Kin­des­ent­füh­rung – und die feh­len­de Beschwer­de­be­grün­dung im HKÜ-Ver­fah­ren

Eine Beschwer­de in einem Ver­fah­ren über die Rück­füh­rung eines Kin­des nach dem Haa­ger Über­ein­kom­men über die zivil­recht­li­chen Aspek­te inter­na­tio­na­ler Kin­des­ent­füh­rung (HKÜ) ist nicht des­halb unzu­läs­sig, weil sie nicht inner­halb von zwei Wochen nach Zustel­lung der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung begrün­det wur­de.

Kin­des­ent­füh­rung – und die feh­len­de Beschwer­de­be­grün­dung im HKÜ-Ver­fah­ren

Die Beschwer­de ist inner­halb der Frist von zwei Wochen gemäß § 40 Abs. 2 S. 2 Int­Fam­RVG ein­zu­le­gen. Der Zuläs­sig­keit nicht ent­ge­gen steht, dass die Beschwer­de nicht gleich­falls inner­halb die­ser Frist begrün­det wur­de, was die For­mu­lie­rung von § 40 Abs. 2 S. 2 Int­Fam­RVG nahe­legt, wonach die Beschwer­de auch inner­halb von zwei Wochen zu begrün­den ist. Eine Begrün­dung ist jedoch kei­ne Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung einer Beschwer­de im HKÜ-Ver­fah­ren. Das ergibt sich aus der Ver­wei­sungs­vor­schrift des § 40 Abs. 2 S. 1 Int­Fam­RVG. Denn § 40 Abs. 2 S. 1 Int­Fam­RVG nimmt von der Ver­wei­sung auf die §§ 58 ff. FamFG den § 65 Abs. 2 FamFG aus, der die Mög­lich­keit einer Frist­set­zung für die Beschwer­de­be­grün­dung vor­sieht. § 65 Abs. 1 FamFG greift hin­ge­gen ein, wonach die Beschwer­de nur begrün­det wer­den soll. Eine Begrün­dung ist dem­nach nicht zwin­gend1.

§ 40 Abs. 2 S. 2 Int­Fam­RVG bewirkt folg­lich, dass der Beschwer­de­füh­rer, falls er die Beschwer­de begrün­den möch­te, dies nur inner­halb von zwei Wochen nach Zustel­lung des Beschlus­ses erle­di­gen kann, ohne dass das Beschwer­de­ge­richt die Frist ver­län­gern darf2. Wird die Beschwer­de nicht inner­halb von zwei Wochen begrün­det, kann das Beschwer­de­ge­richt unmit­tel­bar ent­schei­den, ohne das recht­li­che Gehör des Beschwer­de­füh­rers zu ver­let­zen.

Die ver­säum­te Begrün­dungs­frist ändert nichts dar­an, dass das Ober­lan­des­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung sämt­li­chen bis zu die­sem Zeit­punkt ein­ge­gan­ge­nen Vor­trag der Betei­lig­ten zugrun­de zu legen hat. Eine Prä­k­lu­si­ons­vor­schrift exis­tiert nicht.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 31. Juli 2015 – 17 UF 127/​15

  1. die Kom­men­tie­rung nimmt sich des Pro­blems nicht aus­drück­lich an und ist inso­weit unklar, z.B. Haus­mann, Inter­na­tio­na­les und Euro­päi­sches Schei­dungs­recht, § 40 Int­Fam­RVG, N 307; Wag­ner, Inter­na­tio­na­les Fami­li­en­ver­fah­rens­ge­setz, § 40, Rn. 2; Münch­Komm-FamFG/Gott­wald, 2. Aufl., § 40 Int­Fam­RVG, Rn. 2 []
  2. zu letz­te­rem Haus­mann, Inter­na­tio­na­les und Euro­päi­sches Schei­dungs­recht, § 40 Int­Fam­RVG, N 307 []