Kin­des­un­ter­halt – und der Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlag eines Kri­mi­nal­be­am­ten

Der Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlag eines zum Min­der­jäh­ri­gen­un­ter­halt ver­pflich­te­ten Kri­mi­nal­be­am­ten, der in einem Kri­sen­ge­biet ein­ge­setzt wird, ist nicht in vol­ler Höhe zum unter­halts­recht­lich maß­ge­ben­den Ein­kom­men zu rech­nen [1]. Bei der Höhe des anrech­nungs­frei­en Ein­kom­mens kommt es ent­schei­dend auf die Gefähr­lich­keit des Ein­sat­zes an [2].

Kin­des­un­ter­halt – und der Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlag eines Kri­mi­nal­be­am­ten

Bei der Prü­fung der Fra­ge, wel­che Gefähr­lich­keit des Ein­sat­zes anzu­neh­men ist, ist eine an der Ein­stu­fung der Dienst­be­hör­de (vgl. § 3 Abs. 1 Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlags­ver­ord­nung) ori­en­tier­te, gene­ra­li­sier­te und typi­sie­ren­de Betrach­tungs­wei­se ange­zeigt. Daher kann der Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlag zu einem Drit­tel zum unter­halts­recht­lich maß­geb­li­chen Ein­kom­men gerech­net wer­den, soweit der Beam­te in Afgha­ni­stan, dage­gen zur Hälf­te, soweit er im Koso­vo ein­ge­setzt ist.

Ein Mehr­auf­wand für die dop­pel­te Haus­halts­füh­rung ist dann durch den Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlag abge­deckt, wenn die Mie­te ange­sichts der Höhe des anrech­nungs­frei­en Zuschlag nicht erheb­lich ins Gewicht fällt.

In der Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass Aus­lands­zu­schlä­ge, die Sol­da­ten für ihre Betei­li­gung an Aus­lands­ein­sät­zen in Kri­sen- oder Kriegs­ge­bie­ten erhal­ten, auf­grund der mit dem Ein­satz ver­bun­de­nen Gefah­ren und Erschwer­nis­se nur mit einem Bruch­teil zum unter­halts­re­le­van­ten Ein­kom­men des Sol­da­ten gezählt wer­den; Abschlä­ge von 1/​3 bis 1/​2 wer­den je nach Gefah­ren­la­ge anrech­nungs­frei belas­sen [3]. Die­se Recht­spre­chung hat der Bun­des­ge­richts­hof [4] gebil­ligt: Soweit in Afgha­ni­stan wegen der erschwe­ren­den Beson­der­hei­ten die höchs­te Stu­fe des Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlags gezahlt wer­de, so las­se bereits die­ses Aus­maß der mit dem Ein­satz ver­bun­de­nen Belas­tun­gen es als gerecht­fer­tigt erschei­nen, dem Sol­da­ten einen Teil des Zuschlags hier­für anrech­nungs­frei zu belas­sen. Dies gel­te um so mehr, wenn es sich um ein Ein­kom­men aus über­ob­li­ga­to­ri­scher Tätig­keit han­de­le, was dann der Fall sei, wenn eine Ver­pflich­tung zu der­ar­ti­gen Ein­sät­zen im Ein­zel­fall nicht bestehe.

Die­se Grund­sät­ze sind auch auf den im Kri­sen­ge­biet (hier: bei der EULEX-Mis­si­on im Koso­vo bzw. der EUPOL-Mis­si­on in Afgha­ni­stan) ein­ge­setz­ten Poli­zei­be­am­ten über­trag­bar; auch ihm muss ein Teil der für den Ein­satz geleis­te­ten Gefah­ren­zu­la­gen anrech­nungs­frei belas­sen wer­den. Denn er begibt sich frei­wil­lig in eine Situa­ti­on, in der er – je nach Ein­satz­ort – mehr oder min­der mit Gefah­ren für Leib und Leben rech­nen muss. Eine sol­che Tätig­keit ist, sofern der Unter­halts­pflich­ti­ge dienst­recht­lich nicht zu ihr ver­pflich­tet ist, unzu­mut­bar im Sin­ne Zif­fer 7 der Leit­li­ni­en. Dafür gebührt ihm mit­hin gemäß Zif­fer 7. der Leit­li­ni­en nach den Grund­sät­zen der Bil­lig­keit ein unan­ge­tas­te­ter Teil der dafür bezo­ge­nen Son­der­zu­wen­dun­gen, dies jeden­falls dann, wenn – wie hier – kein Man­gel­fall vor­liegt und der Min­dest­un­ter­halt nicht gefähr­det ist. Anknüp­fungs­punkt bil­det hier­bei die für die kon­kre­te Mis­si­on in den Blick zu neh­men­de Gefahr nach der Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlags­ver­ord­nung:

Für die EUPOL – Mis­si­on hat die obers­te Dienst­be­hör­de die höchs­te Stu­fe des Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schla­ges – die Stu­fe 6 gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 6 Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlags­ver­ord­nung – fest­ge­setzt. Mit die­ser Stu­fe wer­den „Extre­me Belas­tun­gen … unter kriegs­ähn­li­chen Bedin­gun­gen … kon­kre­te Gefähr­dung durch Kampf­hand­lun­gen, Beschuss oder Luft­an­grif­fe abge­gol­ten“.

Bereits die­se Ein­ord­nung spricht dafür, dem Kri­mi­ni­al­be­am­ten mehr als die Hälf­te der Son­der­zu­wen­dun­gen zu belas­sen; ent­ge­gen der Sicht der Klä­ge­rin kommt es inso­weit nicht dar­auf an, wel­chen kon­kre­ten Belas­tun­gen und Gefah­ren gera­de der Kri­mi­ni­al­be­am­te an sei­nem Ein­satz­ort tag­täg­lich unter­wor­fen war. Viel­mehr prüft die Behör­de bei der Zuord­nung der Mis­si­on zu einer der sechs Belas­tungs­stu­fen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 bereits, wel­cher Belas­tung die Teil­neh­mer der Mis­si­on im Ein­satz­ge­biet und am Ort ihrer beson­de­ren Ver­wen­dung aus­ge­setzt sein wer­den; geprüft wird die Aus­lands­mis­si­on in ihrer Gesamt­heit und es wer­den die Gefah­ren und Risi­ken in einer gene­rel­len und typi­sie­ren­den Betrach­tung einer Ein­schät­zung unter­zo­gen. Die Teil­neh­mer einer Aus­lands­mis­si­on bil­den eine Belas­tungs- und Gefah­ren­ge­mein­schaft, deren ein­satz­be­ding­te Belas­tun­gen ein­heit­lich pau­schal abge­gol­ten wer­den [5]. Nichts ande­res kann daher unter dem Kri­te­ri­um der „Zumut­bar­keit“ für die Betei­li­gung an einem sol­chen Ein­satz gel­ten.

Hin­zu kommt hier, dass der Kri­mi­nal­be­am­te auch hin­rei­chend belegt hat, dass er sich in ein Gefah­ren­ge­biet bege­ben hat und und dabei erhöh­ten Belas­tun­gen aus­ge­setzt war: so hat er ein Schrei­ben des Staats­mi­nis­te­ri­ums des Inne­ren vor­ge­legt hat, in wel­chem die schwie­ri­gen äuße­ren Bedin­gun­gen vor Ort in Afgha­ni­stan das uner­müd­li­che Enga­ge­ment des Kri­mi­ni­al­be­am­ten sowie sei­ner Tat­kraft lobend her­vor­ge­ho­ben wer­den; sei­ne Auf­ga­be, die Aus­bil­dung der ört­li­chen Poli­zis­ten zu unter­stüt­zen, wird als „schwe­re Auf­ga­be“ bezeich­net.

Hier­von aus­ge­hend, ist es nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den ins­ge­samt ange­mes­sen, dem Kri­mi­nal­be­am­ten 2/​3 der erhal­te­nen Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlä­ge und Tage­gel­der anrech­nungs­frei zu belas­sen.

Soweit der Kri­mi­ni­al­be­am­te für sei­nen Ein­satz in Afgha­ni­stan Kos­ten einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung abset­zen möch­te, so hat er damit kei­nen Erfolg:

Mehr­auf­wen­dun­gen für einen dop­pel­ten Haus­halt sind unter­halts­recht­lich nur abzieh­bar, wenn sowohl die Begrün­dung als auch die Auf­recht­erhal­tung einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung beruf­lich not­wen­dig ist und ein Umzug an den Beschäf­ti­gungs­ort nicht mög­lich oder nicht zumut­bar ist; bei getrennt­le­ben­den oder geschie­de­nen Ehe­gat­ten setzt eine Berück­sich­ti­gung in der Regel vor­aus, dass die Kos­ten nied­rig sind und beson­de­re per­sön­li­che Grün­de die dop­pel­te Haus­halts­füh­rung gerecht­fer­tigt erschei­nen las­sen [6]. Hier hat der Kri­mi­ni­al­be­am­te zwar belegt, dass er eine Woh­nung in Dres­den von März 2007 an ange­mie­tet hat­te, jedoch hat er kei­ne bezif­fer­ten Wohn­kos­ten – also dop­pel­te Kos­ten – in Afgha­ni­stan nach­ge­wie­sen, so dass die Aner­ken­nung von Kos­ten dop­pel­ter Haus­halts­füh­rung schei­tert, ohne dass es zusätz­lich dar­auf ankommt, ob es dem Kri­mi­ni­al­be­am­ten zumut­bar wäre, die­se Kos­ten aus dem anrech­nungs­frei belas­se­nen Teil der Aus­lands­zu­la­gen zu bezah­len.

ür die Betei­li­gung an der Mis­si­on EULEX im Koso­vo wer­den dem Kri­mi­ni­al­be­am­ten die Hälf­te sei­ner Aus­lands­zu­la­gen aus Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlag und Tage­gel­dern belas­sen

er Ein­satz wur­de von der Dienst­be­hör­de mit einer Zuord­nung zur Stu­fe 3 der Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlags­ver­ord­nung bewer­tet. Die­se Stu­fe betrifft beson­de­re Belas­tun­gen in Gestalt gesund­heit­li­cher Risi­ken, die im Hei­mat­land übli­cher­wei­se nicht bestehen sowie ein hohes Poten­ti­al an Waf­fen in der Zivil­be­völ­ke­rung und davon aus­ge­hen­de Gefähr­dun­gen. Damit ist bei einer gene­rel­len und typi­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se, die hier – ent­spre­chend den obi­gen Aus­füh­run­gen – anzu­stel­len ist, davon aus­zu­ge­hen, dass die­je­ni­gen Per­so­nen, die sich an der Mis­si­on betei­li­gen, mit den in Stu­fe 3 der Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlags­ver­ord­nung genann­ten beson­de­ren Belas­tun­gen rech­nen müs­sen. Unab­hän­gig davon, wel­che kon­kre­te Belas­tung im Ein­zel­fall ent­stan­den ist, ist in den Blick zu neh­men, mit wel­chen Gefah­ren die Teil­nah­me an der Mis­si­on nach Ein­schät­zung der Behör­de ver­bun­den ist. Hier­von aus­ge­hend ist zu sehen, dass es sich um eine mit einem gerin­ge­ren Gefah­ren­po­ten­ti­al und gerin­ge­ren Erschwer­nis­sen ver­bun­de­ne Mis­si­on als die­je­ni­ge in Afgha­ni­stan han­delt, im Rah­men derer der Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlag der Stu­fe 6 gewährt wur­de. Auf der ande­ren Sei­te ist der Ein­satz des Kri­mi­ni­al­be­am­ten im Koso­vo aber frei­wil­lig und damit über­ob­li­ga­to­risch; dafür, dass er sich den – mit Stu­fe 3 ein­ge­schätz­ten – Belas­tun­gen und Risi­ken aus­setzt, gebührt ihm mit­hin ein anrech­nungs­frei­er Teil der für die­sen Ein­satz erhal­te­nen beson­de­ren Zula­gen, der nach Lage der Din­ge mit 1/​2 ange­mes­sen, aber auch aus­rei­chend bewer­tet ist.

Kos­ten für dop­pel­te Haus­halts­füh­rung im Koso­vo erkennt das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den nicht an: Mehr­auf­wen­dun­gen für einen dop­pel­ten Haus­halt sind unter­halts­recht­lich nur abzieh­bar, wenn sowohl die Begrün­dung als auch die Auf­recht­erhal­tung einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung beruf­lich not­wen­dig ist und ein Umzug an den Beschäf­ti­gungs­ort nicht mög­lich oder nicht zumut­bar ist; bei getrennt­le­ben­den oder geschie­de­nen Ehe­gat­ten setzt eine Berück­sich­ti­gung vor­aus, dass die Kos­ten nied­rig sind und beson­de­re per­sön­li­che Grün­de die dop­pel­te Haus­halts­füh­rung gerecht­fer­tigt erschei­nen las­sen [6].

Hier­von aus­ge­hend sind die Mehr­auf­wen­dun­gen für den dop­pel­ten Haus­halt des Kri­mi­ni­al­be­am­ten im Koso­vo unter­halts­recht­lich nicht abzieh­bar; denn es wird ihm für sei­nen Auf­ent­halt im Koso­vo die Hälf­te der hier­für erhal­te­nen Aus­lands­be­zü­ge anrech­nungs­frei belas­sen, d.h. er muss hier­aus kei­nen Kin­des­un­ter­halt bestrei­ten; die Aus­lands­zu­la­gen sol­len aber mate­ri­el­le Auf­wen­dun­gen und imma­te­ri­el­le Belas­tun­gen der Teil­neh­mer der Mis­si­on abgel­ten. Es wäre daher nicht nach­voll­zieh­bar, wenn der Kri­mi­ni­al­be­am­te die Kos­ten der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung der min­der­jäh­ri­gen Toch­ter unter­halts­recht­lich ent­ge­gen­hal­ten könn­te. Dies gilt jeden­falls dann, wenn – wie hier – die Mie­te im Koso­vo ange­sichts des Umfangs der gewähr­ten Aus­lands­zu­la­gen nicht so erheb­lich ins Gewicht fällt, dass ein Abzug ange­mes­sen wäre: 500, 00 EUR/​600, 00 EUR im Ver­hält­nis zu über 2.000, 00 EUR monat­lich an anrech­nungs­frei­en Aus­lands­zu­la­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Dres­den, Urteil vom 10. Okto­ber 2013 – 22 UF 818/​12

  1. Anschluss an BGH, Urteil vom 18.04.2012, XII ZR 73/​10 []
  2. Anschluss an OLG Frank­furt, Urteil vom 07.12 2012, 2 UF 223/​09 []
  3. vgl. OLG Schles­wig, Urteil vom 29.06.2004, 8 UF 213/​03, NJW-RR 2005, 3 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 18.12.2009, NJW-RR 2010, 508 ff., 5 UF 118/​09[]
  4. BGH, Urteil vom 18.04.2012 – XII ZR 73/​10, FamRZ 2012, 1201 ff.[]
  5. vgl. VG Pots­dam, Urteil vom 12.01.2011, 2 K 350/​06, ZPR 2012, 65 ff., Rdn.20–25 m.w.N.[]
  6. vgl. Wendl/​Dose, Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis, 8. Aufl., § 1 Rdn. 143[][]