Kein Erb­schein trotz Erb­ver­trag

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat Stel­lung genom­men zu den Vor­aus­set­zun­gen der Unwirk­sam­keit der erb­ver­trag­li­chen Allein­er­ben­ein­set­zung eines Ehe­gat­ten gemäß §§ 2279 Abs. 2, 2077 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn zur­zeit des Todes des Erb­las­sers die Vor­aus­set­zun­gen für die Schei­dung der Ehe gege­ben waren und der Erb­las­ser ihr zuge­stimmt hat­te.

Kein Erb­schein trotz Erb­ver­trag

Auch wenn das Schei­dungs­ver­fah­ren in Liech­ten­stein anhän­gig ist, wohin sie ihren Wohn­sitz ver­legt hat­ten, die Ehe­leu­te aber aus­schließ­lich deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge sind, ist deut­sches Recht anzu­wen­den.

Die Zurück­wei­sung ihres Erb­scheins­an­trags wird von der Betei­lig­ten ange­foch­ten, weil sie die Vor­aus­set­zun­gen für die Unwirk­sam­keit des Erb­ver­trags gemäß §§ 2279 Abs. 2, 2077 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht für gege­ben erach­tet.

Der Erb­las­ser und die Beschwer­de­füh­re­rin, bei­de deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, seit 4. Juni 1986 kin­der­los ver­hei­ra­tet, hat­ten am 10. Dezem­ber 1987 einen Ehe-/Erb­ver­trag geschlos­sen, mit dem sie Güter­tren­nung ver­ein­bar­ten und sich gegen­sei­tig zu Vol­l­er­ben ein­setz­ten. Die Ergän­zungs­er­klä­rung betraf den Ehe­ver­trag, nicht aber die gegen­sei­ti­ge erb­ver­trag­li­che Allein­er­ben­ein­set­zung.

Ihren gemein­sa­men Wohn­sitz ver­leg­ten die Ehe­leu­te nach Liech­ten­stein. Dort reich­te die Beschwer­de­füh­re­rin bei dem Fürst­li­chen Land­ge­richt 9490 Vaduz mit Schrift­satz vom 5. Sep­tem­ber 2008 Schei­dungs­kla­ge ein, weil die Ehe der Par­tei­en seit eini­gen Jah­ren zer­rüt­tet sei, der Beklag­te eine außer­ehe­li­che Bezie­hung unter­hal­te und die Klä­ge­rin mas­siv mit Gewalt, teil­wei­se sogar mit dem Tod bedro­he. In der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 29. Okto­ber 2008 bestritt der Erb­las­ser zwar den Vor­trag sei­ner Ehe­frau, stimm­te aber dem Schei­dungs­be­geh­ren aus­drück­lich zu. In der Fol­ge­zeit kam es bis zum Able­ben des Ehe­man­nes nicht zu einer Eini­gung über die Neben­fol­gen der Ehe­schei­dung, wes­we­gen die Beschwer­de­füh­re­rin eine Unwirk­sam­keit ihrer erb­ver­trag­li­chen Allein­er­ben­ein­set­zung nicht für gege­ben erach­tet. Sie ist der Auf­fas­sung, dass das Recht Liech­ten­steins zur Anwen­dung kommt.

Da der Erb­las­ser aus­schließ­lich deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger war, unter­liegt die Rechts­fol­ge von Todes wegen nach ihm dem deut­schen Recht (Art. 25 Abs. 1 EGBGB), soweit es nicht um Nach­lass­ge­gen­stän­de im Aus­land geht (Art. 3a Abs. 2 EGBGB). Danach beur­teilt sich die Unwirk­sam­keit der erb­ver­trag­li­chen Allein­er­ben­ein­set­zung der Beschwer­de­füh­re­rin nach §§ 2279 Abs. 2, 2077 Abs. 1 Satz 2 BGB, d.h. der Auf­lö­sung der Ehe steht es gleich, wenn zur­zeit des Todes des Erb­las­sers die Vor­aus­set­zun­gen für die Schei­dung der Ehe gege­ben waren und der Erb­las­ser die Schei­dung bean­tragt oder ihr zuge­stimmt hat­te.

Ob die mate­ri­el­len Schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen vor­ge­le­gen haben, ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Betei­lig­ten nicht nach dem Recht Liech­ten­steins zu beur­tei­len, son­dern eben­falls nach deut­schem Recht 1. Dass das Land­ge­richt Vaduz sei­ner­seits – aus­ge­hend von dem gewöhn­li­chen Auf­ent­halt der Ehe­gat­ten – für das bei ihm anhän­gi­ge Schei­dungs­ver­fah­ren liech­ten­stei­ni­sches Recht zu Grun­de gelegt hat, führt nicht zu dem Ergeb­nis der Anwend­bar­keit die­ses Rechts im hie­si­gen Ver­fah­ren, soweit das Vor­lie­gen der mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen der Schei­dung zu über­prü­fen sind. Denn wenn die Schei­dung nicht in dem Staat bean­tragt wor­den ist, des­sen Recht die Erb­fol­ge beherrscht, dann ent­schei­det eine Aus­le­gung der jewei­li­gen erbaus­schlie­ßen­den Sach­norm (bei deut­schem Erb­sta­tut, wie hier, also des § 1933 BGB bzw. des § 2077 BGB) dar­über, ob auch eine Antrag­stel­lung im Aus­land bzw. eine Ver­wirk­li­chung der im aus­län­di­schen Recht vor­ge­se­he­nen Schei­dungs­grün­de einen Aus­schluss des Ehe­gat­te­nerb­rechts bzw. der testamentarischen/​erbvertraglichen Erb­fol­ge bewirkt.

Es han­delt sich dabei um ein Sub­sti­tu­ti­ons­pro­blem, d.h. aus der Sicht des deut­schen Rechts muss die Ein­lei­tung eines Schei­dungs­ver­fah­rens im Aus­land dem inlän­di­schen Schei­dungs­an­trag "funk­tio­nell äqui­va­lent" sein 2. Setzt inso­weit der Tat­be­stand einer Norm die Vor­nah­me einer Pro­zess­hand­lung oder die Mit­wir­kung des Gerichts vor­aus, so sind vom frem­den Recht gepräg­te und im Aus­land vor­ge­nom­me­ne Rechts­hand­lun­gen nur dann sub­su­mier­bar, wenn fest­steht, dass der aus­län­di­sche Vor­gang nach sei­nen Merk­ma­len und Wir­kun­gen die Begriffs­merk­ma­le der betref­fen­den inlän­di­schen Norm aus­fül­len kann 3. Ob die von deut­schen Nor­men ange­spro­che­nen Rechts­hand­lun­gen durch aus­län­di­sche Vor­gän­ge sub­sti­tu­iert wer­den kön­nen, hängt von deren Rege­lungs­an­lie­gen ab. Es ist fest­zu­stel­len, ob von den Begrif­fen der deut­schen Norm ein im Aus­land voll­zo­ge­ner Rechts­vor­gang erfasst wird. Des­halb wird als Kri­te­ri­um für die Sub­sti­tu­ier­bar­keit die "funk­tio­nel­le Gleich­wer­tig­keit" von Rechts­vor­gän­gen ange­ge­ben. Danach ist zu prü­fen, ob die Funk­ti­on, die die aus­län­di­sche Rechts­hand­lung in ihrer eige­nen Rechts­ord­nung erfüllt, mit der­je­ni­gen über­ein­stimmt, die dem inlän­di­schen par­al­le­len Vor­gang nach dem Sinn und Zweck der anzu­wen­den­den inlän­di­schen Norm zukommt 4.

Die Sach­norm der §§ 2077 Abs. 1, 2279 Abs. 2 BGB setzt die Auf­lö­sung der Ehe vor dem Tod des Erb­las­sers vor­aus, um die Erbein­set­zung des Ehe­gat­ten durch Tes­ta­ment oder Erb­ver­trag unwirk­sam wer­den zu las­sen. Dabei ist es der Auf­lö­sung der Ehe gleich­ge­stellt, wenn zur­zeit des Todes des Erb­las­sers die Vor­aus­set­zun­gen für die Schei­dung der Ehe gege­ben waren und der Erb­las­ser die Schei­dung bean­tragt oder ihr zuge­stimmt hat. Die Beschwer­de­füh­re­rin hat­te beim Land­ge­richt Vaduz in Liech­ten­stein Schei­dungs­kla­ge ein­ge­reicht und der Erb­las­ser hat­te dem Schei­dungs­be­geh­ren in der dor­ti­gen münd­li­chen Gerichts­ver­hand­lung aus­drück­lich zuge­stimmt.

Dass die­se im Aus­land vor­ge­nom­me­nen Pro­zess­hand­lun­gen funk­tio­nell gleich­wer­tig sind mit denen, die § 2077 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­langt, wird von der Betei­lig­ten nicht infra­ge gestellt und unter­liegt auch kei­nem Zwei­fel. Sie ist jedoch der Auf­fas­sung, dass wegen der feh­len­den Rege­lung sämt­li­cher Neben­fol­gen die Schei­dungs­kla­ge hät­te abge­wie­sen wer­den müs­sen.

Inso­weit besagt Art. 50 des Ehe­ge­set­zes Liech­ten­steins, dass zunächst der Rich­ter zwi­schen den Ehe­gat­ten eine Eini­gung bezüg­lich der feh­len­den oder man­gel­haf­ten Punk­te her­bei­zu­füh­ren hat. Wenn eine Eini­gung nicht mög­lich ist, erfolgt das wei­te­re Ver­fah­ren nach Art. 51 (Teil­ei­ni­gung) oder Art. 54 (Wech­sel zur Schei­dung auf Kla­ge).

Ent­spre­chend ihrer Zusa­ge im Ver­hand­lungs­ter­min vom 29. Okto­ber 2008 befan­den sich der Erb­las­ser und die Betei­lig­te aus­weis­lich der Schrei­ben vom 26. Novem­ber 2009 und 1. Juni 2010 noch in außer­ge­richt­li­chen Gesprä­chen über eine ein­ver­nehm­li­che Rege­lung der Neben­fol­gen des seit 29. Sep­tem­ber 2009 unter­bro­che­nen Schei­dungs­ver­fah­rens. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Abwei­sung des ursprüng­li­chen gemein­sa­men Schei­dungs­be­geh­rens nach Auf­for­de­rung durch das Gericht, inner­halb einer bestimm­ten Frist das Schei­dungs­be­geh­ren durch eine Kla­ge zu erset­zen, und nach frucht­lo­sem Frist­ab­lauf (Art. 54 EheG) waren des­halb nicht gege­ben, zumal die­se Vor­schrift über­haupt nicht zur Anwen­dung kommt. Denn im Ver­hand­lungs­ter­min vom 29. Okto­ber 2008 hat­te das Gericht beschlos­sen, dass das wei­te­re Ver­fah­ren gem. Art. 59 EheG nach den Bestim­mun­gen über die Schei­dung auf gemein­sa­mes Begeh­ren unter den dort gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen durch­ge­führt wird. Wegen die­ses Ver­fah­rens­wech­sels war aber ein Rück­wech­sel nach Art. 54 EheG aus­ge­schlos­sen.

In Betracht kam also nicht die Abwei­sung des gemein­sa­men Schei­dungs­be­geh­rens nach Art. 54 Abs. 2 EheG, son­dern das Her­bei­füh­ren einer Teil­ei­ni­gung nach Art. 51 EheG, wor­aus sich die unter­blie­be­ne Frist­set­zung nach Art. 54 Abs. 1 EheG und die Anord­nung der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens erklä­ren.

Mit­hin hät­te das Schei­dungs­be­geh­ren nicht wegen der bis zum Tod des Erb­las­sers feh­len­den Rege­lung der Neben­fol­gen abge­wie­sen wer­den kön­nen, wor­auf sich die Beschwer­de­füh­re­rin zur Begrün­dung ihrer gel­tend gemach­ten Allein­er­ben­ein­set­zung offen­sicht­lich beru­fen will.

Die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen der Ehe­schei­dung nach deut­schem Recht, das gem. Art. 17 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB – wegen der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit der Ehe­gat­ten als Haupt­an­knüp­fungs­punkt für das Ehe­wir­kungs­sta­tut 5 – zur Anwen­dung kommt, lagen zum Zeit­punkt des Versterbens des Erb­las­sers vor.

Eine Ehe kann gemäß § 1565 Abs. 1 BGB geschie­den wer­den, wenn sie geschei­tert ist. Die Ehe ist geschei­tert, wenn die Lebens­ge­mein­schaft der Ehe­gat­ten nicht mehr besteht und nicht erwar­tet wer­den kann, dass die Ehe­gat­ten sie wie­der­her­stel­len. Aus­rei­chend ist, dass die Vor­aus­set­zun­gen der Ehe­schei­dung am Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung gege­ben sind 6. Selbst wenn zum Zeit­punkt der Ein­rei­chung der Schei­dungs­kla­ge durch die Beschwer­de­füh­re­rin und der Zustim­mung des Erb­las­sers zur Schei­dung das Tren­nungs­jahr (§ 1565 Abs. 2 BGB) noch nicht abge­lau­fen war, wur­de in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 29. Okto­ber 2008 in einem einst­wei­li­gen Ver­gleich die getrenn­te Benut­zung der ehe­li­chen Woh­nung ver­ein­bart. Dem Ver­gleichs­an­ge­bot der Beschwer­de­füh­re­rin vom 26. Novem­ber 2009 ist zu ent­neh­men, dass der Erb­las­ser in der ehe­li­chen Woh­nung ver­blie­ben ist, wäh­rend sie nach … ver­zo­gen war. Die Wie­der­her­stel­lung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft vor dem Tod des Erb­las­sers wird von der Beschwer­de­füh­re­rin nicht gel­tend gemacht und ist auch dem vor­ge­leg­ten Schrift­wech­sel der Ehe­gat­ten nicht zu ent­neh­men.

Auf ihre Behaup­tung der Ver­söh­nung der Ehe­leu­te und deren Absicht, die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft wie­der­her­zu­stel­len, sowie auf die dies­be­züg­li­chen Beweis­an­trit­te mit Ver­neh­mung der Zeu­gen … und … sowie durch Vor­la­ge der Schreiben/​E‑Mails kommt es ent­schei­dungs­er­heb­lich nicht an. Denn ange­sichts der lan­gen Tren­nungs­zeit von über zwei­ein­halb Jah­ren im Zeit­punkt des Todes des Erb­las­sers, auf den abzu­stel­len ist (§§ 2077 Abs. 1 Satz 2, 1933 Satz 1 BGB), war vor­lie­gend das Schei­tern der Ehe im Sin­ne des § 1565 Abs. 1 BGB nicht zu über­prü­fen, weil die Ver­mu­tung des § 1566 Abs. 1 BGB ein­greift 7.

Nach die­ser Geset­zes­norm wird unwi­der­leg­bar ver­mu­tet, dass die Ehe geschei­tert ist, wenn die Ehe­gat­ten seit einem Jahr getrennt leben und bei­de die Schei­dung bean­tra­gen oder der Antrags­geg­ner der Schei­dung zustimmt.

Das ein­jäh­ri­ge, dem Wil­len der Ehe­leu­te ent­spre­chen­de Getrennt­le­ben im Sin­ne des § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB lag zum Todes­zeit­punkt des Erb­las­sers vor. Die von der Antrag­stel­le­rin behaup­te­te Annä­he­rung der Ehe­leu­te und das Anstre­ben einer Wie­der­her­stel­lung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft ändert hier­an nichts. Selbst ein Zusam­men­le­ben über kür­ze­re Zeit, das der Ver­söh­nung der Ehe­gat­ten die­nen soll, unter­bricht oder hemmt die in § 1566 BGB bestimm­ten Fris­ten nicht (§ 1567 Abs. 2 BGB). Viel­mehr beginnt die Tren­nungs­frist zu lau­fen, wenn alle Merk­ma­le der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt sind 8.

In der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt Vaduz am 29. Okto­ber 2008 hat­ten die Ehe­leu­te in einem einst­wei­li­gen Ver­gleich die getrenn­te Benut­zung der ehe­li­chen Woh­nung ver­ein­bart. Nach § 1567 Abs. 1 Satz 2 BGB besteht die häus­li­che Gemein­schaft auch dann nicht mehr, wenn die Ehe­gat­ten inner­halb der ehe­li­chen Woh­nung getrennt leben.

Die Ver­mu­tung des Schei­terns der Ehe gemäß § 1566 Abs. 1 BGB greift nicht nur bei einem bei­der­sei­ti­gen Schei­dungs­an­trag ein, son­dern auch – wie vor­lie­gend -, wenn nur ein Ehe­gat­te die Schei­dung bean­tragt und der ande­re zustimmt 9, so wie auch §§ 2077 Abs. 1 Satz 2, 1933 Satz 1 BGB die Zustim­mung des Erb­las­sers zum Schei­dungs­an­trag sei­nes Ehe­part­ners genü­gen las­sen.

Dem Schei­dungs­an­trag der Beschwer­de­füh­re­rin hat­te der Erb­las­ser in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt Vaduz am 29. Okto­ber 2008 aus­drück­lich zuge­stimmt und bis zu sei­nem Tod die Zustim­mung nicht wider­ru­fen 10. Auch die Antrag­stel­le­rin hat­te ihren Antrag bis zu die­sem Zeit­punkt nicht zurück­ge­nom­men 11.

Ob bei der ein­ver­ständ­li­chen Schei­dung bis zur FGG-Reform die Rege­lung bestimm­ter Schei­dungs­fol­gen gem. § 630 ZPO a.F. umfasst sein muss­te, was umstrit­ten war 12, kann dahin­ge­stellt blei­ben.

Denn mit dem Inkraft­tre­ten des FamFG zum 1. Sep­tem­ber 2009 wird auf die Rege­lung der wich­tigs­ten Schei­dungs­fol­gen als Ver­mu­tung für das Schei­tern der Ehe durch Weg­fall des § 630 ZPO a.F. ver­zich­tet 13. Es sind nur noch bestimm­te Anga­ben im Schei­dungs­an­trag erfor­der­lich 14. Dabei ver­langt § 133 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ledig­lich die Erklä­rung, ob die Ehe­gat­ten eine Rege­lung über die dort genann­ten Fra­gen getrof­fen haben. Den gesetz­li­chen Mini­mal­an­for­de­run­gen genügt bereits der Satz: "Rege­lun­gen i.S.d. § 133 Abs. 1 Nr. 2 FamFG haben die Ehe­gat­ten – nicht – getrof­fen." Durch die Neu­re­ge­lung ist es zum ersatz­lo­sen Weg­fall des § 630 Abs. 1 ZPO a.F. gekom­men 15, so dass eine Eini­gung über die Schei­dungs­fol­gen nicht mehr ver­langt wer­den kann 16.

Da § 133 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ledig­lich eine Erklä­rung dar­über ver­langt, ob die Ehe­gat­ten eine Rege­lung der dort auf­ge­zähl­ten Schei­dungs­fol­gen getrof­fen haben, nicht aber über deren Inhalt, soll das Gericht nur in die Lage ver­setzt wer­den, den Ehe­gat­ten geziel­te Hin­wei­se auf Bera­tungs­mög­lich­kei­ten zu den Fra­gen zu geben, über die sie sich noch nicht geei­nigt haben. Ange­sichts die­ses Geset­zes­zwecks erscheint es aus­ge­schlos­sen, die Erklä­run­gen nach § 133 Abs. 1 Nr. 2 FamFG zu den Vor­aus­set­zun­gen der Schei­dung i.S. von §§ 1933 Satz 1, 2077 Abs. 1 Satz 2 BGB zu rech­nen 17.

Wegen der Unter­bre­chung des Schei­dungs­ver­fah­rens seit dem 29. Sep­tem­ber 2009 kom­men nach der Über­gangs­vor­schrift des Art. 111 Abs. 3 FGG-RG die Neu­re­ge­lun­gen des FamFG hin­sicht­lich der nach deut­schem Recht zu beur­tei­len­den mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen der Ehe­schei­dung zur Anwen­dung 18, so dass auf die Eini­gung über die wich­tigs­ten Schei­dungs­fol­gen zur Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des § 1566 Abs. 1 BGB vor­lie­gend nicht abge­stellt wer­den kann – und nicht ein­mal auf die Abga­be der Erklä­rung nach § 133 Abs. 1 Nr. 2 FamFG.

Danach wird gem. § 1566 Abs. 1 BGB unwi­der­leg­bar ver­mu­tet, dass die Ehe der Par­tei­en geschei­tert ist. Jeg­li­che Unter­su­chung, ob die Ehe tat­säch­lich geschei­tert ist, ist unzu­läs­sig. Die unwi­der­leg­ba­re Ver­mu­tung des Schei­terns der Ehe als "zwin­gen­de Beweis­re­gel" kann theo­re­tisch auch dazu füh­ren, dass eine tat­säch­lich nicht geschei­ter­te Ehe den­noch als geschei­tert gilt. Die­se Rechts­fol­ge hät­te die Beschwer­de­füh­re­rin durch die Rück­nah­me ihres Schei­dungs­an­trags vor dem Verster­ben des Erb­las­sers ver­mei­den kön­nen oder aber ihr Ehe­mann durch den Wider­ruf der Zustim­mung, sofern tat­säch­lich eine Wie­der­auf­nah­me der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft zwi­schen ihnen gewollt war.

Damit ist nicht zu bean­stan­den, dass das Nach­lass­ge­richt vom Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für eine Ehe­schei­dung und damit von der Unwirk­sam­keit der erb­ver­trag­li­chen Allein­er­ben­ein­set­zung der Betei­lig­ten Ziff. 2 gem. §§ 2077 Abs. 1 Satz 2, 2279 Abs. 2 BGB aus­ge­gan­gen ist.

Die Beschwer­de­füh­re­rin beruft sich wei­ter­hin dar­auf, dass § 2077 Abs. 1 BGB eine Aus­le­gungs­re­gel beinhal­te und der Erb­las­ser im Jah­re 2010 geäu­ßert habe, dass der Erb­ver­trag trotz des Schei­dungs­ver­fah­rens Bestand haben sol­le. Die­ser Erb­las­ser­wil­le sei gem. § 2077 Abs. 3 BGB zu berück­sich­ti­gen.

Die Betei­lig­te Ziff. 2 ver­kennt dabei, dass es sich ledig­lich um eine Regel der ergän­zen­den Tes­ta­ments­aus­le­gung han­delt 19.

Aus dem Erb­ver­trag selbst lässt sich der wirk­li­che Wil­le des Erb­las­sers nicht ent­neh­men, so dass auf den hypo­the­ti­schen (mut­maß­li­chen) Erb­las­ser­wil­len abzu­stel­len ist – und zwar auf den Wil­len bei Tes­ta­ments­er­rich­tung 20.

Gegen eine unmit­tel­ba­re Berück­sich­ti­gung des spä­te­ren Wil­lens spricht die Form­ge­bun­den­heit der letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung. Aus spä­te­ren Umstän­den kön­nen allen­falls Rück­schlüs­se auf den hypo­the­ti­schen Erb­las­ser­wil­len zur­zeit der Errich­tung der letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung zuge­las­sen wer­den. Ein gutes Ver­hält­nis zwi­schen geschie­de­nen Ehe­leu­ten genügt dabei für sich genom­men nicht, um einen auf Auf­recht­erhal­tung der Ver­fü­gung gerich­te­ten Wil­len zum Zeit­punkt der Errich­tung der letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung zu beja­hen 21.

Allein die von der Beschwer­de­füh­re­rin behaup­te­te Äuße­rung des Erb­las­sers im Jahr 2010 bezüg­lich des Fort­be­stands des Erb­ver­trags trotz des Schei­dungs­ver­fah­rens genügt nicht, um hier­aus zu schlie­ßen, der Erb­las­ser habe im Zeit­punkt der Errich­tung des Erb­ver­trags den Wil­len gehabt, die dor­ti­ge Allein­er­ben­ein­set­zung der Betei­lig­ten wäh­rend eines rechts­hän­gi­gen ein­ver­nehm­li­chen Schei­dungs­ver­fah­rens auf­recht zu erhal­ten. Ihm einen sol­chen dif­fe­ren­zier­ten Wil­len beim nota­ri­el­len Abschluss des Erb­ver­trags vom 10. Dezem­ber 1987 – ein­ein­halb Jah­re nach der Ehe­schlie­ßung – zu unter­stel­len, ist abwe­gig und fin­det in dem Ver­trag kei­ner­lei Rück­halt.

Dies trifft glei­cher­ma­ßen zu auf die Ver­trags­er­gän­zung vom 15. Juni 1989, die aus­schließ­lich den Ehe­ver­trag betraf.

Nach­dem damit von der Unwirk­sam­keit der erb­ver­trag­li­chen Allein­er­ben­ein­set­zung der Beschwer­de­füh­re­rin gemäß §§ 2077 Abs. 1 Satz 2, 2279 Abs. 2 BGB aus­ge­gan­gen wer­den muss, hat das Nach­lass­ge­richt zu Recht ihren ent­spre­chen­den Erb­scheins­an­trag vom 26. April 2011 zurück­ge­wie­sen. Ihre hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de war dem­ge­mäß mit der Kos­ten­fol­ge von § 84 FamFG und § 131 Abs. 1 Nr. 1 Kos­tO als unbe­grün­det zurück­zu­wei­sen, ohne dass es ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­re­rin wei­te­rer Amts­er­mitt­lun­gen gem. § 26 FamFG bedurft hät­te.

Das Gericht bestimmt nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen den Umfang der Ermitt­lun­gen. Dabei kann es zwar einen Betei­lig­ten anhö­ren und Zeu­gen ver­neh­men. Es braucht aber nicht allen nur denk­ba­ren Mög­lich­kei­ten nach­zu­ge­hen, son­dern darf Ermitt­lun­gen ein­stel­len bzw. unter­las­sen, wenn deren Vor­nah­me ein die Ent­schei­dung beein­flus­sen­des Ergeb­nis nicht (mehr) erwar­ten lässt 22.

Von einer Bei­zie­hung der liech­ten­stei­ni­schen Schei­dungs­ak­ten waren kei­ne über den bekann­ten Akten­in­halt hin­aus­ge­hen­de Erkennt­nis­se zu erwar­ten, die – soweit über­haupt rele­vant – nicht schon bei der Ent­schei­dungs­fin­dung zugrun­de gelegt wor­den wären. Die wei­te­ren Beweis­an­trit­te erfolg­ten ent­spre­chend den obi­gen Aus­füh­run­gen zu nicht ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Behaup­tun­gen, deren Rich­tig­keit unter­stellt wer­den könn­te, ohne dass hier­durch das Ergeb­nis der der Ent­schei­dung zu Grun­de lie­gen­den recht­li­chen Beur­tei­lung des Senats beein­flusst wür­de.

Auf die wei­te­re Pro­ble­ma­tik der Unzu­läs­sig­keit einer Ertei­lung des bean­trag­ten Erb­scheins ohne Beschrän­kung auf das Gebiet der BRD im Hin­blick auf das vor­han­de­ne Aus­lands­ver­mö­gen (§ 2369 Abs. 1 BGB) kommt es eben­falls nicht mehr ent­schei­dungs­er­heb­lich an.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 4. Okto­ber 2011 – 8 W 321/​11

  1. Art. 17 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB; BayO­bLGZ 1980, 276, m.w.N.[]
  2. Dör­ner in Stau­din­ger, BGB/​EGBGB, Neu­be­ar­bei­tung 2007, Art. 25 EGBGB Rn. 152, m.w.N.[]
  3. Dör­ner in Stau­din­ger, a.a.O., Art. 25 EGBGB Rn. 801, m.w.N.[]
  4. Dör­ner in Stau­din­ger, a.a.O., Art. 25 EGBGB Rn. 802, m.w.N.[]
  5. Thorn in Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, Art. 14 EGBGB, IPR, Rn. 2[]
  6. Bru­der­mül­ler in Palandt, a.a.O., § 1566 BGB Rn. 1, m.w.N.[]
  7. BGH NJW 1978, 1810; OLG Koblenz Fam­RZ 2007, 590; – die von der Antrag­stel­le­rin zitier­te Ent­schei­dung BGH ErbR 2008, 397, betrifft nicht den Fall der ein­ver­ständ­li­chen Schei­dung und damit nicht den Anwen­dungs­be­reich des § 1566 Abs. 1 BGB[]
  8. Nicht­be­stehen der häus­li­chen Gemein­schaft und Tren­nungs­wil­le; Bru­der­mül­ler in Palandt, a.a.O., § 1567 BGB Rn. 1 ff; Ey in Münch­Komm zum BGB, 5. Aufl. 2010, § 1566 BGB Rn. 4; Neu­mann in Beck'scher online-Kom­men­tar BGB, Hrsg. Bamberger/​Roth, Stand 1. März 2011, § 1566 BGB Rn. 3 – 4; je m.w.N.[]
  9. Ey in Münch­Komm zum BGB, a.a.O., § 1566 BGB Rn. 21a; Neu­mann, a.a.O., § 1566 BGB Rn. 8; je m.w.N.[]
  10. vgl. hier­zu Ey in Münch­Komm zum BGB, a.a.O., § 1566 BGB Rn. 22 – 30, m.w.N.[]
  11. Ey, a.a.O., § 1566 BGB Rn. 31 – 32; Neu­mann, a.a.O., § 1566 BGB Rn. 9; je m.w.N.[]
  12. Christ­mann in Müller-Beck'scher online-Kom­men­tar BGB, Hrsg. Bamberger/​Roth, Stand 1. März 2011, § 1933 BGB Rn. 7; Hoe­ren in Schul­ze u. a., BGB, 6. Aufl. 2009, § 1933 BGB Rn. 4; Lei­pold in Münch­Komm zum BGB, 5. Aufl. 2010, § 1933 BGB Rn. 10 – 11; Stür­ner in Jau­er­nig, BGB, 13. Aufl. 2009, § 1933 BGB Anm. 1 a bb; die jeweils das Erfor­der­nis einer Eini­gung über die Schei­dungs­fol­gen ver­nein­ten und eine Über­sicht über den dama­li­gen Mei­nungs­streit geben[]
  13. Ey, a.a.O., § 1566 BGB Rn. 35 – 36; Neu­mann, a.a.O., § 1566 BGB Rn. 10; je m.w.N.[]
  14. § 133 FamFG; Bru­der­mül­ler, a.a.O., § 1566 BGB Rn. 2, m.w.N.[]
  15. Hei­ter in Münch­ner Kom­men­tar, ZPO/​FamFG, 3. Auf­la­ge 2010, § 133 FamFG Rn. 7 ff, m.w.N.[]
  16. Christ­mann, a.a.O., § 1933 BGB Rn. 7; Hoe­ren, a.a.O., § 1933 BGB Rn. 4; Lei­pold, a.a.O., § 1933 BGB Rn. 10 – 11; Stür­ner, a.a.O., § 1933 BGB Anm. 1 a bb; je m.w.N.[]
  17. Lei­pold, a.a.O., § 1933 BGB Rn. 11[]
  18. Engel­hardt in Kei­del, FamFG, 16. Aufl. 2009, Art. 111 FGG-RG Rn. 6[]
  19. Otte in Stau­din­ger, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2003, § 2077 BGB Rn. 4 und 18 ff, m.w.N.[]
  20. Otte in Stau­din­ger, a.a.O., § 2077 BGB Rn. 20; Lei­pold in Mün­che­ner Kom­men­tar, BGB/​Erbrecht, Bd. 9, 5. Auf­la­ge 2010, § 2077 BGB Rn. 23 ff; je m.w.N.[]
  21. Lei­pold in Mün­che­ner Kom­men­tar, a.a.O., § 2077 BGB Rn. 25, m.w.N.[]
  22. Gott­wald in Bassenge/​Roth, FamFG/​RPflG, 12. Aufl. 2009, § 26 FamFG Rn. 16, m.w.N.[]