Kindesunterhalt und der Besuch eines Berufskollegs

Der Besuch des Berufskollegs für Praktikantinnen und Praktikanten und der Fachschule für Sozialpädagogik in Baden-Württemberg zählt nicht zur allgemeinen Schulausbildung im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB.

Kindesunterhalt und der Besuch eines Berufskollegs

Der Begriff der allgemeinen Schulausbildung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung unter Heranziehung der zu § 2 Abs. 1 Nr. 1 BAföG entwickelten Grundsätze auszulegen. Danach hat eine Eingrenzung des Begriffs in drei Richtungen zu erfolgen: Nach dem Ausbildungsziel, der zeitlichen Beanspruchung des Schülers und nach der Organisationsstruktur der Schule. Ziel des Schulbesuchs muss der Erwerb eines allgemeinen Schulabschlusses als Zugangsvoraussetzung für die Aufnahme einer Berufsausbildung oder den Besuch einer Hochschule oder Fachhochschule sein, also jedenfalls der Hauptschulabschluss, der Realschulabschluss, die fachgebundene oder die allgemeine Hochschulreife. Diese Voraussetzung ist beim Besuch der Hauptschule, der Realschule, der Gesamtschule, des Gymnasiums und der Fachoberschule immer erfüllt. Anders zu beurteilen ist der Besuch einer Schule, die neben allgemeinen Ausbildungsinhalten bereits eine auf ein konkretes Berufsbild bezogene Ausbildung vermittelt1.

Im vorliegenden Fall fehlt es sowohl für das Berufskolleg für Praktikantinnen und Praktikanten, als auch für die Fachschule für Sozialpädagogik bereits an der ersten Voraussetzung, nämlich dem Ziel des Erwerbs eines allgemeinen Schulabschlusses als Zugangsvoraussetzung für die Aufnahme einer Berufsausbildung oder dem Besuch einer Hochschule oder Fachhochschule.

Das einjährige Berufskolleg für Praktikantinnen und Praktikanten ist nach seinem Ausbildungsziel darauf ausgerichtet, auf eine Ausbildung an der Fachschule für Sozialpädagogik vorzubereiten. Es vermittelt fachliche Grundlagen für den Beruf einer Erzieherin oder eines Erziehers und fördert die Entwicklung der Handlungskompetenz und der Persönlichkeit der Schülerinnen und Schüler. Voraussetzung für die Aufnahme in das Berufskolleg ist die Fachschulreife oder der Realschulabschluss oder das Versetzungszeugnis in die Klasse 11 eines Gymnasiums, sowie der Nachweis eines Vertrags über die praktische Ausbildung bei einem Träger einer Tageseinrichtung für Kinder.

Schon die Formulierung des Ausbildungsziels zeigt, dass die Ausbildung auf den Erzieherberuf ausgerichtet ist. Damit steht eine konkrete Berufsausbildung im Vordergrund. Dass daneben allgemeine Handlungskompetenzen vermittelt werden, steht der Ausrichtung auf den konkret genannten Beruf des Erziehers nicht entgegen. Auch das Erfordernis einer praktischen Ausbildung in einer Tageseinrichtung für Kinder zeigt, dass Ziel des Berufskollegs, bei welchem es sich um ein Berufskolleg im Sinne des § 12 des Baden-Württembergischen Schulgesetzes handeln dürfte, nicht der Erwerb eines allgemeinen Schulabschlusses ist.

Auch der sich daran anschließende Besuch der Fachschule für Sozialpädagogik stellt keinen Teil der allgemeinen Schulausbildung dar. Zweck der Ausbildung ist der Erwerb der Befähigung, Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsaufgaben zu übernehmen und in allen sozialpädagogischen Bereichen selbständig und eigenverantwortlich als Erzieherin oder Erzieher tätig zu sein. Hierzu vermittelt die Schule die erforderliche berufliche Handlungskompetenz. Darüber hinaus führt sie die Allgemeinbildung weiter und ermöglicht durch Zusatzunterricht und eine Zusatzprüfung den Erwerb der Fachhochschulreife (§ 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung des Kultusministeriums über die Ausbildung und Prüfung an den Fachschulen für Sozialpädagogik – Berufskolleg – vom 09.03.2004)).

Aufnahmevoraussetzungen sind nach § 6 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung die Fachschulreife oder der Realschulabschluss oder das Versetzungszeugnis in die Klasse 11 eines Gymnasiums oder der Nachweis eines gleichwertigen Bildungsstandes und der erfolgreiche Abschluss des Berufskollegs für Praktikantinnen und Praktikanten oder der erfolgreiche Abschluss einer dem Berufskolleg für Praktikantinnen und Praktikanten vergleichbaren, auf die Erzieherausbildung gezielt ausgerichteten schulischen Vorbereitung eines anderen Bundeslandes oder ein Berufsabschluss als Kinderpflegerin oder Kinderpfleger.

Aus den Aufnahmevoraussetzungen sowie der Bezeichnung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung lässt sich ableiten, dass es sich auch bei dieser Schule um ein Berufskolleg im Sinne des § 12 des Baden-Württembergischen Schulgesetzes handelt. Das Berufskolleg vermittelt in ein bis drei Jahren eine berufliche Qualifikation und kann bei einer mindestens zweijährigen Dauer unter besondere Voraussetzungen zur Fachhochschulreife führen, § 12 Satz 2 des Baden-Württembergischen Schulgesetzes.

Sowohl die Beschreibung des Schultyps im Schulgesetz als auch die Bestimmung des Zwecks der Ausbildung zeigen, dass es sich bei dem Besuch dieser Schule nicht um eine allgemeine Schulausbildung handelt. Vielmehr geht es nach dem Wortlaut der Ausbildungsordnung um die Tätigkeit in allen sozialpädagogischen Bereichen und dies nicht in irgend einem Berufsbild, sondern konkret im Beruf des Erziehers bzw. der Erzieherin. Dass neben diesem Berufsziel durch Ablegung einer Zusatzprüfung auch der Erwerb der Fachhochschulreife möglich ist, steht dem nicht entgegen. Denn hierbei handelt es sich nicht um das hauptsächliche Ziel der Ausbildung, sondern um eine zusätzliche Option, welche nach § 29 der Ausbildungsordnung die Teilnahme an zusätzlichem Unterricht im Wahlfach Mathematik, sowie insbesondere die Durchführung einer Zusatzprüfung nach § 30 des Ausbildungsordnung voraussetzt. Die Regelungen zeigen, dass es sich hierbei um eine Zusatzqualifikation und nicht um den Hauptgegenstand der schulischen Ausbildung handelt.

Besonders eindrucksvoll bestätigt wird die Ausrichtung der Schule auf die Ausbildung zum Beruf der Erzieherin oder des Erziehers dadurch, dass nach erfolgreichem Abschluss der gesamten Ausbildung die Berufsbezeichnung „staatlich anerkannter Erzieher“ bzw. “staatlich anerkannte Erzieherin“ erworben wird.

Da sich die Antragsgegnerin somit nicht in der allgemeinen Schulausbildung befindet, geht sie gemäß § 1609 BGB im Rang den minderjährigen Kindern und der Ehefrau des Antragstellers nach. Da der Antragsteller dargelegt hat, nicht gegenüber allen Unterhaltsberechtigten leistungsfähig zu sein, hat seine auf die Abänderung des Titels der Antragsgegnerin gerichtetes Abänderungsbegehren Aussicht auf Erfolg.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 18. Oktober 2012 – 18 WF 229/12

  1. BGH FamRZ 2002, 815[]

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