Kin­des­rück­füh­rung – und die einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist.

Kin­des­rück­füh­rung – und die einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, das in der Haupt­sa­che zu ver­fol­gen­de Begeh­ren erweist sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det 1.

Bei offe­nem Aus­gang des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens sind die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber spä­ter Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len abzu­wä­gen, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de jedoch der Erfolg ver­sagt bleibt 2. Wegen der meist weit­tra­gen­den Fol­gen, die eine einst­wei­li­ge Anord­nung in einem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren aus­löst, ist bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen 3.

In Rück­füh­rungs­fäl­len nach dem HKÜ kann der Zweck des Über­ein­kom­mens im Rah­men der Fol­genab­wä­gung nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben: Es soll ver­hin­dern, dass ein Kind unter Ver­stoß gegen das Sor­ge­recht und somit wider­recht­lich ins Aus­land gebracht wird. Das durch einen Eltern­teil ohne Zustim­mung des ande­ren Eltern­teils in einen ande­ren Ver­trags­staat ver­brach­te Kind soll mög­lichst schnell rück­ge­führt und die Sor­ge­rechts­ent­schei­dung am Ort des frü­he­ren gewöhn­li­chen Auf­ent­halts des Kin­des sicher­ge­stellt wer­den. Auf die­se Art dient das Haa­ger Über­ein­kom­men dem Kin­des­wohl und ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich 4.

Vor die­sem Hin­ter­grund sieht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Rück­füh­rungs­fäl­len in der Regel von dem Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ab, um den Zweck des Über­ein­kom­mens nicht zu beein­träch­ti­gen, eine mög­lichst schnel­le Rück­füh­rung und Sor­ge­rechts­ent­schei­dung am frü­he­ren gewöhn­li­chen Auf­ent­halts­ort des Kin­des sicher­zu­stel­len 5.

Nach die­sen Maß­stä­ben kam auch in dem hier ent­schie­de­nen Fall der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht in Betracht:

Wür­den die Beschlüs­se des Amts- und des Ober­lan­des­ge­richts vor­läu­fig aus­ge­setzt und erwie­se sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de spä­ter als unbe­grün­det, so hät­te dies zur Fol­ge, dass das Kind zwi­schen­zeit­lich mit der Mut­ter in Deutsch­land blie­be und dem Vater fak­tisch die Aus­übung des Sor­ge­rechts ent­zo­gen wäre. Vor allem aber wür­de sich wäh­rend die­ses Zeit­raums die Bin­dung des Kin­des an sei­ne Lebens­um­stän­de in Deutsch­land fes­ti­gen, so dass es dann durch eine Rück­füh­rung stär­ker belas­tet wür­de als heu­te. Das Ziel des Haa­ger Über­ein­kom­mens, das durch einen Eltern­teil ohne Zustim­mung des ande­ren Eltern­teils in einen ande­ren Ver­trags­staat ver­brach­te Kind mög­lichst schnell zurück­zu­füh­ren, wür­de durch eine wei­te­re Ver­zö­ge­rung beein­träch­tigt.

Weni­ger schwer wögen dem­ge­gen­über die Fol­gen, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de spä­ter aber als begrün­det erwie­se. Dass die Mut­ter das Sor­ge­rechts­ver­fah­ren am Ort des ursprüng­li­chen gewöhn­li­chen Auf­ent­halts des Kin­des in Bos­ni­en und Her­ze­go­wi­na betrei­ben muss, ent­spricht dem Zweck des Haa­ger Über­ein­kom­mens, die ursprüng­li­che inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zwi­schen den Gerich­ten zu wah­ren. Die­se Aus­wir­kung fällt des­halb bei der Fol­genab­wä­gung nicht ins Gewicht 6.

Den Zie­len des Haa­ger Über­ein­kom­mens gegen­über kön­nen sich nur unge­wöhn­lich schwer­wie­gen­de Beein­träch­ti­gun­gen des Kin­des­wohls im Ein­zel­fall durch­set­zen, die über die mit einer Rück­über­stel­lung gewöhn­lich ver­bun­de­nen Schwie­rig­kei­ten hin­aus­ge­hen. Dem trägt Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ Rech­nung, der eine Rück­ga­be aus­schließt, die mit der schwer­wie­gen­den Gefahr eines kör­per­li­chen oder see­li­schen Scha­dens für das Kind ver­bun­den ist oder die das Kind auf ande­re Wei­se in eine unzu­mut­ba­re Lage bringt. Die enge Begren­zung die­ser Aus­nah­me­be­stim­mung im Hin­blick auf den am Kin­des­wohl ori­en­tier­ten Zweck des Haa­ger Über­ein­kom­mens, von der auch die Ent­schei­dun­gen des Amts- und Ober­lan­des­ge­richts aus­ge­hen, haben die Fach­ge­rich­te deut­lich her­aus­ge­ar­bei­tet. Dass sie eine der Rück­füh­rung ent­ge­gen­ste­hen­de Gefähr­dung des Kin­des ver­neint haben, begeg­net im Ergeb­nis kei­nen durch­grei­fen­den Beden­ken.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 18. Juli 2016 – 1 BvQ 27/​16

  1. vgl. BVerfGE 88, 185, 186; 103, 41, 42; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 88, 185, 186; stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 87, 107, 111; stRspr[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.08.1996 – 2 BvR 1075/​96 10[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.07.1998 – 2 BvR 1206/​98 2[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.02.1996 – 2 BvR 233/​96 9[]