Kein "gene­rell Betei­lig­ter" bei lang­jäh­ri­gen Betreu­un­gen

Die Bestel­lung zum gene­rel­len Betei­lig­ten im Rah­men einer lang­jäh­ri­gen Betreu­ung für alle aktu­ell und künf­tig anfal­len­den Ein­zel­ver­fah­ren ist nicht zuläs­sig.

Kein "gene­rell Betei­lig­ter" bei lang­jäh­ri­gen Betreu­un­gen

Unter dem "ein­heit­li­chen Dach" einer recht­li­chen Betreu­ung kön­nen ver­schie­de­ne Ein­zel­ver­fah­ren ablau­fen, wie z. B. ein Ver­fah­ren zur Ent­schei­dung über die Fort­dau­er einer Betreu­ung oder auch ein Ver­fah­ren zur gericht­li­chen Geneh­mi­gung einer Ent­schei­dung des Betreu­ers. Nur für eini­ge die­ser Ein­zel­ver­fah­ren sieht das Ver­fah­rens­recht die Mög­lich­keit vor, Drit­te förm­lich zu betei­li­gen, mit den sich aus der Betei­lig­ten­stel­lung dann erge­ben­den Rech­ten, z. B. dem Recht auf Akten­ein­sicht (§ 13 FamFG) oder der Beschwer­de­be­fug­nis (§ 303 Abs. 2 FamFG).

Die förm­li­che Betei­li­gung eines Ange­hö­ri­gen in Betreu­ungs­sa­chen ist in § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG gere­gelt. Danach kön­nen bestimm­te Ange­hö­ri­ge, dar­un­ter auch die Geschwis­ter eines Betrof­fe­nen, betei­ligt wer­den "in den in Absatz 3 genann­ten Ver­fah­ren". In § 274 Abs. 3 FamFG wer­den als Ver­fah­ren genannt:

  • in Nr. 1: "Ver­fah­ren über die Bestel­lung eines Betreu­ers oder die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts" und
  • in Nr. 2: "Ver­fah­ren über Umfang, Inhalt oder Bestand von Ent­schei­dun­gen der in Num­mer 1 genann­ten Art".

Fer­ner regelt § 315 FamFG die förm­li­che Betei­li­gung Drit­ter in Unter­brin­gungs­sa­chen, die in § 312 FamFG näher defi­niert wer­den.

Eine Hin­zu­zie­hung Drit­ter außer­halb der im Gesetz auf­ge­führ­ten Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de ist nicht mög­lich 1.

Im vor­lie­gen­den Fall haben der Betrof­fe­ne und sei­ne Schwes­ter zwar ihre Anträ­ge auf Betei­li­gung zu einem Zeit­punkt gestellt, als beim Amts­ge­richt noch das Ver­fah­ren über die Geneh­mi­gung der geschlos­se­nen Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen anhän­gig war. Eine förm­li­che Betei­li­gung der Schwes­ter in die­sem Ver­fah­ren, das ein Ver­fah­ren i. S. v. §§ 315, 312 FamFG dar­stellt, wäre in die­sem Zeit­punkt grund­sätz­lich mög­lich gewe­sen. Im Zeit­punkt des ange­foch­te­nen Beschlus­ses war das Unter­brin­gungs­ver­fah­ren jedoch rechts­kräf­tig abge­schlos­sen, nach­dem das Amts­ge­richt bereits am 22.08.2012 den Beschluss, mit dem die geschlos­se­ne Unter­brin­gung geneh­migt wor­den war, wie­der auf­ge­ho­ben hat­te. Für die Hin­zu­zie­hung eines Betei­lig­ten besteht nach Been­di­gung des Ver­fah­rens kein Bedarf 2. Dass das Amts­ge­richt nicht schon frü­her über die Anträ­ge auf Betei­li­gung ent­schie­den hat, ist vor­lie­gend nicht zu bean­stan­den. Ziel der Anträ­ge auf Hin­zu­zie­hung war es, die geschlos­se­ne Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen zu been­den. Dem hat das Amts­ge­richt durch die Auf­he­bung des Geneh­mi­gungs­be­schlus­ses vom 17.08.2012 bereits am 22.08.2012 ent­spro­chen.

Ein ande­res der in den § 274 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 FamFG oder § 315 FamFG genann­ten Ver­fah­ren war im Zeit­punkt des ange­foch­te­nen Beschlus­ses nicht anhän­gig, so dass auch inso­weit eine Hin­zu­zie­hung der Schwes­ter nicht in Betracht kam.

Für das wei­te­re Ver­fah­ren wird das Amts­ge­richt aller­dings, soll­te eines der in den §§ 274 Abs. 3, 315 FamFG auf­ge­führ­ten Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wer­den, zu prü­fen haben, ob die Schwes­ter, die nach § 7 Abs. 5 FamFG von der Ein­lei­tung eines sol­chen Ver­fah­rens zu benach­rich­ti­gen sein dürf­te, nach Antrag­stel­lung hin­zu­zu­zie­hen ist.

Land­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 25. Juni 2013 – 4 T 2/​13

  1. Jür­gens, Betreu­ungs­recht 4. Aufl.2011, § 274 FamFG Rn. 13; Prütting/​Helms, FamFG, 2. Aufl.2011, § 274 Rn. 37[]
  2. vgl. Bumiller/​Haders, FamFG, 10. Aufl.2011, § 7 Rn. 35 für den Fall der rechts­kräf­ti­gen Sach­ent­schei­dung[]