Kin­des­un­ter­halt – und der über­mä­ßig wahr­ge­nom­me Umgangs­recht

Nimmt der bar­un­ter­halts­pflich­ti­ge Eltern­teil ein weit über das übli­che Maß hin­aus gehen­des Umgangs­recht wahr, kann der Tatrich­ter die in die­sem Zusam­men­hang getä­tig­ten außer­ge­wöhn­lich hohen Auf­wen­dun­gen, die als rei­ner Mehr­auf­wand für die Aus­übung des erwei­ter­ten Umgangs­rechts dem Anspruch des Kin­des auf Zah­lung von Unter­halt nicht als bedarfs­de­ckend ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kön­nen (vor allem Fahrt- und Unter­brin­gungs­kos­ten), zum Anlass dafür neh­men, den Bar­un­ter­halts­be­darf des Kin­des unter Her­ab­stu­fung um eine oder meh­re­re Ein­kom­mens­grup­pen der Düs­sel­dor­fer Tabel­le zu bestim­men. Der auf die­sem Weg nach den Tabel­len­sät­zen der Düs­sel­dor­fer Tabel­le ermit­tel­te Unter­halts­be­darf kann (wei­ter­ge­hend) gemin­dert sein, wenn der bar­un­ter­halts­pflich­ti­ge Eltern­teil dem Kind im Zuge sei­nes erwei­ter­ten Umgangs­rechts Leis­tun­gen erbringt, mit denen er den Unter­halts­be­darf des Kin­des auf ande­re Wei­se als durch Zah­lung einer Geld­ren­te teil­wei­se deckt 1.

Kin­des­un­ter­halt – und der über­mä­ßig wahr­ge­nom­me Umgangs­recht

Meh­re­re gleich nahe Ver­wand­te haf­ten nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB für den Unter­halt eines Berech­tig­ten antei­lig nach ihren Erwerbs- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen. Nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erfüllt der Eltern­teil, der ein min­der­jäh­ri­ges unver­hei­ra­te­tes Kind betreut, sei­ne Ver­pflich­tung, zum Unter­halt des Kin­des bei­zu­tra­gen, in der Regel durch des­sen Pfle­ge und Erzie­hung. Der ande­re, nicht betreu­en­de Eltern­teil hat den Unter­halt durch Ent­rich­tung einer Geld­ren­te zu gewäh­ren (§ 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die gesetz­li­che Rege­lung geht mit­hin davon aus, dass ein Eltern­teil das Kind betreut und ver­sorgt und der ande­re Eltern­teil die hier­für erfor­der­li­chen Mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len hat. Dabei bestimmt sich das Maß des zu gewäh­ren­den Unter­halts nach der Lebens­stel­lung des Bedürf­ti­gen (§ 1610 Abs. 1 BGB). Soweit die­ser aller­dings noch kei­ne eigen­stän­di­ge Lebens­stel­lung erlangt hat, wie dies bei unter­halts­be­dürf­ti­gen min­der­jäh­ri­gen Kin­dern der Fall ist, lei­tet sich sei­ne Lebens­stel­lung von der­je­ni­gen der unter­halts­pflich­ti­gen Eltern ab. Wird das Kind von einem Eltern­teil ver­sorgt und betreut, wäh­rend der ande­re Teil Bar­un­ter­halt leis­tet, so ist die Lebens­stel­lung des Kin­des grund­sätz­lich auf die Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teils begrenzt.

Die­se Beur­tei­lung ist solan­ge nicht in Fra­ge zu stel­len, wie das deut­li­che Schwer­ge­wicht der Betreu­ung bei einem Eltern­teil liegt. Denn dann ist die Annah­me gerecht­fer­tigt, dass die­ser Eltern­teil die Haupt­ver­ant­wor­tung für das Kind trägt und dadurch den Betreu­ungs­un­ter­halt leis­tet, wäh­rend der ande­re Eltern­teil auf der Grund­la­ge nur sei­ner eige­nen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se zum Bar­un­ter­halt ver­pflich­tet ist. Des­halb ändert sich an der aus dem Schwer­ge­wicht der Betreu­ung durch einen Eltern­teil fol­gen­den Auf­tei­lung zwi­schen Bar- und Betreu­ungs­un­ter­halt nichts, wenn der bar­un­ter­halts­pflich­ti­ge Eltern­teil sei­ner­seits Betreu­ungs- und Ver­sor­gungs­leis­tun­gen erbringt, selbst wenn dies im Rah­men eines über das übli­che Maß hin­aus wahr­ge­nom­me­nen Umgangs­rechts erfolgt, des­sen Aus­ge­stal­tung sich bereits einer Mit­be­treu­ung annä­hert. Wenn und soweit der ande­re Eltern­teil gleich­wohl die Haupt­ver­ant­wor­tung für ein Kind trägt, muss es dabei blei­ben, dass die­ser Eltern­teil sei­ne Unter­halts­pflicht im Sin­ne des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB durch die Pfle­ge und Erzie­hung des Kin­des erfüllt 2.

Anders wird es aller­dings zu beur­tei­len sein, wenn die Eltern sich in der Betreu­ung eines Kin­des abwech­seln, so dass jeder von ihnen etwa die Hälf­te der Ver­sor­gungs- und Erzie­hungs­auf­ga­ben wahr­nimmt. In sol­chen Fäl­len wird eine antei­li­ge Bar­un­ter­halts­pflicht der Eltern in Betracht kom­men, weil sie auch für den Betreu­ungs­un­ter­halt nur antei­lig auf­kom­men. Ver­fü­gen bei­de Eltern­tei­le über Ein­künf­te, ist der Ele­men­tar­be­darf des Kin­des an den bei­der­sei­ti­gen zusam­men­ge­rech­ne­ten Ein­künf­ten aus­zu­rich­ten. Hin­zu­zu­rech­nen sind Mehr­kos­ten, die durch die Auf­tei­lung der Betreu­ung ent­ste­hen und deren Ansatz und Erstat­tung unter den jewei­li­gen Umstän­den ange­mes­sen ist 3. Für den so ermit­tel­ten Bedarf haben die Eltern antei­lig nach ihren Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen und unter Berück­sich­ti­gung der erbrach­ten Natu­ral­un­ter­halts­leis­tun­gen auf­zu­kom­men 4.

Ob ein Eltern­teil die Haupt­ver­ant­wor­tung für ein Kind trägt und damit sei­ne Unter­halts­pflicht im Sin­ne des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB bereits durch Erzie­hung und Pfle­ge erfüllt, ist eine Fra­ge tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung 5. Dabei kommt der zeit­li­chen Kom­po­nen­te der von ihm über­nom­me­nen Betreu­ung zwar eine Indi­zwir­kung zu, ohne dass sich aller­dings die Beur­tei­lung allein hier­auf zu beschrän­ken braucht 2.

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erle­digt die Kin­des­mut­ter über ihren zeit­lich grö­ße­ren Ein­satz bei der Betreu­ung des Kin­des im eige­nen Haus­halt hin­aus bedeut­sa­me orga­ni­sa­to­ri­sche Auf­ga­ben der Kin­des­be­treu­ung weit­ge­hend allein, nament­lich die Beschaf­fung von Klei­dung und Schu­lu­ten­si­li­en sowie die Rege­lung der Teil­nah­me an außer­schu­li­schen Akti­vi­tä­ten wie Sport- oder Musik­un­ter­richt. Wenn das Beschwer­de­ge­richt unter die­sen Umstän­den in tatrich­ter­li­cher Ver­ant­wor­tung zu der Schluss­fol­ge­rung gelangt ist, dass die Kin­des­mut­ter ihre Unter­halts­pflicht gegen­über der Toch­ter durch ihre Betreu­ungs­leis­tun­gen erfüllt, lässt sich hier­ge­gen aus Rechts­grün­den nichts erin­nern. Dem­ge­mäß hat das Beschwer­de­ge­richt den Unter­halts­be­darf der Toch­ter zu Recht allein auf der Grund­la­ge des Ein­kom­mens des Kinds­va­ters anhand der Düs­sel­dor­fer Tabel­le ermit­telt.

Auch die unter­halts­recht­li­che Berück­sich­ti­gung der von dem Kinds­va­ter auf­ge­brach­ten Kos­ten des (erwei­ter­ten) Umgangs durch das Beschwer­de­ge­richt lässt kei­ne Rechts­feh­ler zum Nach­teil des Kinds­va­ters erken­nen.

Dabei ist im Aus­gangs­punkt zu unter­schei­den zwi­schen Kos­ten, die zu einer teil­wei­sen Bedarfs­de­ckung füh­ren, und sol­chen Kos­ten, die rei­nen Mehr­auf­wand für die Aus­übung des Umgangs­rechts dar­stel­len und den ande­ren Eltern­teil nicht ent­las­ten.

Von einer teil­wei­sen Bedarfs­de­ckung kann mit Blick auf die von dem Kinds­va­ter kon­kret gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen für das Vor­hal­ten eines Kin­der­zim­mers in sei­ner Woh­nung und für die zusätz­li­chen Fahrt­kos­ten nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Dass der Kinds­va­ter ins­be­son­de­re den Wohn­be­darf der Toch­ter in der Zeit, in der sie sich bei ihm auf­hält, bestrei­tet, min­dert den ohne Berück­sich­ti­gung die­ser Mehr­kos­ten ermit­tel­ten Unter­halts­be­darf des Kin­des nicht, denn in den Tabel­len­sät­zen sind nur die bei einem Eltern­teil anfal­len­den Wohn­kos­ten ent­hal­ten 6.

Ins­be­son­de­re die Kos­ten für das Bereit­hal­ten von Wohn­raum zur Über­nach­tung von Kin­dern blei­ben bei einem im übli­chen Rah­men aus- geüb­ten Umgangs­recht unter­halts­recht­lich in der Regel schon des­halb unbe­acht­lich, weil es typi­scher­wei­se ange­mes­sen und aus­rei­chend ist, die Kin­der in den Räum­lich­kei­ten mit unter­zu­brin­gen, die dem indi­vi­du­el­len Wohn­raum­be­darf des Unter­halts­pflich­ti­gen ent­spre­chen 7. Auch die mit der Aus­übung des Umgangs­rechts ver­bun­de­nen Fahrt­kos­ten hat von Aus­nah­me­fäl­len abge­se­hen im Rah­men eines übli­chen Umgangs grund­sätz­lich der nicht betreu­en­de Eltern­teil zu tra­gen.

Die Erwei­te­rung des Umgangs­rechts über das übli­che Maß hin­aus führt jeden­falls bei nicht beeng­ten wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Unter­halts­pflich­ti­gen noch zu kei­ner grund­le­gend ande­ren Beur­tei­lung. Denn die im Zusam­men­hang mit dem Umgangs­recht ent­ste­hen­den Unter­brin­gungs- und Fahrt­kos­ten kön­nen grund­sätz­lich nicht vom anre­chen­ba­ren Ein­kom­men des unter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teils abge­zo­gen wer­den, wenn ihm wie hier auch nach dem Abzug die­ser Kos­ten noch ein aus­rei­chen­des Ein­kom­men ver­bleibt 8.

Die­se Grund­sät­ze schlie­ßen es aber nicht aus, dass der Tatrich­ter den im Rah­men eines deut­lich erwei­ter­ten Umgangs­rechts getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen, die dem Anspruch des Kin­des auf Zah­lung von Unter­halt in Form einer Geld­ren­te nicht als (teil­wei­se) Erfül­lung ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kön­nen, bei der Ermitt­lung des Kin­des­un­ter­halts nach Tabel­len­wer­ten durch eine Umgrup­pie­rung inner­halb der Ein­kom­mens­grup­pen der Düs­sel­dor­fer Tabel­le Rech­nung trägt. Die Unter­halts­be­darfs­sät­ze der Düs­sel­dor­fer Tabel­le sind nur Hilfs­mit­tel für die Unter­halts­be­mes­sung. Das mit ihrer Hil­fe gewon­ne­ne Ergeb­nis ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nach den jewei­li­gen Umstän­den des Ein­zel­falls durch den Tatrich­ter stets auf sei­ne Ange­mes­sen­heit und Aus­ge­wo­gen­heit hin zu über­prü­fen 9. Nimmt der bar­un­ter­halts­pflich­ti­ge Eltern­teil ein weit über das übli­che Maß hin­aus gehen­des Umgangs­recht wahr, des­sen Aus­ge­stal­tung sich bereits einer Mit­be­treu­ung annä­hert, kann der Tatrich­ter bei der Aus­übung sei­nes Ermes­sens im Rah­men der Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le die wirt­schaft­li­che Belas­tung des Unter­halts­pflich­ti­gen ins­be­son­de­re mit zusätz­li­chen Fahrt­kos­ten und den Kos­ten für das Vor­hal­ten von Wohn­raum in rechts­be­schwer­de­recht­lich unbe­denk­li­cher Wei­se zum Anlass dafür neh­men, den Bar­un­ter­halts­be­darf unter Her­ab­stu­fung um eine oder meh­re­re Ein­kom­mens­grup­pen der Düs­sel­dor­fer Tabel­le zu bestim­men oder wie hier auf eine nach den maß­ge­ben­den unter­halts­recht­li­chen Leit­li­ni­en ansons­ten gebo­te­ne Hoch­stu­fung in eine höhe­re Ein­kom­mens­grup­pe zu ver­zich­ten.

Der auf die­sem Weg nach den Tabel­len­sät­zen der Düs­sel­dor­fer Tabel­le ermit­tel­te Unter­halts­be­darf kann (wei­ter­ge­hend) gemin­dert sein, wenn der bar­un­ter­halts­pflich­ti­ge Eltern­teil dem Kind Leis­tun­gen erbringt, mit denen er den Unter­halts­be­darf des Kin­des auf ande­re Wei­se als durch Zah­lung einer Geld­ren­te teil­wei­se deckt (vgl. § 1612 Abs. 2 BGB).

Dies ist aber nicht schon des­halb der Fall, weil durch die Abwe­sen­heit des Kin­des wäh­rend der Aus­übung des Umgangs­rechts im Haus­halt des betreu­en­den Eltern­teils Auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung des Kin­des und gege­be­nen­falls Ener­gie- und Was­ser­kos­ten erspart wer­den, die ansons­ten aus dem Kin­des­un­ter­halt hät­ten bestrit­ten wer­den müs­sen. Soweit das Umgangs­recht in einem übli­chen Rah­men aus­ge­übt wird, folgt dies schon dar­aus, dass die pau­scha­lier­ten Bedarfs­sät­ze der Düs­sel­dor­fer Tabel­le die Aus­übung eines übli­chen Umgangs­rechts bereits berück­sich­ti­gen, so dass des­sen Kos­ten ent­schä­di­gungs­los von dem besuch­ten Eltern­teil zu tra­gen sind. In Bezug auf die Aus­übung eines deut­lich erwei­ter­ten Umgangs­rechts hat der Bun­des­ge­richts­hof bis­lang die Ansicht ver­tre­ten, dass auch die Ver­pfle­gung des Kin­des wäh­rend eini­ger wei­te­rer Tage im Haus­halt des umgangs­be­rech­tig­ten Eltern­teils nicht zu nen­nens­wer­ten Erspar­nis­sen auf Sei­ten des betreu­en­den Eltern­teils füh­re 10. Dies ist nicht ohne Kri­tik geblie­ben 11, was im vor­lie­gen­den Fall aber kei­ner nähe­ren Erör­te­rung bedarf, weil der Kinds­va­ter weder die im Zuge des erwei­ter­ten Umgangs­rechts durch ihn getra­ge­nen (Mehr)Aufwendungen für die Ver­kös­ti­gung der Toch­ter noch etwai­ge Erspar­nis­se dar­ge­legt hat, die dadurch im Haus­halt der Kin­des­mut­ter ent­stan­den sein könn­ten. Auch sons­ti­ge bedarfs­de­cken­de Auf­wen­dun­gen hat das Beschwer­de­ge­richt nicht fest­ge­stellt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. März 2014 – XII ZB 234/​13

  1. im Anschluss an BGH, Urtei­le vom 21.12 2005 – XII ZR 126/​03, Fam­RZ 2006, 1015; und vom 28.02.2007 – XII ZR 161/​04, Fam­RZ 2007, 707[]
  2. BGH, Urtei­le vom 21.12 2005 – XII ZR 126/​03, Fam­RZ 2006, 1015, 1017; und vom 28.02.2007 – XII ZR 161/​04, Fam­RZ 2007, 707 Rn. 16[][]
  3. vgl. Wohl­ge­muth FPR 2013, 157, 158[]
  4. BGH, Urteil vom 21.12 2005 – XII ZR 126/​03, Fam­RZ 2006, 1015, 1017; zu den ver­schie­de­nen Berech­nungs­mo­del­len vgl. Wendl/​Klinkhammer Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 2 Rn. 450; Bausch/​Gutdeutsch/​Seiler, Fam­RZ 2012, 258, 260; Wohl­ge­muth FPR 2013, 157, 158 f.[]
  5. vgl. auch BFH DSt­RE 2013, 1171 Rn. 21 ff. zu § 64 Abs. 2 EStG[]
  6. BGH, Urteil vom 21.12 2005 – XII ZR 126/​03, Fam­RZ 2006, 1015, 1017[]
  7. BGH, Urteil vom 23.02.2005 – XII ZR 56/​02, Fam­RZ 2005, 706, 708; OLG Schles­wig Beschluss vom 20.12 2013 – 15 WF 414/​13 16; Wendl/​Klinkhammer Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 2 Rn. 272; Botur in Büte/​Poppen/​Menne Unter­halts­recht 2. Aufl. § 1603 BGB Rn. 59; zu umgangs­be­dingt erhöh­ten Wohn­kos­ten aus grund­si­che­rungs­recht­li­cher Sicht vgl. Beh­rend jM 2014, 22, 28 f.[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 21.12 2005 – XII ZR 126/​03, Fam­RZ 2006, 1015, 1018; Wendl/​Klinkhammer Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 2 Rn. 273[]
  9. vgl. BGH, Urtei­le vom 19.07.2000 – XII ZR 161/​98, Fam­RZ 2000, 1492, 1493; und vom 06.02.2002 – XII ZR 20/​00, Fam­RZ 2002, 536, 540[]
  10. vgl. BGH, Urtei­le vom 21.12 2005 – XII ZR 126/​03, Fam­RZ 2006, 1015, 1017; und vom 28.02.2007 – XII ZR 161/​04, Fam­RZ 2007, 707 Rn. 25[]
  11. Wendl/​Klinkhammer Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 2 Rn. 449 mit Fn. 293; Luthin Fam­RZ 2007, 710; Wel­len­ho­fer JuS 2007, 873, 874[]