Kin­der­be­treu­ung im Wech­sel­mo­dell – und der Bar­un­ter­halt

Die im Rah­men eines Wech­sel­mo­dells von einem Eltern­teil geleis­te­te Kin­der­be­treu­ung kann nicht zur Befrei­ung von sei­ner Bar­un­ter­halts­pflicht füh­ren.

Kin­der­be­treu­ung im Wech­sel­mo­dell – und der Bar­un­ter­halt

Im Fall des Wech­sel­mo­dells haben bei­de Eltern­tei­le für den Bar­un­ter­halt ein­zu­ste­hen. Der Unter­halts­be­darf bemisst sich nach dem bei­der­sei­ti­gen Ein­kom­men der Eltern und umfasst außer­dem die infol­ge des Wech­sel­mo­dells ent­ste­hen­den Mehr­kos­ten (vor allem Wohn- und Fahrt­kos­ten).

Ob ein Eltern­teil die Haupt­ver­ant­wor­tung für ein Kind trägt und damit sei­ne Unter­halts­pflicht im Sin­ne des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB bereits durch Erzie­hung und Pfle­ge erfüllt, ist eine Fra­ge tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung. Dabei kommt der zeit­li­chen Kom­po­nen­te der von ihm über­nom­me­nen Betreu­ung zwar eine Indi­zwir­kung zu, ohne dass sich aller­dings die Beur­tei­lung allein hier­auf zu beschrän­ken braucht 1.

Nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erfüllt der Eltern­teil, der ein min­der­jäh­ri­ges unver­hei­ra­te­tes Kind betreut, sei­ne Ver­pflich­tung, zum Unter­halt des Kin­des bei­zu­tra­gen, in der Regel durch die Pfle­ge und die Erzie­hung des Kin­des. Die gesetz­li­che Rege­lung betrifft den Fall des soge­nann­ten Resi­denz­mo­dells und der damit ver­bun­de­nen her­kömm­li­chen Auf­tei­lung von Erwerbs­tä­tig­keit und Kin­der­be­treu­ung. Sie stellt den kin­der­be­treu­en­den Eltern­teil in die­sem Fall vom Bar­un­ter­halt frei. Ent­ge­gen der vom Antrags­geg­ner in den Vor­in­stan­zen ver­tre­te­nen Auf­fas­sung kann hin­ge­gen die im Rah­men eines Wech­sel­mo­dells geleis­te­te Kin­der­be­treu­ung nicht zur Befrei­ung von sei­ner Bar­un­ter­halts­pflicht füh­ren. Dies muss schon des­halb gel­ten, weil ande­ren­falls bei­de Eltern­tei­le vom Bar­un­ter­halt befreit wären, obwohl nur der Betreu­ungs­be­darf des Kin­des gedeckt wäre. Dem­ge­gen­über blie­be der in § 1612 a Abs. 1 BGB und den Sät­zen der Düs­sel­dor­fer Tabel­le aus­ge­wie­se­ne säch­li­che (Regel)Bedarf offen.

Im Fall des Wech­sel­mo­dells haben bei­de Eltern­tei­le für den Bar­un­ter­halt ein­zu­ste­hen. Der Unter­halts­be­darf bemisst sich in die­sem Fall nach dem bei­der­sei­ti­gen Ein­kom­men der Eltern und umfasst neben dem sich dar­aus erge­ben­den – erhöh­ten – Bedarf ins­be­son­de­re die Mehr­kos­ten des Wech­sel­mo­dells (vor allem Wohn- und Fahrt­kos­ten), so dass der von den Eltern zu tra­gen­de Bedarf regel­mä­ßig deut­lich höher liegt als beim her­kömm­li­chen Resi­denz­mo­dell.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die auf dem Resi­denz­mo­dell beru­hen­de und § 1606 Abs. 3 BGB tra­gen­de gesetz­li­che Beur­tei­lung solan­ge nicht in Fra­ge zu stel­len, wie das deut­li­che Schwer­ge­wicht der Betreu­ung bei einem Eltern­teil liegt. Denn dann ist die Annah­me gerecht­fer­tigt, dass die­ser Eltern­teil die Haupt­ver­ant­wor­tung für das Kind trägt und dadurch den Betreu­ungs­un­ter­halt leis­tet, wäh­rend der ande­re Eltern­teil – auf der Grund­la­ge nur sei­ner eige­nen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se – zum Bar­un­ter­halt ver­pflich­tet ist. Des­halb ändert sich an der aus dem Schwer­ge­wicht der Betreu­ung durch einen Eltern­teil fol­gen­den Auf­tei­lung zwi­schen Bar- und Betreu­ungs­un­ter­halt nichts, wenn der bar­un­ter­halts­pflich­ti­ge Eltern­teil sei­ner­seits Betreu­ungs- und Ver­sor­gungs­leis­tun­gen erbringt, selbst wenn dies im Rah­men eines über das übli­che Maß hin­aus wahr­ge­nom­me­nen Umgangs­rechts erfolgt, des­sen Aus­ge­stal­tung sich bereits einer Mit­be­treu­ung annä­hert. Wenn und soweit der ande­re Eltern­teil gleich­wohl die Haupt­ver­ant­wor­tung für ein Kind trägt, muss es dabei blei­ben, dass die­ser Eltern­teil sei­ne Unter­halts­pflicht im Sin­ne des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB durch die Pfle­ge und Erzie­hung des Kin­des erfüllt 2.

Anders ist es nur zu beur­tei­len, wenn die Eltern sich in der Betreu­ung eines Kin­des abwech­seln, so dass jeder von ihnen etwa die Hälf­te der Ver­sor­gungs- und Erzie­hungs­auf­ga­ben wahr­nimmt 3. Ob ein Eltern­teil die Haupt­ver­ant­wor­tung für ein Kind trägt und damit sei­ne Unter­halts­pflicht im Sin­ne des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB bereits durch Erzie­hung und Pfle­ge erfüllt, ist eine Fra­ge tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung. Dabei kommt der zeit­li­chen Kom­po­nen­te der von ihm über­nom­me­nen Betreu­ung zwar eine Indi­zwir­kung zu, ohne dass sich aller­dings die Beur­tei­lung allein hier­auf zu beschrän­ken braucht 4.

Ergibt sich hin­ge­gen auch bei annä­hernd hälf­ti­ger Mit­be­treu­ung ein deut­li­ches Schwer­ge­wicht der Betreu­ungs­ver­ant­wor­tung bei einem Eltern­teil, so ist von der regel­mä­ßi­gen gesetz­li­chen Ver­tei­lung der Unter­halts­an­tei­le nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB aus­zu­ge­hen. Der den ande­ren Eltern­teil infol­ge des erwei­ter­ten Umgangs­rechts tref­fen­den finan­zi­el­len Mehr­be­las­tung kann dadurch Rech­nung getra­gen wer­den, dass im Hin­blick auf die von ihm getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen eine Her­ab­stu­fung um eine oder meh­re­re Ein­kom­mens­grup­pen der Düs­sel­dor­fer Tabel­le erfolgt. Der Unter­halt kann zudem wei­ter­ge­hend gemin­dert sein, wenn der bar­un­ter­halts­pflich­ti­ge Eltern­teil dem Kind im Zuge sei­nes erwei­ter­ten Umgangs­rechts Leis­tun­gen erbringt, mit denen er den Unter­halts­be­darf des Kin­des auf ande­re Wei­se als durch Zah­lung einer Geld­ren­te teil­wei­se deckt 5.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Novem­ber 2014 – XII ZB 599/​13

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 12.03.2014 – XII ZB 234/​13 , Fam­RZ 2014, 917[]
  2. BGH, Beschluss vom 12.03.2014 – XII ZB 234/​13 , Fam­RZ 2014, 917 Rn. 28; BGH, Urtei­le vom 21.12 2005 – XII ZR 126/​03 , Fam­RZ 2006, 1015, 1017; und vom 28.02.2007 – XII ZR 161/​04 , Fam­RZ 2007, 707 Rn. 16; aA Schür­mann Fam­RZ 2014, 921; Sün­der­hauf NZFam 2014, 585[]
  3. BGH, Beschluss vom 12.03.2014 – XII ZB 234/​13 , Fam­RZ 2014, 917 Rn. 29[]
  4. BGH, Beschluss vom 12.03.2014 – XII ZB 234/​13 , Fam­RZ 2014, 917 Rn. 30 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 12.03.2014 – XII ZB 234/​13 , Fam­RZ 2014, 917 Rn. 37 f.[]