Kin­des­un­ter­halt – und das Wohn­haus im Alleineigentum

Steht eine vom Unter­halts­pflich­ti­gen bewohn­te Immo­bi­lie in sei­nem Allein­ei­gen­tum, ist ihm im Rah­men der Bemes­sung des Unter­halts für ein min­der­jäh­ri­ges Kind unge­ach­tet etwai­ger Unter­halts­an­sprü­che Drit­ter grund­sätz­lich der gesam­te Wohn­wert zuzurechnen.

Kin­des­un­ter­halt – und das Wohn­haus im Alleineigentum

Der Unter­halts­be­darf rich­tet sich beim Ver­wand­ten­un­ter­halt gemäß § 1610 Abs. 1 BGB nach der Lebens­stel­lung des Bedürf­ti­gen (ange­mes­se­ner Unter­halt). Das min­der­jäh­ri­ge Kind lei­tet sei­ne Lebens­stel­lung von sei­nen Eltern ab [1]. Die für die Höhe des Unter­halts maß­ge­ben­de Lebens­stel­lung der Eltern wird in der Pra­xis vor­zugs­wei­se nach dem ver­füg­ba­ren Ein­kom­men bestimmt, wor­an sich auch die Düs­sel­dor­fer Tabel­le ori­en­tiert. Hat das Kind nur noch einen Eltern­teil, lei­tet sich des­sen Lebens­stel­lung fol­ge­rich­tig nur noch von den Ein­künf­ten die­ses Eltern­teils ab. Die Leis­tungs­fä­hig­keit eines Unter­halts­pflich­ti­gen wird nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht nur durch sei­ne Erwerbs­ein­künf­te, son­dern in glei­cher Wei­se durch Ver­mö­gens­er­trä­ge und sons­ti­ge wirt­schaft­li­che Nut­zun­gen bestimmt, die er aus sei­nem Ver­mö­gen zieht. Dazu kön­nen auch die Gebrauchs­vor­tei­le eines Eigen­heims zäh­len, denn durch das Bewoh­nen eines eige­nen Hau­ses oder einer Eigen­tums­woh­nung ent­fällt die Not­wen­dig­keit der Miet­zah­lung, die in der Regel einen Teil des all­ge­mei­nen Lebens­be­darfs aus­macht [2].

Geht es um die Bemes­sung des Unter­halts für ein min­der­jäh­ri­ges Kind, ist die Höhe des Wohn­werts grund­sätz­lich mit der bei einer Fremd­ver­mie­tung erziel­ba­ren objek­ti­ven Markt­mie­te zu bemes­sen. Dies beruht auf der sich aus § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB erge­ben­den beson­de­ren Ver­ant­wor­tung der Eltern für den Unter­halt ihrer min­der­jäh­ri­gen Kin­der. Die Eltern trifft des­halb eine beson­de­re Ver­pflich­tung zum Ein­satz der eige­nen Arbeits­kraft und zur Ertrag brin­gen­den Nut­zung von Ver­mö­gens­wer­ten. Wenn in die­ser Hin­sicht mög­li­che und zumut­ba­re Anstren­gun­gen unter­las­sen wer­den, kön­nen des­we­gen nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch inso­weit nicht nur die tat­säch­li­chen, son­dern eben­falls fik­tiv erziel­ba­re Ein­künf­te berück­sich­tigt wer­den [3].

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Steht eine vom Unter­halts­pflich­ti­gen bewohn­te Immo­bi­lie in sei­nem Allein­ei­gen­tum, ist ihm unbe­scha­det etwai­ger Unter­halts­an­sprü­che Drit­ter grund­sätz­lich der gesam­te Wohn­wert zuzu­rech­nen. Das gilt auch dann, wenn die neue Ehe­frau des Unter­halts­pflich­ti­gen mit in dem Eigen­heim lebt. Zum einen ist ihr Unter­halts­an­spruch gegen­über dem hier in Rede ste­hen­den Unter­halts­an­spruch des min­der­jäh­ri­gen Kin­des gemäß § 1609 BGB nach­ran­gig [4]. Zum ande­ren ändert die Woh­nungs­über­las­sung an die Ehe­frau nichts dar­an, dass der Unter­halts­pflich­ti­ge als Allein­ei­gen­tü­mer das allei­ni­ge Nut­zungs­recht an der Immo­bi­lie hat und grund­sätz­lich zur Ver­wer­tung des Eigen­heims ver­pflich­tet und in der Lage ist. Dem Umstand, dass er damit sei­ner (Familien-)Unterhaltsverpflichtung nach­kommt, wird nicht zuletzt dadurch Rech­nung getra­gen, dass dies bei der Ein­ord­nung in der jewei­li­gen Ein­kom­mens­grup­pe der Düs­sel­dor­fer Tabel­le berück­sich­tigt wird [5].

Gemes­sen hier­an muss­te im hier ent­schie­de­nen Fall der vol­le Wohn­vor­teil auf­sei­ten des Vaters berück­sich­tigt wer­den. Er ist Allein­ei­gen­tü­mer der Immo­bi­lie. Zudem ist sei­ne Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Fami­li­en- bzw. Tren­nungs­un­ter­halt bei der Bestim­mung der maß­geb­li­chen Ein­kom­mens­grup­pe der Düs­sel­dor­fer Tabel­le berück­sich­tigt worden.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Okto­ber 2020 – XII ZB 201/​19

  1. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 213, 254 = FamRZ 2017, 437 Rn. 23 ff.[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 19.03.2014 – XII ZB 367/​12 , FamRZ 2014, 923 Rn. 16 mwN und BGHZ 213, 288 = FamRZ 2017, 519 Rn. 23[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 19.03.2014 – XII ZB 367/​12 , FamRZ 2014, 923 Rn.19 mwN[]
  4. so OLG Koblenz NJW-RR 2014, 1282, 1283; noch anders zu § 1609 aF OLG Mün­chen FamRZ 1999, 251, 252 und ihm fol­gend Wendl/​Dose/​Gerhardt Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 10. Aufl. § 1 Rn. 572[]
  5. vgl. BGH, Urteil BGHZ 178, 79 = FamRZ 2008, 2189 Rn. 17 ff.[]

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  • Nach­barn,Reihenhaus,Eigenheim,: Pixabay (User: 3dman_eu)