kön­ne hel­fen, die Lücke des Nicht­wis­sens um die eige­ne Her­kunft zu schlie­ßen und kön­ne nötig sein, um den gebro­che­nen Iden­ti­täts­pro­zess zu hei­len, sei frei­lich nur ein Mosa­ik-Stein in der Aus­ein­an­der­set­zung um die „Dra­ma­tik” des Beginns und den Ver­lauf des eige­nen Lebens.

Das Deut­sche Insti­tut für Jugend­hil­fe und Fami­li­en­recht hält die Ver­fas­sungs­be­schwer­de für unbe­grün­det. Dem Gesetz­ge­ber kom­me bei der Aus­fül­lung des ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Schut­zes des Rechts auf Kennt­nis der eige­nen Abstam­mung ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Es bestehe kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tung, einem Kind ein Ver­fah­ren zur rechts­fol­gen­lo­sen Abstam­mungs­klä­rung zur Ver­fü­gung zu stel­len. Wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se leg­ten eine Dis­kre­panz nahe zwi­schen der im juris­ti­schen Dis­kurs ange­nom­me­nen her­aus­ra­gen­den Bedeu­tung der Kennt­nis der eige­nen Abstam­mung und der (entwicklungs)psychologisch fest­stell­ba­ren Bedeu­tung die­ser Kennt­nis für die Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung und Iden­ti­täts­fin­dung. So habe bei­spiels­wei­se eine Unter­su­chung des Selbst­kon­zepts, der Befind­lich­keit und der Kom­pe­tenz­ent­wick­lung von Jugend­li­chen kei­ne Beein­träch­ti­gung in der Ent­wick­lung gezeigt, wenn sie man­gels per­sön­li­cher Kennt­nis kei­ne eigen­stän­di­gen Erin­ne­run­gen an ihren Vater hät­ten12. Mit dem Vater­schafts­an­fech­tungs- und dem Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren wer­de dem Schutz des Rechts des Kin­des auf Kennt­nis sei­ner Abstam­mung gegen­über dem mut­maß­lich leib­li­chen, aber nicht recht­li­chen Vater hin­rei­chend Rech­nung getra­gen. Anders als bei bestehen­den Eltern-Kind-Ver­hält­nis­sen ber­ge eine rechts­fol­gen­lo­se bio­lo­gi­sche Abstam­mungs­klä­rung gegen­über Per­so­nen außer­halb des engen Eltern-Kind-Ver­hält­nis­ses zudem eine erheb­li­che Miss­brauchs­ge­fahr. Die Schwel­le für ein Klä­rungs­ver­lan­gen sei wegen der Rechts­fol­gen­lo­sig­keit deut­lich gesenkt. Zugleich sei der Per­so­nen­kreis der­je­ni­gen, die als ver­meint­li­che Väter zur Mit­wir­kung ver­pflich­tet wer­den soll­ten, nur bedingt ein­grenz­bar. Auch wer­de mit einer rechts­fol­gen­los geklär­ten bio­lo­gi­schen Abstam­mung ein Schwe­be­zu­stand geschaf­fen, der die Fra­ge offen las­se, ob von der einen oder ande­ren Sei­te nicht doch spä­ter recht­li­che Kon­se­quen­zen aus den Erkennt­nis­sen abge­lei­tet wer­den soll­ten.

Dem Insti­tut sei kei­ne Rechts­ord­nung bekannt, in wel­cher das Fami­li­en­recht eine rechts­fol­gen­lo­se Abstam­mungs­klä­rung ver­gleich­bar der deut­schen Rege­lung des § 1598a BGB vor­sä­he13.

Gleich­wohl sei es ver­fas­sungs­wid­rig, dass der Beschwer­de­füh­re­rin jeg­li­che recht­li­che Mög­lich­keit ver­sperrt sei, über die rechts­kräf­ti­ge Abwei­sung der Kla­ge auf Fest­stel­lung der Vater­schaft hin­weg­zu­kom­men. Der in § 185 FamFG vor­ge­se­he­ne Aus­schluss einer Wie­der­auf­nah­me­mög­lich­keit ohne Vor­lie­gen eines neu­en Gut­ach­tens gehe schon nach sei­nem Wort­laut davon aus, dass es bereits zuvor ein Gut­ach­ten gege­ben habe, des­sen Beweis­kraft nun­mehr durch ein neu­er­li­ches Gut­ach­ten erschüt­tert sein könn­te. Wenn aber – wie im Fall der Beschwer­de­füh­re­rin – nie­mals ein Gut­ach­ten ein­ge­holt wor­den sei, weil sei­ner­zeit die Blut­grup­pen- und spä­ter gene­ti­sche Begut­ach­tung noch nicht mög­lich gewe­sen sei oder kei­ne ver­läss­li­chen Ergeb­nis­se gebracht habe, kön­ne der Aus­schluss der Wie­der­auf­nah­me des Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­rens kei­ne sach­li­chen Grün­de für sich bean­spru­chen, die dem Recht der Beschwer­de­füh­re­rin auf Kennt­nis der bio­lo­gi­schen Abstam­mung ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den könn­ten. Aller­dings habe die Beschwer­de­füh­re­rin im Ver­fah­ren vor dem Fami­li­en­ge­richt kei­ne Wie­der­auf­nah­me des Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­rens betrie­ben, son­dern allein eine rechts­fol­gen­lo­se Abstam­mungs­klä­rung begehrt.

Die Stel­lung­nah­me der Wis­sen­schaft­li­chen Ver­ei­ni­gung für Fami­li­en­recht[↑]

Die Wis­sen­schaft­li­che Ver­ei­ni­gung für Fami­li­en­recht hält die Ver­fas­sungs­be­schwer­de für begrün­det. Es wer­de unver­hält­nis­mä­ßig in das Per­sön­lich­keits­recht des Kin­des ein­ge­grif­fen, wenn es sei­ne Abstam­mung von einem poten­zi­ell leib­li­chen Vater nur im Rah­men eines Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­rens nach § 1600d BGB klä­ren las­sen kön­ne. Der Gesetz­ge­ber habe sei­ne Schutz­pflicht für das Recht des Kin­des auf Kennt­nis sei­ner Abstam­mung ver­letzt, indem er die Mög­lich­keit einer rechts­fol­gen­lo­sen Abstam­mungs­klä­rung unter kei­nen Umstän­den vor­ge­se­hen habe. Ins­be­son­de­re sei es einem unter recht­li­cher Vater­schaft ste­hen­den Kind nicht zumut­bar, stets vor­ab eine (intak­te) recht­li­che Vater­schaft besei­ti­gen zu müs­sen, um Gewiss­heit über eine ver­mu­te­te leib­li­che Abstam­mung von einem Drit­ten zu erlan­gen. Das Feh­len eines Klä­rungs­an­spruchs sei weder aus den wider­strei­ten­den Grund­rech­ten der Mut­ter, des recht­li­chen Vaters oder des (poten­zi­el­len) leib­li­chen Vaters noch gene­rell aus dem ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Schutz der Fami­lie gerecht­fer­tigt. Das Kind habe kei­nen Ein­fluss dar­auf, wer es zeu­ge und in wel­cher Fami­li­en­kon­stel­la­ti­on es auf­wach­se. Sei­ne Eltern hin­ge­gen hät­ten die Exis­tenz des Kin­des zu ver­tre­ten und daher ihre abstam­mungs­be­zo­ge­nen Inter­es­sen grund­sätz­lich denen des Kin­des unter­zu­ord­nen. Die Gefahr, im Rah­men eines Klä­rungs­ver­fah­rens zu Unrecht als poten­zi­el­ler Vater in Anspruch genom­men zu wer­den, sei – nicht anders als im Ver­fah­ren nach § 1600d Abs. 1 BGB – eben­falls zumut­bar. Zwar kön­ne schon der Ver­dacht der Vater­schaft Details des Intim­le­bens zum Vor­schein brin­gen. Das dies­be­züg­li­che Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se habe jedoch zurück­zu­tre­ten. Die Gefahr, zu Unrecht zivil- oder straf­recht­lich ver­folgt oder ver­klagt zu wer­den, sei dem Rechts­sys­tem imma­nent. Durch Kla­ge­ab­wei­sung, Kla­ge­rück­nah­me oder Frei­spruch kön­ne der jewei­li­ge Ver­dacht hin­rei­chend geklärt oder ver­nich­tet wer­den. Inso­weit sei bei einer gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung des Klä­rungs­an­spruchs des Kin­des aller­dings dar­auf zu ach­ten, dass der Gel­tend­ma­chung des Anspruchs „ins Blaue hin­ein” Gren­zen gesetzt wür­den. Zunächst müs­se das Kind sub­stan­ti­iert dar­le­gen, war­um es gera­de die­sen Mann als leib­li­chen Vater in Betracht zie­he.

Die Stel­lung­nah­me des Deut­schen Juris­tin­nen­bun­des[↑]

Der Deut­sche Juris­tin­nen­bund hält den kate­go­ri­schen Aus­schluss des mut­maß­lich leib­li­chen, aber nicht recht­li­chen Vaters aus dem Kreis der Anspruchs­ver­pflich­te­ten des § 1598a BGB ohne Mög­lich­keit einer Ein­zel­fall­prü­fung ange­sichts der Viel­ge­stal­tig­keit der denk­ba­ren Sze­na­ri­en eben­falls für ver­fas­sungs­wid­rig. Es lie­ge ein unver­hält­nis­mä­ßi­ger und damit nicht gerecht­fer­tig­ter Ein­griff in das Recht des Kin­des auf Kennt­nis sei­ner Abstam­mung vor. Das Recht des mut­maß­lich leib­li­chen Vaters auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung müs­se typi­scher­wei­se gegen­über dem Recht des Kin­des auf Kennt­nis der eige­nen Abstam­mung zurück­tre­ten. Das Recht auf Kennt­nis der eige­nen Abstam­mung sei regel­mä­ßig höher zu bewer­ten. Ein wich­ti­ges Gegen­ge­wicht bil­de hin­ge­gen der Schutz der geleb­ten fami­liä­ren Bezie­hung. Eine sol­che sei im kon­kre­ten Fall jedoch nicht betrof­fen. Ein wei­te­res Gegen­ge­wicht kön­ne das Recht der Mut­ter auf Wah­rung ihrer Intim­sphä­re bil­den. Auch dies ste­he hier aber nicht im Raum. Die Ver­wei­sung auf das Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren sei für das Kind in vie­len Fäl­len unzu­mut­bar. Auch in der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te kom­me dem Recht des Kin­des auf Kennt­nis sei­ner Abstam­mung beson­de­res Gewicht zu.

Die Stel­lung­nah­me des Deut­schen Fami­li­en­ge­richts­tags[↑]

Auch der Deut­sche Fami­li­en­ge­richts­tag sieht die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem Recht auf Kennt­nis der Abstam­mung ver­letzt, weil ihr Inter­es­se an der sta­tus­un­ab­hän­gi­gen Abstam­mungs­klä­rung die Inter­es­sen der übri­gen Betei­lig­ten im kon­kre­ten Fall über­wie­ge. Die Ver­wei­sung auf das Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren rei­che nicht aus, zumal auch der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te das Recht des Kin­des auf Kennt­nis sei­ner Abstam­mung stets beson­ders her­vor­he­be. Zwei­fel­haft sei ins­be­son­de­re, ob dem Kind zumut­bar sei, zunächst eine bestehen­de recht­li­che Vater­schaft zu besei­ti­gen, um sodann eine Abstam­mungs­klä­rung durch Vater­schafts­fest­stel­lung anzu­stre­ben. Das Klä­rungs­in­ter­es­se des Kin­des über­wie­ge hier in glei­cher Wei­se die Inter­es­sen des Drit­ten wie bei einem Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren. Wenn das Recht des Antrags­geg­ners auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung bei einem Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren zurück­tre­ten müs­se, obwohl ihn in einem sol­chen Ver­fah­ren erheb­li­che unter­halts- und erbrecht­li­che Kon­se­quen­zen tref­fen könn­ten, so müs­se die­ses Recht bei einem sta­tus­recht­lich fol­gen­lo­sen Klä­rungs­ver­fah­ren noch gerin­ger gewich­tet wer­den. Die Argu­men­te des Gesetz­ge­bers, den Zusam­men­halt der sozia­len Fami­li­en­ge­mein­schaft und den Schutz Min­der­jäh­ri­ger nicht gefähr­den zu wol­len, gäl­ten für Klä­rungs­wün­sche eines voll­jäh­ri­gen Kin­des nicht. Es wer­de aller­dings kein gene­rel­les schran­ken­lo­ses Recht des Kin­des auf Klä­rung der Abstam­mung, erst recht nicht der­ar­tig nie­der­schwel­lig wie in § 1598a BGB befür­wor­tet. Viel­mehr sei es Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers, die Fall­grup­pen zu nor­mie­ren, in denen ander­wei­ti­ge schüt­zens­wer­te Inter­es­sen Drit­ter das Klä­rungs­in­ter­es­se des Kin­des über­wö­gen.

Die Enschei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wies die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zurück.

Die zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht begrün­det. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen die Beschwer­de­füh­re­rin nicht in ihren Grund­rech­ten.

Die Aus­le­gung des § 1598a BGB durch Amts­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt, wonach die­se Rege­lung dem Kind kei­nen Anspruch gegen­über dem mut­maß­lich leib­li­chen, aber nicht recht­li­chen Vater dar­auf gewährt, dass die­ser in eine gene­ti­sche Abstam­mungs­un­ter­su­chung ein­wil­ligt und die Ent­nah­me einer für die Unter­su­chung geeig­ne­ten gene­ti­schen Pro­be dul­det, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die von der Beschwer­de­füh­re­rin ange­streb­te erwei­tern­de ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung der Norm kommt schon des­halb nicht in Betracht, weil die Eröff­nung eines iso­lier­ten Abstam­mungs­ver­fah­rens nicht von Ver­fas­sungs wegen gebo­ten ist.

Die den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen zugrun­de lie­gen­de Rechts­la­ge, die weder in § 1598a BGB noch an ande­rer Stel­le einen sol­chen iso­lier­ten Abstam­mungs­klä­rungs­an­spruch gegen­über dem mut­maß­lich leib­li­chen, aber nicht recht­li­chen Vater vor­sieht, ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Es ver­stößt ins­be­son­de­re nicht gegen das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht eines Kin­des, dass es nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge sei­ne leib­li­che Abstam­mung von einem Mann, den es für sei­nen leib­li­chen Vater hält, der ihm jedoch recht­lich nicht als Vater zuge­ord­net ist, gegen den Wil­len die­ses Man­nes nur im Wege der Fest­stel­lung der recht­li­chen Vater­schaft (§ 1600d BGB), nicht aber in einem iso­lier­ten Abstam­mungs­un­ter­su­chungs­ver­fah­ren klä­ren kann.

Die Fra­ge der Auf­klär­bar­keit oder Unauf­klär­bar­keit der eige­nen Abstam­mung vom ver­meint­lich leib­li­chen Vater betrifft den Schutz­be­reich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der nach ihrer Abstam­mung suchen­den Per­son. Die­ser Schutz der Kennt­nis der eige­nen Abstam­mung ist nicht abso­lut, son­dern muss mit wider­strei­ten­den Grund­rech­ten in Aus­gleich gebracht wer­den, wofür der Gesetz­ge­ber über einen Aus­ge­stal­tungs­spiel­raum ver­fügt. Er kann und muss daher bei der Gestal­tung der Abstam­mungs­klä­rungs­mög­lich­kei­ten berück­sich­ti­gen, dass ein Abstam­mungs­klä­rungs­an­spruch unter­schied­li­che gegen­läu­fi­ge Grund­rech­te betrifft. Der Gesetz­ge­ber hat den Grund­rechts­kon­flikt nicht voll­stän­dig zuguns­ten oder zulas­ten einer Sei­te gelöst. Die gewähl­te Lösung ist vom ver­fas­sungs­recht­li­chen Aus­ge­stal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers – auch im Lich­te der Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on für Men­schen­rech­te – gedeckt, obgleich auch eine ande­re gesetz­li­che Lösung ver­fas­sungs­recht­lich denk­bar wäre.

Das All­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­rechts und die Kennt­nis der eige­nen Abstam­mung[↑]

Die Fra­ge der Auf­klär­bar­keit der eige­nen Abstam­mung vom ver­meint­lich leib­li­chen Vater betrifft das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht, das vor der Vor­ent­hal­tung ver­füg­ba­rer Infor­ma­tio­nen über die eige­ne Abstam­mung schützt.

Abs. 1 GG gewährt jedem das Recht auf die freie Ent­fal­tung sei­ner Per­sön­lich­keit. Die­ses Grund­recht umfasst neben der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Letz­te­res ergänzt als „unbe­nann­tes” Frei­heits­recht die spe­zi­el­len („benann­ten”) Frei­heits­rech­te, die eben­falls kon­sti­tu­ie­ren­de Ele­men­te der Per­sön­lich­keit schüt­zen14. Eine der Auf­ga­ben des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts ist es dabei, Grund­be­din­gun­gen dafür zu sichern, dass die ein­zel­ne Per­son ihre Indi­vi­dua­li­tät selbst­be­stimmt ent­wi­ckeln und wah­ren kann15. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schützt indes­sen nur sol­che Ele­men­te der Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung, die – ohne bereits Gegen­stand der beson­de­ren Frei­heits-garan­ti­en des Grund­ge­set­zes zu sein – die­sen in ihrer kon­sti­tu­ie­ren­den Bedeu­tung für die Per­sön­lich­keit nicht nach­ste­hen16. Es ver­bürgt also nicht Schutz gegen alles, was die selbst­be­stimm­te Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung auf irgend­ei­ne Wei­se beein­träch­ti­gen könn­te; ohne­hin ver­mag kein Mensch sei­ne Indi­vi­dua­li­tät unab­hän­gig von äuße­ren Gege­ben­hei­ten und Zuge­hö­rig­kei­ten zu ent­wi­ckeln. Der lücken­schlie­ßen­de Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts greift aber dann, wenn die selbst­be­stimm­te Ent­wick­lung und Wah­rung der Per­sön­lich­keit spe­zi­fisch gefähr­det ist17.

Schutz vor staat­li­cher Vor­ent­hal­tung ver­füg­ba­rer Abstam­mungs­in­for­ma­tio­nen[↑]

Spe­zi­fisch gefähr­det wer­den kann die selbst­be­stimm­te Ent­wick­lung und Wah­rung der Per­sön­lich­keit durch die Vor­ent­hal­tung ver­füg­ba­rer Infor­ma­tio­nen über die eige­ne leib­li­che Abstam­mung. Der Schutz der Kennt­nis der eige­nen Abstam­mung ist dar­um vom all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht umfasst, was nach stän­di­ger Recht­spre­chung zwar kei­nen Anspruch auf Ver­schaf­fung, wohl aber den Auf­trag an den Staat ent­hält, vor der Vor­ent­hal­tung ver­füg­ba­rer Abstam­mungs­in­for­ma­tio­nen zu schüt­zen.

Die Vor­ent­hal­tung ver­füg­ba­rer Infor­ma­tio­nen über die eige­ne leib­li­che Abstam­mung kann die freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit spe­zi­fisch gefähr­den.

Die Kennt­nis der eige­nen Abstam­mung kann für die Ent­wick­lung der Per­sön­lich­keit von erheb­li­cher Bedeu­tung sein. Die Mög­lich­keit, sich als Indi­vi­du­um nicht nur sozi­al, son­dern auch genea­lo­gisch in eine Bezie­hung zu ande­ren zu set­zen, kann im Bewusst­sein der ein­zel­nen Per­son eine Schlüs­sel­stel­lung für ihre Indi­vi­dua­li­täts­fin­dung wie für ihr Selbst­ver­ständ­nis und ihre lang­fris­ti­gen fami­liä­ren Bezie­hun­gen zu ande­ren ein­neh­men. Umge­kehrt kann die Unmög­lich­keit, die eige­ne Abstam­mung zu klä­ren, die ein­zel­ne Per­son erheb­lich belas­ten und ver­un­si­chern18.

Zwar lässt sich nach gegen­wär­ti­gem Kennt­nis­stand nicht mit Sicher­heit fest­stel­len, wel­che Bedeu­tung für die Ent­wick­lung der Per­sön­lich­keit gera­de der hier zu beur­tei­len­de Umstand hat, dass sich der ver­meint­lich leib­li­che Vater wei­gert, zur Auf­klä­rung der Abstam­mung bei­zu­tra­gen. Die in die­sem Ver­fah­ren von den Fach­ver­bän­den ange­führ­ten Stu­di­en zur Situa­ti­on von früh adop­tier­ten Kin­dern, Pfle­ge­kin­dern und Kin­dern, die aus hete­ro­lo­ger Samen­spen­de her­vor­ge­gan­gen sind, geben über die­se Kon­stel­la­ti­on nicht unmit­tel­bar Auf­schluss. Die Ver­tre­te­rin des Berufs­ver­bands Deut­scher Psy­cho­lo­gin­nen und Psy­cho­lo­gen hat aus­ge­führt, es gebe kei­ne „punkt­ge­naue” empi­ri­sche For­schung zu der Fra­ge, was die Unauf­klär­bar­keit der leib­li­chen Abstam­mung von einem Mann, des­sen leib­li­che Vater­schaft ver­mu­tet wird, für die Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung des mut­maß­li­chen Kin­des bedeu­tet. Das Deut­sche Insti­tut für Jugend­hil­fe und Fami­li­en­recht hat geäu­ßert, wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se leg­ten eine Dis­kre­panz nahe zwi­schen der im juris­ti­schen Dis­kurs der Kennt­nis der eige­nen Abstam­mung zuge­mes­se­nen her­aus­ra­gen­den Bedeu­tung und der (entwicklungs-)psychologisch fest­stell­ba­ren Bedeu­tung die­ser Kennt­nis für die Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung und Iden­ti­täts­fin­dung.

Jedoch haben die Ver­tre­te­rin­nen bei­der Fach­ver­bän­de hier – auch vor dem Hin­ter­grund ihrer prak­ti­schen Erfah­run­gen – ihre Ein­schät­zung dar­ge­legt, dass die Unauf­klär­bar­keit der eige­nen Abstam­mung die Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit im Ein­zel­fall stark belas­ten kann. Es erscheint plau­si­bel, dass jeden­falls die Vor­ent­hal­tung von ver­füg­ba­ren Abstam­mungs­in­for­ma­tio­nen auch in der hier zu beur­tei­len­den Kon­stel­la­ti­on die selbst­be­stimm­te Ent­wick­lung von Indi­vi­dua­li­tät spe­zi­fisch beein­träch­ti­gen kann. Wenn der mut­maß­lich leib­li­che Vater dem nach sei­ner Iden­ti­tät suchen­den Kind die Mit­wir­kung an der Abstam­mungs­klä­rung ver­wei­gert, fin­det sich das Kind in einem ähn­li­chen Abhän­gig­keits­ver­hält­nis wie es etwa adop­tier­te Kin­der erle­ben kön­nen, wenn sie sich durch ihre recht­li­chen Eltern an der Auf­klä­rung ihrer leib­li­chen Abstam­mung gehin­dert sehen. Dass die Ver­ei­te­lung und Behin­de­rung der Auf­klä­rung der gene­ti­schen Ursprün­ge dann zu erheb­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen füh­ren kön­nen, haben die Fach­ver­bän­de unter Bezug­nah­me auf Ergeb­nis­se von For­schung zu die­sen Kon­stel­la­tio­nen dar­ge­legt.

Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht gibt kei­nen Anspruch auf Ver­schaf­fung, schützt aber vor der Vor­ent­hal­tung ver­füg­ba­rer Abstam­mungs­in­for­ma­tio­nen19. Im Vor­der­grund die­ses Schut­zes der Kennt­nis der eige­nen Abstam­mung steht die ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tung des Staa­tes, der Schutz­be­dürf­tig­keit der Ein­zel­nen vor der Vor­ent­hal­tung ver­füg­ba­rer Infor­ma­tio­nen über die eige­ne Abstam­mung bei der Aus­ge­stal­tung der Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen den Betrof­fe­nen ange­mes­sen Rech­nung zu tra­gen. In aller Regel ist es nicht der allein unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­de­ne Staat, der die Betrof­fe­nen an der Erlan­gung von Infor­ma­tio­nen zu ihrer leib­li­chen Her­kunft hin­dert. Viel­mehr ver­wei­gern Pri­vat­per­so­nen, wie im vor­lie­gen­den Fall der ver­meint­lich leib­li­che Vater der Beschwer­de­füh­re­rin, die not­wen­di­ge Mit­wir­kung an der Auf­klä­rung eines ver­mu­te­ten Abstam­mungs­zu­sam­men­hangs. Der Staat bleibt dann gleich­wohl zum Schutz auf­ge­ru­fen, weil sich die ver­wei­ger­ten Abstam­mungs­in­for­ma­tio­nen nur mit sei­ner Hil­fe erlan­gen las­sen. Nöti­gen­falls muss ein Ver­fah­ren bereit­ste­hen, in wel­chem die Klä­rung erfol­gen kann20.

wider­strei­ten­de Grund­rech­te und der Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers[↑]

Der Schutz der Kennt­nis der eige­nen Abstam­mung ist nicht abso­lut21, viel­mehr muss das zugrun­de lie­gen­de all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht mit wider­strei­ten­den Grund­rech­ten in Aus­gleich gebracht wer­den. Der Gesetz­ge­ber ver­fügt dabei über Spiel­raum. Auch der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kann nicht die kon­kre­te Ver­pflich­tung des Gesetz­ge­bers ent­nom­men wer­den, dem Kind einen iso­lier­ten Abstam­mungs­klä­rungs­an­spruch gegen­über dem mut­maß­lich leib­li­chen Vater ein­zu­räu­men.

Die Ver­fas­sung schränkt die Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers bei der Aus­ge­stal­tung pri­va­ter Rechts­be­zie­hun­gen inso­weit ein, als er die objek­tiv-recht­li­chen Gehal­te der Ver­fas­sung, wie sie nament­lich in den Grund­rech­ten zum Aus­druck kom­men, beach­ten und zu deren Ver­wirk­li­chung bei­tra­gen muss22. Bei der Aus­ge­stal­tung pri­va­ter Rechts­be­zie­hun­gen kom­men dem Gesetz­ge­ber aber grund­sätz­lich wei­te Ein­schät­zungs, Wer­tungs- und Gestal­tungs­spiel­räu­me zu. Sie bestehen vor allem dort, wo es um die Berück­sich­ti­gung wider­strei­ten­der Grund­rech­te geht23. Der Gesetz­ge­ber, der die­se Inter­es­sen zu einem gerech­ten Aus­gleich brin­gen will, hat die Inter­es­sen­la­ge zu bewer­ten, muss also die ein­an­der ent­ge­gen­ste­hen­den Belan­ge gewich­ten und ihre Schutz­be­dürf­tig­keit bestim­men24. Nur aus­nahms­wei­se las­sen sich aus den Grund­rech­ten des Grund­ge­set­zes kon­kre­te Rege­lungs­pflich­ten des Pri­vat­rechts­ge­setz­ge­bers ablei­ten23.

Zwar hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gera­de hin­sicht­lich der Kennt­nis der Abstam­mung kon­kre­te­re Rege­lungs­pflich­ten des Gesetz­ge­bers fest­ge­stellt. Eine kon­kre­te Ver­pflich­tung des Gesetz­ge­bers, dem Kind einen iso­lier­ten Abstam­mungs­klä­rungs­an­spruch gegen­über dem mut­maß­lich leib­li­chen Vater ein­zu­räu­men, ist der Recht­spre­chung jedoch nicht zu ent­neh­men.

Wegen des grund­recht­li­chen Schut­zes der Kennt­nis der eige­nen Abstam­mung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Jahr 1989 die dama­li­ge Rechts­la­ge bean­stan­det, nach der die Rea­li­sie­rungs­mög­lich­kei­ten einer Ehe­lich­keits­an­fech­tung, über wel­che die Abstam­mungs­klä­rung eines ehe­lich gebo­re­nen Kin­des vom mut­maß­lich leib­li­chen Vater im Wege der Vater­schafts­fest­stel­lung (damals nach § 1600a BGB in der Fas­sung des Geset­zes vom 19.08.196925) füh­ren muss­te, zu eng bemes­sen waren26. Dem hat der Gesetz­ge­ber abge­hol­fen. Die Anfech­tungs­mög­lich­kei­ten des Kin­des sind heu­te in § 1600 Abs. 1 Nr. 4 BGB weit gefasst, so dass auch der Weg zur Vater­schafts­fest­stel­lung nach § 1600d BGB leich­ter gang­bar ist. Eine über die gericht­li­che Vater­schafts­fest­stel­lung nach § 1600d BGB hin­aus gehen­de Mög­lich­keit der iso­lier­ten Abstam­mungs­klä­rung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht ver­langt.

Dar­an anschlie­ßend hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Jahr 1994 die für die Ehe­lich­keits­an­fech­tung durch das Kind gel­ten­den, kennt­nis­un­ab­hän­gi­gen Anfech­tungs­fris­ten für zu streng befun­den, weil auch hier­durch die von der vor­aus­ge­hen­den Ehe­lich­keits­an­fech­tung abhän­gi­ge Mög­lich­keit der gericht­li­chen Vater­schafts­fest­stel­lung und damit die Mög­lich­keit der Abstam­mungs­klä­rung unver­hält­nis­mä­ßig ein­ge­schränkt wur­de27. Eine über die gericht­li­che Vater­schafts­fest­stel­lung nach § 1600d BGB hin­aus gehen­de Mög­lich­keit der iso­lier­ten Abstam­mungs­klä­rung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch hier nicht gefor­dert. Es hat dem Gesetz­ge­ber aber die Mög­lich­keit auf­ge­zeigt, sei­nem mit der bean­stan­de­ten Rege­lung ver­folg­ten Anlie­gen, die Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis­se im Hin­blick auf die an sie geknüpf­ten Rechts­fol­gen nicht unbe­grenzt in der Schwe­be zu las­sen, alter­na­tiv dadurch Rech­nung zu tra­gen, dass er dem voll­jäh­ri­gen Kind die Klä­rung sei­ner Abstam­mung durch eine Fest­stel­lungs­kla­ge ohne Aus­wir­kun­gen auf die Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis­se ermög­licht28. Bereits damals hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ein­füh­rung einer iso­lier­ten Abstam­mungs­klä­rung für ver­fas­sungs­recht­lich mög­lich, aber nicht für ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten gehal­ten. Der Gesetz­ge­ber hat den Ver­fas­sungs­ver­stoß indes­sen dadurch beho­ben, dass er die Anfech­tungs­frist kennt­nis­ab­hän­gig gere­gelt (§ 1600b Abs. 1 Satz 2 BGB) und auf die­se Wei­se mit­tel­bar die Mög­lich­kei­ten der gericht­li­chen Vater­schafts­fest­stel­lung (§ 1600d BGB) erwei­tert hat.

Zu der inhalt­lich ver­wand­ten Fra­ge, ob das Kind einen Anspruch gegen sei­ne Mut­ter auf Benen­nung des dem Kind bis­lang nicht bekann­ten Man­nes hat, von dem es leib­lich abstammt, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Jahr 1997 fest­ge­stellt, dass das Inter­es­se des Kin­des an einer sol­chen Aus­kunft durch sein Recht auf Kennt­nis sei­ner Abstam­mung geschützt ist, dass durch die­ses Recht aber kein bestimm­tes Ergeb­nis vor­ge­ge­ben ist. Ob ein sol­cher Anspruch besteht, ist viel­mehr vom Gesetz­ge­ber oder von den Gerich­ten bei der Aus­ge­stal­tung der pri­vat­recht­li­chen Bezie­hun­gen im Lich­te der Grund­rech­te zu ent­schei­den29.

Hin­ge­gen muss es dem recht­li­chen Vater grund­sätz­lich mög­lich sein, die leib­li­che Abstam­mung des ihm recht­lich zuge­ord­ne­ten Kin­des über­prü­fen zu kön­nen. Für die­sen Fall hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Jahr 2007 die Bereit­stel­lung eines iso­lier­ten Abstam­mungs­klä­rungs­ver­fah­rens ver­langt. Es hat fest­ge­stellt, dass zum Recht eines Man­nes auf Kennt­nis, ob ein Kind von ihm abstammt, auch die recht­li­che Mög­lich­keit gehört, in einem Ver­fah­ren die Abstam­mung des Kin­des von ihm klä­ren und fest­stel­len zu las­sen, ohne dass dar­an zwin­gend wei­te­re recht­li­che Fol­gen geknüpft wer­den. Die gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen der ande­ren Betei­lig­ten haben in die­ser Kon­stel­la­ti­on hin­ter dem Anspruch des Vaters zurück­zu­tre­ten. Dem Gesetz­ge­ber ver­bleibt inso­fern aus­nahms­wei­se kein Spiel­raum30.

Die­ser Ver­dich­tung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Schut­zes der Abstam­mungs­kennt­nis zu dem kon­kre­ten grund­recht­li­chen Anspruch auf Bereit­stel­lung eines Klä­rungs­ver­fah­rens liegt – anders als in der hier zu beur­tei­len­den Situa­ti­on – eine Kon­stel­la­ti­on zugrun­de, in der das Ver­fah­ren der Über­prü­fung einer bestehen­den recht­li­chen Vater­schaft dient. In die­sem Fall ist die Ermög­li­chung der Abstam­mungs­klä­rung einer­seits wich­tig, weil das gel­ten­de Recht die leib­li­che Vater­schaft in wei­ten Tei­len ver­mu­tet (§ 1592 Nr. 1 und Nr. 2 BGB); dies erfor­dert ein Ver­fah­ren, in dem im Ein­zel­fall Zwei­fel an der leib­li­chen Vater­schaft geklärt wer­den kön­nen31. Ande­rer­seits ist die Belas­tungs­wir­kung der Abstam­mungs­klä­rung für ande­re bei der Beschrän­kung auf bestehen­de recht­li­che Zuord­nun­gen regel­mä­ßig gerin­ger, weil dann von vorn­her­ein nur die recht­li­chen Fami­li­en­mit­glie­der in die Auf­klä­rung der leib­li­chen Abstam­mungs­ver­hält­nis­se ein­be­zo­gen sind. Ein ent­spre­chen­des Klä­rungs­ver­fah­ren kann damit weni­ger Per­so­nen in ihren Grund­rech­ten tref­fen als die hier in Rede ste­hen­de Klä­rung zwi­schen Per­so­nen, die nicht einer recht­li­chen Fami­lie ange­hö­ren. Ins­be­son­de­re ist in die­sen Fäl­len die Gefahr aus­ge­schlos­sen, außen­ste­hen­de Per­so­nen ohne sach­li­che Anhalts­punk­te und damit „ins Blaue hin­ein” mit einem Klä­rungs­be­geh­ren zu kon­fron­tie­ren.

Die ver­fas­sungs­recht­li­che Not­wen­dig­keit, dem recht­li­chen Vater ein Ver­fah­ren zur iso­lier­ten Auf­klä­rung sei­ner leib­li­chen Vater­schaft bereit­zu­stel­len, ist schließ­lich vor dem Hin­ter­grund zu sehen, dass sich hier­für ein beson­de­res Bedürf­nis mit Rück­sicht dar­auf erge­ben hat, dass Kin­der in die­ser Kon­stel­la­ti­on wirk­sam davor zu schüt­zen sind, durch mit Hil­fe von gene­ti­schem Daten­ma­te­ri­al sei­tens recht­li­cher Väter heim­lich ein­ge­hol­te Vater­schafts­tests in ihrem Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ver­letzt zu wer­den32. Kin­der sind hier als schwächs­te Glie­der beson­ders auf den ihnen nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG gebüh­ren­den Schutz der staat­li­chen Gemein­schaft vor heim­li­cher Ver­let­zung ihrer infor­ma­tio­nel­len Pri­vat­sphä­re durch einen Eltern­teil ange­wie­sen.

Eine Ver­pflich­tung des Gesetz­ge­bers, dem Kind einen iso­lier­ten Abstam­mungs­klä­rungs­an­spruch gegen­über dem mut­maß­lich leib­li­chen, aber nicht recht­li­chen Vater ein­zu­räu­men, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hin­ge­gen nicht fest­ge­stellt. Inso­weit bleibt es beim Aus­ge­stal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers, den er benö­tigt, um einen ange­mes­se­nen Aus­gleich der gegen­läu­fi­gen Grund­rech­te her­bei­zu­füh­ren.

Der Rege­lungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers…[↑]

Der Rege­lungs­spiel­raum, inner­halb des­sen der Gesetz­ge­ber im Wege der Abwä­gung eine Lösung suchen muss, ist neben dem bereits betrach­te­ten Recht des Kin­des durch gegen­läu­fi­ge Grund­rech­te der Per­so­nen bestimmt, die durch ein Abstam­mungs­klä­rungs­ver­fah­ren beein­träch­tigt wer­den. Das kön­nen

  • die Mut­ter des Kin­des,
  • der zur Abstam­mungs­klä­rung ver­pflich­te­te Mann und die Mit­glie­der sei­ner recht­li­chen oder sozia­len Fami­lie wie auch
  • die Mit­glie­der der recht­li­chen oder sozia­len Fami­lie des Kin­des, ins­be­son­de­re
  • der recht­li­che Vater des Kin­des

Die vom Gesetz­ge­ber zu tref­fen­de Abwä­gungs­ent­schei­dung ist durch die Beson­der­heit gekenn­zeich­net, dass weder er noch im Ein­zel­fall die Gerich­te vor­ab das Gewicht der betrof­fe­nen Grund­rechts­po­si­tio­nen sicher bestim­men kön­nen, weil strei­ti­ge Abstam­mungs­ver­hält­nis­se vor ihrer förm­li­chen Auf­klä­rung stets unge­wiss sind.

Wel­che und wes­sen Grund­rech­te von einer gegen den Wil­len des ver­meint­lich leib­li­chen Vaters durch­ge­führ­ten Abstam­mungs­klä­rung in wel­chem Maße betrof­fen sind, hängt von den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Dabei wie­gen die meis­ten Beein­träch­ti­gun­gen weni­ger schwer, wenn der zur Abstam­mungs­klä­rung gegen sei­nen Wil­len ver­pflich­te­te Mann tat­säch­lich der leib­li­che Vater des Kin­des ist als wenn dies nicht der Fall ist. Auch sind hier der leib­li­che Vater und die Mut­ter des Kin­des gegen­über den Inter­es­sen des Kin­des von vorn­her­ein weni­ger schutz­be­dürf­tig als außen­ste­hen­de Per­so­nen. Leib­li­che Eltern haben die Exis­tenz des Kin­des zu ver­tre­ten und haben daher grund­sätz­lich ihre Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen dem Auf­klä­rungs­in­ter­es­se des Kin­des unter­zu­ord­nen. Für Außen­ste­hen­de gilt das nicht.

Indes­sen begeg­net der Gesetz­ge­ber bei der Suche nach einem ange­mes­se­nen Grund­rechts­aus­gleich der Schwie­rig­keit, dass sich vor der Durch­füh­rung eines Abstam­mungs­klä­rungs­ver­fah­rens in den hier allein inter­es­sie­ren­den strei­ti­gen Fäl­len nie­mals mit Gewiss­heit sagen lässt, ob ein Mann tat­säch­lich der leib­li­che Vater des Kin­des ist. Erst das Abstam­mungs­klä­rungs­ver­fah­ren soll gera­de die­se Unge­wiss­heit besei­ti­gen. Die Eröff­nung eines iso­lier­ten Abstam­mungs­klä­rungs­ver­fah­rens könn­te daher weder durch gesetz­li­che Rege­lung noch im Ein­zel­fall durch die Gerich­te von vorn­her­ein auf jene Fäl­le beschränkt wer­den, in denen der mut­maß­lich leib­li­che Vater das Kind tat­säch­lich gezeugt hat. Es muss viel­mehr in Rech­nung gestellt wer­den, dass es auch in jenen Kon­stel­la­tio­nen zur Durch­füh­rung eines Abstam­mungs­ver­fah­rens und den damit ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen kommt, in denen der ver­pflich­te­te Mann nicht leib­li­cher Vater des Kin­des ist. Dies wäre für die Abwä­gung nicht von all­zu gro­ßem Gewicht, wenn sich die Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gun­gen bei nega­ti­vem Aus­gang der Vater­schafts­klä­rung erüb­rig­ten. Die meis­ten der durch das Abstam­mungs­klä­rungs­ver­fah­ren bereits ein­ge­tre­te­nen Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gun­gen las­sen sich aber auch bei nega­ti­vem Aus­gang der Abstam­mungs­un­ter­su­chung nicht rück­gän­gig machen und erle­di­gen sich auch nicht von selbst. Zwar lie­ße sich das Risi­ko uner­gie­bi­ger Abstam­mungs­un­ter­su­chun­gen redu­zie­ren, indem der Abstam­mungs­klä­rungs­an­spruch an Vor­aus­set­zun­gen geknüpft wür­de, die dafür spre­chen, dass der in Anspruch genom­me­ne Mann mit einer gewis­sen Wahr­schein­lich­keit tat­säch­lich der Erzeu­ger des Kin­des ist. In den hier­nach zuge­las­se­nen Ver­fah­ren wäre die Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gung dadurch aber umso inten­si­ver und könn­te gleich­wohl selbst dann nicht rück­gän­gig gemacht wer­den, wenn das Ver­fah­ren am Ende einen nega­ti­ven Befund erbräch­te. Dies schließt die gesetz­li­che Eröff­nung eines sol­chen Ver­fah­rens nicht von Ver­fas­sungs wegen aus, darf vom Gesetz­ge­ber aber berück­sich­tigt wer­den.

…und die Mut­ter des Kin­des[↑]

Die Ver­pflich­tung des mut­maß­lich leib­li­chen Vaters zur Mit­wir­kung an der Abstam­mungs­klä­rung kann je nach Fall­kon­stel­la­ti­on ver­schie­de­ne Per­so­nen in ihren Grund­rech­ten beein­träch­ti­gen.

Mit­tel­bar berührt sein kann durch die Auf­klä­rung der tat­säch­li­chen leib­li­chen Vater­schaft das Per­sön­lich­keits­recht der Mut­ter aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG, das ihr als Aus­prä­gung des Schut­zes der Pri­vat- und Intim­sphä­re das Recht ein­räumt, geschlecht­li­che Bezie­hun­gen nicht offen­ba­ren zu müs­sen, son­dern selbst dar­über zu befin­den, ob, in wel­cher Form und wem sie Ein­blick in ihre Intim­sphä­re und ihr Geschlechts­le­ben gibt33.

Durch die Auf­klä­rung der leib­li­chen Vater­schaft eines Man­nes, der nicht recht­li­cher Vater des Kin­des ist, wer­den unter Umstän­den eine bis­lang ver­schwie­ge­ne geschlecht­li­che Bezie­hung der Mut­ter zu die­sem Mann und damit intims­te Vor­gän­ge ihres Pri­vat­le­bens offen­bar. Zwar wäre die Schutz­wür­dig­keit des Inter­es­ses der Mut­ter, die­se Bezie­hung nicht offen­bar wer­den zu las­sen, von vorn­her­ein zuguns­ten des Inter­es­ses ihres Kin­des redu­ziert, sei­ne eige­ne Abstam­mung zu ken­nen, wenn das Kind tat­säch­lich aus die­ser geschlecht­li­chen Bezie­hung her­vor­ge­gan­gen wäre. Gera­de dar­über besteht jedoch Unge­wiss­heit, die mit dem ange­streb­ten Ver­fah­ren erst noch besei­tigt wer­den soll. Wenn die Abstam­mungs­un­ter­su­chung ergibt, dass der Mann nicht der leib­li­che Vater des Kin­des ist, ist zwar die Mög­lich­keit der Zeu­gung durch die­sen Mann aus­ge­räumt, nicht jedoch auch die Mög­lich­keit einer geschlecht­li­chen Bezie­hung der Mut­ter zu die­sem Mann, die gleich­wohl bestan­den haben könn­te. Ist das Kind aber nicht aus die­ser Bezie­hung her­vor­ge­gan­gen, steht der Mut­ter auch im Ver­hält­nis zum recht­li­chen Schutz des Kin­des­in­ter­es­ses, sei­ne leib­li­che Abstam­mung zu ken­nen, der Schutz ihres Inter­es­ses dar­an, die geschlecht­li­che Bezie­hung zu die­sem Mann nicht offen­bar wer­den zu las­sen, unge­min­dert zu.

…und der ver­meint­li­che bio­lo­gi­sche Vater sowie sei­ne Fami­lie[↑]

Stets betrof­fen sind Grund­rech­te des Man­nes, des­sen leib­li­che Vater­schaft gegen sei­nen Wil­len geklärt wer­den soll.

Durch einen Abstam­mungs­klä­rungs­an­spruch betrof­fen ist des­sen Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Es schützt die Befug­nis des Ein­zel­nen, grund­sätz­lich selbst über die Preis­ga­be und Ver­wen­dung sei­ner per­sön­li­chen Daten zu bestim­men. Zu die­sen grund­recht­lich geschütz­ten Daten gehö­ren auch sol­che, die Infor­ma­tio­nen über gene­ti­sche Merk­ma­le einer Per­son ent­hal­ten, aus denen sich in Abgleich mit den Daten einer ande­ren Per­son Rück­schlüs­se auf die Abstam­mung zie­hen las­sen34. Die­se Beein­träch­ti­gung wäre nicht rück­gän­gig zu machen und erle­dig­te sich auch nicht von selbst, wenn sich her­aus­stell­te, dass der Mann nicht der leib­li­che Vater ist.

Dane­ben geht mit der für die Abstam­mungs­klä­rung erfor­der­li­chen Unter­su­chung ein eben­falls nicht rever­si­bler, aller­dings gering­fü­gi­ger Ein­griff in das Recht des zur Mit­wir­kung ver­pflich­te­ten Man­nes auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit (Art. 2 Abs. 2 GG) ein­her.

Des Wei­te­ren steht auch dem Mann, des­sen leib­li­che Vater­schaft gegen sei­nen Wil­len fest­ge­stellt wer­den soll, das mit dem Recht auf Ach­tung der Pri­vat- und Intim­sphä­re spe­zi­fisch geschütz­te Recht zu, geschlecht­li­che Bezie­hun­gen nicht offen­ba­ren zu müs­sen, son­dern selbst dar­über befin­den zu kön­nen, ob, in wel­cher Form und wem Ein­blick in die Intim­sphä­re und das eige­ne Geschlechts­le­ben gewährt wird35. Die­ses Recht ist durch die Erzwin­gung einer Abstam­mungs­un­ter­su­chung betrof­fen, weil bereits hier­durch die Mög­lich­keit einer geschlecht­li­chen Bezie­hung zu der Mut­ter des Kin­des letzt­lich unwi­der­leg­bar in den Raum gestellt ist. Ergibt die Abstam­mungs­un­ter­su­chung, dass der Mann nicht der leib­li­che Vater des Kin­des ist, ist damit nicht auch die Mög­lich­keit einer geschlecht­li­chen Bezie­hung zu der Mut­ter des Kin­des aus­ge­schlos­sen, die gleich­wohl bestan­den haben könn­te. Wie die Mut­ter ist auch der Mann im Fal­le, dass er tat­säch­lich leib­li­cher Vater des Kin­des ist, in sei­nem Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se ange­sichts des Auf­klä­rungs­in­ter­es­ses sei­nes Kin­des weni­ger schutz­wür­dig. Wie­der­um lässt sich dies aber wegen der Unge­wiss­heit der Vater­schaft erst mit­tels einer Abstam­mungs­un­ter­su­chung klä­ren, deren grund­rechts­be­ein­träch­ti­gen­de Wir­kung indes­sen auch bei nega­ti­vem Aus­gang nicht rück­gän­gig gemacht wer­den kann.

Dar­über hin­aus kann die Abstam­mungs­klä­rung den zur Mit­wir­kung ver­pflich­te­ten Mann und sei­ne Fami­lie in ihrem durch Art. 6 Abs. 1 GG geschütz­ten Fami­li­en­le­ben beein­träch­ti­gen. Die­ses bleibt nicht unbe­rührt, wenn die Mög­lich­keit im Raum steht, dass der Mann ein wei­te­res Kind haben könn­te. Das gilt unab­hän­gig davon, ob sich der Ver­dacht durch die Abstam­mungs­un­ter­su­chung bestä­tigt oder nicht, und ist auch bei nega­ti­vem Aus­gang der Abstam­mungs­klä­rung nicht voll­stän­dig rever­si­bel. Die Belas­tung besteht aber erst recht, wenn sich eine wei­te­re Vater­schaft im Abstam­mungs­klä­rungs­ver­fah­ren tat­säch­lich als gege­ben erweist36.

Mit der Ermög­li­chung der iso­lier­ten Abstam­mungs­klä­rung zwi­schen Per­so­nen, die nicht durch ein recht­li­ches Eltern-Kind-Ver­hält­nis ver­bun­den sind, geht zudem die Gefahr ein­her, dass Abstam­mungs­un­ter­su­chun­gen „ins Blaue hin­ein” erfol­gen37; die genann­ten Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gun­gen könn­ten daher eine erheb­li­che per­so­nel­le Streu­brei­te ent­fal­ten. Bei der Klä­rung nach § 1598a BGB, also inner­halb der recht­li­chen Fami­lie, besteht die­se Gefahr nicht, weil der Kreis der Berech­tig­ten und Ver­pflich­te­ten hier auf die Mit­glie­der der recht­li­chen Fami­lie beschränkt ist. Die­ses Regu­la­tiv ent­fällt aber, wenn wie in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on zwangs­läu­fig auch Außen­ste­hen­de als Ver­pflich­te­te ein­be­zo­gen wer­den.

Dem könn­te der Gesetz­ge­ber dadurch vor­beu­gen, dass er einen Klä­rungs­an­spruch gegen­über dem angeb­lich leib­li­chen Vater an beson­de­re Vor­aus­set­zun­gen knüpft. Er könn­te ver­lan­gen, dass Umstän­de erkenn­bar sind, die auf die Mög­lich­keit der leib­li­chen Vater­schaft des in Anspruch genom­me­nen Man­nes schlie­ßen las­sen. Für den dadurch ein­ge­eng­ten Kreis der Betrof­fe­nen stei­ger­te eine sol­che Rege­lung die Beein­träch­ti­gung der Pri­vat- und Intim­sphä­re aller­dings noch. Denn die gericht­li­che Ver­pflich­tung zur Mit­wir­kung an der Abstam­mungs­un­ter­su­chung setz­te dann vor­aus, dass – auch dem Gericht – die leib­li­che Vater­schaft auf­grund tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te mög­lich erschie­ne. Das impli­zier­te zwangs­läu­fig, dass auch eine geschlecht­li­che Bezie­hung des Man­nes zur Mut­ter des Kin­des, aus der das Kind her­vor­ge­gan­gen sein könn­te, mög­lich wäre. Aus Sicht der betrof­fe­nen poten­zi­el­len Eltern­tei­le wäre das wie­der­um auch des­halb pro­ble­ma­tisch, weil sich die damit ver­bun­de­ne Beein­träch­ti­gung ihrer Pri­vat- und Intim­sphä­re selbst dann nicht erle­dig­te, wenn die Abstam­mungs­un­ter­su­chung ergä­be, dass der Mann das Kind nicht gezeugt hat. Denn damit wäre ledig­lich die leib­li­che Vater­schaft, nicht aber die zuvor in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren kon­sta­tier­te Mög­lich­keit einer geschlecht­li­chen Bezie­hung zwi­schen dem ver­meint­lich leib­li­chen Vater und der Mut­ter des Kin­des wider­legt.

Selbst wenn der Umstand einer eins­ti­gen geschlecht­li­chen Bezie­hung des angeb­li­chen Vaters zur Mut­ter des Kin­des den Betei­lig­ten und deren Fami­li­en ohne­hin bekannt ist, kann – wie der Bevoll­mäch­tig­te des Antrags­geg­ners in der münd­li­chen Ver­hand­lung dar­ge­legt hat – ein Inter­es­se des angeb­li­chen Vaters bestehen, dass es nicht mehr zur wei­te­ren Auf­klä­rung der leib­li­chen Abstam­mung des Kin­des von ihm kommt. Es mag ein Mann, des­sen eins­ti­ge geschlecht­li­che Bezie­hung zur Mut­ter offen liegt, in der berech­tig­ten Annah­me gelebt haben, nicht Vater des Kin­des zu sein, ins­be­son­de­re weil eine frü­he­re Abstam­mungs­be­gut­ach­tung, wie hier, zur Ver­nei­nung sei­ner Vater­schaft geführt hat. Auch die Annah­me eines Man­nes, nicht der leib­li­che Vater eines bestimm­ten Kin­des zu sein, kann Ein­fluss auf sein Selbst­ver­ständ­nis haben38.

…und die recht­li­che oder sozia­le Fami­lie des Kin­des[↑]

Die Anord­nung und Durch­füh­rung einer Abstam­mungs­un­ter­su­chung, durch wel­che die leib­li­che Vater­schaft geklärt wird, beein­träch­ti­gen unter Umstän­den auch das durch Art. 6 Abs. 1 GG geschütz­te Fami­li­en­le­ben der Mit­glie­der der bestehen­den recht­li­chen Fami­lie des Kin­des. Die Fami­lie ist bereits durch das Ver­fah­ren zur Abstam­mungs­klä­rung mit dem Ver­dacht und einer Mög­lich­keit der Auf­de­ckung feh­len­der leib­li­cher Abstam­mung des Kin­des vom recht­li­chen Vater kon­fron­tiert. Das nimmt den Betei­lig­ten Gewiss­heit und Ver­trau­en in ihre fami­liä­ren Bezie­hun­gen. Die Belas­tung tritt spie­gel­bild­lich zu der­je­ni­gen Fami­lie des angeb­lich leib­li­chen Vaters bereits dadurch ein, dass die Mög­lich­keit der leib­li­chen Abstam­mung von einem ande­ren Mann im Raum steht. Die Belas­tung des Fami­li­en­le­bens ist aber beson­ders groß, wenn sich bei der Abstam­mungs­klä­rung her­aus­stell­te, dass der recht­li­che Vater nicht leib­li­cher Vater des Kin­des ist39. Dies wiegt schwe­rer, solan­ge das Kind noch min­der­jäh­rig und auf den Schutz sei­ner Fami­lie beson­ders ange­wie­sen ist.

Zwar ver­mag der Aus­schluss der Abstam­mungs­klä­rung weder zu ver­hin­dern, dass das Kind Ver­dacht über sei­ne Abstam­mung von einem ande­ren Mann schöpft, noch dass es die­sen Ver­dacht in der Fami­lie zur Spra­che bringt. Inso­weit wird daher durch die Ver­weh­rung der Mög­lich­keit der Abstam­mungs­klä­rung das Fami­li­en­le­ben nicht geschützt. Wohl aber ver­hin­dert dies, dass die Fra­ge der leib­li­chen Vater­schaft aus der Fami­lie hin­aus­ge­tra­gen und vor einem staat­li­chen Gericht erör­tert wird. Weil in dem Pro­zess eine selb­stän­di­ge, von dem vor­an­ge­hen­den Ver­hal­ten der Betei­lig­ten unab­hän­gi­ge Gefahr für das Fami­li­en­le­ben liegt, bie­tet die Ver­weh­rung eines Abstam­mungs­klä­rungs­ver­fah­rens dem Fami­li­en­le­ben der recht­li­chen Fami­lie einen gewis­sen Schutz40.

…und der recht­li­che Vater des Kin­des[↑]

Schließ­lich berührt die Abstam­mungs­klä­rung das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des recht­li­chen Vaters, in des­sen Selbst­ver­ständ­nis die Annah­me, in genea­lo­gi­scher Bezie­hung zu sei­nem Kind zu ste­hen, eine Schlüs­sel­stel­lung ein­neh­men kann41.

Grund­sätz­li­che Unlös­bar­keit die­ses Kon­flikts – und die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers[↑]

Der Gesetz­ge­ber hat die­sen nicht voll­stän­dig auf­lös­ba­ren Grund­rechts­kon­flikt im gel­ten­den Recht nicht zuguns­ten oder zulas­ten allein einer Sei­te ent­schie­den. Er hat zwar dem Kind gegen­über einem ihm recht­lich nicht als Vater zuge­ord­ne­ten Mann kein Ver­fah­ren zur iso­lier­ten Abstam­mungs­klä­rung eröff­net. Er hat aber das Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren nach § 1600d BGB bereit­ge­stellt, wel­ches die inzi­den­te Klä­rung der leib­li­chen Abstam­mung vom mut­maß­lich leib­li­chen Vater ermög­licht; bei posi­ti­vem Aus­gang führt es zur Begrün­dung eines recht­li­chen Vater-Kind-Ver­hält­nis­ses ein­schließ­lich aller damit ver­bun­de­nen wech­sel­sei­ti­gen Rech­te und Pflich­ten.

An der bis dahin ver­folg­ten Linie, die Abstam­mungs­klä­rung im Ver­hält­nis zu einer recht­lich bis­lang nicht fami­li­är ver­bun­de­nen Per­son nur zu ermög­li­chen, wenn die Klä­rung auf die Begrün­dung recht­li­cher Eltern-Kind-Ver­ant­wor­tung zielt (§ 1600d BGB), hat der Gesetz­ge­ber bewusst fest­ge­hal­ten, als er auf­grund der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum heim­li­chen Vater­schafts­test vom 13.02.20071 die iso­lier­te Abstam­mungs­klä­rung inner­halb der recht­li­chen Fami­lie durch § 1598a BGB ermög­licht hat42.

Auch mit der in Umset­zung der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te43 ein­ge­führ­ten Rege­lung in § 1686a BGB ist kei­ne grund­sätz­li­che Neu­aus­rich­tung erfolgt. Danach ist eine inzi­den­te Klä­rung der Abstam­mung mög­lich (vgl. § 167a Abs. 2 FamFG), wenn der mut­maß­lich leib­li­che Vater Umgang mit dem Kind oder Aus­kunft über das Kind begehrt, wor­in eben­falls der Wunsch nach Über­nah­me einer gewis­sen tat­säch­li­chen Pfle­ge- und Erzie­hungs­ver­ant­wor­tung gese­hen wer­den kann.

Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit der aktu­el­len gesetz­li­chen Rege­lung[↑]

Mit der Ent­schei­dung, neben der Vater­schafts­fest­stel­lung nach § 1600d BGB kei­ne iso­lier­te Abstam­mungs­klä­rung gegen­über dem angeb­lich leib­li­chen Vater zu ermög­li­chen, hat der Gesetz­ge­ber den ihm hier zuste­hen­den Aus­ge­stal­tungs­spiel­raum nicht über­schrit­ten. Die Berück­sich­ti­gung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te als Aus­le­gungs­hil­fe führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis.

Die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, neben der Vater­schafts­fest­stel­lung nach § 1600d BGB kei­ne iso­lier­te Abstam­mungs­klä­rung gegen­über dem angeb­lich leib­li­chen Vater zu ermög­li­chen, wahrt die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen zuläs­si­ger Aus­ge­stal­tung. Die Bereit­stel­lung eines sol­chen Ver­fah­rens wäre dem Gesetz­ge­ber ver­fas­sungs­recht­lich mög­lich. Zwin­gend vor­ge­ge­ben ist ihm dies durch das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Kin­des jedoch nicht. Ein sol­ches Ver­fah­ren könn­te – je nach Aus­ge­stal­tung unter­schied­lich inten­siv – zahl­rei­che Grund­rech­te der ande­ren Betrof­fe­nen beein­träch­ti­gen, die der Gesetz­ge­ber gegen den grund­recht­lich gebo­te­nen Schutz der Abstam­mungs­kennt­nis abzu­wä­gen hat. Das Ergeb­nis der erfor­der­li­chen Abwä­gun­gen ist hier ver­fas­sungs­recht­lich weder in die eine noch in die ande­re Rich­tung ein­deu­tig vor­ge­zeich­net.

Der auf der einen Sei­te ste­hen­de Schutz gegen die Vor­ent­hal­tung ver­füg­ba­rer Abstam­mungs­in­for­ma­tio­nen kann schwer wie­gen, weil die Unauf­klär­bar­keit der Abstam­mung vom mut­maß­lich leib­li­chen Vater die betrof­fe­ne Per­son im Ein­zel­fall stark belas­ten kann. Indes­sen bleibt ein Kind, das sei­ne Abstam­mung von einem Mann klä­ren will, den es für sei­nen leib­li­chen Vater hält, nach der aktu­el­len Geset­zes­la­ge nicht recht­los, weil es gemäß § 1600d BGB die Fest­stel­lung der Vater­schaft die­ses Man­nes bean­tra­gen und damit inzi­dent des­sen leib­li­che Vater­schaft klä­ren kann. Hat das Kind einen recht­li­chen Vater, ist ein sol­ches Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren gegen­über dem mut­maß­lich leib­li­chen Vater aller­dings nur mög­lich, wenn es zunächst die Vater­schaft des recht­li­chen Vaters erfolg­reich anficht (§ 1600d Abs. 1 BGB). Dass die Beschwer­de­füh­re­rin im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht von der Vater­schafts­fest­stel­lung nach § 1600d BGB Gebrauch machen konn­te, liegt hin­ge­gen nicht an einer ent­ge­gen­ste­hen­den recht­li­chen Vater­schaft, son­dern an den beson­de­ren Umstän­den des kon­kre­ten Falls. Weil sie bereits ein­mal erfolg­los im Wege der Vater­schafts­fest­stel­lungs­kla­ge gegen den Antrags­geg­ner vor­ge­gan­gen ist, ver­stellt heu­te nach ihrer eige­nen Ein­schät­zung die Rechts­kraft des dama­li­gen abwei­sen­den Urteils den Weg des § 1600d BGB. Der Bun­des­ge­richts­hof teilt die­se Ein­schät­zung in sei­ner Stel­lung­nah­me44. Im Fall der Beschwer­de­füh­re­rin war die Mög­lich­keit der inzi­den­ten Klä­rung der leib­li­chen Abstam­mung vom Antrags­geg­ner im Wege der sta­tus­recht­li­chen Vater­schafts­fest­stel­lung danach nicht von Anfang an aus­ge­schlos­sen, son­dern durch das frü­he­re Ver­fah­ren ver­braucht.

Die auf der ande­ren Sei­te ste­hen­den Grund­rech­te sind gegen­über dem Schutz der Abstam­mungs­kennt­nis nicht gene­rell als weni­ger gewich­tig anzu­se­hen. Die vom Gesetz­ge­ber gewähl­te Lösung, kein iso­lier­tes Abstam­mungs­klä­rungs­ver­fah­ren gegen­über dem mut­maß­lich leib­li­chen, aber nicht recht­li­chen Vater zuzu­las­sen, trägt dem für die Grund­rech­te der Betrof­fe­nen ungüns­tigs­ten und wegen der Unge­wiss­heit der leib­li­chen Vater­schaft nicht aus­schließ­ba­ren Fall Rech­nung, dass ein Abstam­mungs­klä­rungs­ver­fah­ren zu nega­ti­vem Ergeb­nis führt. Die Abstam­mungs­un­ter­su­chung wür­de dann auf der einen Sei­te dem Kind nicht die gewünsch­te Gewiss­heit über sei­ne leib­li­che Abstam­mung ver­schaf­fen, beein­träch­tig­te aber auf der ande­ren Sei­te – weit­ge­hend irrever­si­bel – die Grund­rech­te der ande­ren. Weil die Eröff­nung eines iso­lier­ten Abstam­mungs­klä­rungs­ver­fah­rens weder durch gesetz­li­che Rege­lung noch im Ein­zel­fall durch die Gerich­te von vorn­her­ein auf jene Fäl­le beschränkt wer­den könn­te, in denen der mut­maß­lich leib­li­che Vater tat­säch­lich der Erzeu­ger des Kin­des ist, durf­te der Gesetz­ge­ber – ohne dabei aber durch die Ver­fas­sung auf die gewähl­te Lösung fest­ge­legt zu sein – sei­ne Abwä­gung auch an der Kon­stel­la­ti­on aus­rich­ten, dass der zur Mit­wir­kung an einer Abstam­mungs­un­ter­su­chung gezwun­ge­ne ver­meint­lich leib­li­che Vater nicht der Erzeu­ger ist.

Ver­ein­bar­keit mit der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on[↑]

Die Berück­sich­ti­gung der als Aus­le­gungs­hil­fe für die Bestim­mung von Inhalt und Reich­wei­te von Grund­rech­ten her­an­zu­zie­hen­den Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te45 führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Das Recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK schließt zwar nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te das Recht auf Iden­ti­tät ein, zu dem auch das Recht auf Kennt­nis der eige­nen Abstam­mung gehört46. Aus der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te lässt sich jedoch nicht ablei­ten, dass neben der recht­li­chen Vater­schafts­fest­stel­lung auch eine Mög­lich­keit der iso­lier­ten Abstam­mungs­klä­rung bereit­ste­hen müss­te.

In der Rechts­sa­che Miku­lic47 hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te bean­stan­det, dass nach kroa­ti­schem Recht weder eine gene­ti­sche Abstam­mungs­klä­rung mög­lich war noch ein ande­rer Weg offen stand, die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine gericht­li­che Aner­ken­nung der recht­li­chen Vater­schaft auf Betrei­ben des Kin­des fest­zu­stel­len. Das Ver­fah­ren betraf also nicht die iso­lier­te Auf­klä­rung der bio­lo­gi­schen Vater­schaft, son­dern die recht­li­che Vater­schafts­fest­stel­lung.

In der Rechts­sa­che Odièv­re hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te48 im Zusam­men­hang mit fran­zö­si­schen Rege­lun­gen zur anony­men Geburt fest­ge­stellt, zur Ent­wick­lung der Per­son gehö­re das Recht, not­wen­di­ge Infor­ma­tio­nen über wesent­li­che Aspek­te ihrer eige­nen Iden­ti­tät oder die ihrer Eltern zu erhal­ten. Dies betraf jedoch die Vor­ent­hal­tung von Per­so­nen­stands­ur­kun­den, die bei den Behör­den lagen. Vor allem aber hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te die Geheim­hal­tungs­re­ge­lung im Ergeb­nis gebil­ligt, weil sie eine Mög­lich­keit vor­sah, die Iden­ti­tät der Mut­ter offen­zu­le­gen, wenn die Mut­ter dem zustimmt. Ent­spre­chend hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te im Fall Godel­li49 ledig­lich die abso­lu­te Wei­ge­rung der Behör­den bean­stan­det, der dor­ti­gen Beschwer­de­füh­re­rin Ein­blick in ihre per­sön­li­che Her­kunft zu gewäh­ren, ohne danach zu dif­fe­ren­zie­ren, ob die Mut­ter an ihrem Wunsch, ihre Iden­ti­tät nicht preis­zu­ge­ben, noch fest­hielt oder nicht. Vor­lie­gend geht es aber gera­de um die Ermög­li­chung der Abstam­mungs­klä­rung gegen den Wil­len des mut­maß­li­chen Vaters.

Auch hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te zwar, wor­auf die Beschwer­de­füh­re­rin hin­weist, fest­ge­stellt, dass das Inter­es­se einer Per­son an der Fest­stel­lung ihrer Abstam­mung im Ein­zel­fall dazu füh­ren kön­ne, dass der ver­mu­te­te ver­stor­be­ne Vater exhu­miert wer­den müs­se50. Die dor­ti­ge Fall­ge­stal­tung unter­schei­det sich jedoch von der hier für den Gesetz­ge­ber maß­geb­li­chen Abwä­gungs­si­tua­ti­on dadurch, dass dort der Abstam­mungs­klä­rung nicht mehr gewich­ti­ge Per­sön­lich­keits­in­ter­es­sen des noch leben­den angeb­li­chen Vaters ent­ge­gen­stan­den.

Auch die Ent­schei­dung in der Rechts­sa­che Pas­caud51 betrifft eine ande­re Rechts­fra­ge. Dort bean­stan­de­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, dass dem dor­ti­gen Beschwer­de­füh­rer eine recht­li­che Aner­ken­nung sei­ner Abstam­mung von einem zwi­schen­zeit­lich ver­stor­be­nen Mann ver­wehrt wur­de, obwohl die bio­lo­gi­sche Abstam­mung auf­grund einer gericht­lich ange­ord­ne­ten DNA-Ana­ly­se mit 99, 999%iger Sicher­heit fest­stand und der Ver­stor­be­ne kei­ne Fami­lie mehr hat­te. Bean­stan­det wur­de im Ergeb­nis die feh­len­de Mög­lich­keit der (erbrecht­lich rele­van­ten) recht­li­chen Aner­ken­nung der Vater­schaft, nicht das Feh­len der Mög­lich­keit einer iso­lier­ten Abstam­mungs­klä­rung.

In Rechts­strei­tig­kei­ten um Rech­te eines mut­maß­lich bio­lo­gi­schen Vaters hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te aus­drück­lich fest­ge­stellt, dass die Ent­schei­dung, eine geson­der­te sta­tus­un­ab­hän­gi­ge gene­ti­sche Unter­su­chung zur Klä­rung der Abstam­mung eines Kin­des nicht zu gestat­ten, inner­halb des staat­li­chen Ermes­sens­spiel­raums liegt52.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Urteil vom 19. April 2016 – 1 BvR 3309/​13

  1. BVerfGE 117, 202
  2. vgl. BT-Drs. 16/​6561, S. 12
  3. OLG Hamm, Beschluss vom 23.10.2013 – II-12 UF 121/​13
  4. vgl. OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 06.05.2009 – 1 UF 68/​09; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 17.07.2009 – 2 UF 49/​09; OLG Nürn­berg, Beschluss vom 17.06.2013 – 11 UF 551/​13
  5. AG Bor­ken, Beschluss vom 08.05.2013 – 34 F 29/​10
  6. Hin­weis auf BVerfGE 117, 202 ff.
  7. Hin­weis auf EGMR, Urteil vom 13.07.2006 – 58757/​00, Jäggi/​Schweiz, Fam­RZ 2006, S. 1354 f.
  8. Hin­weis auf BGHZ 156, 153
  9. Hin­weis auf Turner/​Coyle, Human Repro­duc­tion 2000, S.2041 ff.
  10. Hin­weis auf Weh­ling, in: Peter/​Funcke, Wis­sen an der Gren­ze, 2013, S. 43 ff.
  11. Hin­weis auf Funcke, in: Peter/​Funcke, Wis­sen an der Gren­ze, 2013, S. 413, 419
  12. Hin­weis auf Walper/​Wendt, in: Schwab/​Vaskovics, Hrsg., Plu­ra­li­sie­rung von Eltern­schaft und Kind­schaft, 2011, S. 211 ff.
  13. Hin­weis auf Deut­sches Insti­tut für Jugend­hil­fe und Fami­li­en­recht, Umgangs­rech­te des bio­lo­gi­schen Vaters – Euro­päi­sche Staa­ten im Ver­gleich, 2010
  14. vgl. BVerfGE 54, 148, 153
  15. vgl. BVerfGE 35, 202, 220; 79, 256, 268; 90, 263, 270; 117, 202, 225
  16. vgl. BVerfGE 79, 256, 268; 99, 185, 193; 120, 274, 303; stRspr
  17. vgl. Degen­hart, JuS 1992, S. 361, 361 und 368; Eifert, Jura 2015, S. 1181, 1181 f. und 1182 f.; Grimm, in: Karls­ru­her Forum – Schutz der Per­sön­lich­keit, 1997, S. 3, 18; Kube, in: Isensee/​Kirchhof, HStR VII, 3. Aufl.2009, § 148 Rn. 29; Pieroth/​Schlink/​Kingreen/​Poscher, Grund­rech­te, 31. Aufl.2015, Rn. 409
  18. vgl. BVerfGE 79, 256, 268 f.; 90, 263, 270 f.; 96, 56, 63; 117, 202, 225 f.
  19. vgl. BVerfGE 79, 256, 268 f.; 90, 263, 270 f.; 96, 56, 63
  20. vgl. BVerfGE 117, 202, 227
  21. vgl. Di Fabio, in: Maunz-Dürig, GG, Bd. 1, Stand 39. Lie­fe­rung 2001, Art. 2 Abs. 1 Rn. 212; End­ers, NJW 1989, S. 881, 882
  22. vgl. BVerfGE 38, 241, 253; stRspr
  23. vgl. BVerfGE 96, 56, 64; stRspr
  24. vgl. BVerfGE 97, 169, 176
  25. BGBl I S. 1243
  26. vgl. BVerfGE 79, 256, 274
  27. vgl. BVerfGE 90, 263, 270 ff.
  28. vgl. BVerfGE 90, 263, 272
  29. vgl. BVerfGE 96, 56, 63
  30. vgl. BVerfGE 117, 202, 229 ff.
  31. vgl. BVerfGE 117, 202, 231 f.
  32. vgl. BVerfGE 117, 202, 228 f.
  33. vgl. BVerfGE 96, 56, 61; 117, 202, 233; BVerfG, Beschluss vom 24.02.2015 – 1 BvR 472/​14 29
  34. vgl. BVerfGE 117, 202, 228 m.w.N.
  35. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.02.2015 – 1 BvR 472/​14 29
  36. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.02.2015 – 1 BvR 472/​14 45
  37. vgl. Rau­scher, in: Stau­din­ger, BGB, 2011, § 1598a Rn.19
  38. vgl. umge­kehrt für die posi­ti­ve Annah­me eines Vater-Kind-Ver­hält­nis­ses BVerfGE 117, 202, 226
  39. vgl. BVerfGE 135, 48, 86 f. Rn. 105 ff.; BVerfG, Beschluss vom 19.11.2014 – 1 BvR 2843/​14 8
  40. vgl. BVerfGE 79, 256, 271
  41. vgl. BVerfGE 117, 202, 225 f.
  42. vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs, BT-Drs. 16/​6561, S. 12; Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses, BT-Drs. 16/​8219, S. 6 f.
  43. vgl. EGMR, Urteil vom 21.12 2010 – 20578/​07, Anayo/​Deutsch­land, juris; Urteil vom 15.09.2011 – 17080/​07, Schneider/​Deutschland, juris; Urteil vom 22.03.2012 – 23338/​09, Kautzor/​Deutschland, juris; Urteil vom 22.03.2012 – 45071/​09, Ahrens/​Deutschland
  44. vgl. auch BGHZ 156, 153
  45. vgl. BVerfGE 111, 307, 317; 138, 296, 355 f., Rn. 149
  46. vgl. EGMR, Urteil vom 13.07.2006 – 58757/​00, Jäggi/​Schweiz, Fam­RZ 2006, S. 1354; Urteil vom 16.06.2011 – 19535/​08, Pascaud/​Frank­reich, NJW 2012, S.2015 ff., ins­bes. S.2016 f. Rn. 59
  47. EGMR, Urteil vom 07.02.2002 – 53176/​99, Mikulic/​Kroatien, ins­bes. Rn. 64
  48. EGMR, Urteil vom 13.02.2003 – 42326/​98, Odièvre/​Frankreich, NJW 2003, S. 2145 ff.
  49. EGMR, Urteil vom 25.09.2012 – 33783/​09, Godelli/​Ita­li­en
  50. vgl. EGMR, Urteil vom 13.07.2006 – 58757/​00, Jäggi/​Schweiz, Fam­RZ 2006, S. 1354 f.
  51. EGMR, Urteil vom 16.06.2011 – 19535/​08, Pascaud/​Frankreich, NJW 2012, S.2015 ff., ins­bes. S.2017 Rn. 68
  52. vgl. EGMR, Urteil vom 22.03.2012 – 23338/​09, Kautzor/​Deutschland 78 ff.