Kei­ne wei­te­ren Ermitt­lun­gen im Betreuungsverfahren?

Die Durch­füh­rung von (wei­te­ren) Ermitt­lun­gen in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren setzt hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür vor­aus, dass die Errich­tung einer Betreu­ung oder die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts in Betracht kommt1.

Kei­ne wei­te­ren Ermitt­lun­gen im Betreuungsverfahren?

§ 280 Abs. 1 FamFG ver­pflich­tet das Gericht nur dann zur Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens, wenn das Ver­fah­ren mit einer Betreu­er­be­stel­lung oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts endet. Wird davon abge­se­hen, ist die Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG nicht zwin­gend erfor­der­lich2.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall haben zwei Geschwis­ter im Mai 2020 beim Amts­ge­richt Wesel die Ein­rich­tung einer Betreu­ung für ihren Bru­der ange­regt, weil bei ihm eine Min­der­be­ga­bung nach früh­kind­li­cher Hirn­schä­di­gung bestehe und er zudem an wei­te­ren Erkran­kun­gen lei­de. Nach­dem die­ser bereits im Jahr 2018 eine nota­ri­el­le Vor­sor­ge­voll­macht zuguns­ten sei­ner Geschwis­ter errich­tet hat­te, erteil­te er im April 2020 eine wei­te­re nota­ri­ell beur­kun­de­te Vor­sor­ge- und Gene­ral­voll­macht zuguns­ten von Frau K. und Frau H.

Das Amts­ge­richt Wesel hat nach Ein­ho­lung einer Stel­lung­nah­me der Betreu­ungs­be­hör­de und nach Anhö­rung des Betrof­fe­nen fest­ge­stellt, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­rich­tung einer Betreu­ung nicht vor­lie­gen3. Die hier­ge­gen gerich­te­ten Beschwer­den der bei­den Geschwis­ter hat das Land­ge­richt Duis­burg zurück­ge­wie­sen4. Die gegen die­sen Beschluss erho­be­ne Rechts­be­schwer­de hat nun der Bun­des­ge­richts­hof eben­falls zurück­ge­wie­sen; soweit die Rechts­be­schwer­de rügt, das Land­ge­richt habe wei­te­re Sach­ver­halts­er­mitt­lun­gen anstel­len und ins­be­son­de­re ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zur Fra­ge des Vor­lie­gens eines frei­en Wil­lens i.S.v. § 1896 Abs. 1a BGB ein­ho­len müs­sen, kann sie damit kei­nen Erfolg haben:

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§ 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG ver­pflich­tet nach sei­nem Wort­laut das Gericht nur dann zur Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens, wenn das Ver­fah­ren mit einer Betreu­er­be­stel­lung oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts endet. Wird davon abge­se­hen, ist die Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG nicht zwin­gend erfor­der­lich. Das Gericht hat daher vor der Anord­nung der Gut­ach­ten­s­er­stat­tung zu prü­fen, ob es das Ver­fah­ren im Hin­blick auf eine Betreu­er­be­stel­lung oder die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts wei­ter betrei­ben will. Dies setzt hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te vor­aus, dass Betreu­ungs­be­darf besteht oder die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts in Betracht kommt, zumal bereits die Beauf­tra­gung eines Sach­ver­stän­di­gen zur Prü­fung einer mög­li­chen Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit eine stig­ma­ti­sie­ren­de Wir­kung haben kann, wenn Drit­te von ihr Kennt­nis erlan­gen5.

Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen einer Betreu­er­be­stel­lung kön­nen sich etwa aus der gemäß § 279 Abs. 2 FamFG obli­ga­to­ri­schen Anhö­rung der Betreu­ungs­be­hör­de erge­ben, die wie sich aus § 280 Abs. 2 Satz 2 FamFG ergibt mög­lichst vor der Gut­ach­ten­s­er­stel­lung erfol­gen soll. Hin­wei­se auf die Erfor­der­lich­keit einer Betreu­er­be­stel­lung oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts kön­nen sich zudem dar­aus erge­ben, dass das Gericht den Betrof­fe­nen zur Wah­rung des recht­li­chen Gehörs vor der Ein­ho­lung des Gut­ach­tens über die beab­sich­tig­te Ein­ho­lung infor­mie­ren und ihm Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me geben muss6.

In wel­chem Umfang Tat­sa­chen zu ermit­teln sind, bestimmt sich nach § 26 FamFG. Das Gericht hat danach von Amts wegen die zur Fest­stel­lung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen durch­zu­füh­ren und die geeig­net erschei­nen­den Bewei­se zu erhe­ben. Dabei muss dem Gericht die Ent­schei­dung dar­über vor­be­hal­ten sein, wel­chen Weg es inner­halb der ihm vor­ge­ge­be­nen Ver­fah­rens­ord­nung für geeig­net hält, um zu den für sei­ne Ent­schei­dung not­wen­di­gen Erkennt­nis­sen zu gelan­gen. Dem Rechts­be­schwer­de­ge­richt obliegt ledig­lich die Kon­trol­le auf Rechts­feh­ler, ins­be­son­de­re die Prü­fung, ob die Tat­sa­chen­ge­rich­te alle maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te in Betracht gezo­gen haben und die Wür­di­gung auf einer aus­rei­chen­den Sach­auf­klä­rung beruht7.

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Danach ist es für den Bun­des­ge­richts­hof aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den, dass das Land­ge­richt von wei­te­ren Ermitt­lun­gen abge­se­hen hat und auf Grund der bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen davon aus­ge­gan­gen ist, dass der Betrof­fe­ne über einen frei­en Wil­len i.S.d. § 1896 Abs. 1a BGB verfügt.

Das Land­ge­richt hat sich bei sei­ner Ent­schei­dung ins­be­son­de­re auf den Ein­druck von dem Betrof­fe­nen bei der zeit­nah erfolg­ten Anhö­rung durch das Amts­ge­richt gestützt. Dar­über hin­aus hat es bei sei­nen Erwä­gun­gen berück­sich­tigt, dass der Notar, der am 23.04.2020 die Vor­sor­ge­voll­macht beur­kun­det hat, von der Geschäfts­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen über­zeugt war und eine Mit­ar­bei­te­rin der Betreu­ungs­be­hör­de nach einem Haus­be­such bei dem Betrof­fe­nen eben­falls kein Bedürf­nis für die Ein­rich­tung einer Betreu­ung gese­hen hat. Die­se Fest­stel­lun­gen, die auch von der Rechts­be­schwer­de nicht ange­grif­fen wer­den, tra­gen die Annah­me des Land­ge­richts, dass der Betrof­fe­ne über einen frei­en Wil­len i.S.v. § 1896 Abs. 1a BGB ver­fügt und daher gegen sei­nen Wil­len eine Betreu­er­be­stel­lung nicht mög­lich ist.

Hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für eine Fort­füh­rung der Ermitt­lun­gen erga­ben sich auch nicht aus den schrift­li­chen Stel­lung­nah­men sei­ner Geschwis­ter in den bei­den Vor­in­stan­zen. Die bei­den Geschwis­ter haben in ihren Schrei­ben im Wesent­li­chen auf einen früh­kind­li­chen Hirn­scha­den des Betrof­fe­nen sowie auf des­sen wei­te­re Erkran­kun­gen hin­ge­wie­sen, die zur Pfle­ge­be­dürf­tig­keit des Betrof­fe­nen führ­ten und damit des­sen beson­de­re Schutz­be­dürf­tig­keit bele­gen soll­ten. Mit die­sen Aus­füh­run­gen haben die Geschwis­ter aller­dings ledig­lich eine mög­li­che Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit des Betrof­fe­nen dar­ge­legt. Kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass der Betrof­fe­ne auf­grund sei­ner Erkran­kung nicht mehr zur Bil­dung eines frei­en Wil­lens i.S.v. § 1896 Abs. 1a BGB in der Lage ist, erge­ben sich dar­aus nicht.

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Hin­zu kommt, dass die Aus­füh­run­gen der Geschwis­ter nicht auf­zei­gen, wel­che Ange­le­gen­hei­ten der Betrof­fe­ne auf­grund sei­ner Erkran­kung nicht selbst besor­gen könn­te. Auch aus dem Umstand, dass sich der Betrof­fe­ne von sei­ner Fami­lie abge­wandt hat und er des­halb nicht mehr wie bis­her von fami­liä­rer Für­sor­ge beglei­tet wird, erge­ben sich kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te für die Durch­füh­rung wei­te­rer Ermitt­lun­gen. Denn inso­weit wur­den von den Geschwis­ter eben­falls kei­ne kon­kre­ten Ange­le­gen­hei­ten benannt, die der Betrof­fe­ne nicht selbst besor­gen könnte.

Zudem ist auf Grund der von dem Betrof­fe­nen erteil­ten nota­ri­el­len Vor­sor­ge­voll­macht eine Betreu­er­be­stel­lung der­zeit auch nicht erfor­der­lich (§ 1896 Abs. 2 BGB). Zwar steht eine Vor­sor­ge­voll­macht der Bestel­lung eines Betreu­ers dann nicht ent­ge­gen, wenn Beden­ken gegen die Wirk­sam­keit der Voll­macht bestehen oder der Bevoll­mäch­tig­te unge­eig­net ist, die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen zu besor­gen, ins­be­son­de­re weil zu befürch­ten ist, dass die Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Betrof­fe­nen durch jenen eine kon­kre­te Gefahr für das Wohl des Betrof­fe­nen begrün­det, etwa weil erheb­li­che Beden­ken an der Red­lich­keit des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten bestehen. Anhalts­punk­te für eine Geschäfts­un­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen zum Zeit­punkt der nota­ri­el­len Voll­mach­ter­tei­lung hat das Land­ge­richt jedoch eben­so wenig fest­ge­stellt wie kon­kre­te Umstän­de, die auf die Unred­lich­keit der der­zei­ti­gen Bevoll­mäch­tig­ten schlie­ßen las­sen. Sol­che Umstän­de wer­den auch nicht gel­tend gemacht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Juli 2021 – XII ZB 135/​21

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 06.09.2017 XII ZB 180/​17 FamRZ 2017, 1962[]
  2. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 18.03.2015 XII ZB 370/​14 FamRZ 2015, 844[]
  3. AG Wesel, Beschluss vom 17.07.2020 – 11 XVII 154/​20 Sch[]
  4. LG Duis­burg, Beschluss vom 08.02.2021 – 12 T 181/​20[]
  5. BGH, Beschlüs­se vom 18.03.2015 XII ZB 370/​14 , FamRZ 2015, 844 Rn. 13 mwN; und vom 06.09.2017 XII ZB 180/​17 FamRZ 2017, 1962 Rn. 7[]
  6. BGH, Beschluss vom 18.03.2015 XII ZB 370/​14 , FamRZ 2015, 844 Rn. 14 mwN[]
  7. BGH, Beschluss vom 18.03.2015 XII ZB 370/​14 FamRZ 2015, 844 Rn. 15 mwN[]

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