Kin­des­un­ter­halt und der Split­ting­vor­teil aus einer neu­en Ehe

Der Vor­rang des Unter­halts min­der­jäh­ri­ger Kin­der gegen­über Ehe­gat­ten gilt auch im Man­gel­fall für das gesam­te ver­füg­ba­re Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen und schließt den Split­ting­vor­teil aus des­sen neu­er Ehe ein. So urteil­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof, der sich mit grund­le­gen­den Fra­gen des Kin­des­un­ter­halts­rechts zu befas­sen hat­te, die im Zusam­men­hang mit den am 1. Janu­ar 2008 in Kraft getre­te­nen Geset­zes­än­de­run­gen im Unter­halts­recht grö­ße­re Bedeu­tung erlangt haben.

Kin­des­un­ter­halt und der Split­ting­vor­teil aus einer neu­en Ehe

Zu ent­schei­den war über einen sog. Man­gel­fall. Das Ein­kom­men des unter­halts­pflich­ti­gen Vaters reich­te nicht aus, um den Unter­halt sei­ner Kin­der aus ers­ter Ehe, sei­ner geschie­de­nen Ehe­frau und – nach Wie­der­ver­hei­ra­tung – auch sei­ner neu­en Ehe­frau sicher­zu­stel­len. Die ers­te Ehe war im Jahr 2001 geschie­den wor­den. In der Fol­ge­zeit wur­de der Unter­halt der geschie­de­nen Ehe­frau und der drei Söh­ne (geb. 1990, 1994 und 1999) vom zustän­di­gen Fami­li­en­ge­richt zuletzt im Jahr 2003 fest­ge­setzt. Weil das Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen für den Unter­halt aller Berech­tig­ter nicht aus­reich­te, lagen die fest­ge­setz­ten Unter­halts­be­trä­ge für die Kin­der (58 € für den ältes­ten Sohn und 49 € bzw. 41 € für die bei­den jün­ge­ren Söh­ne) unter­halb des Exis­tenz­mi­ni­mums.

Die geschie­de­ne Ehe­frau und die drei Söh­ne ver­lang­ten eine Erhö­hung des Unter­halts und mach­ten gel­tend, dass frü­he­re Kre­dit­ver­bind­lich­kei­ten des Unter­halts­pflich­ti­gen inzwi­schen weg­ge­fal­len sei­en. Der Unter­halts­pflich­ti­ge wand­te sich dage­gen und begehr­te sei­ner­seits den voll­stän­di­gen Weg­fall des Unter­halts. Er berief sich unter ande­rem dar­auf, dass er durch einen Arbeits­platz­wech­sel und den Umzug zu sei­ner (jet­zi­gen) Ehe­frau nicht mehr leis­tungs­fä­hig sei. Der Split­ting­vor­teil aus der neu­en Ehe (rund 250 €) kön­ne nicht berück­sich­tigt wer­den, son­dern sei mit Rück­sicht auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts der neu­en Ehe vor­zu­be­hal­ten.

Das Amts­ge­richt ord­ne­te den voll­stän­di­gen Weg­fall des Unter­halts an. Das Ober­lan­des­ge­richt ver­rin­ger­te den Unter­halt auf monat­lich 20 € pro Kind. Es berück­sich­tig­te das Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen nur inso­weit, wie es sich – ohne Split­ting­vor­teil – bei (fik­ti­ver) Ein­zel­ver­an­la­gung des Unter­halts­pflich­ti­gen erge­ben wür­de.

Der XII. Zivil­se­nat des BGH ist dem nicht gefolgt. Er hat­te bereits in ande­ren Fall­ge­stal­tun­gen ent­schie­den, dass der Unter­halts­be­darf eines Kin­des unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten Ein­kom­mens sei­nes Vaters ein­schließ­lich des in der neu­en Ehe erziel­ten Split­ting­vor­teils zu ermit­teln ist.

Im vor­lie­gen­den Fall war erst­mals zu ent­schei­den, ob die­ser Grund­satz auch in einem Man­gel­fall gilt, wenn der aus der Wie­der­ver­hei­ra­tung stam­men­de Split­ting­vor­teil voll­stän­dig für den vor­ran­gi­gen Kin­des­un­ter­halt ver­braucht wird. Das ist zu beja­hen.

Nach den am 1.1.2008 in Kraft getre­te­nen Ände­run­gen im Unter­halts­recht steht der Kin­des­un­ter­halt min­der­jäh­ri­ger Kin­der gemäß § 1609 BGB an ers­ter Rang­stel­le. Er ist somit allen ande­ren Unter­halts­an­sprü­chen gegen­über vor­ran­gig. Für den Ein­satz des gesam­ten Ein­kom­mens des Unter­halts­pflich­ti­gen hat der XII. Zivil­se­nat eine schon seit dem Inkraft­tre­ten des BGB am 1. Janu­ar 1900 unver­än­dert bestehen­de Geset­zes­be­stim­mung (§ 1603 Abs. 2 S. 1 BGB) her­an­ge­zo­gen, wonach Eltern im Man­gel­fall "alle ver­füg­ba­ren Mit­tel zu ihrem und der Kin­der Unter­halt gleich­mä­ßig zu ver­wen­den" haben (sog. gestei­ger­te Unter­halts­pflicht). Aus die­ser Vor­schrift ist ursprüng­lich her­ge­lei­tet wor­den, dass der Unter­halts­pflich­ti­ge mit sei­nen Kin­dern sogar "sein letz­tes Hemd" tei­len müs­se. Die Geset­zes­be­stim­mung ist aller­dings nach stän­di­ger Recht­spre­chung dahin ein­zu­schrän­ken, dass dem Unter­halts­pflich­ti­gen von sei­nem Ein­kom­men so viel ver­blei­ben muss, wie er benö­tigt, um sein eige­nes Exis­tenz­mi­ni­mum zu sichern (sog. not­wen­di­ger Selbst­be­halt; der­zeit für Erwerbs­tä­ti­ge nach Anm. 5 der Düs­sel­dor­fer Tabel­le 2008: 900 €).

Der XII. Zivil­se­nat hat nun­mehr klar­ge­stellt, dass das Ein­kom­men, das über den Selbst­be­halt hin­aus­geht, für den vor­ran­gi­gen Kin­des­un­ter­halt voll­stän­dig zur Ver­fü­gung ste­hen muss. Aus­nah­men nach dem jewei­li­gen Sinn und Zweck eines Ein­kom­mens­be­stand­teils oder einer Steu­er­ver­güns­ti­gung sind ent­ge­gen der Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts regel­mä­ßig nicht ver­an­lasst. Zur Begrün­dung hat er vor allem dar­auf Bezug genom­men, dass das Gesetz eine sol­che Ein­schrän­kung nicht vor­sieht. Zum Ver­gleich hat er auf ein­zel­ne sozi­al­recht­li­che Vor­schrif­ten ver­wie­sen, wel­che zwar Aus­nah­men von der Ein­kom­mens­an­rech­nung vor­se­hen, für die gestei­ger­te Unter­halts­pflicht aber den­noch dem Exis­tenz­mi­ni­mum der Kin­der ein höhe­res Gewicht zumes­sen. Eine geson­der­te unter­halts­recht­li­che Zuwei­sung des Ein­kom­mens­be­stand­teils an den neu­en Ehe­gat­ten hat er dem­zu­fol­ge auch dann abge­lehnt, wenn der Steu­er­vor­teil im Wesent­li­chen dar­auf beruht, dass der neue Ehe­gat­te kein oder nur ein gerin­ges steu­er­pflich­ti­ges Ein­kom­men erzielt und des­we­gen meis­tens unter­halts­be­dürf­tig ist.

Aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts fol­ge nichts ande­res, weil die­se sich nur auf das Ver­hält­nis von ers­ter und zwei­ter Ehe bezie­he. Wür­de dage­gen der Split­ting­vor­teil aus­schließ­lich für den neu­en Ehe­gat­ten reser­viert, so wir­ke sich dies auch zulas­ten der Kin­der aus der neu­en Ehe aus und lie­fe auf einen sach­wid­ri­gen Gegen­satz von Ehe einer­seits und Fami­lie (Kin­der) ande­rer­seits hin­aus. Über die Ver­tei­lung des ver­füg­ba­ren Ein­kom­mens ent­schei­det somit nicht des­sen Zweck­be­stim­mung im Ein­zel­fall, son­dern die in § 1609 BGB gesetz­lich ange­ord­ne­te und vor­wie­gend am Grad der Bedürf­tig­keit ori­en­tier­te Rang­fol­ge.

Eine Ein­schrän­kung der Ein­kom­mens­an­rech­nung ergibt sich nach dem Urteil aller­dings dann, wenn der neue Ehe­gat­te eige­nes Ein­kom­men erzielt und die Ehe­gat­ten – wie regel­mä­ßig – die Steu­er­klas­sen III und V wäh­len. Dann ver­la­gert sich wegen der ungüns­ti­ge­ren Steu­er­klas­se V das Net­to­ein­kom­men des weni­ger ver­die­nen­den Ehe­gat­ten auf den mehr ver­die­nen­den Unter­halts­pflich­ti­gen. In die­sem Fall muss auch der neue Ehe­gat­te einen sei­nem Eigen­ein­kom­men ent­spre­chen­den Anteil am Split­ting­vor­teil behal­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2008 – XII ZR 72/​06