Kin­des­un­ter­halt und der Wohn­wert der selbst­ge­nutz­ten Immo­bi­lie

Mit der Bemes­sung des Wohn­werts einer vom Unter­halts­pflich­ti­gen genutz­ten Immo­bi­lie bei der Inan­spruch­nah­me auf Kin­des­un­ter­halt hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Kin­des­un­ter­halt und der Wohn­wert der selbst­ge­nutz­ten Immo­bi­lie

Dabei stand die sich aus § 1601 BGB erge­ben­de Unter­halts­pflicht des Kin­des­va­ters für sei­ne Kin­der aus der geschie­de­nen Ehe steht zwi­schen den Par­tei­en dem Grun­de nach eben­so nicht im Streit. Dabei muss­te sich der Kin­des­va­ter Ein­künf­te wegen der Nut­zung des im Mit­ei­gen­tum der geschie­de­nen Ehe­gat­ten ste­hen­den Ein­fa­mi­li­en­hau­ses anrech­nen las­sen. Die Leis­tungs­fä­hig­keit eines Unter­halts­pflich­ti­gen wird nicht nur durch sei­ne Erwerbs­ein­künf­te, son­dern in glei­cher Wei­se durch Ver­mö­gens­er­trä­ge und sons­ti­ge wirt­schaft­li­che Nut­zun­gen bestimmt, die er aus sei­nem Ver­mö­gen zieht. Dazu kön­nen auch die Gebrauchs­vor­tei­le eines Eigen­heims zäh­len, denn durch das Bewoh­nen eines eige­nen Hau­ses oder einer Eigen­tums­woh­nung ent­fällt die Not­wen­dig­keit der Miet­zah­lung, die in der Regel einen Teil des all­ge­mei­nen Lebens­be­darfs aus­macht 1.

Ob der Wohn­vor­teil nach dem objek­ti­ven Miet­wert oder in einer gerin­ge­ren Höhe zu bemes­sen ist, hängt maß­geb­lich davon ab, ob der die Immo­bi­lie Nut­zen­de gehal­ten ist, die­se ander­wei­tig zu ver­wer­ten. Soweit das von einem Ehe­gat­ten vor dem end­gül­ti­gen Schei­tern der Ehe (regel­mä­ßig vor Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags) mit Rück­sicht auf die Mög­lich­keit der Wie­der­her­stel­lung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft noch nicht erwar­tet wer­den kann, ist der Wohn­vor­teil in die­ser Zeit nur in einer Höhe in Rech­nung zu stel­len, wie es sich für eine Woh­nungs­nut­zung des in der Ehe­woh­nung allein ver­blie­be­nen Ehe­gat­ten als ange­mes­sen dar­stellt. Der Gebrauchs­wert der für den die Woh­nung wei­ter nut­zen­den Ehe­gat­ten an sich zu gro­ßen Woh­nung ist des­we­gen regel­mä­ßig danach zu bestim­men, wel­chen Miet­zins er auf dem ört­li­chen Woh­nungs­markt für eine dem ehe­li­chen Lebens­stan­dard ent­spre­chen­de, ange­mes­se­ne klei­ne­re Woh­nung zah­len müss­te. Der vol­le Wohn­vor­teil kommt grund­sätz­lich erst dann zum Tra­gen, wenn mit einer Wie­der­her­stel­lung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft nicht mehr zu rech­nen ist 2.

Bei der Inan­spruch­nah­me auf Eltern­un­ter­halt hat der Bun­des­ge­richts­hof dem­ge­gen­über dar­auf abge­ho­ben, dass es auf eine vom Unter­halts­pflich­ti­gen nicht hin­zu­neh­men­de Schmä­le­rung des eige­nen Bedarfs hin­aus­lau­fen wür­de, wenn bei der Bestim­mung sei­ner Leis­tungs­fä­hig­keit Mit­tel berück­sich­tigt wür­den, die ihm tat­säch­lich nicht zur Ver­fü­gung ste­hen und die er wie es bei der Dif­fe­renz zwi­schen den für sich und sei­ne Fami­lie ange­mes­se­nen Wohn­kos­ten und dem objek­ti­ven Miet­wert sei­nes Eigen­heims der Fall ist nur durch eine Ver­wer­tung der Immo­bi­lie erzie­len könn­te. Da durch eine Ver­äu­ße­rung oder Ver­mie­tung des Fami­li­en­heims die bis­he­ri­ge häu­fig bereits lang­jäh­rig gestal­te­te Lebens­füh­rung grund­le­gend beein­träch­tigt wür­de, muss bei­des im Rah­men des recht­lich ver­gleichs­wei­se schwach aus­ge­stal­te­ten Unter­halts­an­spruchs von Eltern als unter­halts­recht­lich unzu­mut­bar ange­se­hen wer­den. In sol­chen Fäl­len ist des­halb grund­sätz­lich nur die für eine ange­mes­se­ne Woh­nung erspar­te Mie­te als Ein­kom­men anzu­rech­nen 3.

Geht es dage­gen um die Leis­tungs­fä­hig­keit eines Unter­halts­pflich­ti­gen gegen­über einem min­der­jäh­ri­gen Kind, ist die Höhe des Wohn­werts grund­sätz­lich mit der bei einer Fremd­ver­mie­tung erziel­ba­ren objek­ti­ven Markt­mie­te zu bemes­sen 4. Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist zwar nicht unter­halts­pflich­tig, wer bei Berück­sich­ti­gung sei­ner sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen außer­stan­de ist, ohne Gefähr­dung sei­nes eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halts den Unter­halt zu gewäh­ren. Eltern, die sich in die­ser Lage befin­den, sind gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB ihren min­der­jäh­ri­gen unver­hei­ra­te­ten Kin­dern gegen­über aber ver­pflich­tet, alle ver­füg­ba­ren Mit­tel zu ihrem und der Kin­der Unter­halt gleich­mä­ßig zu ver­wen­den (soge­nann­te gestei­ger­te Unter­halts­pflicht). Dies beruht auf ihrer beson­de­ren Ver­ant­wor­tung für den ange­mes­se­nen, nicht nur den not­wen­di­gen Unter­halt ihrer Kin­der. Für die Eltern besteht des­halb eine beson­de­re Ver­pflich­tung zum Ein­satz der eige­nen Arbeits­kraft und zur Ertrag brin­gen­den Nut­zung von Ver­mö­gens­wer­ten. Wenn in die­ser Hin­sicht mög­li­che und zumut­ba­re Anstren­gun­gen unter­las­sen wer­den, kön­nen des­we­gen nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch inso­weit nicht nur die tat­säch­li­chen, son­dern eben­falls fik­tiv erziel­ba­re Ein­künf­te berück­sich­tigt wer­den 5.

Dass das Beschwer­de­ge­richt den Wohn­wert in Höhe der vom Kin­des­va­ter erspar­ten ange­mes­se­nen Mie­te mit monat­lich 400 € anstel­le der objek­ti­ven Markt­mie­te von 570 € bemes­sen hat, begeg­net für den Bun­des­ge­richts­hof gleich­wohl kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Danach will der Kin­des­va­ter das Haus, das er wäh­rend der Ehe zusam­men mit der Mut­ter der unter­halts­be­rech­tig­ten Kin­der als Fami­li­en­heim erwor­ben hat, ver­äu­ßern, um zumin­dest den über­wie­gen­den Teil der Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten ablö­sen zu kön­nen und nicht mehr den gemes­sen an sei­nem Ein­kom­men hohen monat­li­chen Belas­tun­gen aus­ge­setzt zu sein. Dies kom­me letzt­lich auch den Unter­halts­be­rech­tig­ten zugu­te. Zu die­sem Zweck habe der Kin­des­va­ter einen an sei­nem Wohn­ort renom­mier­ten Mak­ler ein­ge­schal­tet und sei­ne Preis­vor­stel­lun­gen des­sen Emp­feh­lun­gen ange­passt. Wür­de er das Haus in die­ser Situa­ti­on ver­mie­ten, um hier­durch Ein­künf­te in Höhe der objek­ti­ven Markt­mie­te zu erzie­len, wür­de eine Ver­äu­ße­rung nicht uner­heb­lich erschwert. Denn Ein­fa­mi­li­en­häu­ser der hier in Rede ste­hen­den Art wür­den übli­cher­wei­se nicht als Ren­di­te­ob­jek­te, son­dern zur eige­nen Nut­zung erwor­ben. Der Nut­zung durch einen Erwer­ber wür­de aber ein grund­sätz­lich nicht ohne wei­te­res und als­bald beend­ba­res Miet­ver­hält­nis ent­ge­gen­ste­hen. Nach die­sen Fest­stel­lun­gen konn­te dem Kin­des­va­ter eine Ver­mie­tung nicht ange­son­nen wer­den.

Das gilt auch für eine Ver­mie­tung an den Antrag­stel­ler zur Nut­zung des Hau­ses durch die geschie­de­ne Ehe­frau und die Kin­der. Inso­fern fällt zum einen ins Gewicht, dass zu dem Zeit­punkt, als die­ses Ange­bot unter­brei­tet wur­de, nicht abseh­bar war, wie lan­ge eine Ver­mie­tung über­haupt hät­te rea­li­siert wer­den kön­nen. Im Fall einer bal­di­gen Ver­äu­ße­rung hät­te sich die Ehe­frau erneut um eine ande­re Woh­nung bemü­hen und aber­mals umzie­hen müs­sen. Zum ande­ren müss­te der Kin­des­va­ter befürch­ten, dass die Ehe­frau das Haus nicht inner­halb einer ange­mes­se­nen Zeit­span­ne räu­men wür­de, nach­dem sie sich schon im Rah­men der Ver­äu­ße­rungs­be­mü­hun­gen nicht koope­ra­tiv gezeigt hat, wie die Pro­ble­me mit der Unter­zeich­nung der bei­den Mak­ler­ver­trä­ge bele­gen. Wenn von dem Kin­des­va­ter aber nicht erwar­tet wer­den kann, dass er das Haus ver­mie­tet, besteht kein Grund, ihm hier­durch erziel­ba­re höhe­re Ein­künf­te, die über den Betrag der erspar­ten ange­mes­se­nen Mie­te von 400 € monat­lich hin­aus­ge­hen, anzu­rech­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. März 2014 – XII ZB 367/​12

  1. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 05.03.2008 XII ZR 22/​06 Fam­RZ 2008, 963 Rn. 11 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 05.03.2008 – XII ZR 22/​06 Fam­RZ 2008, 963 Rn. 14 ff.[]
  3. BGH, Urteil BGHZ 154, 247 = Fam­RZ 2003, 1179, 1180 f.[]
  4. BGH, Beschluss vom 10.07.2013 – XII ZB 298/​12 Fam­RZ 2013, 1563 Rn. 16[]
  5. BGH, Urteil vom 30.01.2013 – XII ZR 158/​10 Fam­RZ 2013, 616 Rn. 18 mwN[]