Kei­ne ambu­lan­te ärzt­li­che Zwangs­be­hand­lung betreu­ter Per­so­nen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das Inkraft­tre­ten von § 1906a BGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Ände­rung der mate­ri­el­len Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen von ärzt­li­chen Zwangs­maß­nah­men und zur Stär­kung des Selbst­be­stim­mungs­rechts von Betreu­ten vom 17.07.2017 1 auf­grund einer Fol­genab­wä­gung abge­lehnt.

Kei­ne ambu­lan­te ärzt­li­che Zwangs­be­hand­lung betreu­ter Per­so­nen

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erwie­se sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det 2. Dies lässt sich vor­lie­gend nicht in der für das Eil­ver­fah­ren gebo­te­nen Kür­ze der Zeit klä­ren. Über den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist des­halb nach Maß­ga­be einer Fol­genab­wä­gung zu ent­schei­den. Danach sind die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de spä­ter aber Erfolg hät­te, gegen die Nach­tei­le abzu­wä­gen, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre 3.

Wird die Aus­set­zung des Voll­zugs eines Geset­zes begehrt, ist bei der Fol­genab­wä­gung ein beson­ders stren­ger Maß­stab anzu­le­gen 4. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt darf von sei­ner Befug­nis, den Voll­zug eines in Kraft getre­te­nen Geset­zes aus­zu­set­zen, nur mit größ­ter Zurück­hal­tung Gebrauch machen, da der Erlass einer sol­chen einst­wei­li­gen Anord­nung stets ein erheb­li­cher Ein­griff in die Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers ist 5. Müs­sen die für eine vor­läu­fi­ge Rege­lung spre­chen­den Grün­de schon im Regel­fall so schwer wie­gen, dass sie den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung unab­ding­bar machen, so müs­sen sie im Fall der begehr­ten Außer­voll­zug­set­zung eines Geset­zes dar­über hin­aus beson­de­res Gewicht haben 6. Inso­weit ist von ent­schei­den­der Bedeu­tung, ob die Nach­tei­le irrever­si­bel oder nur sehr erschwert revi­dier­bar sind 7, um das Aus­set­zungs­in­ter­es­se durch­schla­gen zu las­sen.

In Anle­gung die­ser Maß­stä­be ist der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung vor­lie­gend abzu­leh­nen. Eine vor­läu­fi­ge Aus­set­zung des Voll­zugs der ange­grif­fe­nen Vor­schrift des § 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB ist nicht gebo­ten. Die vor­zu­neh­men­de Fol­genab­wä­gung führt nicht zum Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung. Das erfor­der­li­che deut­li­che Über­wie­gen der Grün­de, die für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung spre­chen, kann nicht fest­ge­stellt wer­den.

Ein beson­ders schwer­wie­gen­der und irrepa­ra­bler Nach­teil, der es recht­fer­ti­gen könn­te, den Voll­zug der Norm aus­nahms­wei­se im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung aus­zu­set­zen, liegt in der Beschrän­kung ärzt­li­cher Zwangs­maß­nah­men aus­schließ­lich auf den Rah­men eines sta­tio­nä­ren Auf­ent­halts in einem Kran­ken­haus allein nicht.

Der Gesetz­ge­ber sieht im (nach dem Beschluss des Bun­de­ver­fas­sungs­ge­richts vom 26.07.2016 8 neu gefass­ten) § 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB die Zwangs­be­hand­lung außer­halb eines sta­tio­nä­ren Auf­ent­halts in einem Kran­ken­haus bewusst nicht vor. Dabei hat sich der Gesetz­ge­ber mehr­fach dezi­diert mit der Fra­ge der Zulas­sung auch einer ambu­lan­ten Zwangs­be­hand­lung aus­ein­an­der­ge­setzt und die­se ver­neint. Die Pro­ble­ma­tik war bereits Gegen­stand des Regie­rungs­ent­wurfs des Geset­zes zur Ände­rung der mate­ri­el­len Zuläs­sig­keits-vor­aus­set­zun­gen von ärzt­li­chen Zwangs­maß­nah­men und zur Stär­kung des Selbst­be­stim­mungs­rechts von Betreu­ten 9 und ist im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren aus­führ­lich erör­tert wor­den 10. Die Bun­des­re­gie­rung ist der Bit­te des Bun­des­ra­tes um eine wei­te­re Über­prü­fung nicht nach­ge­kom­men und hat einem alter­na­ti­ven Rege­lungs­vor­schlag nicht zuge­stimmt. Ambu­lan­te Zwangs­be­hand­lun­gen sei­en danach mit dem Grund­satz unver­ein­bar, dass ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­men wegen des mit ihnen ver­bun­de­nen schwer­wie­gen­den Ein­griffs in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und die freie Selbst­be­stim­mung der Betrof­fe­nen nur als letz­tes Mit­tel in Betracht kämen und auf ein unver­meid­ba­res Min­dest­maß zu redu­zie­ren sei­en. Mit einer Zulas­sung von ambu­lant durch­ge­führ­ten Zwangs­be­hand­lun­gen nament­lich im psych­ia­tri­schen Bereich sei die Gefahr ver­bun­den, dass sol­che mög­li­cher­wei­se trau­ma­ti­sie­ren­den Zwangs­be­hand­lun­gen in der Pra­xis regel­mä­ßig ohne aus­rei­chen­de Prü­fung von weni­ger ein­griffs­in­ten­si­ven Alter­na­ti­ven und damit auch in ver­meid­ba­ren Fäl­len durch­ge­führt wür­den. Des Wei­te­ren sei davon aus­zu­ge­hen, dass ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­men viel­fach dadurch ver­mie­den wer­den kön­nen, dass Heim­be­woh­ner mit Demenz, mit einer geis­ti­gen Behin­de­rung oder mit einer psy­chi­schen Krank­heit in der Ein­rich­tung eine ver­trau­ens­vol­le Unter­stüt­zung bekä­men und unter Ver­wen­dung der erfor­der­li­chen Zeit von der Not­wen­dig­keit der ärzt­li­chen Maß­nah­me über­zeugt wer­den könn­ten. Der­ar­ti­ge Bemü­hun­gen wür­den durch die Zulas­sung von ärzt­li­chen Zwangs­maß­nah­men etwa in Hei­men kon­ter­ka­riert.

Der Aus­schluss der ambu­lan­ten Mög­lich­keit der Zwangs­be­hand­lung beruht somit auf Sach­grün­den, deren Trag­fä­hig­keit nicht von vorn­her­ein von der Hand zu wei­sen ist 11. Eine Zwangs­be­hand­lung stellt immer einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und die freie Selbst­be­stim­mung eines Betrof­fe­nen dar. Zum Schutz der Betrof­fe­nen darf sie daher nur erfol­gen, wenn sie unter bestimm­ten äuße­ren Rah­men­be­din­gun­gen statt­fin­det. Die Anbin­dung an einen sta­tio­nä­ren Kran­ken­haus­auf­ent­halt stellt die­sen Schutz inso­weit her, als hier eine gewis­se Sicher­heit dafür besteht, dass kein miss­bräuch­li­cher Umgang erfolgt. Ein Kran­ken­haus­auf­ent­halt kann zudem die im Zusam­men­hang mit der Zwangs­be­hand­lung ste­hen­de, erfor­der­li­che Pfle­ge und Beglei­tung für die betrof­fe­ne Per­son gewähr­leis­ten. Durch die Anbin­dung der Zwangs­be­hand­lung an einen sta­tio­nä­ren Kran­ken­haus­auf­ent­halt kön­nen somit jeden­falls bestimm­te Gefah­ren­mo­men­te im Umgang mit Zwangs­be­hand­lun­gen ver­mie­den bezie­hungs­wei­se mini­miert wer­den. Ambu­lant Betreu­te wer­den zudem nicht schutz­los gelas­sen, denn sie kön­nen nach einer Unter­brin­gung unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB gleich­wohl einer Zwangs­be­hand­lung unter­zo­gen wer­den 12.

Der Gesetz­ge­ber hat sich damit von sach­lich begrün­de­ten Erwä­gun­gen lei­ten las­sen und die medi­zi­ni­sche Zwangs­be­hand­lung gemäß § 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB von qua­li­fi­zier­ten Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig gemacht, die das Gewicht der dem Ein­zel­nen und der All­ge­mein­heit durch den Voll­zug der Vor­schrift dro­hen­den Nach­tei­le für die Über­gangs­zeit bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che hin­nehm­bar und im Ver­gleich mit den Nach­tei­len für Betrof­fe­ne bei feh­len­der ambu­lan­ter Zwangs­be­hand­lung – auch in Anbe­tracht denk­ba­rer Här­te­fäl­le – weni­ger gewich­tig erschei­nen las­sen. Ein Anlie­gen, wie das der Zulas­sung ambu­lan­ter Zwangs­be­hand­lun­gen, wel­ches dem erklär­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers zuwi­der­läuft, kann nur aus beson­ders schwer­wie­gen­den Grün­den im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung durch­ge­setzt wer­den. Ein deut­li­ches Über­wie­gen der Nach­tei­le – in Aus­maß und Schwe­re – die mit dem fort­ge­setz­ten Voll­zug des § 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB ver­bun­den sind, gegen­über den Nach­tei­len, die im Fal­le der vor­läu­fi­gen Aus­set­zung der Anwen­dung der Vor­schrift ein­trä­ten, wenn sie sich spä­ter als ver­fas­sungs­ge­mäß erweist, ist nicht fest­stell­bar.

Das fort­ge­schrit­te­ne Lebens­al­ter des Beschwer­de­füh­rers und die blo­ße Mög­lich­keit eines sich ver­schlech­tern­den Gesund­heits­zu­stan­des infol­ge der Nicht­ein­nah­me von Medi­ka­men­ten allein ver­mö­gen ein sol­ches deut­li­ches Über­wie­gen im vor­ge­nann­ten Sin­ne nicht zu begrün­den. Eine per­sön­li­che Situa­ti­on des Beschwer­de­füh­rers, die so gra­vie­rend ist, dass sie die gewich­ti­gen Gesichts­punk­te der gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung über­wiegt, ist nicht dar­ge­tan. Im Übri­gen sind schon dafür, dass der Beschwer­de­füh­rer aktu­ell eine not­wen­di­ge Medi­ka­ti­on in einer Wei­se ver­wei­ger­te, die eine erneu­te Ein­wei­sung ins Kran­ken­haus zur Durch­füh­rung einer Zwangs­be­hand­lung erfor­der­lich mach­te, kei­ne Anhalts­punk­te vor­ge­tra­gen und auch nicht ersicht­lich. Aus­weis­lich der fach­ärzt­li­chen Stel­lung­nah­me kam es zwar im Janu­ar 2018 zu "erneu­ten aggres­si­ven Durch­brü­chen" des Beschwer­de­füh­rers. Zwi­schen­zeit­lich nimmt der Beschwer­de­füh­rer aber jeden­falls an cir­ca drei von sie­ben Wochen­ta­gen mit einer gewis­sen Regel­mä­ßig­keit sei­ne Medi­ka­men­te ein. Die feh­len­de Ver­ab­rei­chung der Medi­ka­ti­on an den übri­gen Tagen scheint auch in einem erhöh­ten Schlaf­be­dürf­nis des Beschwer­de­füh­rers begrün­det zu sein, das offen­bar unab­hän­gig von der Medi­ka­ti­on besteht.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss der des Ers­tens vom 7. August 2018 – 1 BvR 1575/​18

  1. BGBl I S. 2426[]
  2. vgl. BVerfGE 112, 284, 291; 121, 1, 14 f.; stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 117, 126, 135; 121, 1, 17; stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 3, 41, 44; 104, 51, 55; 112, 284, 292; 121, 1, 17; stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 64, 67, 69; 117, 126, 135; 121, 1, 17; BVerfG, Beschluss vom 06.10.2015 – 1 BvR 1571/​15 u.a., www.bverfg.de, Rn. 13[]
  6. vgl. BVerfGE 104, 23, 27 f.; 117, 126, 135; 122, 342, 361 f.; stRspr[]
  7. vgl. BVerfGE 91, 70, 76 f.; 118, 111, 123; BVerfG, Beschluss vom 06.10.2015 – 1 BvR 1571/​15 u.a., www.bverfg.de, Rn. 13[]
  8. BVerfGE 142, 313[]
  9. BT-Drs. 18/​11240, S. 15[]
  10. vgl. Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes und Gegen­äu­ße­rung der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 18/​11617, S. 3, 5 f.[]
  11. vgl. BVerfGE 142, 313, 351[]
  12. vgl. BVerfGE 142, 313, 351 f.[]