Kin­der­nach­zug bei geteil­tem Sor­ge­recht

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te heu­te in drei Par­al­lel­ver­fah­ren dar­über zu ent­schei­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Kind nach Umset­zung der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs­richt­li­nie 1 nach Deutsch­land nach­zie­hen kann, wenn nur ein Eltern­teil hier lebt.

Kin­der­nach­zug bei geteil­tem Sor­ge­recht

Die Fami­li­en der Klä­ger stam­men aus dem Koso­vo bzw. Maze­do­ni­en, wo die drei Müt­ter wei­ter­hin leben. Die Väter der Klä­ger kamen jeweils nach Hei­rat einer deut­schen Ehe­frau allein nach Deutsch­land und erhiel­ten hier ein unbe­fris­te­tes Auf­ent­halts­recht. Vor Voll­endung ihres 16. Lebens­jahrs bean­trag­ten die Klä­ger die Ertei­lung eines Visums zum Fami­li­en­nach­zug zu ihrem Vater und leg­ten Urkun­den ihres Her­kunfts­staa­tes vor, nach denen nun­mehr dem Vater die Obhut und Erzie­hung der Kin­der oblie­ge. Die deut­schen Aus­lands­ver­tre­tun­gen lehn­ten die Anträ­ge ab. Man­gels voll­stän­di­ger Sor­ge­rechts­über­tra­gung auf den Vater nach koso­va­ri­schem bzw. maze­do­ni­schem Recht bestehe kein Rechts­an­spruch auf Kin­der­nach­zug gemäß § 32 Abs. 3 Auf­ent­halts­ge­setz. Das Kin­des­wohl erfor­de­re auch kei­nen Nach­zug im Ermes­sens­we­ge.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die beklag­te Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land dage­gen zur Ertei­lung der bean­trag­ten Visa ver­pflich­tet. Dabei hat es offen gelas­sen, ob dem Vater nach dem Fami­li­en­recht des Her­kunfts­staa­tes der Klä­ger das allei­ni­ge Sor­ge­recht zusteht und damit nach § 32 Abs. 3 Auf­en­thG ein Rechts­an­spruch besteht. Die Klä­ger hät­ten jeden­falls in ent­spre­chen­der Anwen­dung die­ser Vor­schrift einen Anspruch auf Kin­der­nach­zug. Dafür sei aus­rei­chend, dass dem in Deutsch­land leben­den Eltern­teil das Sor­ge­recht nach dem Recht des Her­kunfts­staa­tes des Kin­des im größt­mög­li­chen Umfang über­tra­gen wor­den sei. Die­ser Auf­fas­sung hat sich jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht ange­schlos­sen. Auf die Revi­si­on der beklag­ten Bun­des­re­pu­blik haben die Leip­zi­ger Rich­ter die Ver­fah­ren zur wei­te­ren Auf­klä­rung an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Bei getrennt leben­den Eltern besteht, so das BVerwG, ein Nach­zugs­an­spruch nach § 32 Abs. 3 Auf­en­thG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs­richt­li­nie nur, wenn allein der in Deutsch­land leben­de Eltern­teil sor­ge­be­rech­tigt ist. Dage­gen schei­det ein Rechts­an­spruch aus, wenn dem ande­ren Eltern­teil bei der Aus­übung des Sor­ge­rechts wei­ter­hin sub­stan­ti­el­le Mit­ent­schei­dungs­rech­te und ‑pflich­ten zuste­hen, etwa in Bezug auf Auf­ent­halt, Schu­le und Aus­bil­dung oder Heil­be­hand­lung des Kin­des. Hier­von ist nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts hin­sicht­lich des koso­va­ri­schen Fami­li­en­rechts aus­zu­ge­hen; bezüg­lich Maze­do­ni­ens besteht inso­weit noch tat­säch­li­cher Klä­rungs­be­darf. Für eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 32 Abs. 3 Auf­en­thG auf Fäl­le, in denen das aus­län­di­sche Recht eine voll­stän­di­ge Über­tra­gung der Per­so­nen­sor­ge auf einen Eltern­teil nicht kennt, fehlt es an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke. Die Pro­ble­ma­tik ist dem Gesetz­ge­ber spä­tes­tens bei der Novel­lie­rung des Auf­ent­halts­ge­set­zes im Jah­re 2007 bekannt gewe­sen. Er hat jedoch wegen der bestehen­den Mög­lich­keit, in Här­te­fäl­len einen Nach­zug im Ermes­sens­we­ge zu gestat­ten (§ 32 Abs. 4 Auf­en­thG), kei­nen Hand­lungs­be­darf gese­hen.

Ob die Aus­lands­ver­tre­tun­gen von ihrem Ermes­sen feh­ler­frei­en Gebrauch gemacht haben, hat das Beru­fungs­ge­richt noch nicht geprüft. Dies kann ohne wei­te­re tatrich­ter­li­che Auf­klä­rung, ins­be­son­de­re zur Betreu­ungs­si­tua­ti­on der Klä­ger im Hei­mat­land und ihren fami­liä­ren Bin­dun­gen, nicht beur­teilt wer­den. Bei sei­ner erneu­ten Ent­schei­dung wird das Beru­fungs­ge­richt prü­fen müs­sen, ob die Beklag­te ihr Ermes­sen nach der Sach- und Rechts­la­ge in dem Zeit­punkt, der auch für die gericht­li­che Beur­tei­lung der Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen maß­geb­lich ist, feh­ler­frei aus­ge­übt hat.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hält inso­weit an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung, wonach bei Kla­gen auf Ertei­lung oder Ver­län­ge­rung eines Auf­ent­halts­ti­tels für die Kon­trol­le des behörd­li­chen Ermes­sens auf den Zeit­punkt der letz­ten Behör­den­ent­schei­dung abzu­stel­len war, aus­drück­lich nicht mehr fest. Die beklag­te Bun­des­re­pu­blik wird des­halb in dem wei­te­ren gericht­li­chen Ver­fah­ren ihre Ermes­sens­er­wä­gun­gen an etwai­ge Ver­än­de­run­gen der Sach­la­ge anpas­sen müs­sen. Das Beru­fungs­ge­richt wird auch zu prü­fen haben, ob der Lebens­un­ter­halt der Klä­ger im Bun­des­ge­biet vor­aus­sicht­lich ohne Inan­spruch­nah­me öffent­li­cher Mit­tel gesi­chert wäre. Bei die­ser Pro­gno­se sind vom Ein­kom­men des Vaters Unter­halts­zah­lun­gen an wei­te­re Kin­der abzu­zie­hen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 7. April 2009 – 1 C 17.08, 28.08 und 29.08

  1. Richt­li­nie 2003/​86/​EG des Rates der Euro­päi­schen Uni­on[]